Schriftlicher Bericht der Bundesregierung zu CETA

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Die seit dem Jahr 2009 laufenden Verhandlungen zu CETA wurden Anfang August 2014 abgeschlossen. Die EU-Kommission hat den Entwurf des Abkommens am 5. August 2014 an die Mitgliedstaaten übermittelt. Beim EU-Kanada Gipfel am 26. September 2014 in Ottawa wurde der Abschluss der Verhandlungen öffentlich verkündet und der Entwurfstext von der EU-Kommission im Internet veröffentlicht.

…  Hier den ganzen Text lesen: 189732-BMWi_Sachstandsbericht-CETA

Schluss: Bekanntermaßen hat die Bundesregierung den offiziellen Abschluss der Verhandlungen über CETA im Sommer 2014 begrüßt und das Verhandlungsergebnis grundsätzlich positiv bewertet. Die Bundesregierung betrachtet CETA als wichtigen Baustein unserer Freihandelsarchitektur, als strategisches Element in unseren bilateralen Beziehungen zu einem wichtigen Freund und Bündnispartner sowie zur Förderung der transatlantischen Beziehungen Deutschlands, Europas und Nordamerikas in ihrer Gesamtheit (s. Schriftbericht der Bundesregierung vom 8. Oktober 2015). Die Bundesregierung begrüßt auch die im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung erreichten Verbesserungen im Investitionsschutz, s.o.

 

 

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