Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.
Tisa ist neben TTIP das zweite große Freihandelsvorhaben der EU. Foto: dpa
PARIS/GENF taz | In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern.
Die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Coesfeld. Sie fürchten, dass diese Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen “Rat für regulatorische Kooperation” beschädigen
Vor dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember wollten nun ca. 100 Bürger/innen aus Coesfeld einen offenen Brief und rote Lineale den SPD-Parteitagsdelegierten übergeben. Damit wollten sie die Delegierten des Parteitags bestärken, an den “roten Linien” zu TTIP und CETA festzuhalten, die die SPD auf ihrem Parteikonvent vor gut einem Jahr beschlossen hat.
Im Rahmen der von der Bürgerbewegung Campact organisierten Aktion finden bundesweit an mehr als 200 Orten Übergabe-Aktionen an SPD-Geschäftsstellen statt.
Erstaunt waren die Aktiven aus dem Kreis Coesfeld, die vergeblich versuchten, mit den Delegierten zu diskutieren. Auf die erste Email-Anfrage war niemand zu erreichen. Auf die erste und zweite telefonische Nachfrage erhielten die Interessenten dann doch das Versprechen, der Unterbezirksvorsitzende und Geschäftsführer der NRW-SPD, Andreas Stinka, werde sich melden um einen Termin abzusprechen.
Es blieb bei dem Versprechen. Nachdem auch dieser sich nicht meldete, nochmalige Nachfrage über Facebook. Stinka antwortete, die Bürger mögen sich doch mit seinem Vertreter abstimmen. Aber auch hier keine Kontaktdaten und vor allem auch von diesem keinerlei Rückmeldung.
Der Koordinator für das geplante Zusammentreffen, Michael Krug, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. „ Erst vor wenigen Wochen hat Sigmar Gabriel angekündigt, die SPD stärker für Nicht-Mitglieder zu öffnen und zu einer Beteiligungspartei auszubauen. Dieses Angebot für einen offenen Dialog mit Bürgern nahmen die Campact-Aktiven aus Coesfeld auf. Doch bis zur Beteiligungspartei scheint es noch ein gutes Stück Weg“.
„Wir werden trotzdem versuchen, am 07. Dezember 2015 um 11.00 Uhr den offenen Brief im Büro des SPD-Unterbezirks Coesfeld zu übergeben“.
Für Fragen, Interviews und O-Töne stehe ich Ihnen als Verantwortlicher vor Ort gerne zur Verfügung: Michael Krug, Von-Eichendorff-Str. 3, 48720 Rosendahl, email:ploeckenstein@mac.com, Tel.: 02547 933 8066
Aus der Empörung gegen TTIP muss eine Bewegung werden. Bild: RobStothard/Getty Images
TTIP & Co – Freihandelskritiker trafen sich in Brüssel zum Austausch über ihr weiteres Vorgehen
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Hanna Penzer
Für die Gegner der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) läuft es derzeit rund. Nachdem die Bewegung am 10. Oktober 200.000 Bürger zur Großkundgebung in Berlin mobilisieren konnte, will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nun prüfen, ob die Organisatoren der selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP zur Anhörung vor den Petitionsausschuss nach Brüssel geladen werden sollten.
2.11.2015
An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
Willi-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit großem Befremden nimmt das „Bündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld“ ihre Rede vom 21.Sept. 2015 auf dem Kongress „Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten“ der CDU/CSU Fraktion zur Kenntnis. Besonders beunruhigend empfinden wir ihre geäußerte Zuversicht, dass das Freihandelsabkommen TTIP bis Ende des Jahres 2015 in Grundzügen zwischen der EU und den USA ausgehandelt sein soll. Warum diese Eile, wo Sie doch wissen, dass dieses Abkommen sehr brisante, geheim verhandelte Positionen enthält, die der Öffentlichkeit und auch dem Deutschen Bundestag nicht hinreichend bekannt sind?
Sie kennen die großen Vorbehalte der Bevölkerung gegen dieses Abkommen und betonen deshalb, dass man gegen die Bedenken argumentieren müsse. Doch argumentieren tun Sie gerade nicht, sondern belegen nur Allgemeinplätze, die ständig zu hören sind, z.B. wie schön mit TTIP die deutsche Autowelt funktioniert, wenn die Autoindustrie 1 Milliarde Dollar an Zöllen einsparen könne, dass man gute Exportbedingungen für mehr Arbeitsplätze brauche, und unsere Standards beim Verbraucherschutz, Umweltschutz, Gesundheitsschutz nicht zur Disposition stünden. Man könnte diese Liste der „Lobpreisungen“ noch beliebig fortsetzen. Doch allein uns fehlt der Glaube! Vielleicht klärt das ein Blick auf den bereits vor Jahren abgeschlossenen NAFTA-Vertrag. Statt des dort versprochenen Wohlstandes entstand auf beiden Seiten, den USA und Mexiko, eine weitgreifende Verarmung der arbeitenden Bevölkerung.
Allein die Tatsache, dass dieses Abkommen nicht transparent und geheim verhandelt worden ist, lässt schon größte Zweifel aufkommen. Wie soll Vertrauen entstehen, wenn die Öffentlichkeit erst nach 5-jähriger Wartefrist Einblick in die Vertragstexte bekommen soll? Wie kann die Bevölkerung gerade einem Vertragspartner, wie den USA, redliche Absichten unterstellen, wenn sie genau von diesem „Partner“ über das Internet total ausgeforscht wird und persönliche Datenverletzungen an der Tagesordnung sind!? Und wie kann man jemandem vertrauen, der dem erklärten Nichtatomwaffenstaat Deutschland eine atomare Teilhabe an Atombomben zumutet, die unter USKommando auf einem deutschen Fliegerhorst gelagert sind, modernisiert werden sollen und uns damit der Gefahr eines Erstschlages im Konfliktfall aussetzen!?
Jenseits des fehlenden Vertrauens in den Vertragspartner interessiert uns insbesondere eine Antwort auf die Fragen, ob es durch TTIP und CETA möglich wird, dass Billigprodukte aus gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren in Nahrungsmitteln verarbeitet unsere Märkte überschwemmen können, gentechnisch verändertes Saatgut gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung auf unseren Böden ausgebracht werden darf und ob unter Verdrängung der staatlichen Daseinsfürsorge eine Privatisierung des Trinkwassers zu befürchten ist. Denn wer über die Nahrung und das Trinkwasser die Kontrolle gewinnt, kann die Welt beherrschen.
Eine nicht weniger dringende Frage konzentriert sich auf die privaten Schiedsgerichte zur Regelung von Rechtsstreitigkeiten. Tatsache ist, dass solche privat ausgehandelten Streitigkeiten durch Firmenanwälte unter Ausschluss der Öffentlichkeit sich jeglicher Kontrolle durch nationale Gerichte und Parlamente entziehen. Wenn diese Schiedssprüche bindende Wirkung haben, wird es dem nationalen Gesetzgeber unmöglich gemacht, regulierend in Fehlentwicklungen einzugreifen, weil der Staat sonst mit horrenden Schadensersatzforderungen von klagenden Konzernen rechnen müsste, gegen die ihm der ordentliche Rechtsweg abgeschnitten wird. Die neuste „Kreation“ aus den Reihen der Bundesregierung, statt der Schiedsgerichte, einen mit EU- und US- Berufsrichtern zu besetzenden Handelsgerichtshof zu errichten, ändert an dieser Problematik überhaupt nichts, weil sich dieser gemischte „Fantasiegerichtshof“ in keine staatliche Struktur einbinden lässt und nicht einfach so im „staatlich luftleeren Raum“ errichtet werden kann. Es würde also auch hier nur eine private Schiedsgerichtsbarkeit mit anderer Besetzung entstehen, die lediglich der Bezeichnung nach den Eindruck einer staatlichen Institution erweckt. Die Überlegung, ob dann US-Firmen über Ableger in Kanada, mit dem das Freihandelsabkommen CETA schon ausgehandelt ist, die private Schiedsgerichtsbarkeit nutzen könnten, statt vor einen „Handelsgerichtshof“ ziehen zu müssen, wie DER SPIEGEL 39/ 2015 auf S. 63 feststellt, spielt also gar keine Rolle. Außerdem dürfte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Merkel, bekannt sein, dass sich die USA auf einen solchen „Deal“ erst gar nicht einlassen werden, weil die US-Regierung schon hat klar stellen lassen, dass das Freihandelsabkommen nur als Ganzes in seiner gegenwärtigen Form angenommen oder abgelehnt werden könne. Bei dem in Aussicht gestellten Handelsgerichthof dürfte es sich daher lediglich um eine PR-Aktion handeln, die dem braven Bürger vorgaukeln soll, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Wie soll also sicher gestellt werden, dass über Streitigkeiten, die auf deutschem Boden aufgrund von TTIP, CETA und TISA entstehen, auch von deutschen Gerichten entschieden werden kann? Aus unserer Sicht würde Deutschland im Falle eines Abkommens um ein „Potjemkinsches Dorf“ reicher, aber an Demokratie ärmer werden. An dieser Stelle noch ein Hinweis auf Flüchtlinge z.B. aus Afrika. Ein guter Teil dieser Menschen wird durch Freihandelsverträge der EU mit afrikanischen Staaten um ihre Existenz gebracht und landet dann als Flüchtlinge in Europa.
