Schauen Sie hier noch einmal den Vortrag von Streeck am Wissenschaftszentrum Berlin, den wir am 23.3 in „Wirtschaft im Journal“ gesehen haben. Der Vortrag, den Witold Wylezol vom „Kulturforum Arte e.V.“ für uns ausgesucht hatte, ist sehr akademisch, in der Fachsprache der Soziologen gehalten, also nicht sehr leicht zu verstehen.
Ergänzend dazu das Streitgespräch mit Sahra Wagenknecht:
https://www.youtube.com/watch?v=koIaiMBjGK8
Das Aktionsbündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld wird die Agenda21Senden beim Maifest unterstützen. Auch die neue O-Ton von Attac-COE wird zu haben sein und über die sog. „Freihandelsabkommen“ informieren.
Zeitung von Attac-COE, Ausgabe März 2016
J.F. Gogoll: Was mich beschäftigt ist die Frage, wie lange es noch dauert, bis sich unser politisches System von selbst zerlegt.
Hier im Original lesen: Oton2016maerz
Jetzt gibt es das informelle Netzwerk Münsterland. Aktionen im Münsterland lassen sich teilen und mitteilen.
Die seit dem Jahr 2009 laufenden Verhandlungen zu CETA wurden Anfang August 2014 abgeschlossen. Die EU-Kommission hat den Entwurf des Abkommens am 5. August 2014 an die Mitgliedstaaten übermittelt. Beim EU-Kanada Gipfel am 26. September 2014 in Ottawa wurde der Abschluss der Verhandlungen öffentlich verkündet und der Entwurfstext von der EU-Kommission im Internet veröffentlicht.
… Hier den ganzen Text lesen: 189732-BMWi_Sachstandsbericht-CETA
Schluss: Bekanntermaßen hat die Bundesregierung den offiziellen Abschluss der Verhandlungen über CETA im Sommer 2014 begrüßt und das Verhandlungsergebnis grundsätzlich positiv bewertet. Die Bundesregierung betrachtet CETA als wichtigen Baustein unserer Freihandelsarchitektur, als strategisches Element in unseren bilateralen Beziehungen zu einem wichtigen Freund und Bündnispartner sowie zur Förderung der transatlantischen Beziehungen Deutschlands, Europas und Nordamerikas in ihrer Gesamtheit (s. Schriftbericht der Bundesregierung vom 8. Oktober 2015). Die Bundesregierung begrüßt auch die im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung erreichten Verbesserungen im Investitionsschutz, s.o.
Wolfgang Streeck analysiert die Ursachen der Systemkrise, in der unsere Wirtschaft steckt. Demokratie und Rechtssystem sind in Gefahr. Was wird aus Europa? Foto: MPIfG
Mi. 23.03.2016 um 20 Uhr „Wirtschaft im Journal“ – Wolfgang Streecks vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus: Analyse, Diagnose und neue Lösungsansätze (Video).
Wolfgang Streeck (Direktor Emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln) gehört international zu den führenden Finanzfachleuten und -kennern der heutigen Wirtschaftsprobleme. Seine Schwerpunkte liegen einerseits in der Aufdeckung der Ursachen für die heutige Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise. Andererseits ist Streeck bestrebt, das Spannungsverhältnis zwischen der bröckelnden Demokratie und ihrem Antipoden, dem System des Spätkapitalismus (Neoliberalismus) zu dechiffrieren.
In seinen Vorträgen und Publikationen macht uns Streeck aufmerksam auf die bereits begonnene Ära des Zerfalls des Kapitalismus. Dieser äußert sich neben der extremen Verschuldung von Staatskassen, Privathaushalten und Unternehmen in der Abnahme der Dynamik und Gestaltungskraft der Arbeitsmärkte, vor allem im Schwinden der Rolle der Politik, was letztendlich, wie uns die Geschichte lehrt, zu einer nicht ganz ungefährlichen Folge der Auflösung des bestehenden Rechtssystems und der geltenden gesellschaftlichen Normen führt.
