Liebe Freund*innen,

ich habe gerade die Petition „Kein AUS für Solaranlagen nach 20 Jahren“ unterzeichnet, also Marc Henrichmann geschrieben, und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition:

https://weact.campact.de/petitions/kein-aus-fur-solaranlagen-nach-20-jahren?share=020085a9-1f0d-4c30-9e70-5411edbd894d&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

Vielen Dank!

Bernd

P.S. Ihr könnt die Petition auch noch weiter unterstützen: Schickt den Link zur Petition auch an Eure Freund*innen und Bekannte!

https://weact.campact.de/petitions/kein-aus-fur-solaranlagen-nach-20-jahren?share=020085a9-1f0d-4c30-9e70-5411edbd894d&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

Sehr geehrter Herr Henrichmann,

ich wende mich an Sie als meine*n örtlichen Bundestagsabgeordneten. Ich bitte Sie, sich in der kommenden Woche für eine wegweisende Einigung beim Erneuerbaren Energiegesetz einzusetzen. Insbesondere bedarf es einer sinnvollen Regelung für den Weiterbetrieb von Solaranlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes fallen. Ohne Anschlussregelung droht diesen Anlagen zum Jahresende die Abschaltung – aber wir brauchen doch für den Klimaschutz und die Energiewende mehr und nicht weniger Solaranlagen!

Ich bitte Sie:
– setzen Sie sich für eine Einigung der Großen Koalition beim Erneuerbaren Energie-Gesetz ein.
– Sorgen Sie für eine sinnvolle Anschlussregelung für Ü20-Solaranlagen.
– Die im bisherigen Gesetzentwurf enthaltenen Hürden für Betreiber*innen von Ü-20-Solaranlagen würden zur Stillegung vieler Anlagen führen. Die Verpflichtung zum Einbau von Smart-Metern bei Eigenverbrauch, sowie die Veranlagung zu 40% EEG-Umlage und eine Vergütung lediglich in Höhe des Jahresmarktpreises dürfen daher im endgültigen Gesetzestext nicht mehr auftauchen.

Schließlich bitte ich Sie, sich grundsätzlich für ein deutlich ambitionierteres EEG einzusetzen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen:

– Statt der geplanten 5 Gigawatt brauchen wir 15 Gigawatt Ausbau der Solarenergie. Der „atmende Deckel“ muss so lange ausgesetzt werden, bis dieses Ausbauniveau erreicht ist.
– Die geplante Absenkung der Ausschreibungspflicht für Photovoltaik-Dachanlagen auf 500 Kilowatt muss ersetzt werden durch die in der EU-Richtlinie vorgeschlagenen 1000 Kilowatt.
– Der Eigenverbrauch muss auch jenseits von 10 Kilowatt-Anlagenleistung von Abgaben und Umlagen befreit werden – auch für Mieter*innen.

Bitte setzen Sie sich für eine wirkliche Energiewende ein!

Vielen Dank

Kernforderungen zur EEG-Novelle 2021 Stand 20201023

In der heutigen Videkonferenz wurde beschlossen, diese Kernforderungen als Grundlage für einen Brief an Herrn Henrichmann und andere Bundestagsabgeordnete zu nutzen.

Herr Henrichmann hatte geschrieben:

Sehr geehrter Herr Lieneweg,

ich komme zurück auf unseren Mailverkehr zur Reform des EEG. Die Beratungen zur Gesetzesnovelle laufen in Berlin auf Hochtouren. In der vergangenen Sitzungswoche habe ich mit dem Berichterstatter der Unionsfraktion für das EEG über das Gesetz und Ihre Anfragen gesprochen. Das Interview können Sie unter (https://www.youtube.com/watch?v=u_ruU9lG6oQ)  abhören.

Darüber hinaus hat sich mein Kollege Carsten Müller freundlicherweise bereiterklärt, in einem der verbleibenden Sitzungswochen im Dezember für eine Videokonferenz mit Ihren Fragen zur Verfügung zu stehen.

Ich bitte Sie daher, mir Ihre konkreten Fragen zum Gesetzentwurf kurz und prägnant formuliert zu übersenden. Ich werde diese Fragen sammeln, an Carsten Müller weitergeben und Ihnen bei erfolgter Rückmeldung rechtzeitig die Einladung für das Videointerview zukommen lassen.

