Fair Trade statt Freihandel – nichts ist alternativlos

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Der Ökonom Wolfang Kessler nennt die Alternative beim Namen. Widerstand gegen das Falsche ist nicht genug. Es braucht eine positive Vision, eine politische Alternative zum globalen Freihandel, und es gibt sie: Fair Trade

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Kessler meint, wer Menschen und Natur schützen will, kann nicht nur auf den Weltmarkt setzen.

Eigentlich hatte man die Hoffnung schon aufgegeben, dass in der Bundesregierung je wieder über die reine Lehre des freien Marktes hinausgedacht wird. Wie sehr Angela Merkel und andere dieser Lehre verhaftet sind, zeigt ihr unbeirrtes Eintreten für eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Da ist es durchaus überraschend, wenn der neue Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) jetzt soziale Mindeststandards für die Textilbranche fordert. Damit verlangt er nicht weniger als eine Alternative zum freien Welthandel, nämlich einen fairen Welthandel. Der freie Markt brauche Grenzen, sagt Müller. Dies sind neue Töne in der Freihandelsdebatte.

Weiter lesen in der Badischen Zeitung.

Freier Handel ist nicht fair

Freihandelsabkommen TTIP: Wie die Vertreter der großen Parteien im Europawahlkampf Nebelkerzen werfen und die wirkliche Absicht hinter dem Abkommen totschweigen. Eine Analyse von Wolfgang Kessler
Containerschiff auf der Nordsee: Bald unterwegs auch in Sachen Freihandel zwischen den USA und Europa? Wolfgang Kessler sieht im geplanten Abkommen TTIP keine Fairness am Werk. (Foto: pa/McPhoto)
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Eziden und Christen wollen gemeinsam Flüchtlingen helfen: Hand in Hand für Menschlichkeit

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 Gemeinsam stehen der Deutsch-kurdischer Freundeskreis, Bürgermeister Alfred Holz (r.) und die beiden Kirchengemeinden zusammen, damit den religiös bedrohten Flüchtlingen aus Syrien und dem Nordirak geholfen wird.Gemeinsam stehen der deutsch-kurdische Freundeskreis, Bürgermeister Alfred Holz (r.) und die beiden Kirchengemeinden zusammen, damit den religiös bedrohten Flüchtlingen aus Syrien und dem Nordirak geholfen wird. Foto: sff

Senden. Deutsch-kurdischer Freundeskreis, die Kirchengemeinden und Bürgermeister Alfred Holz rufen zu einer Hilfsaktion für Flüchtlinge des IS-Terrors auf. Die Spenden sollen vom stellvertretenden Generalvikar Dr. Jochen Reidegeld persönlich überbracht werden.

„Brutalität und Barbarei des Islamischen Staats (IS) sind unvorstellbar. Mit Religion hat der Terror gar nichts zu tun.“ Tief betroffen und aufgewühlt berichtet Orhan Atalan von seinen Erkenntnissen, die er auf einer 1500 Kilometer langen Reise in den Flüchtlingscamps an der türkischen Grenze zum Irak und zu Syrien gewonnen hat.

Von Siegmar Syffus,  weiterlesen in den WN

TTIP und CETA stoppen – europaweiter dezentraler Aktionstag am 11. Oktober 2014

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Auf dem Sendener Wochenmarkt wurden wieder die Flyer von Attac-COE und vom Umweltinstitut verteilt. Unser Fazit: einige Leute sind sehr interessiert, vor allem Frauen ;-)

Auf dem Sendener Wochenmarkt wurden wieder die Flyer von Attac-COE und vom Umweltinstitut verteilt. Unser Fazit: einige Leute sind sehr interessiert, vor allem Frauen.

Heute – auf dem Wochenmarkt zwischen Wurst- und Eierstand – konnten sich Sendener Bürgerinnen und Bürger wieder Informationen holen über die sog. Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Wir versuchen weiterzumachen mit den Infoständen immer donnerstags auf dem Markt und samstags bei Eckmann zwischen 10 und 12 Uhr, und zwar bis zum nächsten großen Termin: Am 11. Oktober 2014 gehen unter dem Motto „Stop TTIP, CETA, TiSA“ AktivistInnen europaweit zum dezentralen Aktionstag auf die Straße.

TTIP-Infostände in Senden – Infos im Kreis Coesfeld

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Bis zum 11. Oktober gibt es im Kreis Coesfeld Infostände zu den „Freihandelsabkommen“. Die Agenda21Senden ist dem Aktionsbündnis TTIP Kreis Coesfeld beigetreten und hat eine Anregung zur Behandlung des Themas im Gemeinderat gegeben. Am 11. Oktober soll zeitgleich in vielen Orten des Kreises über die Bedeutung der „Freihandelsabkommen“ für die Kommunen informiert werden. Es wird befürchtet, dass die Entscheidungsfreiheit in den Bereichen Ver- und Entsorgung sowie Kultur stark eingeschränkt wird. Die Westfälischen Nachrichten berichteten:

WN am 24.9.2014 im Sendener Lokalteil

WN am 24.9.2014 im Sendener Lokalteil

Die offizielle Verlautbarung des Bundeswirtschaftministeriums zu den Verträgen kann man hier nachlesen. Bürgerbewegungen kritisieren, dass es hier nur um Konzerninteressen geht und das Gemeinwohl und eine demokratische Entscheidungsfindung auf der Strecke bleiben.

Klimaschutz-Demo in Münsters Innenstadt

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Ein paar hundert Leute haben am Freitag den 19. September in der Innenstadt von Münster für den Klimaschutz demonstriert.

Tolle Stimmung am Landesmuseum

Tolle Stimmung am Landesmuseum

Kohle killt Klima - das meint auch die AgendA21Senden

Kohle killt Klima – das meint auch die AgendA21Senden

 

 

„Fossil Free“ stand dabei im Mittelpunkt der Forderungen

Der globale Klimawandel und seine Folgen stellen eine große Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Die Welt hat sich bei dem Klimagipfel 2009 darauf geeinigt, die globale Erwärmung auf 2 C zu begrenzen, um die Folgen des Klimawandels erträglich zu halten. Um diese 2 C nicht zu überschreiten darf laut Wissenschaftlern nur noch so viel CO2 emittiert werden, wie bei der Nutzung von weniger als 20% der fossilen Reserven frei wird.

Als Konsequenz sollten die Geldanlagen und Investitionen, die den fossilen Abbau fördern, eingestellt und in den Ausbau Erneuerbarer Energien umgeleitet werden. Alle Gelder die in der fossilen Brennstoffindustrie verbleiben sind ein Katalysator für die weitere Erderwärmung.

Aus diesen Gründen wurde die UNI Münster, der Landschaftsverband Westfalen Lippe und die Stadt Münster aufgefordert ihre Geldanlagen bei der RWE und anderen Energiekonzern, zurück zu nehmen.

Weitere Aktivitäten:

Fahrraddemo von Greenpeace am 4.10.2014 um 14.00 Uhr am Schlossplatz in Münster !!!

Foodwatch: CETA stoppen – jetzt unterzeichnen

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Freihandelsabkommen nit Kanada stoppen

Freihandelsabkommen nit Kanada stoppen

In der vergangenen Woche ereilte uns die Nachricht, dass die Europäische Kommission die Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA nicht zulässt. Ein echter Hammer! In ganz Europa gibt es Bürgerproteste gegen die Abkommen, rund 250 Organisationen stehen mittlerweile hinter der Bürgerinitiative – aber wir Bürger sollen offenbar nicht mitreden, wenn es um Bürgerrechte oder Konzerninteressen geht.Aufgeben kommt für uns nicht in Frage. Im Bündnis mit den anderen Organisationen haben wir entschieden: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof und klagen gegen die Nicht-Zulassung der Bürgerinitiative. Wir wollen es nicht auf uns sitzen lassen, dass die EU-Kommission den Bürgerprotest mit formaljuristischen Kniffen ausschalten will. Doch wir wissen: Der Rechtsweg kann viele Monate dauern – Monate, nach denen vielleicht auch beim TTIP-Abkommen mit den USA alles zu spät sein könnte, weil die Verhandlungen währenddessen weiterlaufen. Das weiß natürlich auch die Europäische Kommission. Deshalb haben wir auch entschieden: Gemeinsam mit den fast 250 anderen Organisationen werden wir die Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative dennoch starten. Jetzt erst recht! Wenn dieser Protest auch nicht „offiziell“ gewertet wird – wir sind uns sicher, dass es ein starkes Signal der Bürgerinnen und Bürger Europas geben wird, an dem politisch keine Regierung und auch die Europäische Kommission nicht vorbei kommt!In einigen Tagen wird die Internetseite fertig sein, auf der Sie gegen den Ausverkauf von Bürgerrechten unterschreiben können, der sich durch das TTIP-Verhandlungsmandat abzeichnet und der im fertig ausverhandelten CETA-Abkommen bereits erkennbar ist. Wir informieren Sie darüber, sobald es losgeht! Aber es gibt schon jetzt etwas, das Sie tun können: Fordern Sie den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, das CETA-Abkommen, das bald in Kraft treten soll, zu stoppen:www.foodwatch.de/aktion-ceta

Unser Protest hat schon etwas bewirkt: Sigmar Gabriel ist in seiner SPD stark unter Druck geraten. Und ursprünglich sollte der CETA-Vertrag bereits auf dem EU-Kanada-Gipfel in der nächsten Woche paraphiert werden, danach wären keine Änderungen am Vertragstext mehr möglich gewesen. Doch die Paraphierung wurde verschoben, die Bundesregierung hat Nachverhandlungen angekündigt!

