Archiv der Kategorie: Allgemein

Protokoll vom 23.03. zur Maifest-Beteiligung – „Alternativen gibt es immer!“

 

 

Unsere Maifest-Beteiligung soll unter dem Motto „Alternativen gibt es immer!“ stehen.

Ein großes Banner soll gemacht werden, entweder von uns (Karina Mildner?)  oder von einem zu suchenden Sponsor. Ralf Große-Schute soll gefragt werden.

Wildblumen-Samen soll verteilt werden, Herr Robert Schneider fragt bei Nebelung. Radio Kiepenkerl könnte auch wegen Sponsoring gefragt werden. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger  angesprochen werden, eine Baumscheibe oder einen Landstreifen in Senden zu begrünen. Robert Schneider macht sich stark für giftfreies Gärtnern (Infomaterial aus Münster).

Herr Jürgen Kruse soll gefragt werden, ob er informieren möchte zu Ackerrandstreifen und Hecken auf den Feldern. Evtl. auch BUND (Rolf Wiederkehr  oder Bernd Brüning). Auch unsere Petition könnte fortgeführt werden.

Beim Hof Entrup in Altenberge soll gefragt werden, ob sie einen Verkaufs- und Infostand machen würden (Theo Stenkamp oder Bettina Bicknese sollten nachfragen).

Klaus Kröber soll sich um einen Bürgerbus bemühen, da das Thema jetzt hoch aktuell ist.

Wolfgang Dropmann soll seine beiden Pavillons bereit halten, falls es regnet. Robert Schneider besorgt drei Biertische und vier Bänke.

Marietheres Stockhofe-Fernandes soll bei der Kirchengemeinde fragen, ob in der Nacht die Fahrräder im Pfarrheim eingeschlossen werden können. Robert Schneider hat einen Schlüssel und ist ab 8 Uhr anwesend.

Marietheres, Franz Peirick und Sebastian Thome organisieren die Fahrradbörse. Sie soll  links von der Eingangstür am Pfarrheim an der Mauer entlang aufgebaut werden, an der  Wiese abgeschlossen durch einen Tisch.

Die Aktionsgruppe gegen TTIP im Kreis Coesfeld soll einen Infostand mit dem Trojanischen Pferd „Zossi“ machen.

Marietheres, Anne Meyer-Schwickerath, Bettina Bicknese und Bernd Lieneweg sollten ihre E-Autos präsentieren, evtl. kann Herr Arne Grahl von Rüschkamp dazu kommen. Auch andere E-Fahrer könnten wieder dabei sein. Sven könnte den CityEL vom Cani holen.

Anne kann sich um Musik kümmern. Elke Preisinger könnte Gesang anbieten.

Das Maifest findet nicht am Muttertag, sondern am 21. und 22. Mai statt, Samstag ab 13  Uhr, Sonntag ab 11 Uhr, jeweils bis 18 Uhr.

Ergänzungen bitte melden!

Viele Grüße,

Bernd Lieneweg

Schriftlicher Bericht der Bundesregierung zu CETA

Jetzt gibt es das informelle Netzwerk Münsterland. Aktionen im Münsterland lassen sich teilen und mitteilen.

Jetzt gibt es das informelle Netzwerk Münsterland. Aktionen im Münsterland lassen sich teilen und mitteilen.

Die seit dem Jahr 2009 laufenden Verhandlungen zu CETA wurden Anfang August 2014 abgeschlossen. Die EU-Kommission hat den Entwurf des Abkommens am 5. August 2014 an die Mitgliedstaaten übermittelt. Beim EU-Kanada Gipfel am 26. September 2014 in Ottawa wurde der Abschluss der Verhandlungen öffentlich verkündet und der Entwurfstext von der EU-Kommission im Internet veröffentlicht.

