Wie teuer wird Klimaschutz? Können wir uns den überhaupt leisten?
Es sind gerademal sieben Jahre her, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel nach Grönland flog, sich mit roter Jacke vor schmelzenden Gletschern fotografieren und weltweit als „Klima-Queen“ feiern ließ. Angela Merkel: „Die Klimafrage ist die Überlebensfrage der Menschheit.“Und heute? Wo stehen Merkel und Gabriel beim Klimaschutz?
Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können.
Weit über 100.000 Menschen haben den Aufruf unterzeichnet.
Wir bedanken uns bei allen TeilnehmerInnen!
Weitere Aktionen gegen das TTIP sind in Planung. Im Herbst starten wir zusammen mit Organisationen aus ganz Europa eine EU-Bürgerinitiative, die die EU-Kommission dazu zwingen soll, das Verhandlungsmandat aufzugeben.
Sie können sich an unserer TTIP-Infokampagne beteiligen, indem Sie Flyer bestellen und verteilen. So helfen Sie, über die Gefahren durch das Freihandelsabkommen aufmerksam zu machen und die Bevölkerung zu informieren. Denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann wirksam gegen ihre Entmündigung protestieren!
Die Arbeit gegen TTIP kostet uns viel Geld. Neben den Druckkosten für die millionenfache Auflage unseres Informationsmaterials müssen Rechtsgutachten eingeholt, Koordinationsstellen geschaffen und Gehälter bezahlt werden.
Unterstützen Sie unsere Arbeit, indem Sie spenden oder Fördermitglied werden.
Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ finden Sie hier. Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an, um auf dem Laufenden zu bleiben!
Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.
Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.
Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ dem Freihandel zum Opfer fallen. Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischem Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstatten gehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA werden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren.
US-Exporteure und Konzerne könnten die EU oder ihre Mitgliedsstaaten um Schadenersatz verklagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards in Europa Profiteinbußen für sie ergäben. Auch ein eventuelles Fracking-Verbot könnte unter diesem Vorwand zu Fall gebracht werden.
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen „erfolgreichen Abschluss“ der transatlantischen Verhandlungen. Dies darf auf keinen Fall Wirklichkeit werden!
Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Forderungen und unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel und EU-Handelskommissar Karel De Gucht!
Wir wollen:
Deshalb wollen wir diese gravierenden Eingriffe für Verbraucher und Konsumenten verhindern und fordern daher einen STOPP der Freihandels-Verhandlungen!
Derzeit verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Unter den Tisch fallen die Interessen der Umwelt und der Menschen.
Informieren Sie sich in unseren „Frequently asked questions“
Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA bedroht wesentliche Errungenschaften, die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahrzehnten im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz erstritten haben. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unsere Petition an die Abgeordneten des EU-Parlaments! TTIP muss verhindert werden! Hier Petition zeichnen…
TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand.
Der BUND und andere Verbände sind kritisch: Sie warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen.
Das Risiko der Aufweichung von Standards liegt auf der Hand. Da die Zölle zwischen der EU und der USA bereits sehr niedrig sind, soll der Handel vor allem dadurch erleichtert werden, dass unterschiedliche Standards entweder angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden. Für Bürger und Bürgerinnen hätte das jedoch gravierende Folgen. Es könnte bedeuten, dass sich in verschiedenen Bereichen der kleinste gemeinsame – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Nenner durchsetzt.
Da die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung vor der Zivilgesellschaft und den Parlamenten stattfinden, ist noch unklar, welche Standards konkret betroffen sind. Klar ist jedoch, welche Interessen die unterschiedlichen Wirtschaftsakteure verfolgen, die auf die US-Regierung und die Europäische Kommission Druck ausüben. Sie wünschen sich Erleichterungen für den Export ihrer Güter vor allem in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz. Dazu zählen unter anderem eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten, höhere Grenzwerte für Pestizidrückstände in Lebensmitteln oder Förderung und Import von Schiefergas (Fracking).
