TiSA schlimmer als TTIP

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Stoppt Tisa!    Betreff: Schlimmer als TTIP!

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

TTIP war wohl nur der Anfang — das neue Geheimabkommen TISA droht unser Trinkwasser zu privatisieren und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde können wir Licht ins Dunkel bringen und TISA stoppen. Jetzt unterzeichnen und weiterleiten!

TTIP war wohl erst der Anfang – das neue Geheimabkommen TISA droht unser Trinkwasser zu privatisieren und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch gemeinsam können wir die Verhandlungen noch aufhalten!

Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter geschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom vorantreiben und der Datenschutz dadurch regelrecht ausgehebelt werden würde. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern — doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde können wir das jetzt gemeinsam ändern.

Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt – lasst uns das jetzt ändern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition für einen Stopp der TiSA-Verhandlungen und leiten Sie diese E-Mail weiter, um die Verhandlungen ans Licht zu bringen!

https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_c/?bDrGedb&v=50226

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Christoph, Antonia, Luis, Michael, Sayeeda, Ricken und das ganze Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN:

TISA – Bundesregierung gibt sich ahnungslos (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dienstleistungsabkommen-tisa-bundesregierung-gibt-sich-ahnungs…

Das geplante TISA-Abkommen und die Folgen (Deutschlandfunk)
http://www.deutschlandfunk.de/liberalisierung-das-geplante-tisa-abkommen-und-die-folgen.862.de.html?…

Dienstleistungsabkommen TISA (Das Erste)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.htm…

Freihandel im Hinterzimmer (TAZ)
http://www.taz.de/!141713/

Trade in Services Agreement – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement

Das Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von …

‎Geschichte – ‎Ziele – ‎Kritik – ‎Weblinks

Hier ein Info-Film

Nachtrag zur Bürgeranregung in Senden zu den Freihandelsabkommen

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http://www.gemeinde-senden.de/fileadmin/_migrated/pics/sendener_wappen_01.jpg Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW – Ergänzung

Sehr geehrter Herr Holz, sehr geehrter Herr Gilleßen, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Senden,

die Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses zu TTIP war in Senden besonders erfolgreich und nimmt mich daher in besonderem Maße in die Pflicht. Nachdem im Münsterland und von unseren Bündnispartnern im Kreis Coesfeld etliche Bürgeranregungen abgegeben wurden und unterschiedlich beantwortet wurden, möchte ich den Antrag der Agenda21Senden vom 7.12.2014 um den der Stadt Lüdinghausen zugegangenen Text, den ich Ihnen bereits als Link zukommen ließ und in dem die Argumente noch besser und deutlicher auf kommunale Belange zugeschnitten sind, wie folgt ergänzen: Als Bürger der Gemeinde Senden stelle ich erneut, und nunmehr im Detail erläutert, den Antrag auf nachfolgende Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde Senden.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Senden lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und multilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Gemeinde Senden wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

Kompletter Text der Anregung: Bürgerantrag II vom 7.12.2014 LH für Senden

Anlage 1: Rechtl. Bewertung des StGBNRW

Anlage 2: Der Deutsche Städtetag

Anlage 3: beschluss-buergermeister-des-l-53df3fc533322

Anlage 4: potentielle-auswirkungen-des-transatlantischen-freihandelsabkommens-ttip-auf-die-kommunale-organisationsfreiheit-im-bereich-wasserver-und-abwasserentsorgung

Bürgerantrag zu TTIP wird in Lüdinghausen beraten

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http://www.cdu-luedinghausen.de/image/presse/276.jpg  Der Antrag unseres Bündnisfreundes Reinhard Löwert aus Lüdinghausen zu TTIP wird am 19. Dezember schon in der Sitzung des Stadtrates behandelt.  Die Sitzung findet im Kapitelsaal der Burg Lüdinghausen, Amthaus 14, 59348 Lüdinghausen um 17:00 Uhr statt.

Antragstext: Bürgerantrag II vom 7.12.2014 LH

Rechtsgutachten: Rechtl. Bewertung des StGBNRW

„Riesenkrake TTIP“ – Bündnis plant Demonstration gegen Freihandelsabkommen in Münster

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Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ ruft zur Demonstration auf  (v.l.): Hannes Draeger, Karsten Peters, Carsten Peters und Jörg Rostek.

Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ ruft zur Demonstration auf  (v.l.): Hannes Draeger, Karsten Peters, Carsten Peters und Jörg Rostek. Foto: kv
 Münster. Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ ruft am Samstag zu einer Demonstration gegen das geplante Freihandelabkommen auf.
Von Karin Völker

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, das zwischen den USA und den EU-Staaten seit Monaten ausgehandelt wird, ist für Hannes Draeger eine unheimliche Riesenkrake. Draeger ist Sprecher des Bündnisses „Münster gegen TTIP“, das am Samstag (13. Dezember) zu einer Demonstration gegen das Abkommen aufruft.

Der Demonstrationszug soll sich um 13 Uhr auf der Windthorststraße / Ecke Bahnhofstraße formieren und durch die Innenstadt ziehen. So viel dürfte am dritten Adventsamstag klar sein: Publikum werden die TTIP-Gegner genügend haben.

Neben Parteien – Grüne, Linke, ÖPD, Piraten und DKP – gehören der DGB, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Attac und weitere Gruppierungen zum Bündnis, das Teil der europaweiten Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen ist.

Letztlich befürchten die Gegner, dass nationale Gesetzgebung zur Makulatur werde, wenn internationale Schiedsgerichte jenseits demokratischer Rechtsprinzipien weitreichende Entscheidungen treffen könnten. „Konzerne bekommen mehr Macht als demokratisch legitimierte Regierungen“, so Karsten Peters von der Gruppe „Attac“.

Eine symbolische Riesenkrake soll übrigens die Demonstration anführen. Das Bündnis hofft, dass viele Teilnehmer sich unter ihren Tentakeln versammeln.

Kompletter Artikel in den WN

Protokoll der Sitzung vom 3.12.2014

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Logo für ZeitungProtokoll der Agenda-Sitzung am 03.12.14

– Als Gäste können wir als neue Interessentin Manuela Luft sowie den „Wiedereinsteiger“ Herrn Lintel-Höping begrüßen.

1. TTIP
– Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erklärt B. Lieneweg, dass es noch keine Reaktion von der Gemeinde auf unsere nochmalige Bitte um Stellungnahme zum TTIP gibt (einen entsprechenden Brief hatte Herr Hömberg verfasst und B. Lieneweg an die Gemeinde weitergereicht).

– Das bestärkt uns in unserem Anliegen, die Bevölkerung zu diesem Thema weiter zu informieren und zu sensibilisieren. Als mögliche Aktionsformen wurden dazu Infostände und -schriften angedacht, unterstützt durch Aufmerksamkeit erregende Aktionen wie ein Trojanisches Pferd, ein Theaterstück oder ein Wagen beim
Karnevalsumzug in Ottmarsbocholt.

2. Vegetation
– W. Dropmann berichtet von der geplanten Erneuerung des Fahrradweges Buldener Straße und verweist auf eine drohende Fällung der dortigen Platanen. Als Gegenaktionen unsererseits wurden Unterschriftensammlungen verbunden mit Alternativvorschlägen (anderer Straßenaufbau, Verkehrsberuhigung, Ersatzbepflanzung) überlegt. Allerdings rechnen wir weder bei Anwohnern, Nutzern noch beim Kreis (in dessen Zuständigkeit der Weg liegt) auf positive Resonanz.

– W. Kraneburg berichtet vom 1. Runden Tisch zum Thema „Artenvielfalt an Säumen und Rainen“ auf Burg
Vischering. Zur Expertenrunde gehörten u.A. Vertreter von BUND, Straßen.NRW, vom Imkerverband Kreis Coesfeld oder vom Landwirtschaftlichen Kreisverband. Es wurde die Notwendigkeit der Erhöhung der Artenvielfalt bekräftigt, auf Fehler bei der Pflege dieser Randstreifen hingewiesen und Pilotprojekte in den
Gemeinden angeregt.

3. Solar- und Windenergie
– W. Kraneburg beobachtet vermehrt negative Meinungsmanipulation gegen Fotovoltaikanlagen und möchte
dem entgegensteuern. Dazu wollen wir einen öffentlichen Vortrag des Solarexperten Marco Overtheil organisieren, welcher in die Energiewoche der Gemeinde im Januar eingebunden werden soll.

– Th. Stenkamp verweist auf den neuen Stromspiegel für Deutschland, mit dessen Hilfe Verbraucher ihre eigenen
Werte einschätzen können und Einspartipps bekommen.

