Die EU-Staaten haben sich offenbar auf neue Regelungen bei Abgastests geeinigt. Bild: dpa
Ungeachtet der hitzigen Debatte über Konsequenzen aus der Abgasaffäre bei Volkswagen lassen die EU-Staaten bei neuen Vorgaben für Pkw-Tests Milde walten.
WN vom 28.10.2015
Traditionspflege mit Rauchbelästigung
Do., 02.07.2015, von Siegmar Syffus, WN
Ungestörte Entspannung suchen Jugendliche und junge Erwachsene am Sendener Kanalufer beim Chillen, Planschen und Bötchen fahren.
Senden – Die ungezwungene Atmosphäre und die Freiheit am Sendener Kanalufer wird von vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen geschätzt: Freunde treffen und Badespaß zum Nulltarif.
Über dem Kanalufer brütet hochsommerliche Hitze. Drüben, am Wendebecken, haben drei Mädchen ihre Decke ausgebreitet, hocken entspannt im Schatten eines Baumes und haben einander „Wichtiges“ zu erzählen. Wenige Meter entfernt springt ein Junge in das Erfrischung versprechende Nass. Und auch auf der ortszugewandten Seite des Kanals herrscht Ferienstimmung: Zwei junge Männer in einem Schlauchboot lassen sich genüsslich treiben. Auf dem Grünstreifen vor der Wohnanlage „Liesert“ brutzeln derweil Sonnenhungrige in der Bruthitze. Von irgendwo her pocht Musik aus einem Ghettoblaster.
Entspannte Urlaubsatmosphäre – pur: Dieser äußere Eindruck bestätigt sich auch im Gespräch mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zum Teil schon seit Jahren das Sendener Kanalufer an Sommertagen nutzen und schätzen.
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Brauchen wir die neuen Stromtrassen von Nord nach Süd? Zwei Befürworter der Energiewende sind sich alles andere als einig.
Stromtrassen und Windräder in der Nähe von Eisenach, Thüringen. Foto: imago
taz.am wochenende: Sie sind beide Befürworter der Energiewende – beim Netzausbau haben Sie eine gegensätzliche Meinung. Warum halten Sie neue Fernleitungen für erforderlich, Herr Graichen?
Patrick Graichen: In einer Welt, in der 80 bis 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, wird der größte Teil von Windkraftanlagen produziert werden. Davon gehen alle Szenarien aus. Dieser Windstrom wird vor allem in Norddeutschland erzeugt werden, weil die Voraussetzungen dort besser sind. Die größten Verbrauchszentren liegen aber in Bayern und Baden-Württemberg. Die bestehenden Leitungen langen nicht, um die künftig benötigten Mengen zu transportieren. Deswegen werden wir um neue Fernleitungen nicht herumkommen.
Herr von Fabeck, Sie halten neue Fernleitungen für überflüssig. Warum?
Wolf von Fabeck: Es stimmt, dass der Windstrom im Moment hauptsächlich im Norden erzeugt wird, weil man dort mit gleichem Aufwand mehr gewinnen kann. Aber statt neue Fernleitungen zu bauen, was nicht billig ist, kann man auch im Süden eine etwas höhere Einspeisevergütung bezahlen, damit die Windkraft ausgebaut wird. Wir wollen kleine, in sich überlebensfähige Regionen, in denen die Versorgung durch Wind, Sonne und Speicher in der Nähe der Verbraucher gewährleistet wird.
Nun jedoch ist Ouarzazate wegen eines ganz anderen Megaprojekts in den Schlagzeilen. Denn dort entsteht gerade etwas, das Marokko wohl so gut wie niemand zugetraut hätte: das größte Solarkraftwerk der Welt.
Foto: greentech solar
Wolf von Fabeck, SFV: Immer wieder treffen wir auf das Phänomen, dass wir uns von verschiedenen politischen, klimatischen, technischen und sozialen Entwicklungen beunruhigen lassen, dass wir aber die Zusammenhänge nicht erkennen und deswegen nur an den Symptomen herumkorrigieren, anstatt die zu Grunde liegenden Fehlsteuerungen in Ordnung zu bringen.