Ich freue mich über Ihre Rückmeldung und gute Beratungen zum EEG im Dezember.

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit und verbleibe

mit den besten Grüßen aus Berlin

Marc Henrichmann

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Marc Henrichmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-79385

Fax: +49 30 227-70385

Antwort:

Sehr geehrter Herr Henrichmann,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben. Eigentlich haben wir keine Fragen, sondern angesichts der drohenden Klimakatastrophe einige ganz konkrete Forderungen an das neue EEG, das jetzt in aller Eile verabschiedet werden soll.

Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern greifen auf schon an anderer Stelle formulierte Ziele zurück:

• Die Regierung muss die Klimaschutzverpflichtungen ernst nehmen.
• Bestehenden Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen sind zu beenden.
• der Ausbau Erneuerbarer Energien muss deutlich beschleunigt werden. Das muss die EEG-Novelle 2021 leisten.
• Hemmnisse und Mengenbegrenzungen sind abzubauen, damit das Potenzial der Bürger*innen vor Ort dezentral genutzt werden kann.

Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Landwirte und Unternehmen in der Fläche sind das Rückgrat der Energiewende. Sie müssen durch den Gesetzgeber ermutigt werden, selbst aktiv zu werden und sie dürfen nicht durch bürokratische Vorgaben verschreckt werden.

• Es muss verhindert werden, dass EE-Anlagen, die jetzt nach 20 Jahren aus dem EEG fallen, allein aus diesem Grund außer Betrieb genommen werden. Diese Anlagen können noch viele Jahre einen wesentlichen Anteil zur Versorgung mit Erneuerbarer Energie leisten und sind deshalb für die Energiewende und den Klimaschutz unerlässlich.
• Der Einspeisevorrang muss erhalten bleiben. Die Netzbetreiber müssen weiterhin zur Stromabnahme verpflichtet werden.
• Der Weiterbetrieb von Altanlagen/Ü-20-Anlagen muss barrierefrei und kostendeckend ermöglicht werden, darf auch unter Einbeziehung der Erfüllung technischer Anforderungen zu keinem Verlustgeschäft werden. Deshalb sollen kostendeckende Mindestabnahmepreise festgelegt werden.
• Die Direktvermarktung für kleinere Anlagen muss vereinfacht werden.
• Ausbauziele müssen angehoben und als Mindestziele benannt werden: von heute 2,5 GW auf mindestens 10 GW
• Die Ausschreibungsgrenzen für PV-Anlagen (insbesondere Dachanlagen) sollen auf mindestens 1 MW erhöht werden.
• Eine beliebige Mischung von Eigenverbrauch (Stärkung Prosumer) und Netzeinspeisung muss ermöglicht werden. Das kann zur Entlastung der Stromnetze beitragen. Deshalb ist eine Aufhebung der Festlegung als reine Einspeiseanlagen aufzuheben.
•  Für eigenverbrauchten EE-Strom darf es keine EEG-Umlage und sonstige Abgaben geben
• Auf die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) muss geachtet werden, u.a. beim Mieterstrom, Eigenverbrauch und Speicher, um dadurch die Zusammenfassung von Solaranlagen auch unterschiedlicher Betreiber an unterschiedlichen Netzanschlusspunkten zu ermöglichen. Dadurch wären auch Quartierslösungen möglich, die den zwingend notwendigen Ausbau von PV-Anlagen auf Wohngebäuden deutlich beschleunigen würden.
• Auf den zwingenden Einsatz von intelligenten Messsystemen bei Ü20 und PV-Anlagen unter 7 kWp soll verzichtet werden.
• Das plumpe Abregeln von Anlagen bei einem Überangebot von überschüssigem (Kohle-)Strom ist der falsche Weg. Einbau und Betrieb intelligenter Messsysteme würde unter diesen Voraussetzungen den Weiterbetrieb kleinerer Anlagen unwirtschaftlich machen.
• Der Einsatz von Speichern (Batterien, etc.) ist (auch zur Steigerung des netzdienlichen Eigenverbrauchs) sinnvoll und zu fördern. Bei größeren Anlagen (über 30 kW_peak) wäre der Einbau von intelligenten Messsystemen in Zusammenhang mit Speichern der zielführende Weg, um überschüssigen Strom netzdienlich zwischenzuspeichern.

Der Ausbau von Windenergie muss wieder lukrativ werden

• Der Einspeisevorrang für Ü20-Anlagen muss erhalten bleiben. Die Netzbetreiber müssen weiterhin zur Stromabnahme verpflichtet werden. Der Weiterbetrieb darf zu keinem Verlustgeschäft werden. Deshalb sollen Mindestabnahmepreise festgelegt werden.
• Eine beliebige Mischung von Eigenverbrauch und Netzeinspeisung muss – insbesondere im gewerblichen und industriellen Bereich – möglich sein. Das kann zur Entlastung der Stromnetze beitragen.
• Der Einsatz von Speichern (Pumpspeicher, Power-to-X, Batterien, etc.) ist zu fördern. Dazu könnte ein Speicherbonus eingeführt werden.
• Genehmigungen für Elekrolyseure an Windenergieanlagen müssen erleichtert werden.
• Windanlagenstandorte müssen für ein Repowering erhalten bleiben.
• Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen sollten beschleunigt und auf maximal zwei Jahre begrenzt werden. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen müssen in der Durchführung vereinfacht werden.
• Der Instanzenweg bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land muss verkürzt werden. Die aufschiebende Wirkung von Klagen und Widersprüchen gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen muss beschränkt werden.
• Noch in 2020 ist eine bundesweite Beratungsstelle zu Planungsfragen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung zu gründen. Diese Beratungsstelle sollte ein Standardverfahren zur Genehmigung von Windenergieanlagen entwickeln und die zuständigen Genehmigungsbehörden fachlich unterstützen.
• Artenschutz darf nicht zum Instrument gegen die Windenergie verwendet werden und soll durch die verpflichtende Anwendung von Sensortechniken zur Erkennung von Vögeln, die die Rotorgeschwindigkeit vorübergehend artgerecht reduzieren, erfüllt werden.
• Eine Ausgleichszahlung von 0,2 Cent/kWh an die Standortkommunen von Windenergieanlagen ist ein willkommener Anreiz. Ergänzend bedarf es direkter Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen und Bürgern (Bürgerenergiegesellschaften und –genossenschaften) an Windprojekten. Windprojekte lokaler Akteure sollten deshalb bis zu einer Gesamtleistung von 25 MW von Ausschreibungen ausgenommen werden. Diese können sich auf das Risiko des Verlustes der kompletten Planungs- und Genehmigungskosten bei Nichtberücksichtigung in der Ausschreibung nicht einlassen. Die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Projekten ist aber der entscheidende Schlüssel für die Akzeptanz.

Sektorkopplung und Speicherung

• Das plumpe Abregeln von Wind- und PV-Anlagen bei einem Überangebot an (Kohle-) Strom im Netz ist der falsche Weg. Überschüsse müssen den Sektoren Wärme und Verkehr zugeführt, oder zwischengespeichert werden. Strom aus Erneuerbaren Energien ist von staatlich induzierten Preisbestandteilen (Steuern-, Abgaben-, Umlagen) zu befreien und von Netzentgelten zu entkoppeln, wenn er anderen Sektoren (Wärme, Verkehr, …) zugeführt, oder zwischengespeichert wird.
• Intelligente Messsysteme sollen zur netzdienlichen Zwischenspeicherung von Strom zum Einsatz kommen und nicht zur Abregelung von EE-Anlagen.

Um den Ausbaupfad von Erneuerbaren Energien mit der entsprechenden Versorgungsicherheit zu realisieren, soll in die Förderung auch der Ausbau von neuen Speicher- und Regelkraftwerken während der Projektentwicklung einbezogen werden.

Bitte stimmen Sie dem neuen EEG nur zu, wenn möglichst viele dieser Forderungen erfüllt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Agenda21Senden, Bernd Lieneweg, Sprecher

Zur Kenntnisnahme in diesem Zusammenhang noch ein Brief an Herrn Dr. Hofreiter und die Antwort von seinem Team: