Alarmstufe „Rot“ – ein weiterer Denkanstoß von Willy Wimmer (14. Juli 2014)

Verantwortlich: Albrecht Müller  

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordnete verfolgt das Geschehen mit großer Sorge – so auch jetzt das Geschehen an der Grenze zwischen der Ostukraine und Russland. Er sieht ein Zusammenspiel zwischen den Spitzen in der Ukraine und den USA unter Ausschluss der europäischen Staaten. Da gibt es eine kleine Differenz zu meiner Einschätzung: ich fürchte, ein Großteil unserer Führungspersonen stecken unter der gleichen Decke. Albrecht Müller.

Hier der Text von Willy Wimmer:

Seit dem Versuch, die Ukraine-Krise wegen der Aufstände in Kiew durch die Außenminister Fabius, Sikorski und Steinmeier zu lösen, zieht es sich bis zu den jüngsten und angeblichen Vereinbarungen zwischen Poroschenko, Putin und Hollande wie ein roter Faden durch die kriegsgefährlich gewordene Ukraine-Krise. Es wird der nachdrückliche Beweis dafür erbracht, dass jeder europäische Lösungsversuch durch den ukrainischen Präsidenten und seine Master in Washington hintertrieben wird. Die europäischen Staaten müssen nicht erst seit den offenen Worten von Frau Nuland aus dem US-Außenministerium erkennen, wie sehr, was in der Ukraine zum offenen Krieg mit Nachbarn führen wird, als „Drehbuch“ in Washington und in keiner europäischen Hauptstadt liegt.

Weiterlesen auf den Nachhdenkseiten

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine im Dezember veröffentlichte Richtlinie der US-Regierung sieht vor, dass die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen sollen.

Die Inhalte scheinen sogar so geheim zu sein, dass nicht einmal die europäischen Regierungen vollen Zugang erhalten: Pro EU-Staat dürfen nur zwei BeamtInnen an zwei Tagen pro Woche in den jeweiligen US-Botschaften Einsicht in die Dokumente nehmen – und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung. Mitnehmen dürfen sie nur Stift und Papier für „begrenzte Notizen“.

TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel sieht darin „einen guten Schritt in Richtung Transparenz“, fordert aber einen direkten Zugang zu den Dokumenten. Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern.

Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest! Deshalb werden wir am Samstag, den 18. April auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine im Dezember veröffentlichte Richtlinie der US-Regierung sieht vor, dass die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen sollen.

Die Inhalte scheinen sogar so geheim zu sein, dass nicht einmal die europäischen Regierungen vollen Zugang erhalten: Pro EU-Staat dürfen nur zwei BeamtInnen an zwei Tagen pro Woche in den jeweiligen US-Botschaften Einsicht in die Dokumente nehmen – und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung. Mitnehmen dürfen sie nur Stift und Papier für „begrenzte Notizen“.

TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel sieht darin „einen guten Schritt in Richtung Transparenz“, fordert aber einen direkten Zugang zu den Dokumenten. Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern.

Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest! Deshalb werden wir am Samstag, den 18. April auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!

Umweltinstitut München

         MdB Katharina Dröge und Dr. Michael Oelck informieren

Licht ins Dunkel der Geheimverhandlungen über den Beitritt Deutschlands als EU Mitglied den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wollen die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen. Um diese Debatte zu führen laden wir am 09. Februar ab 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung über das Vertragswerk zwischen der EU und den USA ins Piccolino Coesfeld (Coesfeld, Markt 12) ein. Fundierte Informationen werden die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge und der Hauptgeschäfts-führer der Kreishandwerkerschaft Dr. Michael Oelck beitragen.

Wie ist unser Parlament eingebunden, welchen Entscheidungsmöglichkeiten  haben unseren Abgeordneten, was ist gut für Deutschland, unsere Menschen, Unternehmen, Handwerker, Landwirtschaft und unsere Arbeitsplätzen. Was wird aus unseren Stadtwerken? Bisher wurden nur häppchenweise vernebelte Informationen und Halbwahrheiten verbreitet, oder eine  Ablenkungsdebatte wie das berüchtigte „Chlorhühnchen“ inszeniert. Wir müssen wissen in Brüssel und USA hinter verschlossenen Türen vermutlich ohne parlamentarische Kontrolle vereinbart wird.

Das hört sich nach trockener Materie für Fachleute an“, stellt Norbert Vogelpohl fest, „aber auch wir in Coesfeld werden die Folgen zu spüren bekommen.“ „Eine ehrliche Debatte über die Frage, wer durch TTIP und CETA gewinnt, und wer verliert, ist lange überfällig“, sagt die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge.

Daher freut sich der Sprecher der GRÜNEN Norbert Vogelpohl dass mit der Volkswirtin MdB Katharina Dröge eine kompetente Fachfrau zu diesem wichtigen Thema Rede und Antwort stehen wird. Die Sicht des Handwerks wird Dr. Michael Oelck, der Hauptgeschäftsführer der hiesigen Kreishandwerkerschaft, erläutern.

gez. Wolfgang Dropmann

Infos hier