So geht es uns zum Beispiel auch bei der beunruhigenden Zunahme nationalistischer Parolen und Aggressionen gegen die zunehmende Zahl von Flüchtlingen. Kaum jemand bringt diese Aggressionen in einen Zusammenhang mit dem herrschenden Ungleichgewicht zwischen Energiesteuer und Besteuerung von menschlicher Arbeitskraft. Und zugegebenermaßen ist dieser Zusammenhang auch nicht eindeutig, doch es könnte sich lohnen, dieses Ungleichgewicht so schnell wie möglich abzubauen. Wenn dies zu einer Entspannung der Situation beitragen kann, so sind wir moralisch verpflichtet, solchen Hinweisen nachzugehen und sie öffentlich weiterzugeben:
Warum fehlen in den sozialen Einrichtungen Arbeitskräfte? Warum haben Krankenschwestern kaum noch Zeit für aufmunternde Gespräche mit bettlägrigen Patienten. Warum müssen sich Lehrer mit viel zu großen Klassen abmühen? Warum finden sich keine Allround-Handwerker mehr, die im Haushalt notwendige Reparaturen durchführen? Warum gibt es nicht genügend Handwerksbetriebe, Möbelschreinereien, Schuhreparaturbetriebe, Änderungsschneidereien, Fernsehreparaturbetriebe. Warum werden technische Geräte mit nur kleinen Fehlern „entsorgt“ anstatt repariert? Warum werden Hecken nur alle 3 Jahre, dann aber unsinnig radikal zurückgeschnitten. Warum werden Wärmedämmmaßnahmen im Gebäudebestand so zögerlich durchgeführt?
Wir schieben einen ganzen Stau dringlich zu erledigender Arbeit vor uns her, und die Ursache ist immer die gleiche: Die Personalkosten sind zu hoch. Auf der anderen Seite leben in den Flüchtlingsunterkünften Menschen, die teilweise genau die Tätigkeiten gelernt haben, die wir hier schon lange brauchen. Viele von ihnen sind hochmotiviert, lernen unsere Sprache und möchten sich nützlich machen. Mancher Handwerksmeister, mancher Personalchef würde solche Menschen gerne einstellen, wenn – wie gesagt – nur die Personalkosten nicht so hoch wären.
Erinnern Sie sich: Ähnliche Probleme hatten wir schon einmal vor über 10 Jahren – Stichwort „strukturelle Arbeitslosigkeit“. Durch die Schrödersche Hartz IV Reform wurde das Problem damals nicht grundlegend gelöst, sondern nur statistisch versteckt. Es entstand das Millionenheer der Hartz IV Empfänger, die heute voller Sorge und Unverständnis auf den anschwellenden Flüchtlingsstrom blicken: Jeder dieser Flüchtlinge könnte ein weiterer Mitbewerber auf dem Arbeitsmarkt werden. Alle Appelle an Menschlichkeit und Mitleid werden verhallen, wenn es nicht gelingt, diese Sorge grundlegend zu dämpfen.
Der SFV hatte damals auf Anregung von Jürgen Grahl ein Programm gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit entwickelt, das mit geringen Korrekturen auch heute noch sinnvoll umgesetzt werden könnte.
http://www.sfv.de/artikel/energiesteuer_und_bedingungsloses_energiegeld.htm
Hier seien nur die wesentlichen Gedanken angedeutet: Die Energiekosten der energieintensiven Unternehmen sind im Vergleich zu den Lohnkosten der arbeitsintensiven Unternehmen so gering, dass die energieintensiven Unternehmen erheblich höhere Gewinne erzielen. Kapitalgeber ziehen deshalb ihr Kapital von den arbeitsintensiven Unternehmen ab und investieren lieber in energieintensive Unternehmen. So kommt es nicht nur zur Stellenknappheit und hohen Kosten in den eingangs erwähnten Unternehmen, sondern es tritt ein unverantwortlicher Raubbau an den Bodenschätzen unserer Erde ein (ein weiterer oft vernachlässigter Zusammenhang). Hierzu mögen wenige Beispiele genügen: Die Grundstoffindustrie z.B. Aluminiumhütten oder Düngemittelhersteller plündern mit Hilfe billiger Energie die Bodenschätze in unverantwortlichem Tempo und erzeugen daraus billige Grundstoffe. Oder der Fernverkehr frisst Erdölreserven, um skandinavische Crevetten nach Marokko zu fliegen, damit sie dort geschält werden, weil dort die Handarbeit bedeutend billiger ist (danach werden die Schalentiere wieder gekühlt, zurückverfrachtet und verkauft). Oder für tausend andere vermeidbare Aufgaben wird billige klimaschädliche Energie verschwendet.
Dies alles könnte weitgehend verbessert werden, wenn Energie stärker besteuert würde und die Energiesteuereinnahmen an alle Einwohner unabhängig von deren Energieverbrauch gleichmäßig als „Energiegeld“ nach Kopfzahl zurückgegeben würden. Berechnungen zeigen, dass eine Energiesteuer von knapp 12 Cent/kWh zu einem bedingungslosen monatlichen Energiegeld von ungefähr 100 Euro für jeden Einwohner ausreicht. Und bei arbeitsintensiven Unternehmen könnte eine aus der Energiesteuer finanzierte und steuerfreie staatliche Zulage von 21 Prozent zum Lohn die Konkurrenzfähigkeit herstellen. Es können mehr Mitarbeiter eingestellt werden – auch Flüchtlinge! Diese Möglichkeit sollte Deutschland rasch nutzen, ehe sich hier die nationalistischen Tendenzen weiter ausbreiten. Wir sollten das Beste aus den gegebenen Möglichkeiten machen. Und wir sollten in der Öffentlichkeit darüber sprechen.
Auf Ihre Kommentare, liebe LeserInnen freuen wir uns. <fabeck@sfv.de>
Ein blühender Randstreifen ist eine Augenweide an jeder Straße, außerorts und innerorts.
Die besorgniserregenden Nachrichten zum Artensterben auch in NRW und im Münsterland reißen nicht ab. Der Artenschutz-Report 2015 des Bundesamtes für Naturschutz
ist nur einer von vielen Hinweisen auf den Ernst der Lage. Biodiversitätsstrategien sollen das Sterben der Pflanzen- und Tierarten stoppen.
In den oft ausgeräumten Agrarlandschaften mit Monokulturen verbunden mit massiven Gülle- und Pestizideinträgen bilden die letzten Biotopverbundlinien in Form von Hecken,
Krautsäumen und Feldrainen die unverzichtbaren Lebensadern für viele Tiere und Pflanzen. Leider werden aber nahezu überall die Hecken zu ökologisch wertlosen Spalieren
verschnitten und die kommunalen Wegeseitenränder (illegal) landwirtschaftlich genutzt. Zu allem Überfluss werden dann oft auch noch die verbliebenen schmalen Streifen
totgespritzt oder ständig abgemäht, wobei oft das Mähgut häufig liegen bleibt. Da es kaum noch Blühpflanzen gibt und erst recht die Samenstände nicht über Winter stehen bleiben, wird den Insekten und Kleintieren der Lebensraum und die Nahrungsgrundlage genommen. Die Grünlandflächen sind zumeist auch eher Todeszonen als Lebensraum.
Spätestens seit dem Übereinkommen zur biologischen Vielfalt der UN-Konferenz von Rio de Janeiro sind Biodiveritäts-Maßnahmen dringend geboten. Bis heute sind lokale Umsetzungen eher spärlich, weil die Naturschutz-Gesetze bisher zu schwammig formuliert und ohne Sanktionsdruck sind. Im „Lengericher Wegrain-Appell“ setzen sich Teilnehmer einer Fachtagung der Natur- und Umweltschutzakademie NRW für die umfassende Wiederherstellung der Feld- und Wegraine als „unverzichtbare Refugien für Flora und Fauna“ sowie für eine nach ökologischen Kriterien ausgerichtete Feld- und Wegrandpflege ein. Die Rahmenvereinbarung zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium NRW und Landwirtschaftsverbänden sieht sogar ergänzende „Blühstreifen oder Brachestreifen“ entlang von Feldern vor, um so „in Verbindung mit der Pflege und dem Erhalt von Feldrainen vernetzende Strukturen zu entwickeln.“
Glücklicherweise gibt es inzwischen viele lokale Initiativen zur Rückholung der kommunalen Wegeseitenränder, z.B. im Landkreis Soest, im Kreis Emsland, im Kreis Düren,
und auch im Münsterland (u.a. in Bocholt). In der Stadt Vreden wird vorbildlich mit dem „Föderverein Kulturlandschaft Vreden“ eine Biodiversitätsstrategie erstellt, die eine Erfassung (amPC) und Optimierung „sämtlicher Randstreifen an den städtischen Wirtschaftswegen“ sowie ein Heckenerfassungs- und Pflegekonzept vorsieht. Diese verschienden Ansätze sollten dringend vernetzt werden, damit eine flächendeckende Schaffung von Biotopverbundlinien im Land möglich wird. Die wiedergewonnen Flächen sollten mit neuen Hecken und artenreichen mehrjährigen Säumen und Feldrainen versehen werden und eine naturnahe anschließende Pflege sollte gleich mit festgelegt werden (lokale Patenschaften bieten sich an). Auch die Ränder der Gräben und Gewässer sollten nicht vergessen werden!