…  Hier den ganzen Text lesen: 189732-BMWi_Sachstandsbericht-CETA

Schluss: Bekanntermaßen hat die Bundesregierung den offiziellen Abschluss der Verhandlungen über CETA im Sommer 2014 begrüßt und das Verhandlungsergebnis grundsätzlich positiv bewertet. Die Bundesregierung betrachtet CETA als wichtigen Baustein unserer Freihandelsarchitektur, als strategisches Element in unseren bilateralen Beziehungen zu einem wichtigen Freund und Bündnispartner sowie zur Förderung der transatlantischen Beziehungen Deutschlands, Europas und Nordamerikas in ihrer Gesamtheit (s. Schriftbericht der Bundesregierung vom 8. Oktober 2015). Die Bundesregierung begrüßt auch die im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung erreichten Verbesserungen im Investitionsschutz, s.o.

 

 

Wirtschaft im Journal – die zweite! Die Krise des demokratischen Kapitalismus (Wolfgang Streeck)

Streeck

Wolfgang Streeck analysiert die Ursachen der Systemkrise, in der unsere Wirtschaft steckt. Demokratie und  Rechtssystem sind in Gefahr. Was wird aus Europa?     Foto:  MPIfG

Mi. 23.03.2016 um 20 Uhr „Wirtschaft im Journal“ – Wolfgang Streecks vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus: Analyse, Diagnose und neue Lösungsansätze (Video).

Wolfgang Streeck (Direktor Emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln) gehört international zu den führenden Finanzfachleuten und -kennern der heutigen Wirtschaftsprobleme. Seine Schwerpunkte liegen einerseits in der Aufdeckung der Ursachen für die heutige Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise. Andererseits ist Streeck bestrebt, das Spannungsverhältnis zwischen der bröckelnden Demokratie und ihrem Antipoden, dem System des Spätkapitalismus (Neoliberalismus) zu dechiffrieren.

In seinen Vorträgen und Publikationen macht uns Streeck aufmerksam auf die bereits begonnene Ära des Zerfalls des Kapitalismus. Dieser äußert sich neben der extremen Verschuldung von Staatskassen, Privathaushalten und Unternehmen in der Abnahme der Dynamik und Gestaltungskraft der Arbeitsmärkte, vor allem im Schwinden der Rolle der Politik, was letztendlich, wie uns die Geschichte lehrt, zu einer nicht ganz ungefährlichen Folge der Auflösung des bestehenden Rechtssystems und der geltenden gesellschaftlichen Normen führt.

Darüber hinaus geht Streeck in seinen Ausführungen auf ein in Wirtschaftskreisen gefürchtetes und überaus sensibles Thema ein: auf die Rolle des Euro bei einer Spaltung von Europa. Bei dieser Gelegenheit macht er uns auf einen bedenkenswerten Zustand aufmerksam, nämlich auf die Tatsache, dass „niemals seit dem Kriegsende sich die Völker Westeuropas so feindselig gegenüber standen wie heute, und dass niemals der erreichte Stand der europäischen Einigung so gefährdet war.“

Das „Kulturforum ARTE e.V.“ und „Agenda 21 Senden“ zeigen an diesem Abend im „Journal“ Streecks aktuellen Vortrag, den er 2015 vor dem Social Science Center in Berlin vor einem internationalen Fachpublikum hielt und in dem er neben den erwähnten Themen auch über viele neue Ansätze für die Wiederherstellung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Stabilität berichtete. Im Anschluß daran findet unter den Besuchern ein Gedankenaustausch statt.

Veranstalter: „Kulturforum ARTE e.V.“ und „Agenda 21 Senden“

Ort der Veranstaltung: „Journal“, Senden, Münsterstraße 16

Moderation: Witold Wylezol

Kostenbeitrag: 5 € ermäßigt 3 €

Kulturforum Arte logo Vorstand: Helga Wienhausen Kulturmanagement: Witold Wylezol Tel. 0251-4 145 704 oder 0251-4 909 771                          Mobil: 0173-7 008 576

Die in Senden geführte Diskussion um Glyphosat war auch in Seppenrade Thema (WN)

Sa., 12.03.2016

Ortslandwirt BUND-Kreisvorsitzender Stellung Glyphosat: Gibt es eine Alternative?

