Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Mitglied der Memorandum-Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“

ZUSAMMENFASSUNG
des Vortrages von Prof. Mechthild Schrooten, Wirtschaftswissenschaftlerin an der HS Bremen mit Schwerpunkt Geld und Internationale Integration, am 23.11.14 in der Steverhalle Senden
– Titel „TTIP und Mittelstand“
– organisiert vom Aktionsbündnis gegen TTIP des Kreises Coesfeld
– > 150 Zuhörer
– Vortrag äußerst lebendig und interaktiv (die Referentin forderte das Publikum gleich zu Beginn auf, Fragen zu stellen oder eigene Gedanken einzubringen)

INHALT
1. TTIP
– EU vertritt alle Mitgliedsstaaten in Bezug auf Handelsbeziehungen
– TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership
– Grundgedanke des TTIP: Freihandel beflügelt die Wirtschaft
– Leitidee ist die Arbeitsteilung nach dem Prinzip „Jeder macht das, was er am besten kann“
– Probleme:
*die unterschiedlichen Leistungen sind schwer miteinander vergleichbar
* jede Öffnung einer Volkswirtschaft hat Verlierer!
* theoretisch sollen die Gewinner die Verlierer kompensieren, aber das funktioniert in der Praxis aus verschiedenen Gründen nicht
* zwischen D und den USA gibt es bereits Freihandel – das TTIP würde zusätzlich die gegenseitige Anerkennung (aber nicht Übernahme!) der jeweiligen Standards beinhalten; das Problem hierbei sind völlig andere Rechtsrahmen, Zulassungsverfahren,…
– insgesamt setzt sich das TTIP pyramidenförmig aus drei größeren Bereichen zusammen: lediglich die Spitze betrifft den Freihandel, den schon größeren Anteil machen die Standards aus, aber der wichtigste und größte Baustein bildet als Basis der Pyramide der Investorenschutz
– Investorenschutz bedeutet, dass der (ausländische*) Investor seine Renditeerwartungen einklagen kann, wenn sich die Grundbedingungen ändern (z.B. bei Änderung der Rechtslage);
Mechthild Schrooten: „Die Politik ist leider sehr wirtschaftsfreundlich!“
* Auch inländische Firmen können ihre Erwartungen einklagen, indem sie z.B. ihre Zentrale ins Ausland verlagern!
– letztlich bedeutet das eine Selbstentmachtung der Gesetzgeber auf allen Ebenen (Staat, Land, Kommune)
2. Mittelstand
– ist in dieser Form ein Alleinstellungsmerkmal für D
– obwohl D auch aufgrund geringer Zölle Exportweltmeister ist (bzw. bis vor kurzem war), ist der Mittelstand nicht der Hauptträger dieser Exporte
– Vorteile für den Mittelstand durch das TTIP wären z.B. höhere Warenströme oder die Verringerung der Produktionskosten durch Erhöhung der Stückzahl
– Nachteile bzw. Risiken: höherer Wettbewerb, Währungsrisiko, Gefahr der Überdehnung des Mittelstandes (wenn der Handelspartner die Bezahlung für gelieferte Produkte schuldig bleibt, können die Folgen gerade für mittelständige Betriebe verheerend sein)

– Das wichtigste Problem ist aus Sicht von Frau Schrooten allerdings, dass sich beim geplanten TTIP zwei Krisenwirtschaften zusammenschließen. Zum einen würde das Abkommen die Übertragungskanäle für weitere Wirtschafts- und Finanzkrisen noch verbessern, zum anderen ist sie davon überzeugt, dass eine Verschlechterung der Krisen auf dem Rücken des Mittelstandes ausgetragen wird (da die unteren Schichten nicht mehr belastet werden können).

Unterschriftensammlung gegen Geheimabkommen TTIP und CETA

Als Vertreter der Mini-Gruppe , die am 11. und 17.10.2014 in Lüdinghausen an der Ostwallschule von Passanten deren Unterschriften gesammelt hat, biete ich zur allgemeinen Information einen Rückblick und eine Vorschau an. Das scheint mir nötig, um die vielen Menschen, die nichts von all dem ahnen, zu informieren.

Das Trojanische Pferd des BUND

Bernd Brüning und ich, als Mitglieder der Umweltschutzverbände BUND und NABU, haben uns spontan zu den beiden Aktionen entschlossen, als wir von auswärtigen Gruppen gefragt wurden, ob wir vom Umweltschutz denn in Lüdinghausen gar nichts gegen TTIP und CETA unternehmen wollten.

Das Thema war uns halbwegs bekannt, nur hatte es am Entschluss gefehlt, uns neben der bisherigen ehrenamtlichen Arbeit auch noch als „Einzelkämpfer“ gegen TTIP einzusetzen. Gemeinsam aber fühlten wir uns der Aufgabe gewachsen.

Dabei wurden wir materiell unterstützt durch bekannte Organisationen wie ATTAC aus Coesfeld und Agenda-21 aus Senden. Die haben vor Ort viele engagierte Unterstützer.

Aber durch meinen Leserbrief zum TIPP-Abkommen wurde der Vorsitzende des DGB, Ortsverband -LH, Heinz Starnick, und zwei weitere Bürger auf uns aufmerksam und boten uns ihre Mitwirkung an. Das hat uns weiter Mut gemacht.

An zwei „Aktionstagen“ haben wir dann – nach vielen (oft vergeblichen) Einzelgesprächen und dem Verteilen vieler Info-Blätter in Lüdinghausen genau 198 Personen gefunden, die unser Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützten.

Bundesweit wurden allein am 11.10.2014 rund 150.000 Unterschriften gesammelt. Bis Ende 2014 wird die Million angestrebt.

