Archiv der Kategorie: AgendA21Senden – was ist das?

Geschichte und Ziele der Lokalen Agenda 21 in Senden

Kohlekraftwerke abschalten! (campact)

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6e1d73836a9a725417faca0d2f0a70f5   Hallo Aktive,

endlich erwägt Sigmar Gabriel für den Klimaschutz über 20 Kohlekraftwerke abzuschalten. Doch nun droht die Kohlelobby dazwischen zu grätschen. Das müssen wir verhindern!

Ich habe gerade einen Appell an die Bundesregierung unterschrieben, jetzt den Kohleausstieg einzuleiten. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Kohlekraft-abschalten

Viele Grüße

Bernd Lieneweg

Tiefgreifende Änderungen im Wirtschaftssystem sind nötig.

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800px-Pfarrer_Christian_Fuehrer   Christian Führer, einer der politischsten Denker der ev. Kirche, steht für das revolutionäre Engagement der Menschen für eine humane Zukunft. Kurz vor seinem Tod hielt er noch eine bewegende, zukunftsweisende Rede:

„Der zweite Teil der Friedlichen Revolution steht noch bevor! Nicht nur in Deutschland. Tiefgreifende Änderungen im Wirtschaftssystem sind nötig. Denn Finanz- und Wirtschaftssystem – wie die Banken- und Finanzkrise zeigen – sind nicht mehr zukunftsfähig. Die Wurzelsünde des Globalkapitalismus, die Anstachelung der Gier, muss überwunden werden. Eine Wirtschaftsform der »solidarischen Ökonomie« ist zu entwickeln, die die Jesus-Mentalität des Teilens praktiziert: Teilen von Bildung, Arbeit, Einkommen und Wohlstand, in der der Mensch an erster Stelle steht, nicht Geld und Profit. Eine Wirtschaft also, die die Würde des Menschen, das Gemeinwohl und die Solidarität in den Mittelpunkt der ökonomischen Aktivitäten stellt. Anders wachsen und wirtschaften: jetzt!“

Weiterlesen bei Publik Forum Nr. 13, Juli 2014

Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche: Straße und Altar gehörten für Christian Führer vor und nach der Revolution zusammen.

Weltklimarat warnt vor Erderwärmung und Wetterextremen

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Montag, 03. November
Weltklimarat warnt vor Erderwärmung und Wetterextremen Die Botschaft der Wissenschaft ist deutlich: Die Menschheit müsse schnell umsteuern, um die Erderwärmung zu begrenzen. Deren Folgen träfen auch die reichen Länder. …

Der Klimawandel sei real und der Mensch sein Hauptverursacher, bestätigt der sogenannte Synthesebericht, der drei frühere Reports des IPCC bündelt.
www.zeit.de

 

Negativbeispiel Vattenfall – entgangener Gewinn eingeklagt

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Energieversorger: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro von Deutschland
Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt. Der Schwedische Stromkonzern will Kompensation für den Ausstieg aus der Atomkraft – und fordert 4,7 Milliarden Euro.
www.handelsblatt.com

 

Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit von CETA

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Attac-Gutachten der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst
Gestern (30.10) hat attac München ein Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, das Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst von der Juristischen Fakultät der Universität Bremen auf der Grundlage des Ende August veröffentlichten Entwurfs des CETA verfasst haben.
Die Rechtswissenschaftler kommen zum Ergebnis, dass CETA in mehrfacher Hinsicht sowohl europa- als auch verfassungswidrig ist. In seiner jetzigen Form kann es von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden:
1. CETA ist im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission ein „gemischtes Abkommen”, das auch der Zustimmung der Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf.
2. Es verletzt durch die Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren den Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung und das richterliche Rechtsprechungsmonopol. Entscheidungen eines Schiedsgerichts können so „faktisch einen unionsrechtswidrigen Zustand herbeiführen“.
3. Die CETA-Regulierungsausschüsse gefährden die demokratische Partizipation auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Ausschüsse sind mit Exekutivvertretern der EU und Kanadas besetzt und haben eine Vielzahl von Kompetenzen. Völlig unklar sei, wie die Beteiligung des Europaparlaments und die der Mitgliedstaaten an der Arbeit dieser Ausschüsse sichergestellt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass mit den Regulierungsausschüssen ein Instrument geschaffen wird, das Entscheidungen mit weitreichenden Folgen trifft, die keine Rückbindung an die unionalen und mitgliedstaatlichen demokratischen Verfahren haben.
4. Das CETA verletzt außerdem durch Negativlisten und die Ratchet-Klausel die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und beschränkt die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es bietet darüber hinaus keinen hinreichenden Schutz von Menschen- und Umweltrechten.