Archiv der Kategorie: TTIP – CETA – TiSA

Die sog. Freihandelsabkommen sind für freien Handel gar nicht nötig.
Schlimm ist die Aushöhlung der Demokratie durch die Klagemöglichkeit vor sog. Schiedsgerichten.

In den USA, in Europa, in Deutschland, in den Ländern, Städten und Dörfern formiert sich das Aufbegehren gegen „Freihandelsabkommen“, die engagierte Bürger, den kreativen Mittelstand, unsere gewählten Politiker entrechten und die Demokratie schwächen.

Von Nottuln soll ein starkes Signal ausgehen

Ein breites Bündnis sollte es werden. Das ist gelungen. Zahlreiche Gruppen, Verbände, Parteien und Initiativen sind dem Aufruf zur Gründung eines münsterlandweiten Aktionsbündnisses gegen TTIP, CETA und TISA gefolgt.

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Der ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete der SPD, Reinhold Hemker, hielt zur Eröffnung eine packende Rede, in der er seine Vorstellungen zu dem Bündnis darlegte.

Schnell waren sich die Teilnehmer einig über die Formalien. Jede Gruppe arbeitet natürlich autonom weiter. Wichtig war den Teilnehmern aber die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Veranstaltungen und Aktionen als auch die Verbesserung des Informationsflusses. Dazu hat man sich auf einen Koordinierungskreis geeinigt der alles weitere planen und koordinieren soll. Dieser will sich bereits am 3. März in Münster treffen. Dort werden die nächsten Aktionen geplant und vorbereitet.

Der Koordinierungskreos des neuen Bündnisses Münster/Münsterland

Der Koordinierungskreos des neuen Bündnisses Münster/Münsterland gegen sog. Freihandelsabkommen.

Spontan wurde die „Nottulner Erklärung“ von den unerwartet vielen Teilnehmern unterzeichnet. nottulnererklaerungzuttip (3)

Weiterlesen beim Aktionsnetzwerk Münsterland, bei dessen Gründung die Agenda21Senden durch ihren Sprecher vertreten war.

Aufbruchstimmung im beschaulichen Nottuln, Präsentation der "Nottulner Erkärung".

Aufbruchstimmung im beschaulichen Nottuln, Präsentation der „Nottulner Erklärung“.

Offizielle Pressemitteilung:
Aktionsbündnis Münsterland gegen TTIP, CETA und TiSA steht.
Am Donnerstag Abend wurde das Aktionsbündnis gegen TTIP , CETA und TiSA gegründet. 45 Teilnehmer verschiedener Parteien, Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen aus den Kreisen COE, BOR, ST, WAF und aus Münster trafen sich in Nottuln zur Gründungsveranstaltung. Auf Initiative von Reinhold Hemker, Vorsitzender der SPD „AG 60 plus“ gab es dieses erste Treffen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit verschiedener Gruppen und Parteien im Münsterland zu erkunden. Joachim F. Gogoll, Moderator des Abends, führte zu Beginn des Treffens aus, warum es ein solches Bündnis geben sollte. Unter dem Dach dieser Aktionsgruppe sollen in Zukunft kreisübergreifende Aktionen folgen. Ressourcen, wie Info- und Aktionsmaterial sollen den Wirkungsgrad der Aktiven erhöhen. Nach Meinung der Teilnehmer würden die drei Freihandelsabkommen die Demokratien der einzelnen Länder gefährden, wenn nicht sogar nachhaltig zerstören. Wie absurd diese Verträge seien, würde schon allein an der Tatsache festgemacht werden können, dass der genaue Wortlaut des TTIP – Vertrages erst fünf Jahre nach seiner Ratifizierung veröffentlicht würde. Bis dahin gelte: in Deutschland z.B: können nur Abgeordnete des Deutschen Bundestages einzeln ohne Begleitung Einsicht in das Vertragswerk nehmen, allerdings pro Besuch im Wirtschaftsministerium, wo Auszüge des Vetrages ausliegen würden, nur jeweils für 90 Minuten, ohne dass die Abgeordneten Handys oder Schreibuntensilien mitbringen dürfen. Gogoll fragte, wer von uns Bürgern, die im Privaten einen solchen Vertrag abschließen sollen, würde bei so einer Geheimhaltung so etwas überhaupt unterschreiben? Als Auftakt der Arbeit dieses Bündnis gab es die „Nottulner Erklärung“ , die von den Teilnehmern unterschrieben werden konnte und die dann  als Initialzündung für die Arbeit dienen sollte. Sechs Teilnehmer des Abends wurden benannt, die am 3. März in einem Koordinierungskreis die weiteren Vorbereitungen für die kommenden Aktionen in Angriff nehmen werden. Der Abend endete um 19. 30 Uhr.
Ich bitte Sie, die Pressemitteilung zu veröffentlichen. Als Dateianhang ein Foto des Abends und die „Nottulner Erklärung“
 