Es gibt also eine Menge Ungereimtheiten rund um die Freihandelsabkommen, weshalb sich das „Bündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld“ dafür einsetzt, dass die Bevölkerung gegenüber der Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat durch TTIP, CETA u. TISA wach und sensibilisiert bleibt, um zu verhindern, dass sich der Bundestag durch vorschnelles Durchwinken der Freihandelsverträge mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD vor einem schlafenden Publikum selbst entmachtet. Denn wir stehen für eine lebendige Demokratie und wollen kein teilentmachtetes Parlament, das sich in Zukunft vor US-Konzernen beugen muss.
Das „Bündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld“ lädt Sie, Frau Merkel, herzlich nach Coesfeld ein, um Ihnen einmal die Gelegenheit zu geben vor einem kritischen Forum Ihre Vorstellungen zu den Freihandelsabkommen, TTIP, CETA und TISA zu erläutern und unsere Fragen zu beantworten. Wir können versichern, dass wir Ihnen eine „Chlorhühnchen-Debatte“ nicht bieten werden. Eine ordentliche Küche können Sie schon erwarten.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Joachim F. Gogoll
Sprecher Attac-COE und Bündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld
Senden TTIP-frei?
7.11.2015, Oekonews
Europa droht mit Lebensmittel-Billigstprodukten minderer Qualität aus den USA überrollt zu werden.
St. Pölten – „Es freut mich persönlich sehr, dass sich nun auch immer mehr maßgebliche Vertreter des Lebensmittelhandels und der lebensmittelerzeugenden Wirtschaft in den Kampf gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einschalten und ihre berechtigten Bedenken in den politischen Entscheidungsprozess einbringen“, so Niederösterreichs oberste Konsumentenschützerin und verantwortliches Regierungsmitglied für die Lebensmittelkontrolle, LHStv. Mag. Karin Renner. So äußerte der Vorstandsvorsitzende der Supermarktkette SPAR Gerhard Drexel ja jüngst geharnischte Kritik an den Herstellungsmethoden und an der Qualität von amerikanischem Rindfleisch. Auch die Chefs der Molkerei Nöm und des Backwarenherstellers Ölz befürchten enorme Marktverzerrungen sowie eine Überschwemmung des österreichischen Marktes mit amerikanischen Billigstprodukten minderer Qualität.
„Das Freihandelsabkommen TTIP nutzt vor allem großen Konzernen.“
2. November 2015 , Finanzmarktwelt
Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, was den EU-Staaten blüht bei beispielsweise allzu vielen Umweltauflagen für US-Unternehmen…
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist zuständig für TTIP und CETA.
Foto: Security and Defence Agenda / Wikipedia (CC BY 2.0)
Kompletter Artikel sehr empfehlenswert in der Finanzmarktwelt.
Düsseldorfer Leitsätze
Das Ahlener Programm und die Düsseldorfer Leitsätze: von K. Gotto
Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone erließ in seiner Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen folgende programmatische Erklärung:
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
In dieser Erkenntnis hat das Parteiprogramm der CDU vom März 1946 folgende Grundsätze aufgestellt:
Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. Die Gestaltung und Führung der Wirtschaft darf dem Einzelnen nicht die Freiheit seiner Person nehmen. Daher ist notwendig:
Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Freiheit des Einzelnen; Verhinderung der Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte in der Hand von Einzelpersonen, von Gesellschaften, privaten oder öffentlichen Organisationen, durch die die wirtschaftliche oder politische Freiheit gefährdet werden könnte. Kohle ist das entscheidende Produkt der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke.