Durch TTIP könnten nicht nur bestehende Standards aufgeweicht werden. Über das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) würde auch die Möglichkeit einer weiteren Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes dramatisch eingeschränkt. Bei jedem Gesetzesvorschlag könnten Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen, wenn sie ihre erwarteten Gewinne bedroht sehen – vor internationalen Schiedspanels, die im Geheimen tagen und deren Entscheidungen bindend sind – vorbei an der nationalen Gerichtsbarkeit. Da es bei solchen Klagen um zwei- oder dreistellige Millionensummen geht, führen sie häufig dazu, dass anspruchsvolle neue Gesetze zum Umwelt- und Gesundheitsschutz abgeschwächt oder gar nicht erst erlassen werden.
Auch der geplante „Rat für regulatorische Kooperation“ lässt für einen ehrgeizigen Umwelt- und Verbraucherschutz nichts Gutes erwarten. Durch den Rat würde eine regelmäßige Abstimmung zwischen Behörden der USA und der EU bezüglich neuer Gesetzesvorhaben etabliert. Wirtschaftsakteure sollen dabei ein Mitspracherecht haben – und könnten solche Gesetze stoppen, noch bevor sie von einem demokratisch gewählten Parlament diskutiert würden.
Für den BUND ist TTIP inakzeptabel. Der Prozess wird intransparent und unter Ausschluss der Zivilgesellschaft geführt. Unter dem Deckmantel eines zweifelhaften Wirtschaftswachstums droht TTIP, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Verfahren zu unterminieren – zugunsten immer mächtiger werdender Konzerne. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Mai muss deutlich werden, dass die EU künftig noch stärker für Bürgerbeteiligung und hohe Standards steht. Mit TTIP erweist die Europäische Kommission genau diesem Europa der Zukunft einen großen Bärendienst. Der BUND fordert daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen.
Katze im Sack: TTIP
Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes, so wie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip: Wenn von Produkten oder Technologien Risiken ausgehen können, dann müssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden.
Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressen bereits bestehende wie geplante Regeln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden.
Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen
sind v.a. die in ihren Augen zu langsame Zulassung und
die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa
und die europäischen Nachhaltigkeitsstandards
von Biokraftstoffen.
Die DL (Demokratische Linke) bezieht Stellung:
Ferner empfehlen wir das Dossier von Publik Forum zu diesem Thema:
Freier Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, das klingt zunächst gut. Wenn Zölle wegfallen, die Bürokraten weniger zu sagen haben, dann wird Handel einfacher, werden Autos, Kühlschränke und Lebensmittel billiger. Und dann kaufen Amerikaner und Europäer mehr davon. Was soll daran schlecht sein?
Doch seit Handelsvertreter beider Kontinente hinter verschlossenen Türen verhandeln, drängt sich ein anderer Eindruck auf: Es geht nicht in erster Linie um billige Autos, Kühlschränke und Lebensmittel. Es geht um viel mehr: um die Macht über die Weltwirtschaft – und um die Lebensbedingungen der Menschen.
Mehr als 60 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen – mit dieser gigantischen Summe lockt der Klimaökonom Edenhofer die europäischen Staaten. Voraussetzung für den Geldsegen ist eine Radikalreform des darbenden Emissionshandels.
Klimaforscher Edenhofer: „Zwei Fliegen mit einer Klappe“
Der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer macht sich für eine Radikalreform des kränkelnden EU-Emissionshandels stark, die Europas Krisenstaaten Milliardeneinnahmen bescheren soll.
Weiterlesen im Spiegel
In Deutschland streiten Politik und Experten, Energiewende-Gegner und ihre Befürworter derzeit um Centbeträge. Betrug die EEG-Umlage, mit der Verbraucher und Teile der Wirtschaft die Energiewende finanzieren, im Jahr 2013 noch 5,277 Cent pro Kilowattstunde, waren es 2014 6,24 Cent für die Stromeinheit.
Seitdem der Anstieg im Herbst vergangenen Jahres bekannt gegeben wurde, ringen Medien, Politiker und Unternehmen um die Deutungshoheit des knapp einen Cents: Droht Deutschland als Wirtschaftsnation nun der Untergang oder handelt es sich bei der Energiewende-Umlage um eine lohnende Investition?
