Weitere Informationen zum Freihandelsabkommen
BUND: TTIP stoppen! Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen!
Schreibe eine Antwort
Europäische Bauern verdienen weniger, falls TTIP kommt.
Freihandelsabkommen TTIP
US-Farmen bedrohen EU-Höfe
Europäische Bauern verdienen weniger, falls TTIP kommt. Das errechnete das ifo Institut. Vom Abkommen rät es dennoch nicht ab.
Traktor auf einem Feld in Mecklenburg-Vorpommern. Bild: dpa
BERLIN taz | Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) würde die Einkommen in der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft senken. Nach einer Prognose des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo für das Europäische Parlament geht die Wertschöpfung der Ernährungsbranche um 0,5 Prozent zurück – in Deutschland sogar um 0,7 Prozent. Das ifo wird sonst meist von Befürwortern des Vertrags zitiert, die sich mehr Wohlstand und Arbeitsplätze versprechen.
Doch nun sagte der Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr, der taz: „Wir haben zwar insgesamt aus einem TTIP für die allermeisten Sektoren positive Effekte, was die Einkommen angeht, aber eben nicht im Agrarsektor.“ Die Bauern könnten seiner Einschätzung nach stärker als die Lebensmittelindustrie betroffen sein. Die US-Ernährungsbranche dagegen würde dank TTIP ihre Wertschöpfung um 0,4 Prozent steigern.
Felbermayr erklärt den Rückgang der EU-Einkommen damit, dass im Agrar- und Lebensmittelbereich die Exporte der USA nach Europa doppelt so stark steigen würden wie die Ausfuhren der Europäer in die Vereinigten Staaten: um satte 120 Prozent. „Wir haben heute ja einen bilateralen Überschuss im Handel mit den Amerikanern. Der würde schrumpfen und ziemlich stark auf null zurückgehen“, sagte Felbermayr. Unter dem Strich verlören die europäischen Bauern Marktanteile. „Man muss durchaus Sorge haben in diesem Sektor“, warnte der Volkswirtschaftsprofessor.
Aktionstag gegen geheime Handelsabkommen am 11.10.2014 in Planung
Auch Senden TTIP-frei?
Europaweiter Aktionstag gegen geheime Handelsabkommen mit Kanada und USA (Ceta und TTIP) am 11. Oktober 2014
Europaweiter Aktionstag
In Senden wird es vier Stände geben, an denen man sich informieren und unterschreiben kann.
- Bei Lidl mit Wolfgang Schmitz (besorgt Tisch und Sonnenschirm) und Bernd Lieneweg (holt Genehmigung ein und besorgt Material.
- Bei Buchhandlung Schwalbe mit Katharina Nitz-Uliczka (klärt Tischfrage) und Ulrich Scharmann.
- Bei K+K am Grete-Schött-Ring mit Susanne Tollmien und Wolfgang Dropmann.
- Bei REWE Eckmann mit Klaus Burchert und Theo Stenkamp.
Hier wird das Basislager sein, von wo das Material geholt werden kann.
- Wolfgang druckt 500 Einladungen für die Steverhalle am 23.10. und 30 Plakate für Senden.
- Bernd besorgt noch 500 Attac-Flyer.
- Je 500 TTIP- und CETA-Flyer vom Umweltinstitut sollen nachbestellt werden.
- Unterschriftenlisten werden über Attac-COE ausgeliefert
- Bernd druckt Agenda21Senden Infos und -Plakate für die 4 Stände.
- Alle offenen Fragen müssen per mail oder Telefon noch geklärt werden.
Geld einnehmen durch kommunales Windrad – warum nicht in Senden?
Schuldenabbau durch Windenergie
- Der Bau von Windrädern eröffnet Kommunen Geldeinnahmequellen. (Bild: © Uwe Schlick/ pixelio.de)
Im bayerischen Bidingen sorgt ein kommunales Windrad für einen gesunden Haushalt. Die Investition der Gemeinde betrug 4,7 Millionen Euro. Im Vorfeld des Baus gab es einen Bürgerentscheid, in dem sich die Menschen mit Mehrheit für das Windrad aussprachen.
30.09.2014 – Die Gemeinde Bidingen liegt im Ostallgäu. Die 1.600 Einwohner arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft oder in den umliegenden Städten. Seit dem Frühsommer 2014 dreht sich dort eines der ersten kommunalen Windräder Bayerns. Der Grund für den Bau war ein ganz pragmatischer: „Bidingen ist eine verschuldete Gemeinde und die Möglichkeiten, neue Einnahmen zu generieren, sind begrenzt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien zeigt der Gemeinde eine wirtschaftliche Perspektive auf. Daher setzten wir uns für den Bau eines Windrads in kommunaler Hand ein“, beschreibt der Bidinger Bürgermeister Franz Martin die Situation.
