Archiv der Kategorie: Ökonomie – alternative Wirtschaft

Greifen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein?

Marktplatz   Ja, ganz erheblich, denn:

1. Die Freihandelsabkommen schreiben vor, dass alle Dienstleistungen (außer Justiz und Polizei) vertragsweit d. h. Europa und USA / Kanada – weit ausgeschrieben werden müssen. Darunter fallen alle Ver- und Entsorgungen, kommunales Verkehrswesen, Gesundheitsvorsorge, Bildung (Theater, Volkshochschulen, Museen, Büchereien) soziale Dienste u.v.a. kurz der gesamte Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Probleme durch die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in weiten Teilen Frankreichs, London, Berlin, Braunschweig u.v.a. Städten sowie in Lateinamerika, Afrika und USA durch die Konzerne Veolia, Suez, Nestle sollten die Gefahren der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen deutlich machen.

2. Die Rekommunalisierung d. h. Rückführung in kommunale Zuständigkeit von einmal an Private (Konzerne) übertragene Leistungen ist dann nicht mehr möglich.

3. Gesetzliche oder andere Regelungen (z. B. Tarifverträge) zu Gunsten von Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz, Sozialstandards u. a. können von Konzernen mit Hilfe mit der Begründung der „Gefahr von Gewinneinschränkungen“ vor Schiedsgerichten verhindert werden. Betroffen sind damit nicht nur aktuelle Regelungen, sondern auch solche, die zukünftige Situationen erforderlich machen.

In der Auswirkung ist das dann ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Demokratie und des Ausbaus der Herrschaft der Konzerne und Banken, also der Plutokratie.

Am TTIP-Aktionstag sind wir jetzt europaweit vernetzt

Wir sind dabei! TTIP-Aktionstag, Stand bei REWE Eckmann, Herrenstraße 33.

Wir sind dabei! TTIP-Aktionstag, Stand bei REWE Eckmann, Herrenstraße 33.

Campact schrieb:
Sie haben im Rahmen der Campact-Aktion Aktionstag – Sammeln gegen TTIP und CETA soeben erfolgreich die Veranstaltung Sammel-Aktion in Senden + Infostand eingetragen.

Ihre Veranstaltung wurde mit folgenden Informationen eingetragen:
*Titel*
Sammel-Aktion in Senden + Infostand
*Beschreibung*
Vor REWE Eckmann, Herrenstraße 33
*Datum*
11.10.2014
*Zeitpunkt*
10:00 Uhr
*Ort*
Senden-Westfalen, Herrenstraße 33, 48308 Senden
*Maximale Teilnehmerinnen*
15
*Öffentlich sichtbar*
öffentlich

Unter folgendem Link können Sie den Eintrag zu Ihrer Veranstaltung einsehen: https://veranstaltungen.campact.de/#!/containers/aktionstag-unterschriften-fur-ebi-sammeln/events/sammel-aktion-in-senden-infostand

Herzliche Grüße,
Ihr Campact-Team

Fair Trade statt Freihandel – nichts ist alternativlos

Der Ökonom Wolfang Kessler nennt die Alternative beim Namen. Widerstand gegen das Falsche ist nicht genug. Es braucht eine positive Vision, eine politische Alternative zum globalen Freihandel, und es gibt sie: Fair Trade

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Kessler meint, wer Menschen und Natur schützen will, kann nicht nur auf den Weltmarkt setzen.

Eigentlich hatte man die Hoffnung schon aufgegeben, dass in der Bundesregierung je wieder über die reine Lehre des freien Marktes hinausgedacht wird. Wie sehr Angela Merkel und andere dieser Lehre verhaftet sind, zeigt ihr unbeirrtes Eintreten für eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Da ist es durchaus überraschend, wenn der neue Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) jetzt soziale Mindeststandards für die Textilbranche fordert. Damit verlangt er nicht weniger als eine Alternative zum freien Welthandel, nämlich einen fairen Welthandel. Der freie Markt brauche Grenzen, sagt Müller. Dies sind neue Töne in der Freihandelsdebatte.

Weiter lesen in der Badischen Zeitung.

Freier Handel ist nicht fair

Freihandelsabkommen TTIP: Wie die Vertreter der großen Parteien im Europawahlkampf Nebelkerzen werfen und die wirkliche Absicht hinter dem Abkommen totschweigen. Eine Analyse von Wolfgang Kessler

TTIP und CETA stoppen – europaweiter dezentraler Aktionstag am 11. Oktober 2014

Auf dem Sendener Wochenmarkt wurden wieder die Flyer von Attac-COE und vom Umweltinstitut verteilt. Unser Fazit: einige Leute sind sehr interessiert, vor allem Frauen ;-)

Auf dem Sendener Wochenmarkt wurden wieder die Flyer von Attac-COE und vom Umweltinstitut verteilt. Unser Fazit: einige Leute sind sehr interessiert, vor allem Frauen.

Heute – auf dem Wochenmarkt zwischen Wurst- und Eierstand – konnten sich Sendener Bürgerinnen und Bürger wieder Informationen holen über die sog. Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Wir versuchen weiterzumachen mit den Infoständen immer donnerstags auf dem Markt und samstags bei Eckmann zwischen 10 und 12 Uhr, und zwar bis zum nächsten großen Termin: Am 11. Oktober 2014 gehen unter dem Motto „Stop TTIP, CETA, TiSA“ AktivistInnen europaweit zum dezentralen Aktionstag auf die Straße.

TTIP-Infostände in Senden – Infos im Kreis Coesfeld

Bis zum 11. Oktober gibt es im Kreis Coesfeld Infostände zu den „Freihandelsabkommen“. Die Agenda21Senden ist dem Aktionsbündnis TTIP Kreis Coesfeld beigetreten und hat eine Anregung zur Behandlung des Themas im Gemeinderat gegeben. Am 11. Oktober soll zeitgleich in vielen Orten des Kreises über die Bedeutung der „Freihandelsabkommen“ für die Kommunen informiert werden. Es wird befürchtet, dass die Entscheidungsfreiheit in den Bereichen Ver- und Entsorgung sowie Kultur stark eingeschränkt wird. Die Westfälischen Nachrichten berichteten:

WN am 24.9.2014 im Sendener Lokalteil

WN am 24.9.2014 im Sendener Lokalteil

Die offizielle Verlautbarung des Bundeswirtschaftministeriums zu den Verträgen kann man hier nachlesen. Bürgerbewegungen kritisieren, dass es hier nur um Konzerninteressen geht und das Gemeinwohl und eine demokratische Entscheidungsfindung auf der Strecke bleiben.

Foodwatch: CETA stoppen – jetzt unterzeichnen

 

Freihandelsabkommen nit Kanada stoppen

Freihandelsabkommen nit Kanada stoppen

In der vergangenen Woche ereilte uns die Nachricht, dass die Europäische Kommission die Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA nicht zulässt. Ein echter Hammer! In ganz Europa gibt es Bürgerproteste gegen die Abkommen, rund 250 Organisationen stehen mittlerweile hinter der Bürgerinitiative – aber wir Bürger sollen offenbar nicht mitreden, wenn es um Bürgerrechte oder Konzerninteressen geht.Aufgeben kommt für uns nicht in Frage. Im Bündnis mit den anderen Organisationen haben wir entschieden: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof und klagen gegen die Nicht-Zulassung der Bürgerinitiative. Wir wollen es nicht auf uns sitzen lassen, dass die EU-Kommission den Bürgerprotest mit formaljuristischen Kniffen ausschalten will. Doch wir wissen: Der Rechtsweg kann viele Monate dauern – Monate, nach denen vielleicht auch beim TTIP-Abkommen mit den USA alles zu spät sein könnte, weil die Verhandlungen währenddessen weiterlaufen. Das weiß natürlich auch die Europäische Kommission. Deshalb haben wir auch entschieden: Gemeinsam mit den fast 250 anderen Organisationen werden wir die Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative dennoch starten. Jetzt erst recht! Wenn dieser Protest auch nicht „offiziell“ gewertet wird – wir sind uns sicher, dass es ein starkes Signal der Bürgerinnen und Bürger Europas geben wird, an dem politisch keine Regierung und auch die Europäische Kommission nicht vorbei kommt!In einigen Tagen wird die Internetseite fertig sein, auf der Sie gegen den Ausverkauf von Bürgerrechten unterschreiben können, der sich durch das TTIP-Verhandlungsmandat abzeichnet und der im fertig ausverhandelten CETA-Abkommen bereits erkennbar ist. Wir informieren Sie darüber, sobald es losgeht! Aber es gibt schon jetzt etwas, das Sie tun können: Fordern Sie den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, das CETA-Abkommen, das bald in Kraft treten soll, zu stoppen:www.foodwatch.de/aktion-ceta