Antworten in der Wirtschaftswoche.
Am besten aktuell selbst berechnen lassen, spannend!
Für das Strom-Verteilnetz von Senden, Westfalen kann davon ausgegangen werden, dass am 11.05. um 04:00 Uhr bis 05:00 Uhr der Anteil von Erneuerbarer Energie am grössten ist. Wird in dieses Zeitfenster ein Verbrauch verlagert, so schont dies nicht nur die Umwelt, sondern verhindert auch eine Überangebot an der Strombörse (=negative Strompreise werden verhindert).
Im Zeitfenster von 11.05. 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr ist im Vergleich zum erwartenden (privaten) Stromverbrauch in Senden, Westfalen der Anteil von Strom aus Wind, Sonne, Laufwasser, Biomasse… am geringsten. Wird zu dieser Zeit der Verbrauch reduziert, dann geht der Bedarf an fossilen Kraftwerken zurück.
– See more at: http://mix.stromhaltig.de/gsi/lokal/markt/48308.html#sthash.LGvh1cEO.dpuf
– http://mix.stromhaltig.de/gsi/
Wir stärken der Sonne den Rücken!
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Dicke zusammenbricht!
Pressemitteilung von Eurosolar, Bonn 25. April 2014
Angesichts der Insolvenz des Energiewende-Pioniers und Trägers des Deutschen Solarpreises 2005, der Wagner & Co Solartechnik GmbH, mahnt die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, EUROSOLAR e.V., dringende Korrekturen an der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Die Wagner & Co Solartechnik GmbH hatte in ihrer Presseerklärung zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens darauf hingewiesen, dass die positive Fortführungsprognose „durch die Marktentwicklung der letzten Monate und die tiefgreifende Verunsicherung bezüglich der politischen Rahmenbedingungen für die Solarstromerzeugung konterkariert“ wurde.
„Die Insolvenz von Wagner Solar ist ein Fanal falscher Energie- und Wirtschaftspolitik“, erklärte dazu Stephan Grüger vom Vorstand der deutschen Sektion von EUROSOLAR. „Durch die massive Ausbremsung der inzwischen kostengünstigen Solarenergie durch die schwarzgelbe Bundesregierung ist die ganze Energiewende in Gefahr geraten“, so Grüger weiter. „Ohne wirtschaftliche Akteure, wie z.B. dem bereits 1979 gegründeten Solarpionierunternehmen Wagner Solar, kann es keine Energiewende geben, sie sind durch bürokratische „Pläne“ vom grünen Tisch nicht ersetzbar“, unterstreicht Grüger unter Bezugnahme auf die Vorstellungen von einer angeblich „planvollen“ Energiewende.
„Die Bundesregierung zerstört gerade sehenden Auges eine Zukunftswirtschaft, die weit mehr Arbeitsplätze in Deutschland bereitstellt als Atom- und Kohlewirtschaft zusammen“, so Dr. Fabio Longo, ebenfalls Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR. Neben dem Arbeitsplatzgewinn hebt Longo die beeindruckende Kostensenkung der Erneuerbaren Energien durch das EEG hervor. „Um nun die wirtschaftlichen Vorteile der Solarenergie auch für Geringverdiener und für kleine und mittelständische Unternehmen nutzen zu können, müsste Solarstrom wenigstens auf Mietshäusern, im sozialen Wohnungsbau und auf Betriebsgebäuden von der EEG-Umlage befreit werden.“
EUROSOLAR wünscht dem Träger des Deutschen Solarpreises 2005 alles Gute für die Sanierung des Unternehmens inmitten der schweren Solarkrise. Die Würdigung zur Verleihung des Deutschen Solarpreises 2005 an die Wagner & Co Solartechnik GmbH finden Sie hier:
Im aktuellen EUROSOLAR-Memorandum finden Sie unsere Forderungen für die EEG-Novelle:
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