Archiv der Kategorie: Allgemein

Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

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Verfassungsbeschwerde

 

gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada durch den Deutschen Bundestag.

Nachdem Vertreter der EU, Kanadas sowie ausgewählte Unternehmenslobbyisten 5 Jahre im Geheimen verhandelt haben, liegt der finale Entwurf für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Union und Kanada (CETA) seit dem 26. 9. 2014 vor. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen den Vertragspartnern durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundqesetz allerdings unmissverständlich ausschließt.

 Die ganze Verfassungsbeschwerde.

 

Obama will TTIP durchboxen – halten Sie gegen. Demo am 23.4. in Hannover. Teilnahme unserer Kreisgruppe.

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Jahresversammlung des Aktionsbündnisses Gegen TTIP im Kreis Coesfeld in Nottuln.

Jahresversammlung des Aktionsbündnisses Gegen TTIP im Kreis Coesfeld in Nottuln.

Bei der heutigen Versammlung in  Nottuln wurde beschlossen: Das Aktionsbündnis im Kreis COE und das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP fahren gemeinsam zur Demo nach Hannover, und zwar mit Niedersachsentickets von Münster aus, ggf. auch mit einem Reisebus.

Ich selbst habe keine Zeit, kann aber Anmeldungen entgegennehmen. Morgens geht es gegen 7 Uhr los, abends wird man gegen 19 Uhr zurück in MS sein.
Da ein Republikaner in Amerika TTIP nicht voranbringen wird, versuchen Obama und unsere Regierung TTIP noch während Obamas Amtszeit durchzubringen.
CETA wird möglicherweise durch eine Volksabstimmung in Holland zu Fall gebracht, das würde für TTIP negative Folgen haben.
Bernd Lieneweg

Obama will TTIP durchboxen – halten Sie gegen
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Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover, um mit Kanzlerin Merkel gegen alle Widerstände TTIP durchzudrücken – und eine große Werbeshow dafür abzuziehen. Doch das lassen wir nicht zu: Mit Zehntausenden wollen wir am 23. April auf die Straße gehen und so die Bilder des Tages prägen.
Ermöglichen Sie die Großdemo – mit Ihrer Spende
Lieber Bernd Lieneweg,

in zwei Monaten schwebt er ein: US-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer: Zusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands feststeckenden TTIP-Verhandlungen mit aller Macht freirütteln – damit der Vertrag Ende 2016 steht. Obama und Merkel haben es nötig, die TTIP-Werbetrommel zu rühren. Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter!

Die Umfrage macht Mut, jetzt kräftig dranzubleiben. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die große TTIP-Werbeshow durchkreuzen – und selbst die Bilder des Wochenendes prägen. Drinnen Obama und Merkel, die die Hände der Konzernchefs schütteln – aber draußen ein Meer aus Fahnen und Transparenten! Zehntausende Menschen zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Abkommen nicht. Diese bunte und kraftvolle Großdemo wollen wir am Samstag, den 23. April in Hannover steigen lassen – getragen von einem breiten Bündnis.
Eine Großdemo in nur zwei Monaten zu organisieren – das ist eine riesige Herausforderung: Plakate und Flugblätter müssen gedruckt und möglichst viele Busse organisiert werden. Für den Tag benötigen wir eine große Bühne und Lautsprecheranlage. Bitte ermöglichen Sie daher die Demo mit Ihrer Spende. Schon 5 Euro helfen enorm!
Klicken Sie hier und spenden Sie für die Demo
Obama will sich in seiner zweiten Amtszeit mit Erfolgen den Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Zuletzt gelang ihm das in Paris. Er brachte den Weltklimavertrag mit auf den Weg. Dass er Klimapräsident werden will, dafür können wir ihm immer noch zujubeln – so wie das zehntausende Menschen 2008 vor der Siegessäule in Berlin taten.

Doch bei TTIP trifft er nun auf unseren Widerstand: Wenn Obama Ende April nach Deutschland kommt, richten sich die Menschen auf der Straße diesmal gegen seine Politik. Dabei machen wir deutlich: Unser Protest wendet sich nicht generell gegen ihn oder die USA. Auf beiden Seiten des Atlantiks protestieren Menschen nämlich gemeinsam gegen das Abkommen – weil es primär den Interessen transnationaler Konzerne dient. Auf unserer Demobühne kommen daher auch etliche Kritiker/innen aus den USA zu Wort.
Damit nicht nur Obama am letzten April-Wochenende einfliegt, sondern auch Vertreter/innen des Widerstands gegen TTIP, brauchen wir Ihre Unterstützung. Flugtickets für die Gäste aus den USA, eine große Demobühne, zehntausende Plakate und Flugblätter – all dies ist nötig, damit der 23. April eine kraftvolle Demonstration wird. Schon 5 Euro bringen sehr viel!!
Spenden Sie jetzt für die Großdemo
Ich setze auf Ihre Unterstützung.