Mit freundlichen Grüßen
Joachim F. Gogoll
Sprecher Bündnis COE gegen TTIP, CETA und TiSA

Münsterlandbündnis gegen sog. Freihandelsabkommen

Logo1724965901065842_1724966961065736_n    Hallo an alle Interessierten,

Auf Einladung des Bündnis  COE gegen TTIP, CETA und TiSA treffen sich am Donnerstag, den 11. Februar, in Nottuln in der Ratsschänke Böcker – Menke, Kirchplatz 2 um 18 Uhr verschiedene Organisationen und Parteien aus den vier Kreisen COE, ST, BOR und WAF, um ein Bündnis gegen die drei  Freihandelsabkommen im ganzen Münsterland zu gründen. An diesem Gründungstag gibt es die Gelegenheit, eine Nottulner Erklärung (s.u.) zu den Abkommen zu unterzeichnen. Dieses Abkommen, als Datei angehängt, bringt die Sorgen der Bündnispartner noch einmal zu Papier. Dieses Treffen steht allen Interessierten offen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim F. Gogoll –

Sprecher Attac-COE und Sprecher Bündnis COE gegen TTIP

https://www.facebook.com/muensterlandaktiv/?fref=ts

www.attac-coe.de

Nottulner Erklärung: nottulnererklaerungzuttip (3)

Welche Auflagen Abgeordnete bei der Einsicht in TTIP-Dokumente akzeptieren müssen

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Leseräume als Hochsicherheitstrakt: Welche Auflagen Abgeordnete bei der Einsicht in TTIP-Dokumente akzeptieren müssen

26.01.2016 | | Zurück zur Übersicht

Leseräume als Hochsicherheitstrakt: Welche Auflagen Abgeordnete bei der Einsicht in TTIP-Dokumente akzeptieren müssen

  • Bundestagsabgeordnete erhalten erstmals Einsicht in VerhandlungspapiereParlamentarier werden dabei unter Aufsicht gestellt
  • Verschwiegenheitserklärung und Abgabe von Handys sind Pflicht, Kopien verboten

Berlin, 26. Januar 2016. Gut zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen Bundestagsabgeordnete Einblick in wichtige Verhandlungsdokumente erhalten. In der kommenden Woche soll dazu ein Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium eröffnet werden. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte jedoch, dass die Auflagen und Restriktionen für die Parlamentarier die dringend benötigte öffentliche Debatte über den europäisch-US-amerikanischen Vertrag weiterhin verhindern würden.

Abgeordnete dürfen die Leseräume an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten und nur nach Voranmeldung nutzen – für die Dokumenteneinsicht haben EU-Kommission und USA zudem strenge Bedingungen ausgehandelt, wie das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber foodwatch bestätigte.

Weiterlesen bei foodwatch.

Erfolgreiche Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen TTIP – Bontrup: „Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie!“

Fr., 15.01.2016, WN/AZ, von Detlef Scherle

Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup malte in seinem Vortrag in der Alten Amtmannei in Nottuln ein düsteres Bild für den Fall, dass TTIP tatsächlich in Kraft treten sollte. Foto: Detlef Scherle

Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup malte in seinem Vortrag in der Alten Amtmannei in Nottuln ein düsteres Bild für den Fall, dass TTIP tatsächlich in Kraft treten sollte.                                                                 Foto: Detlef Scherle

Nottuln (ds). Das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP bleibt offenbar auch im Kreis Coesfeld ein Aufreger-Thema. Mehr als 130 Bürger – das ist für so ein politisches Thema ungewöhnlich viel – nahmen am Donnerstagabend an einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Bündnisses gegen TTIP im Kreis Coesfeld teil. „Das sprengt den Rahmen. Das finde ich toll“, freute sich Joachim F. Gogoll, Sprecher des Bündnisses, im aus allen Nähten platzenden Saal der Alten Amtmannei in Nottuln.