In Verfolg dieser Grundsätze ist nunmehr von der CDU folgendes Programm für die Neuordnung der Wirtschaft beschlossen worden.
1. Die deutsche industrielle Wirtschaft war technisch und wissenschaftlich in der Zeit von 1918 bis 1945 im allgemeinen auf der Höhe. Sie konnte jeden Vergleich mit der Wirtschaft anderer Länder nach dieser Richtung aushalten. Das gilt auch vom Bergbau. Den klarsten Beweis für die technische und wissenschaftliche Höhe der deutschen Industrie liefern die Erklärungen ausländischer Staatsmänner und Zeitungen über den ungeheuren Wert der von ihnen beschlagnahmten deutschen Patente und Geheimverfahren. Sie erklären, dass die deutsche Wissenschaft, Technik und Industrie in vielen Beziehungen voraus gewesen sei.
2. Das Verhältnis zwischen der deutschen industriellen Wirtschaft und dem Staate, der Gesamtheit des Volkes und dem einzelnen Arbeitnehmer zeigte in vieler Hinsicht schwere Mängel. Es darf auch hier nicht verkannt werden, dass in Deutschland, ehe es 1933 zum getarnten Staatssozialismus überging, erhebliche Teile der industriellen Wirtschaft in Gemeinbesitz waren: Bahnen fast restlos, einschließlich der Kleinbahnen und Straßenbahnen, Post, Telegraf, Rundfunk, Gas- und Wasserversorgung, der größte Teil der Erzeugnisse elektrischer Kraft, ein erheblicher Teil des Bergbaus in der britischen Zone, der Saarbergbau ganz.
Auch das Genossenschaftswesen war in Deutschland auf allen Gebieten einschließlich dem des Geldwesens sehr stark entwickelt. Auf dem Gebiete des Geld- und Bankwesens war der gemeinwirtschaftliche Einfluss durch Reichsbank, Staatsbanken, Giroverbände der Sparkassen, Landesbanken, Sparkassen sehr groß. Dasselbe gilt vom Versicherungswesen durch die staatlichen und provinziellen Versicherungen.
Aber auf den wichtigsten Gebieten des Bergbaus und der Schlüsselindustrie waren schwere Schäden vorhanden. Die Zeit vor 1933 hat zu große Zusammenballungen industrieller Unternehmungen gebracht. Diese bekamen dadurch einen monopolartigen Charakter. Sie wurden für die Öffentlichkeit undurchsichtig und unkontrollierbar. Wenn der Aktienbesitz der großen industriellen Unternehmungen, abgesehen von wenigen Ausnahmen, wie z.B. Krupp, auch stark gestreut war, so wurde doch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Vorstandes infolge der Vertretung der zahlreichen Aktionäre durch wenige Banken von einem verhältnismäßig kleinen Kreis von Personen bestimmt. Die zu dem engen Kreis der Vertreter der Großbanken und der großen industriellen Unternehmungen gehörigen Personen hatten infolgedessen eine zu große wirtschaftliche und damit zu große politische Macht.
Das Verhältnis des Arbeitnehmers zu seinem Betrieb war vor 1933 im Beginn einer die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigenden Entwicklung. Diese Entwicklung war aber 1933 noch nicht zu einem befriedigenden Abschluss gelangt. Während der Jahre 1933 bis 1945 waren auch die größeren industriellen Unternehmungen der Sache nach, wenn auch nicht dem Namen nach, Staatsbetriebe. Der nationalsozialistische Staat nahm sich das Recht, jede leitende Persönlichkeit, wenn sie ihm politisch oder wirtschaftlich widerstrebte, ohne weiteres zu entfernen; er vergab Aufträge, er verteilte dementsprechend die Rohstoffe, die Arbeitskräfte, er setzte Preise, Löhne usw. fest.
Der Arbeitnehmer war gegenüber seinem Betrieb machtlos. Es gab keine Lohnbewegungen, keine Lohnerhöhungen, keinen Wechsel des Arbeitsplatzes, kein Mitspracherecht bei der Führung des Betriebes. Es herrschte in vollem Umfange ein getarnter Staatssozialismus.
Die beiden „Freihandels-Vertreter sind zufrieden: das trojanische Pferd ist drin.
Bitte gebt diese Mail möglichst rasch in eure Verteiler!!!
Wichtig!!! TV-Tipp in der Mediathek:
“Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgericht den Rechtsstaat aushebeln”
Liebe Alle,
eine ganz wichtige Sendung! Endlich wird über den Irrsinn mit den Schiedsgerichten in der ARD berichtet.
Es gibt inzwischen Prozessfinanziererfirmen, die sich dumm und dämlich verdienen an den Schiedsgerichtsfällen.
Sogar die Eurokrisenstaaten wurden auf Basis von Schiedsgerichtsklauseln auf Milliarden € Schadensersatz verklagt.
Wir Bürger bezahlen alles!
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Anbei noch einmal die Broschüre “Hilfe, ich werde enteignet”.
Unsere Partnerorganisation “Zivilcourage Miesbach” versuchte die Broschüre beim Herausgeber, also dem Wirtschaftsministerium, anzufordern – ohne Erfolg.
Dann versuchten sie die Broschüre über den Bundestagsabgeordneten zu bekommen – alles ohne Erfolg. Sie ist nicht mehr erhältlich.
Kein Wunder, denn es steht drin, dass die Klagemöglichkeit bis auf Gemeinde- und Bürgermeisterebene herunterreicht!!!!!!
Brisante Passagen:
Broschüre S. 12, Punkt C IV und letzte Seite ganz unten.
Man muss sich die Frage stellen, ob die dafür verantwortlichen Politiker überhaupt wissen, was sie tun?
Wer bitte unterschreibt Verträge, die es ausländischen Konzernen Klagemöglichkeiten gegen Gesetze ermöglichen, die sich in Milliardenhöhe bewegen?
Wer unterschreibt solch einen Irrsinn, der letztendlich die Politiker auf allen Ebenen erpressbar machen? CETA enthält den ISDS in Reinform!!!
Deswegen lege ich die Broschüre noch einmal bei. Bitte verbreitet sie in euren Gemeinden und unter den Bürgermeistern!
Anbei auch ein weiterer interessanter Artikel: Vattenfall erwägt anscheinend eine dritte Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs!
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Konzerne klagen – wir zahlen
TISA-Vortrag von Wilhelm Neurohr:
Gerne gebe ich diese wichtige Information weiter. (Vortrag in Schriftform anbei)
“TISA gerät in der TTIP-Debatte zu sehr in den Hintergrund und bedarf mehr kritischer Aufmerksamkeit. Deshalb beigefügter Vortrag gerne zur Weiterverbreitung und Aufklärung.”
Während alle über CETA und TTIP reden, wird TISA hinter dem Rücken von uns Bürgen und Kommunen unter großer Geheimhaltung vorangetrieben!
Und der Firma Arvato (Bertelsmann-Tochter) leuchten schon die Dollar-Zeichen in den Augen!
Weitere wichtige Links:
Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen: (Kurzfassung) http://www.epsu.org/IMG/pdf/Ex-sum-CETA-TTIP-PS-DE.pdf
Englische Langfassung:
Merkel, Gabriel und Co. sind jetzt in der Defensive, denn nach diesem Tag kann uns die Politik nicht länger ignorieren. Doch unser Erfolg hat auch die TTIP-Lobby auf den Plan gerufen. Diese Diffamierungsversuche der Gegenseite zeigen, dass die Wirtschaftslobby mit harten Bandagen und einem Millionenbudget kämpft, um ihre Abkommen doch noch durchzudrücken. Wir werden also einen langen Atem brauchen, um TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Nach der Demo sind wir zuversichtlicher denn je: Wir sind viele, richtig viele. Gemeinsam können und werden wir TTIP und CETA stoppen!
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Das Bündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld lädt am 15.10. ab 19 Uhr ins Kolpinghaus in Dülmen ein. Nach einem Vortrag des Europaparlamentariers Fabio de Masi (LINKE) wird über den aktuellen Stand des Freihandelsabkommens TTIP diskutiert.
Neben der Agenda21Senden und Attac-COE gehören auch der DGB Kreis Coesfeld, die GRÜNEN und die SPD Nottuln dem Bündnis an.