Unser Protest hat schon etwas bewirkt: Sigmar Gabriel ist in seiner SPD stark unter Druck geraten. Und ursprünglich sollte der CETA-Vertrag bereits auf dem EU-Kanada-Gipfel in der nächsten Woche paraphiert werden, danach wären keine Änderungen am Vertragstext mehr möglich gewesen. Doch die Paraphierung wurde verschoben, die Bundesregierung hat Nachverhandlungen angekündigt!

Vor allem geht es um die privaten Schiedsgerichte: Konzerne sollen laut CETA die Möglichkeit haben, Staaten vor privaten Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen – zum Beispiel, weil sie wirtschaftliche Nachteile durch Umweltschutz- oder Verbraucherschutzstandards haben. Sigmar Gabriel selbst hat dies als eine „Gefahr“ für „die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers“ bezeichnet. Das wären sie in der Tat – treten diese Regelungen bei CETA in Kraft, wären sie wohl auch bei TTIP nicht mehr zu verhindern.

Bitte helfen Sie mit und erinnern Sie den Vizekanzler an seine Worte! Sigmar Gabriel kann CETA in der aktuellen Version stoppen – und wenn der Minister zu seinem Wort steht, dann muss er das auch tun. Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion an Sigmar Gabriel:

CETA stoppen – unterzeichnen Sie jetzt hier!

Sie haben schon teilgenommen? Dann leiten Sie diese Nachricht nun unbedingt weiter. Jede Stimme ist wichtig! 

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung,
Ihr foodwatch-Team

Kommunale Selbstverwaltung gegen Konzerninteressen

Attac startet Initiative “10.000 Kommunen TTIP-frei”

Auch Senden TTIP-frei?

Auch Senden TTIP-frei?

Beitrag auf attac.de vom 11.09.2014:

“10.000 Kommunen TTIP-frei!” Unter diesem Motto will das Attac-Netzwerk Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen. “Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung”, warnt Thomas Eberhard-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen.”

TTIP kann verändern, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden. Auch im Abkommen festgelegte Investitionsschutzregelungen können die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssen.

Weiter bei Attac

Aktionsbündnis TTIP Kreis COE startete Info-Kampagne

Mit Informationsständen in Coesfeld, Havixbeck, Lüdinghausen und Senden ging das kürzlich formierte Aktionsbündnis TTIP Kreis Coesfeld an die Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, dass langjährig erkämpfte Errungenschaften im Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz durch von der Wirtschaft undemokratisch eingesetzte Schiedskommissionen unwirksam gemacht werden.

Agenda TTIP Info

Die WN berichten regelmäßig über die Aktivitäten und veröffentlichen kontroverse Leserbriefe.

In Senden stießen die Informationen auf überraschend großes Interesse. Vertreter der Gruppe AgendA21Senden, die dem Aktionsbündnis beigetreten war, verteilten Flyer von Attac-COE und vom Umeltinstitut.

Infostände überall im Kreis Coesfeld - das Aktionsbündnis legt los.

Infostände überall im Kreis Coesfeld – das Aktionsbündnis legt los.

Ausgestellte lebendige Blutegel sollten die Gefahr des Ausgesaugtwerdens symbolisieren.

TTIP und CETA sind die Blutsauger der Demokratie.

TTIP und CETA sind die Blutsauger der Demokratie.