Um den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wird EU-weit gestritten. Für Ortslandwirt Antonius Vormann (l.) gibt es zu dem Pestizideinsatz derzeit keine Alternative. Umweltschützer Bernd Brüning würde den Wirkstoff lieber heute als morgen verbieten lassen.Um den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wird EU-weit gestritten. Für Ortslandwirt Antonius Vormann (l.) gibt es zu dem Pestizideinsatz derzeit keine Alternative. Umweltschützer Bernd Brüning würde den Wirkstoff lieber heute als morgen verbieten lassen. Foto: dpa/west

 

Seppenrade – Für die einen ist er ein notwendiges Übel, um modernen Ackerbau wirtschaftlich betreiben zu können – für die anderen ein gefährliches Pflanzengift, das nicht nur für ein zunehmendes Artensterben in Fauna und Flora verantwortlich ist, sondern auch im Verdacht steht, krebserregend zu sein: der Wirkstoff Glyphosat. Von Beate Nießen mehr…

Senden braucht „ökologisches Grün“ – zum Agenda-Treffen im Rathaus am 9. März

Das Thema „Senden im grünen Bereich?“ hat viele Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus gelockt, hier wurde offenbar ein Nerv getroffen. Angesprochen fühlten sich vor allem junge Landwirte, die im Außenbereich das Grün erheblich mitgestalten. Dass sie das auch positiv tun, wollten sie klarstellen, daher gab es zu diesem Thema eine ausführliche Diskussion im Anschluss an das Referat von Bauamtsmitarbeiter Erwin Oberhaus, der es mit dem Titel   „Förderung der Artenvielfalt durch Pflege von Säumen und Randstreifen“ überschrieben hatte. Eine Handlungsempfehlung für Beispielflächen in der Gemeine Senden sollte es sein. Dass Senden eine „Gemeinde im Grünen“ ist, ist nicht zu bestreiten,  aber grün ist eben nicht gleich grün, es geht um das „Wie?“. Und da ist doch manches im Argen. Die Gemeinde gibt sich große Mühe, hier und da Verbesserungsvorschläge aufzugreifen, ist aber mit der personellen Ausstattung von Bauamt und Bauhof überfordert. Spezialisten für Ökologie in Planung und Durchführung wären vonnöten, was natürlich Geld kosten würde, und das wird in Senden gespart oder an anderer Stelle ausgegeben. Daher erging auch im grünen Bereich in Senden der Hilferuf ans Ehrenamt, Unterstützer bei der praktischen Grüngestaltung und -pflege werden dringend gesucht und können sich bei Herrn Oberhaus im Bauamt melden. Ein Konzept für jede arbeitswillige Person wird dann gemeinsam erarbeitet. Material stellt die Gemeinde kostenlos zur Verfügung. Wo die Verwaltung schon aktiv ist, zeigte Herr Oberhaus auf: Wildwiesenflächen an verschiedenen Stellen, Streuobstwiesen, Anlage von Altgras- und Hochstaudensäumen in geeigneten Randbereichen,  an besonnten Stellen in Verbindung mit vorhandenen Hecken- und Gehölzstreifen, extensiv gepflegtes Grabensystem mit arten- und strukturreicher Vegetation, um nur einige Beispiele zu nennen, die kompletten Vortragsfolien sind hier verlinkt: Artenvielfalt Gemeinde Agenda AK 09.03.2016

Bericht_ SendenIm Grünen_Bereich_FotoBeispiel Bösensell: Extensiv gepflegtes Rückhaltebecken mit verbesserter Bedeutung für den Biotopverbund. Erst die Verbindung macht Aus- und Einwandern von anderen Arten möglich.