NABU- und BUND-Mitglieder und der Arbeitskreis Heckenschutz wollen im Münsterland einen Musterantrag für entsprechende Anträge in Kommunen und Kreisen erarbeiten. Ergänzende Materialien werden zur Zeit zusammengestellt.
Ein Beitrag von Jürgen Kruse. Wer sich einbringen möchte mit Hinweisen, lokalen Anträgen etc. oder Informationen benötigt, sollte sich wenden an: T: 02566-9709087 oder: info@heckenschutz.de
Gutes Beispiel: Die Blumenstadt Mössingen
Düsseldorfer Leitsätze
Das Ahlener Programm und die Düsseldorfer Leitsätze: von K. Gotto
Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone erließ in seiner Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen folgende programmatische Erklärung:
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
In dieser Erkenntnis hat das Parteiprogramm der CDU vom März 1946 folgende Grundsätze aufgestellt:
Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. Die Gestaltung und Führung der Wirtschaft darf dem Einzelnen nicht die Freiheit seiner Person nehmen. Daher ist notwendig:
Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Freiheit des Einzelnen; Verhinderung der Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte in der Hand von Einzelpersonen, von Gesellschaften, privaten oder öffentlichen Organisationen, durch die die wirtschaftliche oder politische Freiheit gefährdet werden könnte. Kohle ist das entscheidende Produkt der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke.
In Verfolg dieser Grundsätze ist nunmehr von der CDU folgendes Programm für die Neuordnung der Wirtschaft beschlossen worden.
1. Die deutsche industrielle Wirtschaft war technisch und wissenschaftlich in der Zeit von 1918 bis 1945 im allgemeinen auf der Höhe. Sie konnte jeden Vergleich mit der Wirtschaft anderer Länder nach dieser Richtung aushalten. Das gilt auch vom Bergbau. Den klarsten Beweis für die technische und wissenschaftliche Höhe der deutschen Industrie liefern die Erklärungen ausländischer Staatsmänner und Zeitungen über den ungeheuren Wert der von ihnen beschlagnahmten deutschen Patente und Geheimverfahren. Sie erklären, dass die deutsche Wissenschaft, Technik und Industrie in vielen Beziehungen voraus gewesen sei.
2. Das Verhältnis zwischen der deutschen industriellen Wirtschaft und dem Staate, der Gesamtheit des Volkes und dem einzelnen Arbeitnehmer zeigte in vieler Hinsicht schwere Mängel. Es darf auch hier nicht verkannt werden, dass in Deutschland, ehe es 1933 zum getarnten Staatssozialismus überging, erhebliche Teile der industriellen Wirtschaft in Gemeinbesitz waren: Bahnen fast restlos, einschließlich der Kleinbahnen und Straßenbahnen, Post, Telegraf, Rundfunk, Gas- und Wasserversorgung, der größte Teil der Erzeugnisse elektrischer Kraft, ein erheblicher Teil des Bergbaus in der britischen Zone, der Saarbergbau ganz.
Auch das Genossenschaftswesen war in Deutschland auf allen Gebieten einschließlich dem des Geldwesens sehr stark entwickelt. Auf dem Gebiete des Geld- und Bankwesens war der gemeinwirtschaftliche Einfluss durch Reichsbank, Staatsbanken, Giroverbände der Sparkassen, Landesbanken, Sparkassen sehr groß. Dasselbe gilt vom Versicherungswesen durch die staatlichen und provinziellen Versicherungen.
Aber auf den wichtigsten Gebieten des Bergbaus und der Schlüsselindustrie waren schwere Schäden vorhanden. Die Zeit vor 1933 hat zu große Zusammenballungen industrieller Unternehmungen gebracht. Diese bekamen dadurch einen monopolartigen Charakter. Sie wurden für die Öffentlichkeit undurchsichtig und unkontrollierbar. Wenn der Aktienbesitz der großen industriellen Unternehmungen, abgesehen von wenigen Ausnahmen, wie z.B. Krupp, auch stark gestreut war, so wurde doch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Vorstandes infolge der Vertretung der zahlreichen Aktionäre durch wenige Banken von einem verhältnismäßig kleinen Kreis von Personen bestimmt. Die zu dem engen Kreis der Vertreter der Großbanken und der großen industriellen Unternehmungen gehörigen Personen hatten infolgedessen eine zu große wirtschaftliche und damit zu große politische Macht.
Das Verhältnis des Arbeitnehmers zu seinem Betrieb war vor 1933 im Beginn einer die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigenden Entwicklung. Diese Entwicklung war aber 1933 noch nicht zu einem befriedigenden Abschluss gelangt. Während der Jahre 1933 bis 1945 waren auch die größeren industriellen Unternehmungen der Sache nach, wenn auch nicht dem Namen nach, Staatsbetriebe. Der nationalsozialistische Staat nahm sich das Recht, jede leitende Persönlichkeit, wenn sie ihm politisch oder wirtschaftlich widerstrebte, ohne weiteres zu entfernen; er vergab Aufträge, er verteilte dementsprechend die Rohstoffe, die Arbeitskräfte, er setzte Preise, Löhne usw. fest.
Der Arbeitnehmer war gegenüber seinem Betrieb machtlos. Es gab keine Lohnbewegungen, keine Lohnerhöhungen, keinen Wechsel des Arbeitsplatzes, kein Mitspracherecht bei der Führung des Betriebes. Es herrschte in vollem Umfange ein getarnter Staatssozialismus.
Die beiden „Freihandels-Vertreter sind zufrieden: das trojanische Pferd ist drin.
Bitte gebt diese Mail möglichst rasch in eure Verteiler!!!
Wichtig!!! TV-Tipp in der Mediathek:
“Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgericht den Rechtsstaat aushebeln”
Liebe Alle,
eine ganz wichtige Sendung! Endlich wird über den Irrsinn mit den Schiedsgerichten in der ARD berichtet.
Es gibt inzwischen Prozessfinanziererfirmen, die sich dumm und dämlich verdienen an den Schiedsgerichtsfällen.
Sogar die Eurokrisenstaaten wurden auf Basis von Schiedsgerichtsklauseln auf Milliarden € Schadensersatz verklagt.
Wir Bürger bezahlen alles!
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Anbei noch einmal die Broschüre “Hilfe, ich werde enteignet”.
Unsere Partnerorganisation “Zivilcourage Miesbach” versuchte die Broschüre beim Herausgeber, also dem Wirtschaftsministerium, anzufordern – ohne Erfolg.
Dann versuchten sie die Broschüre über den Bundestagsabgeordneten zu bekommen – alles ohne Erfolg. Sie ist nicht mehr erhältlich.
Kein Wunder, denn es steht drin, dass die Klagemöglichkeit bis auf Gemeinde- und Bürgermeisterebene herunterreicht!!!!!!
Brisante Passagen:
Broschüre S. 12, Punkt C IV und letzte Seite ganz unten.
Man muss sich die Frage stellen, ob die dafür verantwortlichen Politiker überhaupt wissen, was sie tun?
Wer bitte unterschreibt Verträge, die es ausländischen Konzernen Klagemöglichkeiten gegen Gesetze ermöglichen, die sich in Milliardenhöhe bewegen?
Wer unterschreibt solch einen Irrsinn, der letztendlich die Politiker auf allen Ebenen erpressbar machen? CETA enthält den ISDS in Reinform!!!
Deswegen lege ich die Broschüre noch einmal bei. Bitte verbreitet sie in euren Gemeinden und unter den Bürgermeistern!
Anbei auch ein weiterer interessanter Artikel: Vattenfall erwägt anscheinend eine dritte Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs!
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Konzerne klagen – wir zahlen
TISA-Vortrag von Wilhelm Neurohr:
Gerne gebe ich diese wichtige Information weiter. (Vortrag in Schriftform anbei)
“TISA gerät in der TTIP-Debatte zu sehr in den Hintergrund und bedarf mehr kritischer Aufmerksamkeit. Deshalb beigefügter Vortrag gerne zur Weiterverbreitung und Aufklärung.”
Während alle über CETA und TTIP reden, wird TISA hinter dem Rücken von uns Bürgen und Kommunen unter großer Geheimhaltung vorangetrieben!
Und der Firma Arvato (Bertelsmann-Tochter) leuchten schon die Dollar-Zeichen in den Augen!
Weitere wichtige Links:
Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen: (Kurzfassung) http://www.epsu.org/IMG/pdf/Ex-sum-CETA-TTIP-PS-DE.pdf
Englische Langfassung:
