Das Trojanische Pferd des BUND
Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist gestartet. Gemeinsam mit über 250 Organisationen sammelt der BUND Unterschriften, um die geplanten Freihandelsabkommen zu stoppen. Machen auch Sie mit – und sagen Sie Ihren Freunden und Bekannten Bescheid! Mit unseren neuen Grafiken und Factsheets zu TTIP liefern wir Ihnen dazu Argumente.
Eine weitere Facette der Kritik am geheimen Handelsabkommen TTIP ist der offene Brief von Prof. Christian Höppner an die Bundeskanzlerin, der uns vom Kulturforum der Sozialdemokratie erreichte:
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| PressemitteilungTTIP/TISA/CETA: Kulturratspräsident schreibt Offenen Brief an Angela Merkel
Der Präsident des Deutschen Kulturrates, Professor Christian Höppner, hat sich gestern in einem Offenen Brief an die Parteivorsitzende der CDU, Dr. Angela Merkel, wegen der derzeit auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), den Verhandlungen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (TISA), sowie dem gerade vorgelegten Vertragswerk zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gewandt. Lesen Sie hier diesen Brief. |
Unsere Buchhandlung in Senden soll ein Handelshemmnis und Ärgernis bleiben! Zumindest für die Ramsch-Händler im Internet.
Haben Sie gewusst, dass die Existenz zahlreicher lokaler Buchhändler bislang durch ein sogenanntes „Handelshemmnis“ abgesichert wird? Denn noch gilt in Deutschland die Buchpreisbindung. Sie verpflichtet Buchhändlerinnen und Versandunternehmen, einen bestimmten Preis pro Buch zu verlangen und lässt nur wenige Ausnahmen wie Preisreduktion bei Mängelexemplaren zu. Das schützt Verlage, Autorinnen , Händlerinnen vor Ramsch-Preisen. Online – Händlern wie Amazon gilt dies als „Wettbewerbsverzerrung“ und ist ihnen ein Ärgernis. Bücher sind für sie kein Kulturgut, sondern ausschließlich eine Handelsware. Groß wie sie sind, könnten sie hohe Mengenrabatte mit den Verlagen aushandeln., die Buchpreisbindung unterlaufen und damit Buchläden flächendeckend ruinieren. Darauf wollen Buchhändlerinnen und – händler aber nicht warten und wehren sich mit Plakaten und Informationen für Buchfreundinnen.
In zahlreichen Städten laufen in diesen Monaten solche Protestaktionen. Sie sind gemeinsam gestartet worden von lokalen Buchläden und von Attac und lokalen Bündnissen gegen TTIP. Die großen Poster in den Schaufenstern laden dazu ein, sich mit dem Freihandelsabkommen zu beschäftigen und gemeinsam „Nein“ zu sagen.
Infostand an der Herrenstraße: guter Zuspruch – nette Menschen
Wundersame Vermehrung! Am Infostand der Agenda21Senden am vergangenen Samstag zu den geheimen Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA gab es unerwartet immer mehr helfende Hände und unterstützende Worte, Passanten gesellten sich dazu und machten einfach mit. Der Agenda-Stand im Rahmen des Aktionsbündnisses TTIP Kreis Coesfeld war einer von vielen im Kreis in den vergangenen Wochen. Ihren ersten Höhepunkt findet die Aktion am europaweiten Aktionstag am Samstag, den 11.10. 2014. Denn dann werden endlich auch Unterschriftenlisten ausliegen. Von über 2000 angemeldeten Ständen in Deutschland werden allein vier in Senden sein, und zwar im Bereich der Supermärkte Bulderner Staße, Grete-Schött-Ring und Herrenstraße. Eine besondere Überraschung wird es vor der Buchhandlung Schwalbe geben, da Buchhandlungen im Bereich der Mittelständler besonders betroffen sind. Genauere Informationen zu Inhalten, Zeiten und Standorten unter www.agenda21senden.de
WN-Bericht vom 7.10.214:WN Aktionstag am 11.10.
Genauere Standortangaben folgen, Zeit immer 10 bis 12 Uhr.
Seit Juni 2013 planen die EU und die USA eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Konkret geht es in dem Abkommen um den Abbau der letzten verbliebenen Zölle, aber auch um die Harmonisierung von Normen und Standards in praktisch allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Sollten die EU-Standards aufgeweicht werden, geraten viele Errungenschaften des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU durch das Abkommen in Gefahr.
