Der Antrag unseres Bündnisfreundes Reinhard Löwert aus Lüdinghausen zu TTIP wird am 19. Dezember schon in der Sitzung des Stadtrates behandelt. Die Sitzung findet im Kapitelsaal der Burg Lüdinghausen, Amthaus 14, 59348 Lüdinghausen um 17:00 Uhr statt.
Antragstext: Bürgerantrag II vom 7.12.2014 LH
Rechtsgutachten: Rechtl. Bewertung des StGBNRW
Karikatur: Mester, copyright SFV / Mester
Den Klimawandel infolge Nutzung fossiler Energien sehen wir als größte Gefahr für die menschliche Zivilisation an. 100 Prozent Erneuerbare Energien weltweit ist deshalb unser Ziel.
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TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, das zwischen den USA und den EU-Staaten seit Monaten ausgehandelt wird, ist für Hannes Draeger eine unheimliche Riesenkrake. Draeger ist Sprecher des Bündnisses „Münster gegen TTIP“, das am Samstag (13. Dezember) zu einer Demonstration gegen das Abkommen aufruft.
Der Demonstrationszug soll sich um 13 Uhr auf der Windthorststraße / Ecke Bahnhofstraße formieren und durch die Innenstadt ziehen. So viel dürfte am dritten Adventsamstag klar sein: Publikum werden die TTIP-Gegner genügend haben.
Neben Parteien – Grüne, Linke, ÖPD, Piraten und DKP – gehören der DGB, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Attac und weitere Gruppierungen zum Bündnis, das Teil der europaweiten Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen ist.
Letztlich befürchten die Gegner, dass nationale Gesetzgebung zur Makulatur werde, wenn internationale Schiedsgerichte jenseits demokratischer Rechtsprinzipien weitreichende Entscheidungen treffen könnten. „Konzerne bekommen mehr Macht als demokratisch legitimierte Regierungen“, so Karsten Peters von der Gruppe „Attac“.
Eine symbolische Riesenkrake soll übrigens die Demonstration anführen. Das Bündnis hofft, dass viele Teilnehmer sich unter ihren Tentakeln versammeln.
Protokoll der Agenda-Sitzung am 03.12.14
– Als Gäste können wir als neue Interessentin Manuela Luft sowie den „Wiedereinsteiger“ Herrn Lintel-Höping begrüßen.
1. TTIP
– Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erklärt B. Lieneweg, dass es noch keine Reaktion von der Gemeinde auf unsere nochmalige Bitte um Stellungnahme zum TTIP gibt (einen entsprechenden Brief hatte Herr Hömberg verfasst und B. Lieneweg an die Gemeinde weitergereicht).
– Das bestärkt uns in unserem Anliegen, die Bevölkerung zu diesem Thema weiter zu informieren und zu sensibilisieren. Als mögliche Aktionsformen wurden dazu Infostände und -schriften angedacht, unterstützt durch Aufmerksamkeit erregende Aktionen wie ein Trojanisches Pferd, ein Theaterstück oder ein Wagen beim
Karnevalsumzug in Ottmarsbocholt.
2. Vegetation
– W. Dropmann berichtet von der geplanten Erneuerung des Fahrradweges Buldener Straße und verweist auf eine drohende Fällung der dortigen Platanen. Als Gegenaktionen unsererseits wurden Unterschriftensammlungen verbunden mit Alternativvorschlägen (anderer Straßenaufbau, Verkehrsberuhigung, Ersatzbepflanzung) überlegt. Allerdings rechnen wir weder bei Anwohnern, Nutzern noch beim Kreis (in dessen Zuständigkeit der Weg liegt) auf positive Resonanz.
– W. Kraneburg berichtet vom 1. Runden Tisch zum Thema „Artenvielfalt an Säumen und Rainen“ auf Burg
Vischering. Zur Expertenrunde gehörten u.A. Vertreter von BUND, Straßen.NRW, vom Imkerverband Kreis Coesfeld oder vom Landwirtschaftlichen Kreisverband. Es wurde die Notwendigkeit der Erhöhung der Artenvielfalt bekräftigt, auf Fehler bei der Pflege dieser Randstreifen hingewiesen und Pilotprojekte in den
Gemeinden angeregt.
3. Solar- und Windenergie
– W. Kraneburg beobachtet vermehrt negative Meinungsmanipulation gegen Fotovoltaikanlagen und möchte
dem entgegensteuern. Dazu wollen wir einen öffentlichen Vortrag des Solarexperten Marco Overtheil organisieren, welcher in die Energiewoche der Gemeinde im Januar eingebunden werden soll.