Beispiel Senden: Bunte Blütenpracht nur im Sommer: Wildblumenwiese an der Drachenwiese hinter der Tageseinrichtung

Beispiel Senden: Bunte Blütenpracht nur im Sommer: Wildblumenwiese an der Drachenwiese hinter der Tageseinrichtung, jetzt Anfang März. Ob es wieder so schön wird, wie im letzten Jahr?

Für Bürgerinnen und Bürger kommen kleinere Streifen und Baumscheiben infrage, größere Bereiche – wie z.B. die Begrünung von Kreisverkehrsflächen – könnten von Vereinen und Nachbarschaften gepflegt werden, was Landfrauen und Nachbarschaftenn manchen Orten schon erfolgreich vorgemacht haben. Rolf Wiederkehr, Experte vom BUND, erläuterte die erschreckende Abnahme von Insektenzahlen, die teilweise um bis zu 80% zurück gegangen seien (wiss. Untersuchung ebenfalls im blog der Agenda zu finden). Noch einmal wies er eindrücklich darauf hin, dass nur ein großflächiges, vernetztes Biotop-System Abhilfe schaffen könne, und sprach damit direkt die Landwirte an, denn nur mit ihrer Hilfe könne das geschaffen werden, was für den Artenschutz nötig sei. Als Ursache für das Verschwinden der Insekten wurden die sog. Pflanzenschutzmittel angesprochen, Gifte, ohne die die konventionelle Landwirtschaft nicht auszukommen meint. „Zum Ausgleich wird von uns schon eine Menge getan, das wird nur kaum wahrgenommen“, warfen die Jungbauern ein. Bernd Lieneweg von der Agenda-Gruppe und Rolf Wiederkehr boten an, eine Bildbericht-Serie in Zeitung und Internet zu veröffentlichen. Natürlich wurde auch über das strittige Thema „Rückgewinnung von Flächen in öffentlicher Hand“ (Auszug Flächen Aussenbereich) gesprochen (Hintergründe im Spiegel). Es sei nicht in jedem Fall sinnvoll, die beackerten Flächen aus der Bewirtschaftung herauszunehmen. Das müsse im Einzelfall entschieden werden, so Oberhaus. Jürgen Kruse vom Arbeitskreis Heckenschutz war erfreut, dass die Landwirte im Kreis Coesfeld auch in seinem Bereich aktiv und kooperationsbereit sind, das sei nicht überall so. Auch der positive Heckenschutz, der für die Artenvielfalt unabdingbar sei, soll nun dokumentiert werden, Landwirte, die eine Berichterstattung wünschen, sollten sich direkt an die Agenda-Gruppe wenden. Robert Schneider vom Kleingartenverein kritisierte, dass in vielen Privatgärten noch zu viel Gift eingesetzt werde, das sei im Schrebergarten nicht erlaubt und die Mitglieder würden entsprechend unterrichtet. Er bot an,  in einem öffentlichen Vortrag über ökologisch sinnvolles Gärtnern zu informieren.

 

 

 

Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

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Verfassungsbeschwerde

 

gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada durch den Deutschen Bundestag.

Nachdem Vertreter der EU, Kanadas sowie ausgewählte Unternehmenslobbyisten 5 Jahre im Geheimen verhandelt haben, liegt der finale Entwurf für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Union und Kanada (CETA) seit dem 26. 9. 2014 vor. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen den Vertragspartnern durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundqesetz allerdings unmissverständlich ausschließt.

 Die ganze Verfassungsbeschwerde.

 

Obama will TTIP durchboxen – halten Sie gegen. Demo am 23.4. in Hannover. Teilnahme unserer Kreisgruppe.

Jahresversammlung des Aktionsbündnisses Gegen TTIP im Kreis Coesfeld in Nottuln.

Jahresversammlung des Aktionsbündnisses Gegen TTIP im Kreis Coesfeld in Nottuln.

Bei der heutigen Versammlung in  Nottuln wurde beschlossen: Das Aktionsbündnis im Kreis COE und das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP fahren gemeinsam zur Demo nach Hannover, und zwar mit Niedersachsentickets von Münster aus, ggf. auch mit einem Reisebus.

Ich selbst habe keine Zeit, kann aber Anmeldungen entgegennehmen. Morgens geht es gegen 7 Uhr los, abends wird man gegen 19 Uhr zurück in MS sein.
Da ein Republikaner in Amerika TTIP nicht voranbringen wird, versuchen Obama und unsere Regierung TTIP noch während Obamas Amtszeit durchzubringen.
CETA wird möglicherweise durch eine Volksabstimmung in Holland zu Fall gebracht, das würde für TTIP negative Folgen haben.
Bernd Lieneweg

Obama will TTIP durchboxen – halten Sie gegen

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Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover, um mit Kanzlerin Merkel gegen alle Widerstände TTIP durchzudrücken – und eine große Werbeshow dafür abzuziehen. Doch das lassen wir nicht zu: Mit Zehntausenden wollen wir am 23. April auf die Straße gehen und so die Bilder des Tages prägen.
Ermöglichen Sie die Großdemo – mit Ihrer Spende
Lieber Bernd Lieneweg,

in zwei Monaten schwebt er ein: US-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer: Zusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands feststeckenden TTIP-Verhandlungen mit aller Macht freirütteln – damit der Vertrag Ende 2016 steht. Obama und Merkel haben es nötig, die TTIP-Werbetrommel zu rühren. Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter!

Die Umfrage macht Mut, jetzt kräftig dranzubleiben. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die große TTIP-Werbeshow durchkreuzen – und selbst die Bilder des Wochenendes prägen. Drinnen Obama und Merkel, die die Hände der Konzernchefs schütteln – aber draußen ein Meer aus Fahnen und Transparenten! Zehntausende Menschen zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Abkommen nicht. Diese bunte und kraftvolle Großdemo wollen wir am Samstag, den 23. April in Hannover steigen lassen – getragen von einem breiten Bündnis.

Eine Großdemo in nur zwei Monaten zu organisieren – das ist eine riesige Herausforderung: Plakate und Flugblätter müssen gedruckt und möglichst viele Busse organisiert werden. Für den Tag benötigen wir eine große Bühne und Lautsprecheranlage. Bitte ermöglichen Sie daher die Demo mit Ihrer Spende. Schon 5 Euro helfen enorm!
Klicken Sie hier und spenden Sie für die Demo
Obama will sich in seiner zweiten Amtszeit mit Erfolgen den Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Zuletzt gelang ihm das in Paris. Er brachte den Weltklimavertrag mit auf den Weg. Dass er Klimapräsident werden will, dafür können wir ihm immer noch zujubeln – so wie das zehntausende Menschen 2008 vor der Siegessäule in Berlin taten.

Doch bei TTIP trifft er nun auf unseren Widerstand: Wenn Obama Ende April nach Deutschland kommt, richten sich die Menschen auf der Straße diesmal gegen seine Politik. Dabei machen wir deutlich: Unser Protest wendet sich nicht generell gegen ihn oder die USA. Auf beiden Seiten des Atlantiks protestieren Menschen nämlich gemeinsam gegen das Abkommen – weil es primär den Interessen transnationaler Konzerne dient. Auf unserer Demobühne kommen daher auch etliche Kritiker/innen aus den USA zu Wort.

Damit nicht nur Obama am letzten April-Wochenende einfliegt, sondern auch Vertreter/innen des Widerstands gegen TTIP, brauchen wir Ihre Unterstützung. Flugtickets für die Gäste aus den USA, eine große Demobühne, zehntausende Plakate und Flugblätter – all dies ist nötig, damit der 23. April eine kraftvolle Demonstration wird. Schon 5 Euro bringen sehr viel!!
Spenden Sie jetzt für die Großdemo
Ich setze auf Ihre Unterstützung.

Herzliche Grüße
Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand

Baumscheiben, Wildblumen und Grünstreifen: Senden – Gemeinde im Grünen? Schwerpunktthema unserer Sitzung am 9. März 2016

Hecken und Gehölze schützen das Klima und prägen unsere Landschaft.prägen die Kulturlandschaft.

Ackerränder, Hecken und Gehölze bereichern die Artenvielfalt, schützen das Klima und prägen unsere  Kulturlandschaft.

Keiner wird bestreiten, dass wir eine Gemeinde im Grünen sind. Aber ist alles im grünen Bereich? Oder besteht Handlungsbedarf? Immer!

Einer der Akteure im „Grünen Bereich“  in unserer Gemeindeverwaltung ist Erwin Oberhaus. Er ist im Bauamt für Sendens Grünflächen zuständig.

Baumscheiben könnten auch schön aussehen.

Baumscheiben könnten auch schön aussehen.

„Baumscheiben, Wildblumen und Grünstreifen“ soll das Schwerpunktthema unserer Sitzung am 9. März sein. Herr Oberhaus wird berichten, was die Gemeinde plant, was sie dabei an bürgerlicher Unterstützung braucht und was die Agenda21Senden dabei tun kann.

Es geht einerseits um Baumscheiben und kleinere Grünflächen im Dorf, die nach Wunsch der Verwaltung von einzelnen Bürgern oder Nachbarschaften gepflegt werden könnten.

Es geht aber auch um fehlgenutzte Flächen im Außenbereich, um Ackerrandstreifen, die von Landwirten als Ackerflächen mit genutzt werden und so ihrem eigentlichen Sinn, die Artenvielfalt zu erhalten und zu bereichern, entzogen werden. Hier wünscht sich die Gemeinde eine einvernehmliche Lösung mit den „Ackerbürgern“, die die Missstände natürlich kennen, aber durch das stete Gespräch überzeugt werden müssen, dass Artenschutz letztlich auch in ihrem Sinne und somit ihre Aufgabe vor Ort ist.

Mehrere Experten aus dem Umweltschutz sind als beratende Gesprächspartner zu der Sitzung eingeladen: Jürgen Kruse, NABU, AK Heckenschutz, Robert Schneider, Mitglied des Vorstandes des KLEINGARTENVEREINS in Senden und Rolf Wiederkehr, BUND).

MitbürgerInnen, die sich interessieren und ggf. helfen möchten, sind eingeladen.

TTIP und andere Freihandelsabkommen: Über die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien – WDR 3-Interview mit der Wirtschafts-Journalistin Petra Pinzler

Mehr Freihandel, das bedeutete früher mehr Mangos, mehr Handys – mehr Wohlstand. Zumindest im Westen. Doch heute erleben wir etwas Neues. Abkommen wie CETA, TTIP, TISA sollen längst nicht mehr nur ein paar Zölle senken: Die Regeln der Weltwirtschaft werden gerade umgeschrieben – zugunsten von Konzernen und Kanzleien.


Das trojanische Pferd als Hingucker und Hinweis darauf, dass wir reingelegt werden.

Das trojanische Pferd als Hingucker und Hinweis darauf, dass wir reingelegt werden.

WDR 3-Gespräch: Wer profitiert wirklich von TTIP?

Hart erkämpfte Umweltstandards und soziale Errungenschaften werden zu unerwünschten Handelshemmnissen umdefiniert und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wird unumkehrbar gemacht. Sogenannte Schiedsgerichte sollen all das absichern, indem sie unanfechtbare Urteile gegen Staaten fällen, deren Gesetze angeblich den Handel hemmen.

Das Interview mit Patra Pinzler findet man bei WDR 3