Finanzpolitik in der Schuldenfalle – Sparpolitik und Schuldenbremse

Es ist die Leitlinie des NRW-Haushalts und gilt als Tugend: das Sparen. Doch hinter jedem gesparten Euro verbirgt sich auch ein Euro Schulden. Hinter dem Reichtum der Wenigen verbirgt sich die Armut der Vielen – ein Zustand, der ohne Steuererhöhung und ohne neue Staatsverschuldung für die Zukunft konserviert ist. Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup über die Schuldenbremse, die eigentlich eine Schuldenfalle ist, und Alternativen.

“ Die Alternative zur Staatsverschuldung wäre gewesen, der Staat hätte die kumulierte fehlende Nachfrage in Höhe von 595 Milliarden Euro nicht durch eine Kreditaufnahme bei den Vermögenden finanziert, sondern durch eine Abschöpfung der Ersparnisse bzw. der privaten Überschüsse durch Steuern und Abgaben.“

Weiterlesen auf nds 1-2014 S.10

Börse 14.01.2014

Während die großen Banken im Scheinwerferlicht von Börsenkontrolle und Öffentlichkeit stehen, läuft ein großer Teil des Finanzgeschäfts im Verborgenen. Blackrock-Chef Laurence Fink lässt Unternehmen und Politiker nach seiner Pfeife tanzen – und bringt dabei deutsche Angestellte um den Job.

Laurence Douglas Fink ist der mächtigste Mann der Wall Street, doch nur wenige haben überhaupt von ihm gehört. Sein Finanzkonzern verwaltet vier Billionen Dollar. In Zahlen: 4.000.000.000.000 – das entspricht dem zehnfachen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland.

Nachzulesen im Focus

Sven Giegold schreibt dazu in seinem Newsletter:

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor einigen Tagen ist mir ein Dokument in die Hände gefallen, das
belegt, wie die führenden Verbände der deutschen Finanzwirtschaft bei
der EU-Kommission interveniert haben, um die Einführung der
Finanztransaktionssteuer zu verhinden. Ein starkes Stück, wie ich
finde, zumal die Rettung der deutschen Banken die zweitteuerste in der
EU insgesamt war. Ein wenig mehr Demut und Zurückhaltung hätten den
Banken gut angestanden, ganz besonders den Sparkassen, Landesbanken und
anderen Kreditinstituten im öffentliche Eigentum.

Die Geschichte habe ich exklusiv auf Spiegel online geleakt. Hier zum
Nachlesen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-banken-torpedieren-finanztransaktionsteuern-a-938618.html

Mit vielen Grüßen aus Brüssel

Sven Giegold

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ndr/masteroftheuniverse100.html

Rainer Voss war führender Investmentbanker und handelte mit horrenden Geldsummen.

Es ist ein Kinofilm über einen deutschen Investmentvorstandsbanker (Rainer Voss), der „auspackt“ über die Parallelwelt in der Finanzindustrie, der ab dem 07.11.2013 im Kino läuft.

Troika-Untersuchungsbericht des Europaparlaments

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und
Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen
Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal,
Irland und Zypern zu erstellen. Dafür habe ich mich in den letzten
Monaten intensiv engagiert und freue mich, dass die Arbeit nun endlich
beginnt.

Die Troikas aus EZB, EU-Kommission und IWF spielen eine Schlüsselrolle
in der Eurokrise. Ihre Arbeit ist weitgehend intransparent. Das
Europaparlament war bislang weitgehend außen vor. Das gilt besonders
für die Rolle der EZB und ihre Finanzierung von Banken, die bereits in
finanziellen Schwierigkeiten stecken.

Zur Arbeit der Troikas sollen Anhörungen durchgeführt und kleine
Studien in Auftrag gegeben werden. Derzeit wird zwischen den Fraktionen
abgestimmt, wie der Untersuchungsbericht genau aussehen soll. Auch die
endgültige Genehmigung des Projekts durch die Konferenz der Präsidenten
des Europaparlaments steht noch aus.

Die ursprünglichen Pläne der Troika sind in allen Ländern nicht
aufgegangen. Die Schrumpfung der Wirtschaft war dramatischer, der
Anstieg der Arbeitslosigkeit weitaus stärker und auch die
Staatsverschuldung stieg weiter als in den ersten Troika- Programmen
skizziert. Deshalb erwarten viele europäische BürgerInnen, dass das
Europaparlament umfassend aufarbeitet, was zu den fatalen Ergebnissen
geführt hat. Ganz allgemein gilt es besonders genau hinzuschauen, wo
dabei Recht gebrochen wurde oder es Missstände bei seiner Anwendung
gab. Konkrete Hinweise zu dieser Arbeit können uns helfen, den
Untersuchungsauftrags des Europaparlaments möglichst genau zu
formulieren und wir können sie bei den weiteren Arbeiten einbeziehen.
Vielen Dank.

Viele Grüße
Sven Giegold

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Sven Giegold MdEP
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