Darüber hinaus geht Streeck in seinen Ausführungen auf ein in Wirtschaftskreisen gefürchtetes und überaus sensibles Thema ein: auf die Rolle des Euro bei einer Spaltung von Europa. Bei dieser Gelegenheit macht er uns auf einen bedenkenswerten Zustand aufmerksam, nämlich auf die Tatsache, dass „niemals seit dem Kriegsende sich die Völker Westeuropas so feindselig gegenüber standen wie heute, und dass niemals der erreichte Stand der europäischen Einigung so gefährdet war.“
Das „Kulturforum ARTE e.V.“ und „Agenda 21 Senden“ zeigen an diesem Abend im „Journal“ Streecks aktuellen Vortrag, den er 2015 vor dem Social Science Center in Berlin vor einem internationalen Fachpublikum hielt und in dem er neben den erwähnten Themen auch über viele neue Ansätze für die Wiederherstellung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Stabilität berichtete. Im Anschluß daran findet unter den Besuchern ein Gedankenaustausch statt.
Veranstalter: „Kulturforum ARTE e.V.“ und „Agenda 21 Senden“
Ort der Veranstaltung: „Journal“, Senden, Münsterstraße 16
Moderation: Witold Wylezol
Kostenbeitrag: 5 € ermäßigt 3 €
Vorstand: Helga Wienhausen Kulturmanagement: Witold Wylezol Tel. 0251-4 145 704 oder 0251-4 909 771 Mobil: 0173-7 008 576
Die ganze Ausgabe seht Ihr nach dem Klickaufs Bild.
Die Februar-Ausgabe der Attac-COE-Zeitung „O-Ton Klartext“ ist soeben erschienen.
Es geht um die sog. Freihandelsabkommen, den „Brexit“ und speziell um CETA.
Jahresversammlung des Aktionsbündnisses Gegen TTIP im Kreis Coesfeld in Nottuln.
Bei der heutigen Versammlung in Nottuln wurde beschlossen: Das Aktionsbündnis im Kreis COE und das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP fahren gemeinsam zur Demo nach Hannover, und zwar mit Niedersachsentickets von Münster aus, ggf. auch mit einem Reisebus.
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| Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover, um mit Kanzlerin Merkel gegen alle Widerstände TTIP durchzudrücken – und eine große Werbeshow dafür abzuziehen. Doch das lassen wir nicht zu: Mit Zehntausenden wollen wir am 23. April auf die Straße gehen und so die Bilder des Tages prägen. |
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| Lieber Bernd Lieneweg,
in zwei Monaten schwebt er ein: US-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer: Zusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands feststeckenden TTIP-Verhandlungen mit aller Macht freirütteln – damit der Vertrag Ende 2016 steht. Obama und Merkel haben es nötig, die TTIP-Werbetrommel zu rühren. Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter! Die Umfrage macht Mut, jetzt kräftig dranzubleiben. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die große TTIP-Werbeshow durchkreuzen – und selbst die Bilder des Wochenendes prägen. Drinnen Obama und Merkel, die die Hände der Konzernchefs schütteln – aber draußen ein Meer aus Fahnen und Transparenten! Zehntausende Menschen zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Abkommen nicht. Diese bunte und kraftvolle Großdemo wollen wir am Samstag, den 23. April in Hannover steigen lassen – getragen von einem breiten Bündnis. |
| Eine Großdemo in nur zwei Monaten zu organisieren – das ist eine riesige Herausforderung: Plakate und Flugblätter müssen gedruckt und möglichst viele Busse organisiert werden. Für den Tag benötigen wir eine große Bühne und Lautsprecheranlage. Bitte ermöglichen Sie daher die Demo mit Ihrer Spende. Schon 5 Euro helfen enorm! |
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| Obama will sich in seiner zweiten Amtszeit mit Erfolgen den Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Zuletzt gelang ihm das in Paris. Er brachte den Weltklimavertrag mit auf den Weg. Dass er Klimapräsident werden will, dafür können wir ihm immer noch zujubeln – so wie das zehntausende Menschen 2008 vor der Siegessäule in Berlin taten.
Doch bei TTIP trifft er nun auf unseren Widerstand: Wenn Obama Ende April nach Deutschland kommt, richten sich die Menschen auf der Straße diesmal gegen seine Politik. Dabei machen wir deutlich: Unser Protest wendet sich nicht generell gegen ihn oder die USA. Auf beiden Seiten des Atlantiks protestieren Menschen nämlich gemeinsam gegen das Abkommen – weil es primär den Interessen transnationaler Konzerne dient. Auf unserer Demobühne kommen daher auch etliche Kritiker/innen aus den USA zu Wort. |
| Damit nicht nur Obama am letzten April-Wochenende einfliegt, sondern auch Vertreter/innen des Widerstands gegen TTIP, brauchen wir Ihre Unterstützung. Flugtickets für die Gäste aus den USA, eine große Demobühne, zehntausende Plakate und Flugblätter – all dies ist nötig, damit der 23. April eine kraftvolle Demonstration wird. Schon 5 Euro bringen sehr viel!! |
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| Ich setze auf Ihre Unterstützung.
Herzliche Grüße |
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| Sehr geehrte Frau G., sehr geehrter Herr G.,
dieses Schreiben zeigt einen Weg auf, wie wir TTIP und CETA stoppen können. Mit besten Grüßen
Roman Huber ========================================================================================== Sehr geehrte Frau G., Sehr geehrter Herr G.,Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer sind gegen CETA und TTIP. Die beiden Niederländer stehen für Millionen Menschen in ganz Europa, die die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen wollen. Aber anders als viele kritische Europäer/innen haben Niesco und Arjen ein Druckmittel in der Hand: Sie werden einen Volksentscheid organisieren, der CETA, vielleicht auch TTIP, zu Fall bringt. Das wäre ein Wunder? Genau. Und das geht so: CETA kommt nur einstimmig zu Stande. Es müssen also alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Ein Rechtsgutachten bestätigt das. Stimmt nur ein Mitgliedstaat gegen das Abkommen, ist es gescheitert. Stellen Sie sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – dann sammelt die Initiative in sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid darüber zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Beteiligen sich über 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, wird die Regierung sich an das Ergebnis halten – das haben die Parteien bereits erklärt. Sagen die Niederländer „Nein“, ist Schluss mit CETA. Helfen Sie jetzt mit einer Spende, die undemokratischen Handelsabkommen zu stoppen… Eigentlich bräuchten wir in ganz Europa, auch in Deutschland, Volksentscheide über TTIP und CETA. Aber nur in fünf Ländern kann die Bevölkerung selbst eine Abstimmung anstoßen. Das Land, wo die Chancen am besten stehen, sind die Niederlande: 300.000 Bürger/innen können dort ein Referendum fordern. Unsere niederländische Partnerorganisation Meer Democratie, für die Arjen und Niesco arbeiten, hat diese Möglichkeit sogar selbst mit eingeführt – die beiden wissen also genau, was sie tun. Jetzt stellen sie gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Kampagne auf die Beine, um die Handelsabkommen zu stoppen.
Sagen die Niederländer „Nein“ zu CETA, dann ist wahrscheinlich auch TTIP erledigt. Sicher trauen sich dann auch andere Mitgliedstaaten, etwa Portugal, Österreich und Griechenland, ihre Kritik deutlich zu äußern. Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer wissen, wie man Kampagnen organisiert. Aber Meer Democratie in den Niederlanden ist noch zu klein, um diese Kampagne alleine zu stemmen. Wenn wir ihnen jetzt helfen – dann können sie einen riesigen Stein ins Rollen bringen. Jetzt müssen das Bündnis erweitert, Campaigner eingestellt, die Webseite ausgebaut, Zehntausende Kampagnenflyer gedruckt und verteilt werden. Gemeinsam können wir CETA und TTIP stoppen – es beginnt in den Niederlanden, mit diesen zwei Männern. Ein geeignetes Druckmittel haben die beiden in der Hand, es fehlt einzig am Geld. Schon mit 5 Euro tragen Sie dazu bei, eine schlagkräftige Kampagne in den Niederlanden zu organisieren.
Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung! Mit den besten Grüßen
Roman Huber PS: Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn wir Bürger/innen direkt mitentscheiden und eine Mehrheit undemokratische Handelsabkommen ablehnt, dann können diese Abkommen nicht beschlossen werden… Wir planen weitere direktdemokratische Initiativen, um TTIP und CETA zu Fall zu bringen – in mehreren deutschen Bundesländern prüfen wir die Möglichkeit, Volksinitiativen zu starten. Und wir werden die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid stark machen. Damit wir zukünftig auch selbst solche Abstimmungen herbeiführen können. Helfen Sie jetzt mit einer Spende, die undemokratischen Handelsabkommen zu stoppen. |
Das trojanische Pferd als Hingucker und Hinweis darauf, dass wir reingelegt werden.
Hart erkämpfte Umweltstandards und soziale Errungenschaften werden zu unerwünschten Handelshemmnissen umdefiniert und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wird unumkehrbar gemacht. Sogenannte Schiedsgerichte sollen all das absichern, indem sie unanfechtbare Urteile gegen Staaten fällen, deren Gesetze angeblich den Handel hemmen.
Die erste Sitzung von „Wirtschaft im Journal“ war ein gelungener Auftakt. Witold Wylezol vom Kulturforum Arte e.V. in Münster konnte etwa 25 Besucher mit seiner Einführungsveranstaltung für das Thema „Alternative Wirtschaft“ interessieren. Drei jedem im Internet zugängliche Videobeiträge stellten das Anliegen der Reihe vor, hier noch einmal zum Nachschauen:
Bei der anschließenden Diskussion wurde das Eingehen auf Einzelthemen für den Fortgang der Reihe gewünscht. Hier wurde vorgeschlagen, sich genauer mit den Freihandelsabkommen zu befassen oder ganz grundlegend erst einmal herauszuarbeiten, wie es dazu kommen konnte, dass die neoliberale Wirtschaftsordnung sich so menschenverachtend und demokratiezerstörend entwickelt hat. Auch die Vorstellungen konkreter alternativer Ökonomen seien interessant, man müsse sie einzeln analysieren und diskutieren.
Joachim F. Gogoll von Attac COE, Betriebs- und Volkswirt und Mitglied der sog. Memo-Gruppe von alternativen Wirtschaftswissenschaftlern, stellte klar, dass ein Staat, dessen Regierung das Gemeinwohl einer Gesellschaft als Ziel haben müsse, nicht wie ein Betrieb geführt werden dürfe, bei dem es letztlich nur um den wirtschaftlichen Erfolg gehe. Wirtschaftsmodelle von Wissenschaftlern, die nicht dem allgemeinen Strom der neoliberalen Ausrichtung folgen, gebe es durchaus, aber sie fänden in den Medien kaum Beachtung, weil es in den Medien keine ausgeglichene Berichterstattung mehr gebe.
Man darf gespannt sein, wie Witold Wylezol diese Vorschläge am 23. März beim zweiten Termin im Journal umsetzen wird.
WN, Lokalteil Lüdinghausen, 18. Februar 2016
Nach Unterschreiben der „Nottulner Erklärung“ ist dieser Infostand mit Demo-Charakter die zweite Aktion des vor wenigen Tagen gegründeten Aktionsnetzwerks Münsterland. Das in erster Linie informelle Bündnis tritt mit der Website Münsterland aktuell an die interessierte Öffentlichkeit heran, da das ungute Bauchgefühl bezüglich unserer Wirtschaftsentwicklung durch sachliche Informationen ergänzt werden muss, wenn eine neue demokratische Bewegung gegen Bevormundung durch Großkonzerne wachsen und reifen soll.