Material zu den Geheimabkommen TTIP und CETA
Auch Senden TTIP-frei?
Wer sich noch weiter informieren möchte, der wird hier sicher fündig:
CETA – Angriff auf die Demokratie erst rechte Maustaste!
Den CETA-Hammer aufhalten erst rechte Maustaste!
Augenöffner: Volker Pispers: Bananenrepublik erst rechte Maustaste!
WN: Öko-Fußabdruck wird größer
Senden eine fahrradfreundliche Gemeinde? – Fahrradklimatest des ADFC – bitte mitmachen!
Fahrradklimatest auch in Senden
Da der Städte- und Gemeindebund Radverkehr und Nahmobilität als wesentliche Ansätze in der kommunalen Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik ansieht und aus diesem Grund u. a. eine Radverkehrsbroschüre zum Gemeindekongress im Herbst herausbringt, unterstützt der StGB NRW diese Aktion. Es sollen nicht nur ADFC-Mitglieder und andere engagierte Radfahrer, sondern eine große Zahl und ein breites Spektrum von Befragungsteilnehmern erreicht werden.
Die Befragung wird vorrangig über einen Online-Fragebogenzugang für Internet- oder Smartphone-Nutzer unter www.fahrradklima-test.de erfolgen. Von Kommunen können aber auch Print-Fragebögen sowie Werbematerialien (Flyer und Poster) kostenlos beim ADFC-Bundesverband bestellt oder von den Seiten des ADFC-Bundesverbandes heruntergeladen werden.
Downloads, Bestellformular und viele weitere Informationen zum Fahrradklima-Test finden Sie unter: www.adfc.de /Fahrradfreundliche Städte – fahrradklima-test.
Komplettes Anschreiben hier nachlesen: 011014__Fahrradklimatest
Protokoll der Sitzung vom 1. Okt. 2014
Protokoll der Agenda-Sitzung am 01.10.14
1. AG Vegetation
– Dr. Hömberg verweist auf den aktuellen WWF-Bericht „Living Planet Report 2014“, aus dem unter anderem hervorgeht, dass die Menschheit derzeit pro Jahr 50% mehr Ressourcen verbraucht, als die Erde im gleichen Zeitraum erneuern kann, und dass sich in den letzten 40 Jahren die Zahl der Wirbeltiere halbiert hat!
Daraus entwickelt sich die Frage, wie wir unsere Mitmenschen dazu bringen können, für Ressourcenverschwendung aufmerksamer zu sein und diese zu minimieren. Eine (kleine) Idee: eine entsprechende do/dont-Liste auf unserer Internetseite veröffentlichen.
Außerdem ergibt sich in der Diskussion nahtlos eine Verbindung zum Hauptthema des Abends TTIP.
2. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership = geplantes Freihandelsabkommen mit den USA)
– Dr. Hömberg und T. Stenkamp geben Einblicke in einige Eckpunkte des geplanten Abkommens und die katastrophalen Folgen, die auch unsere Gemeinde bei dessen Umsetzung treffen können: vertragsweite Ausschreibungen verpflichtend (d.H. im gesamten TTIP-Raum), Fracking und andere negative Auswirkungen auf die Umwelt, Verschlechterung unserer hohen Standards in Pflegediensten, Rechtswesen, usw., massenhafte Klagefälle,…
Dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind, läßt sich an den Folgen des Abkommens zwischen den USA und Kanada bereits belegen.
– Eine entsprechende Anfrage der Agenda an die Lokalpolitik mit Bitte um Stellungnahme zum TTIP wurde aus juristischen Gründen (fehlende Rechtsgrundlage) abgelehnt!
– Dr. Hömberg erklärt sich bereit, entsprechendes Infomaterial zum TTIP per Mail an die Agenda-Mitglieder zu verteilen.
– T. Stenkamp bittet um aktive Mithilfe an den Infoständen donnerstags auf dem Markt bzw. samstags vor REWE Eckmann.
– Außerdem verweist er auf den Vortrag von Frau Prof.Dr. Mechthild Schrooten ( Prof. f. Volkswirtschaftslehre mit den
Schwerpunkten Geld und Internationale Integration an der Hochschule Bremen) am 23.10.14 um 19.30 Uhr in der Steverhalle. Dazu soll auch ganz gezielt der Sendener Mittelstand eingeladen werden.
