Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) werden durch internationale Handelsabkommen bedroht, die die demokratische Regulierungshoheit der Staaten sowie das Recht der BürgerInnen auf Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse privater Gewinne gefährden. Das von der EU mit Kanada fertig verhandelte CETA-Abkommen, dessen Ratifizierung für 2016 in Aussicht gestellt worden ist, und das mit den Vereinigten Staaten verhandelte TTIP-Abkommen sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklungen. Im schlimmsten Fall könnte dadurch eine Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden, die irreparable Schäden in der Daseinsvorsorge und für unser Gemeinwohl anrichten würde.

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Politik: Wie eine stabile Konstellation aus Parteien und Medien jeden Wechsel verhindert, und es keinen stört.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied hoipolloi

Deutschland wurde in den letzen 10 Jahren rund 7 Jahre lang von einer großen Koalition aus CDU, CSU und SPD regiert. Eine Opposition mit irgendeiner Form von politischem Gewicht gab und gibt es auf Bundesebene nicht. Grüne, FDP, AfD und Linkspartei liegen in ihren Interessen scheinbar so weit auseinander, dass gemeinsam verfolgte Ziele zwischen diesen entweder nicht existieren oder aus ideologischen Gründen ignoriert werden.

Die einzige relative Bedrohung für die Stabilität des jetzigen Parteienapparates würde das Erstarken einer oder mehrerer kleinerer Parteien darstellen.

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Prof. Klemm zum zweiten Mal im Sendener Rathaus.                                                                       Fotos: Theo Stenkamp

Die Lokale Agenda 21 nimmt mündige Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht, wenn sie etwas als störend und schädlich erkannt haben, so Bernd Lieneweg, Sprecher der Agenda21Senden bei seiner Begrüßung am vergangenen Mittwochabend. Sie müssten sich sachkundig machen, um dann Politik und Verwaltung den richtigen Impuls zu geben. Gestört hatte die Gruppe, dass es stinkt in Senden, wenn draußen oder drinnen die Holzfeuer brennen oder wenn sich die Autos im Ortskern stauen.

Um sachliche Informationen über Feinstaub einzuholen, hatte die Bürgerinitiative Prof. Klemm aus Münster eingeladen. Der Klimaforscher der WWU mit den Arbeitsschwerpunkten Lufthygiene, Aerosolpartikel und Nebelforschung sprach im Rathaus über „Feinstaubbelastung – Ursachen und Folgen“. Zunächst erläuterte der Wissenschaftler, welche Sorten von Feinstäuben es gibt. Man unterscheidet in erster Linie Partikel verschiedener Größe, wobei wichtig ist, dass die kleinsten Partikel die größten Gesundheitsschäden (Herz-Kreislauferkrankungen, Schlaganfälle) verursachen, weil sie ganz tief in den Bronchien über die Lungenbläschen in den Blutkreislauf gelangen und nicht abgehustet werden können. Der größte Anteil der Staubbelastung (bis zu 90%) ist zwar natürlichen Ursprungs (Mineralstaub, Seesalz, Vulkane, natürliche Brände), in stark besiedelten und industrialisierten Gebieten verschiebt sich allerdings der Anteil immer mehr zu den künstlichen, von Menschen gemachten (anthropogenen) Quellen, und es gibt keine Grenzwerte im Hinblick auf gesundheitliche Schäden. Das bedeutet, dass alle vom Menschen verursachten Feinstäube die Sterblichkeitsrate erhöhen. In dicht besiedelten Industriestaaten kann die durchschnittliche Lebenserwartung um bis zu 35 Monate reduziert sein (in Deutschland im Jahr 2000 ca. 20 Monate). Jede Reduktion von Feinstaub lohnt sich demnach im Interesse der Gesundheit, politisches Ziel muss es sein, den Ausstoß so stark zu verringern, wie es eben möglich ist. Wenn man feststelle, dass der morgendliche Autoverkehr und besonders drastisch die Osterfeuer und die Silvesterböller die Luft verschmutzen, dann müsse der Gesetzgeber eigentlich hier eingreifen, so Prof. Klemm. Holzverbrennung ohne Feinstaubfilter müsse ganz verboten werden. Alle Maßnahmen zur Ausstoßverringerung von Schadstoffen durch Verkehr seien sinnvoll. So hätten z.B. die Umweltzonen in Großstädten die Sterblichkeitsrate messbar verringert. Die zeitliche Einschränkung der Silvesterknallerei und die Beschränkung der Erlaubnis von Traditionsfeuern auf caritative Organisationen zu festgelegten Zeiten sei ein erster Schritt, wenn sich sinnvolle drastischere Maßnahmen gesellschaftlich nicht durchsetzen ließen. Erfreulicherweise ist die Feinstaubkonzentration (Jahresmittel) von 1968 bis 2012 im Rhein-Ruhr-Gebiet um den Faktor 10 zurückgegangen; das zeigt, dass Umweltschutzmaßnahmen (Wegfall von Schwerindustrie, effektive Filtertechnik, Umweltzonen usw.) wirksam sind. Wenn auch speziell Rußpartikel den Treibhauseffekt begünstigen, darf nicht verschwiegen werden, dass Feinstaub für die Wolkenbildung wichtig ist und Einfluss auf den Strahlungshaushalt der Atmosphäre hat; viele Aerosolpartikel wirken sogar der Klimaerwärmung entgegen. Weitere Infos unter www.agenda21senden.de.

Hier lag nicht etwa ein dicker Stein im Weg, das Foto zeigt vielmehr einen wirbelnden Slambiker beim Fahrradaktiontag 2014

Die Agenda21Senden bittet erneut alle Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe. Schon einmal hat die Agenda-Gruppe dazu aufgerufen, schwierige oder gefährliche Stellen für Radfahrer aufzuzeigen. Nachdem eine Ottmarsbocholter Radlergruppe das Problem noch einmal auf die Tagesordnung der letzten Sitzung gebracht hatte, sollen die Bösenseller, Ottmarsbocholter und Sendener Radfahrerinnen und Radfahrer noch einmal mitteilen, was ihnen verkehrstechnisch auf den Nägeln brennt, am besten mit Foto von der Stelle des Anstoßes. Sprechen Sie die Mitglieder der Agendagruppe an, kommen Sie zur nächsten Sitzung (immer am 2. Mittwoch im Monat ab 18.30 Uhr oben im Treffpunkt), schicken Sie eine eMail an canilin@gmail.com oder geben Sie einen Brief an die Agenda21Senden im Foyer der Gemeinde ab. Die Gruppe wird die Beiträge sammeln und gebündelt an die Gemeindeverwaltung weiterreichen.