Gesammelt wurden die Unterschriften für die Arbeit der erst kürzlich von Bürgern organsierten „EBI “, die                          Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ .

Es ist eine EU-weit aktive Bürgerbewegung, die nicht parteipolitisch gebunden ist und sich mit den beiden Freihandelsabkommen TTIP (zwischen EU und USA) und CETA (EU mit Kanada) befasst hat.

Die Bezeichnung “TTIP” steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership   und “CETA” für Comprehensive Economic and Trade Agreement .

Dabei stieß die EBI auf so viele Ungereimtheiten und versteckte Nachteile, dass man im zweiten Anlauf bei der EU-Kommission in Brüssel den Abbruch des Freihandelsabkommens „TTIP“ verlangen und ein neues, transparentes Verfahren beantragten will.

Denn beide Abkommen werden seit 2013 in vielen Geheimverhandlungen von nur einer kleinen Gruppe aus Politikern und Wirtschaftsleuten der USA / EU entworfen. CETA könnte noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Dann sollen die EU-Politiker, die nicht viel über Einzelheiten wissen, dem Geheimabkommen zustimmen! Man spricht schon von „Abnicken“. Änderungen sind nicht mehr vorgesehen.

Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung an dem Verfahren ist schon gar nicht geplant, obwohl gerade dieses Abkommen wirklich alle Lebensbereiche von uns EU-Bürgern betrifft und zum Teil stark beein-flussen wird.

Das ist seit August 2014 durch das Parallelabkommen „ CETA“ deutlich geworden, denn das ist ein Vorläufer von TTIP.

CETA- und TTIP-Freihandelsabkommen klingen mit „..…Wirtschaftswachstum durch Abbau von Zöllen, mit Handelserleichterung durch Anpassung von Standards..…,“ sehr gut, sind aber – wie ein troja-nisches Pferd – eine Mogelpackung.

Denn das „Kleingedruckte“ verbirgt viele Ein-schränkungen von Errungenschaften, um die in Europa (und z.T. auch in den USA) lange Jahre auf nationaler Ebene gerungen wurde.

Die Abkommen würden z.B. in Deutschland zur Senkung von Standards auf das meist niedrigere Niveau von Kanada oder USA führen. Diese Staaten könnten danach ihre Waren hier problemlos absetzen, was zur Zeit so nicht geht.

So wird z.B. ein im Chlor-Bad aufgepepptes Suppen-Huhn deutlich billiger sein als ein hier nach EU-Richtlinien in den Handel gebrachtes Huhn. Endlich können die USA dann auch ihre mit Masthormonen und Antibiotika behandelten Schweine und Rinder loswerden, natürlich billiger als die EU-Tiere, und werden den Markt beherrschen.

Durch den niedrigen Preis wird das bisher hier gewohnt hochwertige Angebot am Markt sehr schnell verdrängt. Kleinere Geschäfte aller Art werden schon gar nicht gegen die Marktmacht der Konzerne ankommen. Buchhändler z.B. müssen davor zittern.

Ähnlich wird es mit gen-manipulierten Produkten sein. Die Folge ist ein Gewinnzuwachs bei den Konzernen und die mögliche Pleite für die mittel-ständischen Unternehmer.

Ein Beispiel für diese absehbare Entwicklung lieferte vor etlichen Jahren das Freihandelsabkommen zwischen USA/Kanada mit Mexiko (genannt „NAFTA“) Seither ging es Mexiko schlechter und die USA verzeichneten einen Handelsgewinn.

Wenn die EU das CETA- Abkommen abschließt, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden.

Diese könnten dann über ihre Tochterfirmen klagen, wenn etwa die Regelungen zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern.

Dann würde der Staat von den Investoren angeklagt, wenn er Gesetze erlässt, die für die Konzerne ein „Handelshindernis“ bedeuten, weil sie deshalb nicht mehr ihre Ware mit den niedrigeren Standards hier loswerden.

Allein die Drohung würde den Gesetzgeber zudem veranlassen, so etwas nicht mehr zu beschließen.

Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften dann Milliardenstrafen gegen den Staat verhängen, die wir aus Steuergeldern begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen dabei zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren.

Gleiches wird wohl in den bisher bekannt gewordenen Vereinbarungen zum TTIP-Abkommen geregelt, denn CETA ist das Muster dazu.

So werden bei uns Gesetze in Gefahr geraten, die bisher Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwasser durch Fracking (Schiefergasbohrung mit giftiger Brühe) verhindern sollen.

Demnach ermöglicht CETA z.B. Konzerne wie MONSANTO oder EXXON, die Verbote von Gen-technik oder ein Fracking-Verbot als „Handels-hindernis“ ansehen und daher den Staat wegen Gewinnverlusts auf Schadensersatz zu verklagen !!!

Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie die Wasserwirtschaft, können nicht mehr rück-gängig gemacht werden. Die Wasserpreise wären dann davon betroffen.

Es ist ganz unverständlich, dass die Verhandlungs-gruppe aus USA und EU dies alles seit Jahren geheim aushecken durfte. In Deutschland gucken jeden Abend Millionen Fernsehzuschauer am liebsten Krimis. Hier spielt sich einer unbemerkt vor uns ab !!!        Was will man uns da verheimlichen???

Die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP“ muss weiter unterstützt werden. Wer dabei noch mitmachen will, möge sich bitte melden. Übrigens wird am

Donnerstag, dem 23.10.2014, ab 19:30 Uhr, in Senden, Steverhalle, ein Vortrag gehalten von Frau Prof. Dr. Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen.

Das Thema lautet

„Freihandelsabkommen TTIP – Fluch oder Segen für die mittelständischen Unternehmen im Münsterland? „   :

NABU und BUND sind auch dort.

Vielleicht sieht man sich..??!      Also:“ Bis die Tage…“!