– Th. Stenkamp verweist auf den neuen Stromspiegel für Deutschland, mit dessen Hilfe Verbraucher ihre eigenen
Werte einschätzen können und Einspartipps bekommen.
4. Arbeit des Umweltmanagers
– Das Fehlen des Umweltmanagers wird bemängelt. Außerdem wird B. Lieneweg beauftragt, bei der Gemeinde eine ständige organisatorische Unterstützung der Agendagruppe durch Herrn Deuter zu beantragen (als Ersatz für Frau Hartz).
5. Mobilität
– W.Dropmann muss uns ein weiteres Mal vertrösten: der ökumenische Jugendtreff fand noch immer keine Zeit,
über unsere Anfrage bezüglich Gemeinderad zu diskutieren. Allerdings hat er eine Zusage für eine Einladung zur nächsten Vorstandssitzung, da prinzipielles Interesse an dem Projekt besteht.
Als Alternative zu Jugendlichen wurde überlegt, ob nicht auch Senioren eingebunden werden sollten.
6. Öffentlichkeitsarbeit
– Um unsere Treffen für alle planbarer zu machen wurde beschlossen, ab 2015 die Agendatreffen am jeweils
1. Mittwoch des Monats stattfinden zu lassen (gleiche Zeit: 18.30 Uhr; gleicher Ort: Rathaus-Nebengebäude).
– P. von der Ley regt an, bei unserer nächsten Zusammenkunft über unsere Beteiligung am Maifest nachzudenken.
Neuer Termin:
Agenda gesamt: 07.01.15 um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude
gez. MilKa
Freihandelsabkommen mit Kanada und USA stoppen
campact schreibt:
| Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen uns weismachen, dass die umstrittenen Konzernklagen in den Abkommen TTIP und CETA bereits beschlossene Sache sind. Aber das ist eine Lüge, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. In Wahrheit weht den Befürwortern dieser Sonderjustiz für Konzerne gerade der Wind von vorn ins Gesicht. | |
| Gegen die Beschlusslage seiner Partei will der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konzernen Milliardenklagen vor Schiedstribunalen erlauben. Am vergangenen Freitag sagte er im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will… dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“ Wir nehmen diese Herausforderung an, Herr Minister. Wir werden beweisen, dass viele Europäerinnen und Europäer diese Konzernprivilegien nicht wollen!Die Parlamente in den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben Schiedsgerichte bereits abgelehnt. Allerdings: In vielen Ländern hat die öffentliche Debatte über TTIP und CETA gerade erst begonnen. Erst wenn dort der Druck stärker wird, werden mehr Regierungen Kritik anmelden. Dann kann Gabriel sich nicht mehr herausreden und muss Farbe bekennen. | |
| Das ist unser Plan: Wir stärken Bewegungen kritischer Bürgerinnen und Bürger und unterstützen TTIP-Kampagnen in anderen Ländern finanziell. Deshalb bitte wir Sie heute um eine Spende: Schon 10 Euro helfen eine Menge! | |
| Klicken Sie hier, um für den TTIP-Stopp in der EU zu spenden… | |
| Mit Investorenklagen können Konzerne Demokratien erpressen: Entweder Staaten nehmen Umweltgesetze, Arbeitsschutzauflagen oder Verbraucherrechte zurück oder sie können zu Zahlungen in unbegrenzter Höhe verurteilt werden. Und das von einem Dreier-Gremium aus Wirtschaftsanwälten, die weder unabhängig noch unparteiisch sind. Das müssen wir verhindern! |
Auf der letzten Sitzung wurde auf Anregung von Manuela einstimmig beschlossen, die Sitzungen ab 2015 in einem festen Turnus an einem festen Ort durchzuführen, damit eine größere Planungssicherheit erreicht wird und man sich daran gewöhnen und darauf einstellen kann. Der Ort wird nach Möglichkeit immer der Raum oben im Treffpunkt neben dem Rathaus sein, die Zeit bleibt bei 18.30 Uhr an jedem 1. Mittwoch im Monat. Trotzdem wird über e-Mail, blog und Zeitung weiter eingeladen. Wer im blog nachschauen möchte, muss nicht lange scrollen, sondern findet immer den neuesten Termin oben in der Kategorie „AgendA21Senden – Termine“. Die Kategorien finden sich in der rechten Spalte leider ganz unten.
Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr!
Sehr geehrter Herr Holz,
schon wieder bin ich beauftragt, Sie als Sprecher der Agenda21Senden anzuschreiben.