4. Arbeit des Umweltmanagers
– Das Fehlen des Umweltmanagers wird bemängelt. Außerdem wird B. Lieneweg beauftragt, bei der Gemeinde eine ständige organisatorische Unterstützung der Agendagruppe durch Herrn Deuter zu beantragen (als Ersatz für Frau Hartz).

5. Mobilität
– W.Dropmann muss uns ein weiteres Mal vertrösten: der ökumenische Jugendtreff fand noch immer keine Zeit,
über unsere Anfrage bezüglich Gemeinderad zu diskutieren. Allerdings hat er eine Zusage für eine Einladung zur nächsten Vorstandssitzung, da prinzipielles Interesse an dem Projekt besteht.
Als Alternative zu Jugendlichen wurde überlegt, ob nicht auch Senioren eingebunden werden sollten.

6. Öffentlichkeitsarbeit
– Um unsere Treffen für alle planbarer zu machen wurde beschlossen, ab 2015 die Agendatreffen am jeweils
1. Mittwoch des Monats stattfinden zu lassen (gleiche Zeit: 18.30 Uhr; gleicher Ort: Rathaus-Nebengebäude).

– P. von der Ley regt an, bei unserer nächsten Zusammenkunft über unsere Beteiligung am Maifest nachzudenken.

Neuer Termin:
Agenda gesamt: 07.01.15 um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude

gez. MilKa

Mit Investorenklagen können Konzerne Demokratien erpressen, und zwar bis ins kleinste Dorf!

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Freihandelsabkommen nit Kanada stoppen

Freihandelsabkommen mit Kanada und USA stoppen

campact schreibt:

Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen uns weismachen, dass die umstrittenen Konzernklagen in den Abkommen TTIP und CETA bereits beschlossene Sache sind. Aber das ist eine Lüge, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. In Wahrheit weht den Befürwortern dieser Sonderjustiz für Konzerne gerade der Wind von vorn ins Gesicht.
Gegen die Beschlusslage seiner Partei will der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konzernen Milliardenklagen vor Schiedstribunalen erlauben. Am vergangenen Freitag sagte er im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will… dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“ Wir nehmen diese Herausforderung an, Herr Minister. Wir werden beweisen, dass viele Europäerinnen und Europäer diese Konzernprivilegien nicht wollen!Die Parlamente in den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben Schiedsgerichte bereits abgelehnt. Allerdings: In vielen Ländern hat die öffentliche Debatte über TTIP und CETA gerade erst begonnen. Erst wenn dort der Druck stärker wird, werden mehr Regierungen Kritik anmelden. Dann kann Gabriel sich nicht mehr herausreden und muss Farbe bekennen.
Das ist unser Plan: Wir stärken Bewegungen kritischer Bürgerinnen und Bürger und unterstützen TTIP-Kampagnen in anderen Ländern finanziell. Deshalb bitte wir Sie heute um eine Spende: Schon 10 Euro helfen eine Menge!
Klicken Sie hier, um für den TTIP-Stopp in der EU zu spenden…
Mit Investorenklagen können Konzerne Demokratien erpressen: Entweder Staaten nehmen Umweltgesetze, Arbeitsschutzauflagen oder Verbraucherrechte zurück oder sie können zu Zahlungen in unbegrenzter Höhe verurteilt werden. Und das von einem Dreier-Gremium aus Wirtschaftsanwälten, die weder unabhängig noch unparteiisch sind. Das müssen wir verhindern!

 

Agenda-Sitzungen nun regelmäßig am 1. Mittwoch im Monat

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Logo für Zeitung   Auf der letzten  Sitzung wurde auf Anregung von Manuela einstimmig beschlossen, die Sitzungen ab 2015 in einem festen Turnus an einem festen Ort durchzuführen, damit eine größere Planungssicherheit erreicht wird und man sich daran gewöhnen und darauf einstellen kann. Der Ort wird nach Möglichkeit immer der Raum oben im Treffpunkt neben dem Rathaus sein, die Zeit bleibt bei 18.30 Uhr an jedem 1. Mittwoch im Monat. Trotzdem wird über e-Mail, blog und Zeitung weiter eingeladen. Wer im blog nachschauen möchte, muss nicht lange scrollen, sondern findet immer den neuesten Termin oben in der Kategorie „AgendA21Senden – Termine“. Die Kategorien finden sich in der rechten Spalte leider ganz unten.

Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr!