O-Ton April 2016 von Attac-COE
Schätzungen US-amerikanischer Agenturen zufolge lagern weltweit in sogenannten Steuerparadiesen etwa 6 Billionen Euro an Vermögen, die händeringend nach Möglichkeiten suchen, sich zu vermehren. Entgegen anders lautenden Gerüchten arbeitet Geld zwar nicht, aber es vermehrt sich, teilweise auf wundersame Weise.
O-Ton im Original: Oton2016April Oton2016April
Bei der Großdemo am vergangenen Samstag in Hannover gegen die Freihandelsabkommen nahmen auch Lüdinghauser teil, wie Reinhard Loewert (2.v.l.) vom NABU.
WN, Di., 26.04.2016
Lüdinghausen – Etliche Mitglieder von verschieden Verbänden und Bürgerinitiativen aus den Kreisen Coesfeld, Steinfurt, Borken, Warendorf und Münster werden am Donnerstag (28. April) ab 17 Uhr an einem Infostand vor dem Christopherus-Brunnen Flyer verteilen und das Gespräch mit den Bürgern zum Thema Freihandelsabkommen TTIP suchen.
Das Aktionsbündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld wird die Agenda21Senden beim Maifest unterstützen. Auch die neue O-Ton von Attac-COE wird zu haben sein und über die sog. „Freihandelsabkommen“ informieren.
Zeitung von Attac-COE, Ausgabe März 2016
J.F. Gogoll: Was mich beschäftigt ist die Frage, wie lange es noch dauert, bis sich unser politisches System von selbst zerlegt.
Hier im Original lesen: Oton2016maerz
Jetzt gibt es das informelle Netzwerk Münsterland. Aktionen im Münsterland lassen sich teilen und mitteilen.
Die seit dem Jahr 2009 laufenden Verhandlungen zu CETA wurden Anfang August 2014 abgeschlossen. Die EU-Kommission hat den Entwurf des Abkommens am 5. August 2014 an die Mitgliedstaaten übermittelt. Beim EU-Kanada Gipfel am 26. September 2014 in Ottawa wurde der Abschluss der Verhandlungen öffentlich verkündet und der Entwurfstext von der EU-Kommission im Internet veröffentlicht.
… Hier den ganzen Text lesen: 189732-BMWi_Sachstandsbericht-CETA
Schluss: Bekanntermaßen hat die Bundesregierung den offiziellen Abschluss der Verhandlungen über CETA im Sommer 2014 begrüßt und das Verhandlungsergebnis grundsätzlich positiv bewertet. Die Bundesregierung betrachtet CETA als wichtigen Baustein unserer Freihandelsarchitektur, als strategisches Element in unseren bilateralen Beziehungen zu einem wichtigen Freund und Bündnispartner sowie zur Förderung der transatlantischen Beziehungen Deutschlands, Europas und Nordamerikas in ihrer Gesamtheit (s. Schriftbericht der Bundesregierung vom 8. Oktober 2015). Die Bundesregierung begrüßt auch die im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung erreichten Verbesserungen im Investitionsschutz, s.o.
Die ganze Ausgabe seht Ihr nach dem Klickaufs Bild.
Die Februar-Ausgabe der Attac-COE-Zeitung „O-Ton Klartext“ ist soeben erschienen.
Es geht um die sog. Freihandelsabkommen, den „Brexit“ und speziell um CETA.
Jahresversammlung des Aktionsbündnisses Gegen TTIP im Kreis Coesfeld in Nottuln.
Bei der heutigen Versammlung in Nottuln wurde beschlossen: Das Aktionsbündnis im Kreis COE und das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP fahren gemeinsam zur Demo nach Hannover, und zwar mit Niedersachsentickets von Münster aus, ggf. auch mit einem Reisebus.
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| Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover, um mit Kanzlerin Merkel gegen alle Widerstände TTIP durchzudrücken – und eine große Werbeshow dafür abzuziehen. Doch das lassen wir nicht zu: Mit Zehntausenden wollen wir am 23. April auf die Straße gehen und so die Bilder des Tages prägen. |
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| Lieber Bernd Lieneweg,
in zwei Monaten schwebt er ein: US-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer: Zusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands feststeckenden TTIP-Verhandlungen mit aller Macht freirütteln – damit der Vertrag Ende 2016 steht. Obama und Merkel haben es nötig, die TTIP-Werbetrommel zu rühren. Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter! Die Umfrage macht Mut, jetzt kräftig dranzubleiben. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die große TTIP-Werbeshow durchkreuzen – und selbst die Bilder des Wochenendes prägen. Drinnen Obama und Merkel, die die Hände der Konzernchefs schütteln – aber draußen ein Meer aus Fahnen und Transparenten! Zehntausende Menschen zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Abkommen nicht. Diese bunte und kraftvolle Großdemo wollen wir am Samstag, den 23. April in Hannover steigen lassen – getragen von einem breiten Bündnis. |
| Eine Großdemo in nur zwei Monaten zu organisieren – das ist eine riesige Herausforderung: Plakate und Flugblätter müssen gedruckt und möglichst viele Busse organisiert werden. Für den Tag benötigen wir eine große Bühne und Lautsprecheranlage. Bitte ermöglichen Sie daher die Demo mit Ihrer Spende. Schon 5 Euro helfen enorm! |
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| Obama will sich in seiner zweiten Amtszeit mit Erfolgen den Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Zuletzt gelang ihm das in Paris. Er brachte den Weltklimavertrag mit auf den Weg. Dass er Klimapräsident werden will, dafür können wir ihm immer noch zujubeln – so wie das zehntausende Menschen 2008 vor der Siegessäule in Berlin taten.
Doch bei TTIP trifft er nun auf unseren Widerstand: Wenn Obama Ende April nach Deutschland kommt, richten sich die Menschen auf der Straße diesmal gegen seine Politik. Dabei machen wir deutlich: Unser Protest wendet sich nicht generell gegen ihn oder die USA. Auf beiden Seiten des Atlantiks protestieren Menschen nämlich gemeinsam gegen das Abkommen – weil es primär den Interessen transnationaler Konzerne dient. Auf unserer Demobühne kommen daher auch etliche Kritiker/innen aus den USA zu Wort. |
| Damit nicht nur Obama am letzten April-Wochenende einfliegt, sondern auch Vertreter/innen des Widerstands gegen TTIP, brauchen wir Ihre Unterstützung. Flugtickets für die Gäste aus den USA, eine große Demobühne, zehntausende Plakate und Flugblätter – all dies ist nötig, damit der 23. April eine kraftvolle Demonstration wird. Schon 5 Euro bringen sehr viel!! |
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| Ich setze auf Ihre Unterstützung.
Herzliche Grüße |
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| Sehr geehrte Frau G., sehr geehrter Herr G.,
dieses Schreiben zeigt einen Weg auf, wie wir TTIP und CETA stoppen können. Mit besten Grüßen
Roman Huber ========================================================================================== Sehr geehrte Frau G., Sehr geehrter Herr G.,Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer sind gegen CETA und TTIP. Die beiden Niederländer stehen für Millionen Menschen in ganz Europa, die die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen wollen. Aber anders als viele kritische Europäer/innen haben Niesco und Arjen ein Druckmittel in der Hand: Sie werden einen Volksentscheid organisieren, der CETA, vielleicht auch TTIP, zu Fall bringt. Das wäre ein Wunder? Genau. Und das geht so: CETA kommt nur einstimmig zu Stande. Es müssen also alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Ein Rechtsgutachten bestätigt das. Stimmt nur ein Mitgliedstaat gegen das Abkommen, ist es gescheitert. Stellen Sie sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – dann sammelt die Initiative in sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid darüber zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Beteiligen sich über 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, wird die Regierung sich an das Ergebnis halten – das haben die Parteien bereits erklärt. Sagen die Niederländer „Nein“, ist Schluss mit CETA. Helfen Sie jetzt mit einer Spende, die undemokratischen Handelsabkommen zu stoppen… Eigentlich bräuchten wir in ganz Europa, auch in Deutschland, Volksentscheide über TTIP und CETA. Aber nur in fünf Ländern kann die Bevölkerung selbst eine Abstimmung anstoßen. Das Land, wo die Chancen am besten stehen, sind die Niederlande: 300.000 Bürger/innen können dort ein Referendum fordern. Unsere niederländische Partnerorganisation Meer Democratie, für die Arjen und Niesco arbeiten, hat diese Möglichkeit sogar selbst mit eingeführt – die beiden wissen also genau, was sie tun. Jetzt stellen sie gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Kampagne auf die Beine, um die Handelsabkommen zu stoppen.
Sagen die Niederländer „Nein“ zu CETA, dann ist wahrscheinlich auch TTIP erledigt. Sicher trauen sich dann auch andere Mitgliedstaaten, etwa Portugal, Österreich und Griechenland, ihre Kritik deutlich zu äußern. Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer wissen, wie man Kampagnen organisiert. Aber Meer Democratie in den Niederlanden ist noch zu klein, um diese Kampagne alleine zu stemmen. Wenn wir ihnen jetzt helfen – dann können sie einen riesigen Stein ins Rollen bringen. Jetzt müssen das Bündnis erweitert, Campaigner eingestellt, die Webseite ausgebaut, Zehntausende Kampagnenflyer gedruckt und verteilt werden. Gemeinsam können wir CETA und TTIP stoppen – es beginnt in den Niederlanden, mit diesen zwei Männern. Ein geeignetes Druckmittel haben die beiden in der Hand, es fehlt einzig am Geld. Schon mit 5 Euro tragen Sie dazu bei, eine schlagkräftige Kampagne in den Niederlanden zu organisieren.
Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung! Mit den besten Grüßen
Roman Huber PS: Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn wir Bürger/innen direkt mitentscheiden und eine Mehrheit undemokratische Handelsabkommen ablehnt, dann können diese Abkommen nicht beschlossen werden… Wir planen weitere direktdemokratische Initiativen, um TTIP und CETA zu Fall zu bringen – in mehreren deutschen Bundesländern prüfen wir die Möglichkeit, Volksinitiativen zu starten. Und wir werden die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid stark machen. Damit wir zukünftig auch selbst solche Abstimmungen herbeiführen können. Helfen Sie jetzt mit einer Spende, die undemokratischen Handelsabkommen zu stoppen. |
Das trojanische Pferd als Hingucker und Hinweis darauf, dass wir reingelegt werden.
Hart erkämpfte Umweltstandards und soziale Errungenschaften werden zu unerwünschten Handelshemmnissen umdefiniert und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wird unumkehrbar gemacht. Sogenannte Schiedsgerichte sollen all das absichern, indem sie unanfechtbare Urteile gegen Staaten fällen, deren Gesetze angeblich den Handel hemmen.
WN, Lokalteil Lüdinghausen, 18. Februar 2016
Nach Unterschreiben der „Nottulner Erklärung“ ist dieser Infostand mit Demo-Charakter die zweite Aktion des vor wenigen Tagen gegründeten Aktionsnetzwerks Münsterland. Das in erster Linie informelle Bündnis tritt mit der Website Münsterland aktuell an die interessierte Öffentlichkeit heran, da das ungute Bauchgefühl bezüglich unserer Wirtschaftsentwicklung durch sachliche Informationen ergänzt werden muss, wenn eine neue demokratische Bewegung gegen Bevormundung durch Großkonzerne wachsen und reifen soll.
| Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber eben solange werden wir angelogen und verleumdet – von den Unternehmen und von unserer Regierung. „Freihandelsgegner“, „Anti-Amerikanismus“, „Panikmache“ – so lauten die Vorwürfe. Nochmal ganz deutlich: Nein, wir sind weder gegen Freihandel noch sind wir dumpfe Anti-Amerikaner und schon gar nicht machen wir Panik. Wir sind schlichtweg tief besorgt: Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz. Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor – und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.
So wollte die EU bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen Hormonhaushalt schädigen beziehungsweise Unfruchtbarkeit bewirken können (sogenannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede… Die Abkehr vom Vorsorgeprinzip ist bei weitem nicht das einzige Problem des CETA-Vertrages: 2. Über eine Paralleljustiz können Konzerne den Staat erpressen. Liebe foodwatch-Förderinnen und Förderer, wer regiert uns eigentlich: unsere gewählte Regierung – oder Siemens, Monsanto und BASF? 3. Die Demokratie wird ausgehebelt!
Diesen Anschlag auf die Demokratie dürfen wir nicht hinnehmen! Schon längst könnten die EU und die Regierungen klar sagen, wie am Schluss abgestimmt wird. Alle nötigen Informationen liegen vor. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin entsetzt und wütend, dass die Regierungen mich nicht wie einen Bürger, sondern wie einen Untertanen behandeln. Liebe foodwatch-Förderer und Förderinnen, unsere Interessen sind offensichtlich bei unseren Regierungen und leider auch bei vielen Volksvertretern, die diesem Treiben der Regierungen tatenlos zusehen, nicht mehr gut aufgehoben. Deshalb hilft nur eines: Wir müssen Widerstand leisten. Mit Ihnen! Denn ohne Ihre Unterstützung wäre unsere Arbeit nicht möglich. Dafür möchten wir Ihnen vielmals danken! |
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1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!
auf Schadensersatz verklagen und – Recht bekommen! Selbst wenn ein ordentliches Gericht diese Klage ablehnen würde! Schon die Androhung derartiger Klagen kann Staaten davon abhalten, wichtige Entscheidungen für das das Allgemeinwohl zu treffen. Heftiger Protest hat die EU zwar veranlasst, das Konzept der Schiedsgerichte kosmetisch zu verbessern und anders zu benennen. Aber in der Substanz bleibt diese skandalöse Paralleljustiz bestehen.
Unfassbar: Ein Vertrag, der tief in unser tägliches Leben eingreift, der sogar den Schutz unserer Gesundheit oder den Umweltschutz den Gewinninteressen unterordnet, kann “vorläufig“, das heißt jahrelang, angewendet werden ohne die Zustimmung unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag!
