Deutschland im Krieg

Obwohl wir es noch nicht thematisiert haben: ich muss es einfach mal los werden,

Jakob Augstein vom Spiegel spricht mir aus der Seele:

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30. November 2015

S.P.O.N. – Im Zweifel links

Merkels Krieg

Eine Kolumne von

Deutschland zieht in den Krieg. Ohne Strategie, ohne Aussicht auf Erfolg. Hauptsache, wir sind dabei. Der Preis kann hoch sein: Die Terrorgefahr hierzulande steigt.

Satelliten und Tornados zur Aufklärung, eine Fregatte und Tankflieger. Es ist keine beeindruckende Streitmacht, die Deutschland in Syrien aufbieten will.

Aber darauf kommt es nicht an. Was zählt ist: Die Deutschen werden nun endgültig zur Kriegspartei in diesem Konflikt ohne Hoffnung. Bisher hatte Deutschland sich weitgehend herausgehalten. Nicht aus Feigheit, sondern aus Vernunft. Es gibt hier keinen Ausweg. Zu viele Seiten verfolgen zu viele gegensätzliche Interessen. Aber jetzt ist der Krieg in Syrien auch unser Krieg. Warum? Aus Liebe zu Frankreich, und das ist im Prinzip ein guter Grund. Aber er ist nicht gut genug für einen Krieg. Und er rechtfertigt nicht das Risiko, dass der Terror nun auch zu uns kommt.

Wer will noch mal, wer hat noch nicht. In Syrien kämpfen im Moment – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die „Freie Syrische Armee“, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und natürlich der „Islamische Staat“. In Syrien ist immer ein Platz frei. Jetzt auch für die Deutschen.

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ stand neulich: „Die alte bundesrepublikanische Außenpolitik, eine Endmoräne des Biedermeier, hat sich überholt.“ Das ist aus dem Blickwinkel der Weltmacht Schweiz leicht gesagt. Immer, wenn es um Krieg oder Frieden geht, brütet Deutschland mit schwerem Sinn und gefällt sich in der Rolle des melancholischen Zweifels. Handeln oder Nicht-Handeln?

„Ich erinnere uns alle daran: Nicht nur durch Tun, sondern auch durch Unterlassen können wir uns schuldig machen.“ Frank-Walter Steinmeier hat das gesagt, unser Hamlet im Außenamt. Dabei muss man gar nicht so tief schürfen. Nüchterne Vernunft reicht völlig. Colin Powell hat für George Bush den Älteren vier einfache Bedingungen formuliert, die bei jedem Waffengang erfüllt sein müssen: überwältigende Übermacht, öffentlicher Rückhalt, klare Ziele, schneller Rückzug.

Der erste Golfkrieg der Amerikaner wurde nach dieser Powell-Doktrin geführt und gewonnen. Seitdem hat sich niemand mehr daran gehalten – und die US-Kriege sind gescheitert, in Afghanistan wie im Irak. Das liegt daran, dass der Krieg kein Instrument der Politik mehr ist, sondern selbst zur Politik wird. Er muss nicht mehr gewonnen werden. Er muss nur führbar bleiben.

Freundschaft verpflichtet nicht zur Torheit

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