Der SPD-Chef rüffelt seine Kritiker: Schwer genervt reagiert Sigmar Gabriel auf die innerparteiliche Kritik am Freihandelsabkommen. Im Parteivorstand knöpft er sich drei Genossen vor.
Nerven wir ihn weiter!!!
Wie teuer wird Klimaschutz? Können wir uns den überhaupt leisten?
Es sind gerademal sieben Jahre her, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel nach Grönland flog, sich mit roter Jacke vor schmelzenden Gletschern fotografieren und weltweit als „Klima-Queen“ feiern ließ. Angela Merkel: „Die Klimafrage ist die Überlebensfrage der Menschheit.“Und heute? Wo stehen Merkel und Gabriel beim Klimaschutz?
Mit Informationsständen in Coesfeld, Havixbeck, Lüdinghausen und Senden ging das kürzlich formierte Aktionsbündnis TTIP Kreis Coesfeld an die Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, dass langjährig erkämpfte Errungenschaften im Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz durch von der Wirtschaft undemokratisch eingesetzte Schiedskommissionen unwirksam gemacht werden.
Die WN berichten regelmäßig über die Aktivitäten und veröffentlichen kontroverse Leserbriefe.
In Senden stießen die Informationen auf überraschend großes Interesse. Vertreter der Gruppe AgendA21Senden, die dem Aktionsbündnis beigetreten war, verteilten Flyer von Attac-COE und vom Umeltinstitut.
Infostände überall im Kreis Coesfeld – das Aktionsbündnis legt los.
Ausgestellte lebendige Blutegel sollten die Gefahr des Ausgesaugtwerdens symbolisieren.
TTIP und CETA sind die Blutsauger der Demokratie.
Der folgende Kommentar von Jan-Christoph Borries in den Westfälischen Nachrichten wird unter TTIP-Kritikern weiter gereicht, lesenswert!
Kommentar in den WN
Lest hier in der taz einmal etwas Positives:
BERLIN taz | Der Widerstand der Anti-TTIP-Aktivisten hat Erfolg: Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, werden in wesentlichen Teilen scheitern. Denn die Sozialdemokraten im Europaparlament haben sich kompromisslos darauf festgelegt, dass sie kein Abkommen ratifizieren, das die umstrittenen Klauseln zum Investitionsschutz enthält. „Das ist die rote Linie“, sagt der SPD-Europa-Abgeordnete Bernd Lange. „Und ohne die Sozialdemokraten gibt es keine Mehrheit für die Freihandelsabkommen.“
Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können.
Weit über 100.000 Menschen haben den Aufruf unterzeichnet.
Wir bedanken uns bei allen TeilnehmerInnen!
Weitere Aktionen gegen das TTIP sind in Planung. Im Herbst starten wir zusammen mit Organisationen aus ganz Europa eine EU-Bürgerinitiative, die die EU-Kommission dazu zwingen soll, das Verhandlungsmandat aufzugeben.
Sie können sich an unserer TTIP-Infokampagne beteiligen, indem Sie Flyer bestellen und verteilen. So helfen Sie, über die Gefahren durch das Freihandelsabkommen aufmerksam zu machen und die Bevölkerung zu informieren. Denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann wirksam gegen ihre Entmündigung protestieren!
Die Arbeit gegen TTIP kostet uns viel Geld. Neben den Druckkosten für die millionenfache Auflage unseres Informationsmaterials müssen Rechtsgutachten eingeholt, Koordinationsstellen geschaffen und Gehälter bezahlt werden.
Unterstützen Sie unsere Arbeit, indem Sie spenden oder Fördermitglied werden.
Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ finden Sie hier. Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an, um auf dem Laufenden zu bleiben!
Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.
Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.
Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ dem Freihandel zum Opfer fallen. Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischem Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstatten gehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA werden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren.
US-Exporteure und Konzerne könnten die EU oder ihre Mitgliedsstaaten um Schadenersatz verklagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards in Europa Profiteinbußen für sie ergäben. Auch ein eventuelles Fracking-Verbot könnte unter diesem Vorwand zu Fall gebracht werden.
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen „erfolgreichen Abschluss“ der transatlantischen Verhandlungen. Dies darf auf keinen Fall Wirklichkeit werden!
Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Forderungen und unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel und EU-Handelskommissar Karel De Gucht!
Wir wollen:
Deshalb wollen wir diese gravierenden Eingriffe für Verbraucher und Konsumenten verhindern und fordern daher einen STOPP der Freihandels-Verhandlungen!
Derzeit verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Unter den Tisch fallen die Interessen der Umwelt und der Menschen.
Informieren Sie sich in unseren „Frequently asked questions“
Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA bedroht wesentliche Errungenschaften, die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahrzehnten im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz erstritten haben. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unsere Petition an die Abgeordneten des EU-Parlaments! TTIP muss verhindert werden! Hier Petition zeichnen…
TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand.
Der BUND und andere Verbände sind kritisch: Sie warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen.
Das Risiko der Aufweichung von Standards liegt auf der Hand. Da die Zölle zwischen der EU und der USA bereits sehr niedrig sind, soll der Handel vor allem dadurch erleichtert werden, dass unterschiedliche Standards entweder angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden. Für Bürger und Bürgerinnen hätte das jedoch gravierende Folgen. Es könnte bedeuten, dass sich in verschiedenen Bereichen der kleinste gemeinsame – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Nenner durchsetzt.
Da die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung vor der Zivilgesellschaft und den Parlamenten stattfinden, ist noch unklar, welche Standards konkret betroffen sind. Klar ist jedoch, welche Interessen die unterschiedlichen Wirtschaftsakteure verfolgen, die auf die US-Regierung und die Europäische Kommission Druck ausüben. Sie wünschen sich Erleichterungen für den Export ihrer Güter vor allem in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz. Dazu zählen unter anderem eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten, höhere Grenzwerte für Pestizidrückstände in Lebensmitteln oder Förderung und Import von Schiefergas (Fracking).
Durch TTIP könnten nicht nur bestehende Standards aufgeweicht werden. Über das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) würde auch die Möglichkeit einer weiteren Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes dramatisch eingeschränkt. Bei jedem Gesetzesvorschlag könnten Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen, wenn sie ihre erwarteten Gewinne bedroht sehen – vor internationalen Schiedspanels, die im Geheimen tagen und deren Entscheidungen bindend sind – vorbei an der nationalen Gerichtsbarkeit. Da es bei solchen Klagen um zwei- oder dreistellige Millionensummen geht, führen sie häufig dazu, dass anspruchsvolle neue Gesetze zum Umwelt- und Gesundheitsschutz abgeschwächt oder gar nicht erst erlassen werden.
Auch der geplante „Rat für regulatorische Kooperation“ lässt für einen ehrgeizigen Umwelt- und Verbraucherschutz nichts Gutes erwarten. Durch den Rat würde eine regelmäßige Abstimmung zwischen Behörden der USA und der EU bezüglich neuer Gesetzesvorhaben etabliert. Wirtschaftsakteure sollen dabei ein Mitspracherecht haben – und könnten solche Gesetze stoppen, noch bevor sie von einem demokratisch gewählten Parlament diskutiert würden.
Für den BUND ist TTIP inakzeptabel. Der Prozess wird intransparent und unter Ausschluss der Zivilgesellschaft geführt. Unter dem Deckmantel eines zweifelhaften Wirtschaftswachstums droht TTIP, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Verfahren zu unterminieren – zugunsten immer mächtiger werdender Konzerne. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Mai muss deutlich werden, dass die EU künftig noch stärker für Bürgerbeteiligung und hohe Standards steht. Mit TTIP erweist die Europäische Kommission genau diesem Europa der Zukunft einen großen Bärendienst. Der BUND fordert daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen.
Leider hat die EU-Kommission gestern beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nicht zuzulassen. In ihrer Begründung erklärt die Kommission, bei den Verhandlungsmandaten zu TTIP und CETA handele es sich nicht um Rechtsakte, sondern um interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen. Daher könnten sie durch die Bürgerinitiative nicht angefochten werden. Außerdem könne die Kommission nicht dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt nicht zu erlassen.
Diese Entscheidung halten wir für ein grundfalsches Signal an die Bürgerbeteiligung in Europa. Das Bündnis „Stop TTIP“ hat bereits Widerstand gegen diese Entscheidung der EU-Kommission angekündigt. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei den Verhandlungsmandaten sehr wohl um einen Rechtsakt, da sie vom Rat förmlich beschlossen wurden. „Stop TTIP“ prüft nun, inwiefern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich ist.
Zu TTIP stellen wir (DL21) Euch gerne weitere Informationen zur Verfügung. Zum einen haben wir unsere Standpunkte um die Bereiche Bildung, Soziales und Kommunales erweitert. Insbesondere beim Thema Kommunales lohnt es sich, unsere Kommunalpolitiker anzusprechen und sie für dieses Thema zu sensibilisieren. Hierzu findet Ihr hier ein Gutachten zu den Auswirkungen von TTIP und CETA. Ein weiteres Gutachten zum Investorenschutzgesetz findet Ihr hier.
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
die Europäische Kommission hat heute die Registrierung der Europäischen Bürgeriniative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Vorgeschoben wurden rein formelle Bedenken, die juristisch mehr als fragwürdig sind.
Mit einem solchen Vorgehen fördert die EU-Kommission die Poltikverdrossenheit in Europa und das Misstrauen vieler BürgerInnen gegen Brüssel. Doch wir werden uns weiter einmischen. Unseren Widerstand gegen TTIP und CETA können sie damit nicht aufhalten!
Gemeinsam mit unseren Partnern in ganz Europa werden wir in den nächsten Tagen prüfen, ob wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der Kommission klagen können. Bereits im Vorfeld hatten wir ein Rechtsgutachten eingeholt, um die Zulässigkeit der Bürgerinitiative abzusichern. Wir sehen deshalb gute Chancen, eine solche Auseinandersetzung zu gewinnen. In jedem Fall wird unser Protest gegen ungehemmten Freihandel und das Vorgehen der Kommission auf allen Ebenen fortgesetzt.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Teil unseres Kampfes gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir werden sie nicht einfach aufgeben. Über die nächsten Schritte und Möglichkeiten zum Mitmachen halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.
Wir werden TTIP und CETA verhindern – jetzt erst recht!
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