Vor allem geht es um die privaten Schiedsgerichte: Konzerne sollen laut CETA die Möglichkeit haben, Staaten vor privaten Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen – zum Beispiel, weil sie wirtschaftliche Nachteile durch Umweltschutz- oder Verbraucherschutzstandards haben. Sigmar Gabriel selbst hat dies als eine „Gefahr“ für „die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers“ bezeichnet. Das wären sie in der Tat – treten diese Regelungen bei CETA in Kraft, wären sie wohl auch bei TTIP nicht mehr zu verhindern.

Bitte helfen Sie mit und erinnern Sie den Vizekanzler an seine Worte! Sigmar Gabriel kann CETA in der aktuellen Version stoppen – und wenn der Minister zu seinem Wort steht, dann muss er das auch tun. Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion an Sigmar Gabriel:

CETA stoppen – unterzeichnen Sie jetzt hier!

Sie haben schon teilgenommen? Dann leiten Sie diese Nachricht nun unbedingt weiter. Jede Stimme ist wichtig! 

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung,
Ihr foodwatch-Team

Die größte Klima-Demo aller Zeiten – dank avaaz.org

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Ricken Patel von avaaz.org schreibt uns:

„Liebe wunderbare Avaazer,

vor einigen Monaten hat sich unsere Gemeinschaft ein verrücktes Ziel gesetzt: die größte Klima-Mobilisierung aller Zeiten auf die Beine zu stellen. Und gestern haben wir unsere kühnsten Erwartungen übertroffen – mit einer Klima-Demo, die alle vorigen Aktionen größenmäßig um das *Sechsfache* übertrifft!!! 80 Häuserblöcke in New York sahen gestern so aus:

Weltweiter Klima-Aktionstag

Und so sah es in London, Berlin, Bogota, Paris, Delhi, und Melbourne aus…

Über 675.000 von uns sind weltweit auf die Straßen gegangen. So haben wir auf wunderbare Weise deutlich gemacht, wie sehr uns alles, was vom Klimawandel bedroht ist, am Herzen liegt. Wir haben außerdem die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Welt retten und eine Gesellschaft aufbauen können, die zu 100% auf sauberen Energieträgern beruht. Klicken Sie hier, um noch mehr Bilder des Tages anzuschauen:

https://secure.avaaz.org/de/climate_march_reportback/?bhTYPeb&v=46387

Gemeinsam haben wir Geschichte geschrieben, aber dies ist nur der Anfang. In 15 Monaten findet der entscheidende Klima-Gipfel in Paris statt – dort brauchen wir ein globales Abkommen. Die jeweiligen Staaten haben versprochen, bis März 2015 ihre nationale Zielsetzung festzulegen. Deshalb wird sich unsere Bewegung jetzt aufgliedern, um diese nationalen Ziele ins Visier zu nehmen. Doch bis zum Pariser Gipfel werden wir uns alle paar Monate weltweit zusammentun – immer wieder, immer stärker – um unsere Forderung nach Veränderungen und 100% sauberer Energie so laut werden zu lassen, dass Entscheidungsträger nicht weghören können. Die Bewegung, auf die wir gewartet haben, ist entfacht.

Voller Dankbarkeit,

Ricken, Emma, Alice, Iain, Nataliya, Patri, Oliver, Diego, Rewan und das ganze Avaaz-Team

PS – Um diesen Tag zu ermöglichen, haben wir haben mit Tausenden von Organisationen zusammengearbeitet und sind unseren Freunden bei der Organisation 350 ganz besonders verbunden. Doch unsere Gemeinschaft kann sich zu diesem wichtigen Schritt, den wir unternommen haben, gratulieren. Das Avaaz-Team und die Gemeinschaft haben eine zentrale Rolle bei fast allen Demos und Events gespielt, die veranstaltet wurden. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ nannte es „einen organisatorischen Triumph“ für Avaaz und die BBC sagte „bei den Demonstrationen sind, dank der organisatorischen Leistung der Online-Gemeinschaft Avaaz, mehr Menschen auf die Straßen gegangen, als je zuvor.“ Wir haben Hunderte von Organisatoren und Tausende von Freiwilligen herangeholt und unsere Gemeinschaft hat das Projekt mit Spenden in Millionenhöhe unterstützt. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit, müssen wir alle über uns hinauswachsen. Gemeinsam haben wir genau das getan und wachsen so zu einer neuen und effektiveren Art von Bewegung heran: einer Bewegung, die jetzt sowohl online als auch offline existiert. Wir sind allen Beteiligten unendlich dankbar.

Kommunale Selbstverwaltung gegen Konzerninteressen

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Attac startet Initiative “10.000 Kommunen TTIP-frei”

Auch Senden TTIP-frei?

Auch Senden TTIP-frei?

Veröffentlicht am 12. September 2014 von

Beitrag auf attac.de vom 11.09.2014:

“10.000 Kommunen TTIP-frei!” Unter diesem Motto will das Attac-Netzwerk Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen. “Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung”, warnt Thomas Eberhard-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen.”

TTIP kann verändern, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden. Auch im Abkommen festgelegte Investitionsschutzregelungen können die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssen.

Weiter bei Attac