Herzliche Grüße
Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand

Baumscheiben, Wildblumen und Grünstreifen: Senden – Gemeinde im Grünen? Schwerpunktthema unserer Sitzung am 9. März 2016

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Hecken und Gehölze schützen das Klima und prägen unsere Landschaft.prägen die Kulturlandschaft.

Ackerränder, Hecken und Gehölze bereichern die Artenvielfalt, schützen das Klima und prägen unsere  Kulturlandschaft.

Keiner wird bestreiten, dass wir eine Gemeinde im Grünen sind. Aber ist alles im grünen Bereich? Oder besteht Handlungsbedarf? Immer!

Einer der Akteure im „Grünen Bereich“  in unserer Gemeindeverwaltung ist Erwin Oberhaus. Er ist im Bauamt für Sendens Grünflächen zuständig.

Baumscheiben könnten auch schön aussehen.

Baumscheiben könnten auch schön aussehen.

„Baumscheiben, Wildblumen und Grünstreifen“ soll das Schwerpunktthema unserer Sitzung am 9. März sein. Herr Oberhaus wird berichten, was die Gemeinde plant, was sie dabei an bürgerlicher Unterstützung braucht und was die Agenda21Senden dabei tun kann.

Es geht einerseits um Baumscheiben und kleinere Grünflächen im Dorf, die nach Wunsch der Verwaltung von einzelnen Bürgern oder Nachbarschaften gepflegt werden könnten.

Es geht aber auch um fehlgenutzte Flächen im Außenbereich, um Ackerrandstreifen, die von Landwirten als Ackerflächen mit genutzt werden und so ihrem eigentlichen Sinn, die Artenvielfalt zu erhalten und zu bereichern, entzogen werden. Hier wünscht sich die Gemeinde eine einvernehmliche Lösung mit den „Ackerbürgern“, die die Missstände natürlich kennen, aber durch das stete Gespräch überzeugt werden müssen, dass Artenschutz letztlich auch in ihrem Sinne und somit ihre Aufgabe vor Ort ist.

Mehrere Experten aus dem Umweltschutz sind als beratende Gesprächspartner zu der Sitzung eingeladen: Jürgen Kruse, NABU, AK Heckenschutz, Robert Schneider, Mitglied des Vorstandes des KLEINGARTENVEREINS in Senden und Rolf Wiederkehr, BUND).

MitbürgerInnen, die sich interessieren und ggf. helfen möchten, sind eingeladen.

TTIP und andere Freihandelsabkommen: Über die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien – WDR 3-Interview mit der Wirtschafts-Journalistin Petra Pinzler

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Mehr Freihandel, das bedeutete früher mehr Mangos, mehr Handys – mehr Wohlstand. Zumindest im Westen. Doch heute erleben wir etwas Neues. Abkommen wie CETA, TTIP, TISA sollen längst nicht mehr nur ein paar Zölle senken: Die Regeln der Weltwirtschaft werden gerade umgeschrieben – zugunsten von Konzernen und Kanzleien.

Das trojanische Pferd als Hingucker und Hinweis darauf, dass wir reingelegt werden.

Das trojanische Pferd als Hingucker und Hinweis darauf, dass wir reingelegt werden.

WDR 3-Gespräch: Wer profitiert wirklich von TTIP?

Hart erkämpfte Umweltstandards und soziale Errungenschaften werden zu unerwünschten Handelshemmnissen umdefiniert und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wird unumkehrbar gemacht. Sogenannte Schiedsgerichte sollen all das absichern, indem sie unanfechtbare Urteile gegen Staaten fällen, deren Gesetze angeblich den Handel hemmen.