Der ganze Artikel der WN/AZ ist hier zu lesen.

Die Agenda21Senden, Mitveranstalter und mit einer Fahrgemeinschaft aus Senden dabei, ist zufrieden, dass dies Thema inzwischen so präsent ist, dass 157 (nach genaueren eigenen Zählungen) Bürgerinnen und Bürger aus der weiteren Region angereist waren, um den rhetorisch brillanten Referenten aus dem Lager der alternativen Wirtschaftswissenschaftler zu hören.

 

Neues Logo – einheitlich in NRW. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich. Neues Netzwerk Münsterland.

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Regionen gegen TTIP

Logo für Regionen im und um das Münsterland herum. – Die Logos sind gemeinfrei und von jedermann kostenlos und frei verwendbar. – Die Logos eignen sich auch hervorragend als Profilbild. – Helft mit TTIP, CETA, TISA und Co. zu verhindern! – www.muensterland-aktuell.de – #ttip #ceta #tisa #nottip #noceta #notisa #stopttip #stopceta #stoptisa #münsterland

Umfrage zum Freihandelsabkommen (taz)

Wenig Begeisterung für TTIP

Nur eine Minderheit findet das Abkommen gut. Auch viele Sozialdemokraten lehnen den Wirtschaftspakt ab. In der SPD bleibt das Thema umkämpft.

Dürfen Sigmar Gabriel nicht geschmeckt haben: Kekse gegen TTIP beim SPD-Parteitag in Berlin.  Foto: dpa

BERLIN taz | Trotz massiver Werbung von Industrieverbänden und Politik halten nur ein Drittel der BundesbürgerInnen das geplante Freihandelsabkommen TTIP für „eine gute Sache für Deutschland“, 46 Prozent finden es schlecht. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervor, die die TTIP-kritische Organisation Campact in Auftrag gegeben hat.

Weiter in der taz.

Siggi zu TTIP: »Eine Absenkung der erreichten Standards wird es nicht geben.« Ob er wohl Wort hält???

Foto :© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0“ www.arne-mueseler.de

Foto :© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0“ www.arne-mueseler.de

Liebe Leserinnen und Leser,

in Berlin wurde gegen TTIP demonstriert, weil sich viele Menschen Sorgen machen, dass die zwischen Europa und den USA zurzeit verhandelte „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) die Lebensqualität in Europa und damit auch in Deutschland verschlechtern wird.

Wir haben die Chance, weltweit einen neuen und guten Standard für den wachsenden globalen Handel zu setzen. Mit ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards und mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer. Das muss unser Ziel sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel

Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Mehr Informationen

Lest den Brief hier im Original.

Mehr Informationen zu TTIP auf: www.bmwi.de/go/ttip

 

TTIP Campact-Aktion am 7.12.15 in Dülmen

Der SPD in Dülmen auf die Pelle gerückt. Foto: BI Havixbeck

Der SPD in Dülmen auf die Pelle gerückt.                                                                                                    Foto: BI Havixbeck

Aktionsbündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld: Übergabe des offenen Briefes an die SPD-Deligierten in Dülmen.

Foto: Blickpunkt Coesfeld

Offener Brief                                                                                                                                       Foto: Blickpunkt Coesfeld

Am 7.12. um 11:00 Uhr versuchten verschiedene Organisationen aus dem Kreis Coesfeld (campact!, attac, Bürgerinitiative Havixbeck) einen offenen Brief an die Delegierten des SPD- Parteitages zu übergeben. Die Kritiker setzen sich für Demokratie und gegen die TTIP-Konzerngerichtsbarkeit ein. Der Brief soll die Delegierten des SPD Parteitages aus dem Unterbezirk Coesfeld überzeugen, Sigmar Gabriel in diesem Punkt nicht zu unterstützen und sich gegen TTIP einzusetzen. „Für die SPD geht es darum, ob sie sich noch zu sozialer Verantwortung und zu demokratischen Grundsätzen bekennen. Sollten sich die Deligierten für TTIP aussprechen, haben sie die die Sozialdemokratie völlig ad absurdum geführt. TTIP ist weder sozial noch demokratisch“, stellte ein Aktivist dazu fest.

 Dazu Blickpunkt Coesfeld lesen.