Deshalb setzt sich der NABU gemeinsam mit anderen Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik im Aktionsbündnis „TTIP – Nein danke!“ dafür ein, die Kritikpunkte am geplanten Handelsabkommen öffentlich zu machen.
Auch Senden TTIP-frei?
Europaweiter Aktionstag gegen geheime Handelsabkommen mit Kanada und USA (Ceta und TTIP) am 11. Oktober 2014
Europaweiter Aktionstag
In Senden wird es vier Stände geben, an denen man sich informieren und unterschreiben kann.
Hier wird das Basislager sein, von wo das Material geholt werden kann.
Auch Senden TTIP-frei?
Wer sich noch weiter informieren möchte, der wird hier sicher fündig:
CETA – Angriff auf die Demokratie erst rechte Maustaste!
Den CETA-Hammer aufhalten erst rechte Maustaste!
Augenöffner: Volker Pispers: Bananenrepublik erst rechte Maustaste!
WN: Öko-Fußabdruck wird größer
Protokoll der Agenda-Sitzung am 01.10.14
1. AG Vegetation
– Dr. Hömberg verweist auf den aktuellen WWF-Bericht „Living Planet Report 2014“, aus dem unter anderem hervorgeht, dass die Menschheit derzeit pro Jahr 50% mehr Ressourcen verbraucht, als die Erde im gleichen Zeitraum erneuern kann, und dass sich in den letzten 40 Jahren die Zahl der Wirbeltiere halbiert hat!
Daraus entwickelt sich die Frage, wie wir unsere Mitmenschen dazu bringen können, für Ressourcenverschwendung aufmerksamer zu sein und diese zu minimieren. Eine (kleine) Idee: eine entsprechende do/dont-Liste auf unserer Internetseite veröffentlichen.
Außerdem ergibt sich in der Diskussion nahtlos eine Verbindung zum Hauptthema des Abends TTIP.
2. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership = geplantes Freihandelsabkommen mit den USA)
– Dr. Hömberg und T. Stenkamp geben Einblicke in einige Eckpunkte des geplanten Abkommens und die katastrophalen Folgen, die auch unsere Gemeinde bei dessen Umsetzung treffen können: vertragsweite Ausschreibungen verpflichtend (d.H. im gesamten TTIP-Raum), Fracking und andere negative Auswirkungen auf die Umwelt, Verschlechterung unserer hohen Standards in Pflegediensten, Rechtswesen, usw., massenhafte Klagefälle,…
Dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind, läßt sich an den Folgen des Abkommens zwischen den USA und Kanada bereits belegen.
– Eine entsprechende Anfrage der Agenda an die Lokalpolitik mit Bitte um Stellungnahme zum TTIP wurde aus juristischen Gründen (fehlende Rechtsgrundlage) abgelehnt!
– Dr. Hömberg erklärt sich bereit, entsprechendes Infomaterial zum TTIP per Mail an die Agenda-Mitglieder zu verteilen.
– T. Stenkamp bittet um aktive Mithilfe an den Infoständen donnerstags auf dem Markt bzw. samstags vor REWE Eckmann.
– Außerdem verweist er auf den Vortrag von Frau Prof.Dr. Mechthild Schrooten ( Prof. f. Volkswirtschaftslehre mit den
Schwerpunkten Geld und Internationale Integration an der Hochschule Bremen) am 23.10.14 um 19.30 Uhr in der Steverhalle. Dazu soll auch ganz gezielt der Sendener Mittelstand eingeladen werden.
– W. Dropmann bittet um Helfer für die europaweite Unterschriftenaktion gegen das TTIP am 11.10.14.
3. AG Energie und Klimaschutz
– Es wird angemerkt, dass der neue Klimaschutzbeauftragte der Gemeinde noch keinen weiteren Kontakt zur Agenda gesucht hat. Sollten wir ihn noch einmal aktiv einladen?
Anschließend Sitzung der AG Mobilität
Neue Termine:
Agenda gesamt: 05.11.14 um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude
AG Mobilität: abhängig vom Terminvorschlag des ökumenischen Jugendtreffs
Gez. MilKa