Das Interview mit Patra Pinzler findet man bei WDR 3

Wirtschaft im Journal – der Anfang ist gemacht, am 23. März geht´s weiter

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Die erste Sitzung von „Wirtschaft im Journal“ war ein gelungener Auftakt. Witold Wylezol vom Kulturforum Arte e.V. in Münster konnte etwa 25 Besucher mit seiner Einführungsveranstaltung für das Thema „Alternative Wirtschaft“ interessieren. Drei jedem im Internet zugängliche Videobeiträge stellten das Anliegen der Reihe vor, hier noch einmal zum Nachschauen:

Bei der anschließenden Diskussion wurde das Eingehen auf Einzelthemen für den Fortgang der Reihe gewünscht. Hier wurde vorgeschlagen, sich genauer mit den Freihandelsabkommen zu befassen oder ganz grundlegend erst einmal herauszuarbeiten, wie es dazu kommen konnte, dass die neoliberale Wirtschaftsordnung sich so menschenverachtend und demokratiezerstörend entwickelt hat. Auch die Vorstellungen konkreter alternativer Ökonomen  seien interessant, man müsse sie einzeln analysieren und diskutieren.

Joachim F. Gogoll von Attac COE, Betriebs- und Volkswirt und Mitglied der sog. Memo-Gruppe von alternativen Wirtschaftswissenschaftlern, stellte klar, dass ein Staat, dessen Regierung das Gemeinwohl einer Gesellschaft als Ziel haben müsse, nicht wie ein Betrieb geführt werden dürfe, bei dem es letztlich nur um den wirtschaftlichen Erfolg gehe. Wirtschaftsmodelle von Wissenschaftlern, die nicht dem allgemeinen Strom der neoliberalen Ausrichtung folgen, gebe es durchaus, aber sie fänden in den Medien kaum Beachtung, weil es in den Medien keine ausgeglichene Berichterstattung mehr gebe.

Man darf gespannt sein, wie Witold Wylezol diese Vorschläge am 23. März beim zweiten Termin im Journal umsetzen wird.

Treffen der Elektroautofreunde in Lüdinghausen – Zuschauen und Mitfahren erwünscht

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Mit Elektroautos ins schöne Münsterland: Solarchallenge

Mit Elektroautos ins schöne Münsterland: Solarchallenge des EL-Team Münsterland

Der Termin für die 10. Solarchallenge des EL-Team Münsterland steht: 14. bis 17. April 2016. Unterkunft (Aula) und Verpflegung (Mensa) wieder im Cani in Lüdinghausen, Freitagabend Pizza, Samstag Tour nach Bocholt zum Textilmuseum, organisierte Ladestellen auch auf dem Weg, abends Grillen und Klönen, Sonntagmorgen Spontanausflug in die Umgebung. Strom und Unterkunft am Cani frei, Essen (2x Frühstück, 1x Grillen) preiswert und gut wie immer. 3 Hotels in der Innenstadt, Hotel No. 11 direkt an der kostenlosen Ladesäule der Stadt. Anmeldung bis Anfang April erwünscht. Willkommen in Lüdinghausen, der E-Metropole im Münsterland (Suny-Cani-Team seit 1999, gefördert von Rüschkamp), wo E-Autos jetzt kostenlos parken.

 

Neue Stromstelle (Ladesäule mit zwei Ladepunkten) jetzt in Senden am Netz

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Heute wurde die neue Ladesäule der Gemeinde Senden frei geschaltet. Sie hat zwei Ladepunkte mit je 11 kW.

Bis zum Ende des Jahres 2016 kann dort jeder kostenlos laden, der eine Ladekarte von The New Motion www.thenewmotion.de  oder vom Ladenetz www.ladenetz.de hat.

Die Ladekarte kann man gratis bekommen, man bezahlt nur den Strom (was in Senden bis Ende Dezember 2016 die Gemeinde übernimmt), mit der entsprechenden App findet man mehr als  25.000 Ladestationen in ganz Europa.

Ladesäule von EBG compleo aus Lünen

Ladesäule von EBG compleo aus Lünen.

Es ist eine Ladesäule des Herstellers EBG compleo aus Lünen; ein mittelständisches Unternehmen unserer Region wurde mit dem Auftrag betraut, was die Agenda21Senden ausdrücklich begrüßt. Das EL-Team Münsterland (lockerer Verband von Elektroautofahrern im Münsterland) hat diesen Betrieb 2013 besichtigt.

Die RWE-Ladesäule an der Westfalen-Tankstelle in der Münsterstraße (2 x 22 kW) bleibt natürlich bestehen. Somit gibt es nun 4 öffentliche Ladepunkte in Senden. Mitglieder des Drehstromnetzes finden in ihrer Drehstromliste einen weiteren Ladepunkt dieses Netzwerks auf Gegenseitigkeit. Dort gibt es Drehstrom bis zu 22 kW.