Die Gruppe besteht seit über 15 Jahren und wurde durch Initiative der Gemeinde Senden ins Leben gerufen.
Organisatorische Unterstützung erhielten wir anfangs von Herrn Täger, zuletzt sehr konstruktiv und engagiert von Frau Hartz.
Da bei ihrem Ausscheiden die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers schon in Aussicht gestellt war, habe ich die Organisation der Gruppe übergangsweise übernommen. Nun ist Herr Deuter im Amt, hat sich bei uns vorgestellt und wird von uns geschätzt. Wir können uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm gut vorstellen. Daher beantragen wir, Herrn Deuter offiziell mit der Betreuung der Agenda-Gruppe zu beauftragen. Er soll uns organisatorisch unterstützen und den Kontakt zur Verwaltung verstetigen.
Wir freuen uns über die Veranstaltung der Klimaschutzwoche der Gemeinde im Januar und würden uns gerne noch mit einem Vortrag zur Photovoltaik beteiligen. Der Referent, einigen von uns persönlich bekannt und uns auf der heutigen Sitzung empfohlen, wurde bereits angefragt. In den nächsten Tagen werde ich mich diesbezüglich noch einmal melden. Leider waren wir über den Planungsstand nicht informiert und konnten uns so nicht eher einbringen, hoffen aber dennoch auf offene Ohren und eine gute Kooperation. Vor allem wegen dieser Kooperation mit uns “Ehrenamtlichen” wäre die Koordination durch Herrn Deuter als Gemeindevertreter wünschenswert, gemeinsam lassen sich gemeinsame Ziele besser erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Agenda21Senden
(Kopie an alle Mitglieder der Gruppe)
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Bernd Lieneweg, Sprecher
Ein besseres Land kommt nicht von allein – wie wahr!
Das kümmert unsere Kanzlerin und ihren Vize und Bundeswirtschaftsminister Gabriel wenig.
Foto :© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0 www.arne-mueseler.de Andere, viel spannendere Fotos von Arne
Von der Kanzlerin war und wird auch nichts anderes zu erwarten sein. Sie handelt nicht, sie wird gehandelt und es hat den Anschein, dass sie sich in einer gewissen Abhängigkeit zu den USA befindet. Ihre Reaktionen zu TTIP, der Abhöraffäre des US Geheimdienstes und die ungehinderte Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste stützen diese Vermutung.
Trotz des Widerstandes aus der eigenen Partei, von Verbänden, Länder- und Kommunalvertreter, trotz der umstrittenen Investorenschutzklausel und Schiedsgerichte setzt sich Gabriel für den Abschluss der Abkommens ein.
Er hat dem Parlament und damit auch seiner Partei klar gemacht, dass er entgegen seiner Zusage beim Parteikonvent, dem CETA Vertrag mit Kanada zustimmen wird. Lokalkompass
Der Welthandel wird von Hürden befreit, die WTO beschließt den „Bali Pakt“, der Teil des angestrebten weltweiten Freihandels sein wird.
Mit diesem Pakt sollen Zollverfahren vereinfacht werden. Es werden globale, milliardenschwere Wachstumsimpulse erwartet, von denen auch eine Exportnation wie Deutschland profitieren werde.
Die Wachstumsprognosen befinden sich in dem Bereich, wie sie auch „Visionäre“ den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zuschreiben. Sie werden allerdings nur durch entsprechende Gutachten der Befürworter getragen aber von neutralen Wirtschaftswissenschaftlern nicht bestätigt. Z.T. ist gar von Einbußen an Arbeitsplätzen wie auch an Einkünften auszugehen.
Das Abkommen mit Mexiko und Kanada ( Nafta) gibt bereits Zeugnis negativer Folgen für die Beteiligten – allerdings nicht für die USA.
Am Mittwoch, den 3.12. ab 18.30 Uhr ist die letzte Sitzung der Gruppe Agenda21Senden wie fast immer im Rathaus-Nebengebäude oben über dem Treffpunkt. Auf der Tagesordnung stehen Berichte der Arbeitskreise (Demografie, Vegetation, Mobilität) und Planungen für 2015 (Maifest, Fahrradaktionstag, Fahrradschnellweg, Gemeinde-Rad). Neue Interessierte, die immer willkommen sind, haben die Gelegenheit, ihre Anliegen und Erwartungen an die Bürgerinitiative zum Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz in Senden zur Sprache zu bringen. Die Gruppe ist grundsätzlich für alle Menschen und alle Themen im Blick auf ein zukunftsfähiges Senden offen.