Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA bedroht wesentliche Errungenschaften, die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahrzehnten im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz erstritten haben. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unsere Petition an die Abgeordneten des EU-Parlaments! TTIP muss verhindert werden! Hier Petition zeichnen…
TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand.
Der BUND und andere Verbände sind kritisch: Sie warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen.
Das Risiko der Aufweichung von Standards liegt auf der Hand. Da die Zölle zwischen der EU und der USA bereits sehr niedrig sind, soll der Handel vor allem dadurch erleichtert werden, dass unterschiedliche Standards entweder angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden. Für Bürger und Bürgerinnen hätte das jedoch gravierende Folgen. Es könnte bedeuten, dass sich in verschiedenen Bereichen der kleinste gemeinsame – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Nenner durchsetzt.
Da die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung vor der Zivilgesellschaft und den Parlamenten stattfinden, ist noch unklar, welche Standards konkret betroffen sind. Klar ist jedoch, welche Interessen die unterschiedlichen Wirtschaftsakteure verfolgen, die auf die US-Regierung und die Europäische Kommission Druck ausüben. Sie wünschen sich Erleichterungen für den Export ihrer Güter vor allem in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz. Dazu zählen unter anderem eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten, höhere Grenzwerte für Pestizidrückstände in Lebensmitteln oder Förderung und Import von Schiefergas (Fracking).
Durch TTIP könnten nicht nur bestehende Standards aufgeweicht werden. Über das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) würde auch die Möglichkeit einer weiteren Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes dramatisch eingeschränkt. Bei jedem Gesetzesvorschlag könnten Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen, wenn sie ihre erwarteten Gewinne bedroht sehen – vor internationalen Schiedspanels, die im Geheimen tagen und deren Entscheidungen bindend sind – vorbei an der nationalen Gerichtsbarkeit. Da es bei solchen Klagen um zwei- oder dreistellige Millionensummen geht, führen sie häufig dazu, dass anspruchsvolle neue Gesetze zum Umwelt- und Gesundheitsschutz abgeschwächt oder gar nicht erst erlassen werden.
Auch der geplante „Rat für regulatorische Kooperation“ lässt für einen ehrgeizigen Umwelt- und Verbraucherschutz nichts Gutes erwarten. Durch den Rat würde eine regelmäßige Abstimmung zwischen Behörden der USA und der EU bezüglich neuer Gesetzesvorhaben etabliert. Wirtschaftsakteure sollen dabei ein Mitspracherecht haben – und könnten solche Gesetze stoppen, noch bevor sie von einem demokratisch gewählten Parlament diskutiert würden.
Für den BUND ist TTIP inakzeptabel. Der Prozess wird intransparent und unter Ausschluss der Zivilgesellschaft geführt. Unter dem Deckmantel eines zweifelhaften Wirtschaftswachstums droht TTIP, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Verfahren zu unterminieren – zugunsten immer mächtiger werdender Konzerne. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Mai muss deutlich werden, dass die EU künftig noch stärker für Bürgerbeteiligung und hohe Standards steht. Mit TTIP erweist die Europäische Kommission genau diesem Europa der Zukunft einen großen Bärendienst. Der BUND fordert daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen.
Leider hat die EU-Kommission gestern beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nicht zuzulassen. In ihrer Begründung erklärt die Kommission, bei den Verhandlungsmandaten zu TTIP und CETA handele es sich nicht um Rechtsakte, sondern um interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen. Daher könnten sie durch die Bürgerinitiative nicht angefochten werden. Außerdem könne die Kommission nicht dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt nicht zu erlassen.
Diese Entscheidung halten wir für ein grundfalsches Signal an die Bürgerbeteiligung in Europa. Das Bündnis „Stop TTIP“ hat bereits Widerstand gegen diese Entscheidung der EU-Kommission angekündigt. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei den Verhandlungsmandaten sehr wohl um einen Rechtsakt, da sie vom Rat förmlich beschlossen wurden. „Stop TTIP“ prüft nun, inwiefern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich ist.
Zu TTIP stellen wir (DL21) Euch gerne weitere Informationen zur Verfügung. Zum einen haben wir unsere Standpunkte um die Bereiche Bildung, Soziales und Kommunales erweitert. Insbesondere beim Thema Kommunales lohnt es sich, unsere Kommunalpolitiker anzusprechen und sie für dieses Thema zu sensibilisieren. Hierzu findet Ihr hier ein Gutachten zu den Auswirkungen von TTIP und CETA. Ein weiteres Gutachten zum Investorenschutzgesetz findet Ihr hier.
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
die Europäische Kommission hat heute die Registrierung der Europäischen Bürgeriniative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Vorgeschoben wurden rein formelle Bedenken, die juristisch mehr als fragwürdig sind.
Mit einem solchen Vorgehen fördert die EU-Kommission die Poltikverdrossenheit in Europa und das Misstrauen vieler BürgerInnen gegen Brüssel. Doch wir werden uns weiter einmischen. Unseren Widerstand gegen TTIP und CETA können sie damit nicht aufhalten!
Gemeinsam mit unseren Partnern in ganz Europa werden wir in den nächsten Tagen prüfen, ob wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der Kommission klagen können. Bereits im Vorfeld hatten wir ein Rechtsgutachten eingeholt, um die Zulässigkeit der Bürgerinitiative abzusichern. Wir sehen deshalb gute Chancen, eine solche Auseinandersetzung zu gewinnen. In jedem Fall wird unser Protest gegen ungehemmten Freihandel und das Vorgehen der Kommission auf allen Ebenen fortgesetzt.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Teil unseres Kampfes gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir werden sie nicht einfach aufgeben. Über die nächsten Schritte und Möglichkeiten zum Mitmachen halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.
Wir werden TTIP und CETA verhindern – jetzt erst recht!
»Kultur vs. TTIP«
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit laden Sie die Friedensinitiative Nottuln und das Kulturforum der Sozialdemokratie Münsterland gemeinsam zu einer wichtigen Veranstaltung ein.
In diesen Tagen wird vielerorts das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA diskutiert. Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (Trans-atlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten.
Die zurzeit zwischen der EU und den USA verhandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen.
Dennoch ist eine Reihe von Bestandteilen durchgesickert, welche große Besorgnis auslösen. Und durch die Intransparenz der Verhandlungen können diese Sorgen auch nicht entkräftet werden.
Für die Kulturschaffenden und damit auch für die Kulturnutzer sind ebenfalls schwerwiegende Folgen zu erwarten, die – falls sie in der kolportierten Form Realität werden – Anlass zu großer Sorge geben.
Die Friedensinitiative Nottuln und das Kulturforum der Sozialdemokratie laden Sie deshalb unter dem Titel »Kultur vs. TTIP« zu einem Informations- und Diskussionsabend ein.
Am Montag, dem 29. September 2014, ist um 19:30 Uhr in der Alten Amtmannei in Nottuln ein Experte zu Gast:
Theo Geißler, Journalist und Verleger
wird zu dieser Thematik kompetent und eloquent Stellung beziehen.
Wir laden herzlich zu diesem Termin ein und würden uns freuen, Sie persönlich begrüßen zu dürfen.
Mit besten Grüßen
Gez. Heinz Böer Friedensinitiative Nottuln, Gez. Peter A. Schneider Kulturforum der Sozialdemokratie Münsterland
An den
Rat der Gemeinde Senden
Herrn Bürgermeister Alfred Holz
Münsterstraße 30
48308 Senden
Anregung gemäß § 24 GO NRW 11. September 2014
Sehr geehrter Herr Holz,
die AgendA21Senden regt an, sich mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, TiSa und CETA) zu beschäftigen und folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Gemeinde Senden fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie den USA auszusprechen und die Verträge abzulehnen.
Begründung:
– Die in den Freihandelsabkommen (TTIP, CETA u. TiSa) vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Investitionsschutzklauseln höhlen die Demokratie und den Rechtsstaat aus, da durch sie der Spielraum demokratischer Entscheidungen auf Beschlüsse eingeengt wird, die die Renditen der Wirtschaft aus Sicht der Investoren nicht schmälern, denn sonst drohen hohe Schadenersatz-Klagen.
– Das Vertragswerk steht nicht im Einklang mit unserer Verfassung, denn die vorgesehenen Schiedsgerichts – Verfahren sind nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar. Sie sind keine ordentlichen Gerichte und erfüllen keine Kriterien unseres Rechtssystems wie Transparenz, Öffentlichkeit, Überprüfbarkeit der Entscheidung etc.. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind bindend, obwohl sie nur ein mit privatwirtschaftlich agierenden Rechtsanwälten besetztes Gremium sind.
– Die Schiedsgerichtsverfahren stehen über unserem Rechts-System und hebeln hiermit die subsidiäre Struktur unseres Staates aus bis hinunter zu den Kommunen, wo die Ratsmitglieder nicht mehr Herr im eigenen Hause sein werden.
– Die kommunale Daseinsvorsorge wie z.B. Wasserversorgung, Abwasser, Rettungsstationen, Altenheime, Krankenhäuser, ÖPNV, Volkshochschulen u.v.a.m. werden damit unter den Vorbehalt der Zustimmung von Investoren gestellt, während der demokratische Mitgestaltungsspielraum der Bevölkerung auf ein Minimum beschränkt bleibt oder ganz außen vor ist. Außerdem könnten auch regionale Besonderheiten dabei unter die Räder kommen.
– Über die bisher erteilten Aufsuchungsgenehmigungen und die schon früher durchgeführten Probebohrungen könnten die Energiekonzerne das umstrittene Fracking – auch im Münsterland – durchdrücken oder immense Schadensersatz- Forderungen für die bisher getätigten Investitionen und vor allem den entgangenen Gewinn an die Landes- bzw. Bundesregierung stellen.
– Der Gestaltungsspielraum der Politik wird generell eingeengt, da bei künftigen Gesetzen oder Verordnungen, die irgendwie Auswirkungen auf die Tätigkeit der Investoren haben, vorab die Zustimmung der beiden Vertragspartner bzw. einer von ihnen ernannten Kommission eingeholt werden müssen. Ansonsten können auch hier hohe Schadensersatzforderungen fällig werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lieneweg
Sprecher der AgendA21Senden
Nachrichtlich an die im Rat vertretenen Fraktionen
Europaweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA
Am Samstag, dem 11. Oktober 2014 soll ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA stattfinden. Hier die deutsche Übersetzung des internationalen Aufrufs:
Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!
Aufruf zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne – 11. Oktober 2014
Weiterlesen und informieren unter LABOURNET austria
Die Bürgerinitiative Havixbeck hat eine Anregung an den Bürgermeister und den Gemeinderat in Havixbeck gerichtet, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen auszusprechen und die Verträge abzulehnen, weil die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen und das Vertragswerk nicht im Einklang mit unserer Verfassung steht.
Die drei in Nottuln bei der Gründung des Aktionsbündnisses TTIP Kreis Coesfeld anwesenden Vertreter unserer Agenda-Gruppe sind dafür, dass wir diese Anregung für Senden übernehmen.
Bitte lest den Havixbecker Antrag durch und entscheidet, ob Ihr etwas dagegen habt. Sonst werde ich die Anregung im Namen der Agenda21-Gruppe Senden umformulieren und absenden. Die nächste Sitzung ist zur Entscheidung zu spät, daher dies Eilverfahren.
B.L.
Mehrere Mitglieder von der Agenda21Senden waren bei der Gründungsversammlung des Aktionsbündnisses TTIP Kreis Coesfeld am 4.9. dabei. Etwa 30 Bürgerinnen und Bürger (darunter BI-, NGO-, Gewerkschafts und Parteivertreter) waren der Einladung von Attac-COE nach Nottuln gefolgt. U.a. wurde angeregt, den Antrag der Bürgerinitiative Havixbeck an den Gemeinderat auch für andere Gemeinden und Städte des Kreises zu übernehmen. Das könnte in Senden z.B unsere Agenda-Gruppe in die Wege leiten. Mehr dazu später.