– W. Dropmann bittet um Helfer für die europaweite Unterschriftenaktion gegen das TTIP am 11.10.14.
3. AG Energie und Klimaschutz
– Es wird angemerkt, dass der neue Klimaschutzbeauftragte der Gemeinde noch keinen weiteren Kontakt zur Agenda gesucht hat. Sollten wir ihn noch einmal aktiv einladen?
Anschließend Sitzung der AG Mobilität
- „Gemeinde-Rad“ – Da die Vertreter des ökumenischen Jugendtreffs auch unseren heutigen Termin nicht wahrnehmen konnten, bitten wir Terminvorschläge von deren Seite.
Neue Termine:
Agenda gesamt: 05.11.14 um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude
AG Mobilität: abhängig vom Terminvorschlag des ökumenischen Jugendtreffs
Gez. MilKa
Einladung und Tagesordnung der Sitzung vom 1.10.2014
Berichte der Arbeitskreise Vegetationen, Energie und Klimaschutz sowie Mobilität stehen auf dem Programm. Ferner soll über die Bedeutung der „Freihandelsabkommen“ für unsere Kommune diskutiert werden und die weitere Beteiligung am Aktionsbündnis TTIP Kreis Coesfeld besprochen werden. Der europaweite Aktionstag am 11. Oktober und seine Ausgestaltung in Senden muss geplant werden. Im Bereich Mobilität stehen die Berichte über den Bürgerbus in Senden und das Fahrradsharing-Projekt „Sendener Gemeinde-Rad“ sowie der Fahrradschnellweg Senden – Münster erneut auf der Agenda. Angeregt wurde, die nächsten Treffen in Sendener Betrieben durchzuführen, um besser an die Öffentlichkeit zu kommen.
Alle Mitstreitenden und Interessierten sind herzlich ins Rathausnebengebäude ab 18.30 Uhr eingeladen.
Greifen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein?
Ja, ganz erheblich, denn:
1. Die Freihandelsabkommen schreiben vor, dass alle Dienstleistungen (außer Justiz und Polizei) vertragsweit d. h. Europa und USA / Kanada – weit ausgeschrieben werden müssen. Darunter fallen alle Ver- und Entsorgungen, kommunales Verkehrswesen, Gesundheitsvorsorge, Bildung (Theater, Volkshochschulen, Museen, Büchereien) soziale Dienste u.v.a. kurz der gesamte Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Probleme durch die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in weiten Teilen Frankreichs, London, Berlin, Braunschweig u.v.a. Städten sowie in Lateinamerika, Afrika und USA durch die Konzerne Veolia, Suez, Nestle sollten die Gefahren der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen deutlich machen.
2. Die Rekommunalisierung d. h. Rückführung in kommunale Zuständigkeit von einmal an Private (Konzerne) übertragene Leistungen ist dann nicht mehr möglich.
3. Gesetzliche oder andere Regelungen (z. B. Tarifverträge) zu Gunsten von Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz, Sozialstandards u. a. können von Konzernen mit Hilfe mit der Begründung der „Gefahr von Gewinneinschränkungen“ vor Schiedsgerichten verhindert werden. Betroffen sind damit nicht nur aktuelle Regelungen, sondern auch solche, die zukünftige Situationen erforderlich machen.
In der Auswirkung ist das dann ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Demokratie und des Ausbaus der Herrschaft der Konzerne und Banken, also der Plutokratie.
Am TTIP-Aktionstag sind wir jetzt europaweit vernetzt
Wir sind dabei! TTIP-Aktionstag, Stand bei REWE Eckmann, Herrenstraße 33.
Campact schrieb:
Sie haben im Rahmen der Campact-Aktion Aktionstag – Sammeln gegen TTIP und CETA soeben erfolgreich die Veranstaltung Sammel-Aktion in Senden + Infostand eingetragen.
Ihre Veranstaltung wurde mit folgenden Informationen eingetragen:
*Titel*
Sammel-Aktion in Senden + Infostand
*Beschreibung*
Vor REWE Eckmann, Herrenstraße 33
*Datum*
11.10.2014
*Zeitpunkt*
10:00 Uhr
*Ort*
Senden-Westfalen, Herrenstraße 33, 48308 Senden
*Maximale Teilnehmerinnen*
15
*Öffentlich sichtbar*
öffentlich
Unter folgendem Link können Sie den Eintrag zu Ihrer Veranstaltung einsehen: https://veranstaltungen.campact.de/#!/containers/aktionstag-unterschriften-fur-ebi-sammeln/events/sammel-aktion-in-senden-infostand
Herzliche Grüße,
Ihr Campact-Team