Auch Senden TTIP-frei? Auf zur Demo! Bald Volksentscheid?

Auf zur Demo gegen TTIP & Co am 23.4.2016 in Hannover 

Brief von Reinhard Löwert am 18.04.2026 (als Leserbrief gekürzt in den WN am 20.4.)

Es soll Leute geben, die nicht wissen, was die Kürzel CETA oder TTIP  oder TISA bedeuten. Man hat eventuell mal was gehört von Abkommen zum freien Handel zwischen USA oder Kanada und der EU.

Und man hört immer öfter, dass es viele Interessierte Bürger gibt, die was gegen diese Abkommen in der jetzigen Form haben. Sie wollen keinen Freihandel auf Kosten vieler kleiner Firmen, Landwirte, Händler usw., sondern einen Fairen Handel für alle–und das global.

Aber was soll man dagegen haben, wenn z.B. die Zölle gesenkt, Maße und Gewichte oder die Farbe von Blinkern vereinheitlicht und andere technischen Standards angeglichen werden!? Dagegen wahrlich nichts!  Aber es geht um mehr, um viel mehr!

Weshalb wohl haben die Vertragsunterhändler von USA, Kanada und der EU seit fast drei Jahren im Geheimen verhandelt? Nicht einmal jeder Abgeordnete durfte die TTIP-Unterlagen und nur Teile einsehen, und das unter strengster Aufsicht in einem leeren Raum in Berlin.

Nun liegt zumindest die Fassung des Abkommens mit Kanada (CETA) auf dem Tisch und alle Befürchtungen seiner Gegner sind wahr geworden.

Bei CETA, und in der Folge auch beim TTIP -Abkommen mit den USA, geht es um die Möglichkeit der Weltkonzerne, noch mehr Einfluss auf unser aller Leben zu nehmen, indem z.B. eine geheim tagende Schiedsstelle mit Rechtsanwälten in den USA künftig alle Beschlüsse eines Staates zu Fall bringen kann, die den Herren als „Handelshemmnis“ erscheinen.

Das z.B. können sein: Umweltauflagen beim Glyphosat-Einsatz oder Fracking, dem Verbot der Genmanipulation unserer Lebensmittel, den Verbesserungen des Arbeitsrechts, der staatlichen Unterstützung von Kultur oder dem Recht auf bezahlbare Wohnungen usw.. Berufung gegen den Schiedsspruch ist nicht möglich. Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen durch Pfändung von Staatsimmobilien ist erlaubt. Bereits die Drohung damit wird unser Parlament lähmen.

Einer Kommission soll jeder Gesetzentwurf zuerst zur Genehmigung durch die Lobbyisten vorgelegt werden. Die entscheidet dann, ob das Gesetz für sie etwa ein Handelshemmnis ist und würde es ablehnen. Das nennt sich „regulatoriche Kooperation“ und ist nichts anderes, als die Entmachtung einer jeden Demokratie.!

Dagegen müssen wir alle etwas unternehmen! Gelegenheit bietet sich am Samstag, dem 23.04.2016, ab 12:00 Uhr, bei der Demo auf dem Opernplatz in Hannover. Verbände wie „Brot für die Welt“, der „Deutsche Kulturrat“, DGB, Verdi, BUND, NABU, Attac, Campact, OXFAM, Greenpeace, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft usw  entsenden ihre Sprecher und Mitglieder.  Kommen Sie doch auch einfach hin!

Es fahren Sonderbusse für 13,- €. Ticket-Hotline: 0176 50619034

Prima? Dann treffen wir uns beim Protest gegen TTIP & Co. ! Bis die Tage also!

Reinhard Loewert

Wiesengrund 26

59348 Lüdinghausen

Netzadresse: r.loewert@web.de

WN, 20.4.2016

   Protokoll der Agenda-Sitzung am 13.04.16

1. Maifest – K. Mildner hat ein Banner unter dem Motto „Alternativen gibt es immer!“ entworfen. Nach der Freigabe durch B. Lieneweg läßt es W. Dropmann in entsprechender Größe drucken. Zusätzlich aktualisiert K. Mildner die Plakate (A3) und Flyer (A5), welche W. Dropmann ebenfalls drucken läßt. – Robert Schneider hat bereits bei Nebelung bzw. Kiepenkerl nach Wildblumensamen nachgefragt, die Antwort steht aber noch aus. Damit sollen auf dem Maifest Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, Baumscheiben und Randstreifen zu begrünen. R. Schneider gibt aber zu Bedenken, dass die meisten Baumscheiben in ihrem jetzigen Zustand nicht begrünt werden können (Erde muß erst tiefgründig gelockert werden). – Keine Informationen haben wir darüber, ob J. Kruse mit Informationen zu Ackerrandstreifen und Hecken am Maifest teilnimmt – wer sollte eine entsprechende Anfrage stellen (B. Lieneweg)? – Der Hof Entrup in Altenberge hat seine Teilnahme zugesagt; jetzt muß der örtliche Gewerbeverein noch entscheiden. Die Frage kommt auf, ob der Hofstand nicht einfach als Teil unseres Agenda-Standes (und somit ohne Genehmigung des Gewerbevereins) teilnehmen kann. – K. Kröber informiert uns darüber, dass es für die Mitglieder des Bürgerbusvereins Olfen terminlich nicht möglich ist, uns zum Maifest zu unterstützen. Er fragt nun bei anderen Vereinen nach. An der Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerbus am 27.04.16 werden die Olfener aber teilnehmen. – W. Dropmann stellt Pavillons, R. Schneider Tische und Bänke zur Verfügung. W. Dropmann, S. Thome und S. Hoffmann kümmern sich um Transport und Aufbau. – Die Annahme der Fahrräder für die Börse erfolgt am Samstag, den 21.05.16 ab 11 Uhr, am Abend können sie ab 18.15 Uhr im Pfarrheim eingeschlossen werden. – S. Hoffmann stellt eine größere Menge herrenloser Fahrräder zur Verfügung: einige davon sollen auf der Börse angeboten werden (zu Gunsten der Agenda), die übrigen kann F. Peirick für die Flüchtlinge herrichten. – Auch das „Fehlerrad“ wird wieder aufgestellt; als Preise gibt es laut W. Dropmann noch Sitzbezüge vom letzten Jahr. – Falls die Hinweisschilder vom letzten Jahr noch existieren, können sie wieder angebracht werden; neue wollen wir aber nicht erstellen. – B. Lieneweg organisiert die Teilnahme verschiedener E-Auto-Besitzer. – A. Meyer-Schwickerath fragt bei E. Preisinger und Anderen nach musikalischer Beteiligung. Falls Forderungen nach einer Gage erhoben werden, haben wir 50,00€ als Höchstwert festgelegt.

2. Wirtschaft im Journal – K. Kröber faßt seine Eindrücke von der letzten WiJ-Veranstaltung zusammen. Wir beschließen, die Reihe in dieser Form nicht fortzusetzen, sondern das Konzept zu ändern. Dazu müssen wir uns aber erst Gedanken darüber machen, was wir mit einer solchen Veranstaltung letztlich erreichen wollen. Erste Gedanken: Aufklärung der Bevölkerung, Bekanntmachung konkreter Projekte (z.B. Tauschring, solidarische Landwirtschaft, Möglichkeiten zur Absicherung der Rente,…). Dazu könnten dann konkrete Referenten eingeladen werden. – Dazu empfiehlt Th. Stenkamp das Buch „Die Jahrhundertlüge“ v. Heiko Schrang; ISBN-13: 978-3981583908, sowie zu unseren ökologischen Themen das Buch „ Das geheime Leben der Bäume“ v. Peter Wohlleben; ISBN-13: 978-3981583908

Neuer Termin:   Agenda gesamt:  planmäßig am 11.05.16 um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude (bis dahin sollten alle Vorbereitungen zum Maifest abgeschlossen sein!)
gez. MilKa

Ergänzungen zur laufenden Vorbereitung:

• Klaus hat den Bürgerbus von Havixbeck für Samstag fest gemacht.
• Klaus und Bernd treffen Herrn Moll und Herrn Melchers am Montag, den 18.4., zwecks Absprachen zur Durchführung des Maifests um 11.30 Uhr im Rathaus.
• Bernd hat den April-Termin für „Wirtschaft im Journal“ bei Witold und im Journal abgesagt.
• Rolf Wiederkehr hat 150 Samentüten von der Gemeinde über Herrn Oberhaus bekommen.
• Fahrräder von Sven wurden zu Franz geschafft zum Verkauf beim Maifest, ersatzweise für die Flüchtlingshilfe.
• Karina hat unser Banner ergänzt und bei Wolfgang in Auftrag gegeben.

  Beim Treffen der Sendener Agenda-Gruppe geht es am 13. April schwerpunktmäßig um die Beteiligung beim Maifest am 21. und 22. Mai 2016.

Das Motto „Alternativen gibt es immer – Agenda21Senden!“  soll beworben werden.

Folgende Aktivitäten sind vorgesehen und müssen vorbereitet werden:

Unsere Maifest-Beteiligung soll unter dem Motto „Alternativen gibt es immer!“ stehen.

Ein großes Banner soll gemacht werden, entweder von uns (Karina Mildner?)  oder von einem zu suchenden Sponsor. Ralf Große-Schute soll gefragt werden.

Wildblumen-Samen soll verteilt werden, Herr Robert Schneider fragt bei Nebelung. Radio Kiepenkerl könnte auch wegen Sponsoring gefragt werden. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger  angesprochen werden, eine Baumscheibe oder einen Landstreifen in Senden zu begrünen. Robert Schneider macht sich stark für giftfreies Gärtnern (Infomaterial aus Münster).

Herr Jürgen Kruse soll gefragt werden, ob er informieren möchte zu Ackerrandstreifen und Hecken auf den Feldern. Evtl. auch BUND (Rolf Wiederkehr  oder Bernd Brüning). Auch unsere Petition könnte fortgeführt werden.

Beim Hof Entrup in Altenberge soll gefragt werden, ob sie einen Verkaufs- und Infostand machen würden (Theo Stenkamp oder Bettina Bicknese sollten nachfragen).

Klaus Kröber soll sich um einen Bürgerbus bemühen, da das Thema jetzt hoch aktuell ist.

Wolfgang Dropmann soll seine beiden Pavillons bereit halten, falls es regnet. Robert Schneider besorgt drei Biertische und vier Bänke.

Marietheres Stockhofe-Fernandes soll bei der Kirchengemeinde fragen, ob in der Nacht die Fahrräder im Pfarrheim eingeschlossen werden können. Robert Schneider hat einen Schlüssel und ist ab 8 Uhr anwesend.

Marietheres, Franz Peirick und Sebastian Thome organisieren die Fahrradbörse. Sie soll  links von der Eingangstür am Pfarrheim an der Mauer entlang aufgebaut werden, an der  Wiese abgeschlossen durch einen Tisch.

Die Aktionsgruppe gegen TTIP im Kreis Coesfeld soll einen Infostand mit dem Trojanischen Pferd „Zossi“ machen.

Marietheres, Anne Meyer-Schwickerath, Bettina Bicknese und Bernd Lieneweg sollten ihre E-Autos präsentieren, evtl. kann Herr Arne Grahl von Rüschkamp dazu kommen. Auch andere E-Fahrer könnten wieder dabei sein. Sven könnte den CityEL vom Cani holen.

Anne kann sich um Musik kümmern. Elke Preisinger könnte Gesang anbieten.

Das Maifest findet nicht am Muttertag, sondern am 21. und 22. Mai statt, Samstag ab 13  Uhr, Sonntag ab 11 Uhr, jeweils bis 18 Uhr.

Ergänzungen bitte melden!

Viele Grüße,

Bernd Lieneweg

Sa., 12.03.2016

Ortslandwirt BUND-Kreisvorsitzender Stellung Glyphosat: Gibt es eine Alternative?

Um den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wird EU-weit gestritten. Für Ortslandwirt Antonius Vormann (l.) gibt es zu dem Pestizideinsatz derzeit keine Alternative. Umweltschützer Bernd Brüning würde den Wirkstoff lieber heute als morgen verbieten lassen. Foto: dpa/west

Verfassungsbeschwerde

gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada durch den Deutschen Bundestag.

Nachdem Vertreter der EU, Kanadas sowie ausgewählte Unternehmenslobbyisten 5 Jahre im Geheimen verhandelt haben, liegt der finale Entwurf für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Union und Kanada (CETA) seit dem 26. 9. 2014 vor. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen den Vertragspartnern durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundqesetz allerdings unmissverständlich ausschließt.

 Die ganze Verfassungsbeschwerde.