Senden – Die Gemeinde Senden möchte die Stromerzeugung aus alternativen Energiequellen voranbringen. Daher hat der Umweltausschuss auf Antrag der UWG ein Förderprogramm für private Photovoltaikanlagen beschlossen. Ebenso folgten die Politiker einem Vorschlag der Verwaltung zum Ausbau der Solaranlage auf dem Dach des Joseph-Haydn-Gymnasiums.
Mittwoch, 02.12.2020, 18:00 Uhr
Link zum meeting am 2.12. (Mittwoch ab 19 Uhr, Einlass schon 30 Min. früher:
https://us05web.zoom.us/j/6142868253?pwd=RldVTnZyVlBNK1NpYVAzeElrZUtYUT09
Mit Wind und Sonne in die Zukunft? Die Politik tritt auf die Bremse und schützt fossile Energieversorger – auf Kosten der folgenden Generationen
Das EEG – das Erneuerbare Energien Gesetz – formuliert die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die nachhaltige Energieversorgung in Deutschland und ist das Instrument, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu steuern. Es ist in seiner ökonomischen und ökologischen Tragweite in der Klimakrise wohl kaum zu überschätzen. Derzeit wird ein neuer Gesetzentwurf im Parlament diskutiert und soll ab Januar 2021 in Kraft treten. Durch diese Novelle könnten gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Ausbau erneuerbarer Energien (Solaranlagen, Windanlagen) wirtschaftlich lohnenswert machen und dadurch enorm beschleunigen, was wiederum zu einer Beschleunigung der CO2-Senkung, des Kohleausstiegs, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Energie- und Verkehrswende und des Erreichens der Klimaziele nach sich ziehen könnte. Eine echte Energiewende, dezentral, demokratisch und sozial, die Bürger beteiligt, wäre die Folge eines gelungenen Gesetzentwurfs und wird sogar durch die EU-Richtlinie vorgegeben. Obergrenzen für den Ausbau müssen gestrichen werden.
Doch genau das verhindert die Politik mit ihrem neuen EEG-Gesetzentwurf: es werden neue Hürden benannt, die den Ausbau erneuerbarer Energien bürokratisch und teuer machen, es soll erschwert oder gar verhindert werden, die selbst erzeugte Energie zu nutzen oder ins Stromnetz einzuspeisen. Von Speichern und dezentraler Versorgung, der Zukunft einer echten Energiewende, keine Spur, und auch Betreiber von Alt-Anlagen sollten besser nachrechnen, ob sie Ihre Solaranlage nicht besser abbauen. Die Bevölkerung wird mit dreisten Rechentricks für dumm verkauft und mit alten Schreckgespenstern wie Versorgungslücken und Strompreis- erhöhungen geängstigt, um teuer subventionierte fossile Energiekonzerne zu schützen. Die Politik möchte als Saubermann erscheinen, offiziell bemüht, eine Energiewende herbeizuführen und das Klima zu schützen. Die Novelle erreicht aber eher das Gegenteil.
Die Kosten tragen wie immer wir alle, vor allem aber unsere Jugend mit ihrem Geld, ihrer Gesundheit und ihrer Zukunft. Wer das für übertrieben hält, unterschätzt die derzeitige Klimakrise und die Möglichkeiten eines zukunftstauglichen EEG. Die Novelle muss also dringend überarbeitet werden.
Doch was genau steht drin im EEG Gesetzentwurf?
Was bedeutet es für PV-Altanlagenbesitzer, für die Klimaziele, für Windanlagenbesitzer und –planer, für klimainteressierte Gewerbetreibende und Investoren oder für Photovoltaik-Interessierte?
Welche Möglichkeiten gibt es für Firmen/Gewerbetreibende/Landwirtschaftsbetriebe?
Ein Vortrag mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde soll Klarheit bringen.
Die Agenda21Senden lädt alle Interessierten herzlich ein teilzunehmen, aufgrund der Corona Situation ausschließlich online.
Vortrag, Fragerunde und öffentliche Diskussion zum EEG-Gesetzentwurf
2. Dezember 2020 um 19:00 Uhr
Nur online am 2.Dezember 2020 um 19.00 Uhr
Link zum meeting:
https://us05web.zoom.us/j/6142868253?pwd=RldVTnZyVlBNK1NpYVAzeElrZUtYUT09
Wir treffen uns dort auch öffentlich jeden 2. Mittwoch im Monat ab 18.30 Uhr. Was wir vorhaben (auch Musterbriefe usw.), erscheint im blog www.agenda21senden.de
Über die Antwort-Funktion kann man uns dort auch schriftlich erreichen
Zum Weiterleiten noch einmal der Zoom-Link zum meeting: https://us05web.zoom.us/j/6142868253?pwd=RldVTnZyVlBNK1NpYVAzeElrZUtYUT09
Referent*innen:
Frau Susanne Jung
Geschäftsführerin Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Herr Matthias Kynast
(Geschäftsführer von MK Windkraft (Windkraftbeteiligungsprojekte) und MK SolarStrom (BürgerSOLAR Arnsberg)
Veranstalter 
Stefan Hiltawsky-18.11.2020
• Würdigung 20 Jahre EEG
• Kommentare zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
• Szenarien, wie es auf verschiedene PV-Anlagentypen ≤30 kWp wirkt
Würdigung 20 Jahre EEG
Vor über 20 Jahren wurde das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland
eingeführt. Das Gesetz war sehr einfach, konnte von jedem verstanden werden,
hatte Vergütungssätze, die einen kostendeckenden Betrieb einer EE-Anlage
zuließ und hatte einen Umfang von 5 Seiten. Damals war es weltweit das beste
Gesetz zur Markteinführung erneuerbarer Stromerzeuger. Es hat weltweit zu
Innovationen und zur Erreichung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit
erneuerbarer Energien beigetragen. Die darauffolgenden Novellen trugen zum
Teil dem technischen Fortschritt, der Möglichkeit des Eigenverbrauchs, Teilnahme
am Strommarkt und Diversifizierung der Nutzung der erneuerbaren Energien
Rechnung. Andererseits wurde das Gesetz zunehmend kompliziert, was sich in
einem Gesetzesumfang von 139 Seiten und 12026 Anfragen bei der EEGClearingstelle niederschlägt. Diese Komplexität und die Einführung der
reduzierten EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch in 2014 haben zu einem
gesunkenen Zubau insbesondere von PV-Anlagen geführt. Der Zubau von
Windkraftanlagen ist auch aufgrund anderer erschwerten Rahmenbedingungen
aktuell auf sehr niedrigem Niveau. Im Jahr 2000 waren die Hauptargumente
gegen erneuerbare Energien die zu hohen Stromgestehungskosten. Mittlerweile
ist Strom aus erneuerbaren Energien in den meisten Fällen günstiger als Strom
aus neu errichteten konventionellen Kraftwerken. Trotzdem scheint der Ausbau
der erneuerbaren Energien in Deutschland durch die jetzigen
Rahmenbedingungen eher gebremst als gefördert zu werden. Die Chancen der
Marktintegration und das gesamte Potential aller erneuerbaren Energien sind
noch längst nicht ausgeschöpft. Ein EE-Anteil von 50% des deutschen
Strombedarfs in 2020 ist motivierend, die restlichen 50% möglichst schnell zu
erreichen. Die Potentiale und die Technik sind vorhanden. Es fehlen die
zielführenden Rahmenbedingungen.
Hier die komplette Stellungnahme: EEG Stellungnahme_Stefan
Anstrengend war die achtstündige Konferenz schon immer. Im Minutentakt bekommt man komplexe juristische Sachverhalte präsentiert, deren Bedeutungen für die Arbeit des Vereins abzuschätzen sind. Die Bundesregierung, vertreten durch Ministerialrat Dr. Guildo Wustlich, tut einiges dafür, das EEG immer weiter zu komplizieren. Inzwischen können nur noch Juristen und juristisch vorgebildete Spezialisten der Veranstaltung überhaupt noch folgen. Die Ausgestaltung als reine Videokonferenz macht es nicht weniger anstrengend. Ganz im Gegenteil: Im Vergleich zur Präsenzveranstaltung blieb kaum Zeit zum Durchatmen, den Kaffee und die Schnittchen musste man selbst zubereiten.
Aufgabe: Umsetzung des Klimaschutzpakets
Im Zentrum der Novelle des EEG (EEG2021), die am 1. Januar in Kraft treten und die Vorgaben des Klimaschutzpaketes umsetzen soll, stehen die Anlagen nach Ablauf des 20-jährigen Förderzeitraums (Ü20-Anlagen), der Smart-Meter-Rollout, die Eigenversorgung und die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU. Wustlich, Cheftexter des EEG2021, stellte die Änderungen zu Beginn der Veranstaltung vor. Gut für ihn, dass es keine Präsenzveranstaltung war, denn sarkastische Zwischenrufe wären ihm sicher gewesen. Die Kritik bei der Videokonferenz kam leise, aber dennoch heftig, in Form vorgelesener Fragetexte an die Vortragenden.
Das Wirtschaftsministerium geht tatsächlich von einem stagnierenden Stromverbrauch aus, um die 65% Bruttostromverbrauch bis 2030 in „Ausbaupfade“ herunter zu rechnen. Auf die Frage, warum alle Forschungsinstitute deutliche Zuwächse prognostizieren, weil Elektromobilität, grüner Wasserstoff oder Sektorenkopplung (z.B. Heizen mit Wärmepumpe) viel Strom benötigen, redete sich Wustlich heraus: „Das sind alles Blicke in die Glaskugel“.
Ergebnis: Ziel wird leider verfehlt, da Messlatte zu niedrig
Heraus kommt ein hoch angesetzter Zielkorridor von 2,9 bis 5,8 GW im Jahr für den Zubau von Windenergie, der aufgrund der miserablen Genehmigungsquote sowieso nicht erreicht wird, und eine mickrige Zubauquote für Photovoltaik (PV) von unter 2 GW pro Jahr. Hat da jemand Angst vor der besten und billigsten Energieerzeugungsform, der Solarenergie? Entsprechend stark werden die Vergütungssätze für PV in den nächsten Jahren sinken.
PV-Anlagen über 500 kWp auf Dächern müssen künftig in die Ausschreibung. Übel daran: Eigenverbrauch ist dann ausgeschlossen. Viele Projekte rechnen sich dann nicht mehr und werden abgesagt, meinte Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE).
Eigenverbrauch unerwünscht?
Gerade der Mittelstand kann aber durch Eigenverbrauch enorme Kosten einsparen. Unternehmen sollten jetzt nicht zögern, die eigene PV-Anlage auf dem Firmendach in Angriff zu nehmen. Denn die Regierung plant, die Ausschreibungsgrenze weiter zu senken.
Schlecht ergeht es auch den ganz kleinen Anlagen. Alle Bestandsanlagen müssen in den nächsten Jahren mit intelligenter Messtechnik ausgestattet werden. Diese muss vom Netzbetreiber gemietet werden, zu Kosten, die sehr kleine Anlagen unwirtschaftlich machen. Dies kritisierte Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW. Er sieht im Smart-Meter-Rollout ein Bürokratiemonster: „Warum muss eine 1-kWp-Anlage aus vermeintlichen Gründen der Netzstabilität ein Smart Meter bekommen, der 2,5-kW-Gartengrill aber nicht?“
Bürokratiemonster EEG2021 entfesselt
Auch Jörg Sutter von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) sieht im neuen EEG2021 eine bewusste Behinderung kleiner Anlagen. Geltendes EU-Recht, dass Anlagen unter 30 kWp „diskriminierungsfrei“ Stromproduktion und -verbrauch erlaubt, werde mit Füßen getreten. Auch den rigorosen Gesetzgebungsstil hat Sutter kritisiert: „Die DGS hatte 48 Stunden Zeit für die Stellungnahme zum komplexen Regierungsentwurf“.
Die gute Nachricht für die Sonneninitiative: Ü20-Anlagen ab 30 kWp können nach Berechnungen der DGS immer noch wirtschaftlich weiter betrieben werden. Wenn sie neben der unzureichenden Ü20-Vergütung zur Netzeinspeisung den Strom auch vor Ort verkaufen wollen, müssen sie jedoch messtechnisch nachgerüstet werden.
Fazit:
Noch mehr Vorschriften, noch mehr Messungen, noch mehr Bürokratie. Dafür weniger Strom, weniger Vergütung und weniger Kleinanlagen. Wenn man nicht wüsste, dass unsere Regierung die Energiewende wirklich will, könnte man meinen, alles dies würde nur gemacht, um den Übergang in eine bürgerschaftlich getragene, CO2-freie Energieversorgung zu verzögern und zu behindern.
gez. Christian Quast, www.sonneninitiative.org
Links: Das Programm und die Vortragfolien zum Fachgespräch können Sie hier nachlesen: www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/fachgespraech/38
(v.l.n.r.) Die Moderatoren der Clearingstelle, Alexander Todorovic und Dr. Martin Winkler, Leiter der Clearingstelle, begrüßen Dr. Guido Wustlich vom BMWi.
Die Veranstaltung fand wieder im Hotel Aquino in Berlin statt, allerdings ohne Zuschauer.
Todorovic und Winkler im Gespräch mit der ehemaligen Grünen-Vorsitenden Simone Peter vom BBE.
MdB und energiepolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Julia Verlinden (l.o.), Kaus Mindrup (SPD, l.u.) und Michael Wübbels (VKU, r.u.) üben harsche Kritik am EEG2021.
Holger Schneidewindt (VZ NRW) beanstandet die Regelungen zum Smart Metering als verbraucherfeindlich und EU-rechtswidrig.
Lest auch:
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat ein Gutachten der Kanzlei von Bredow Valentin Herz vorgelegt, einer auf Energierecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei. Ergebnis: Der EEG-Entwurf der Bundesregierung weist zahlreiche Verstöße gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments auf. Dies gelte insbesondere für „Prosumer“, also private Verbraucher und Unternehmen, die ihren Solarstrom anteilig selbst verbrauchen und nicht vollständig ins öffentliche Netz einspeisen.
Die Pläne der Bundesregierung, künftig selbst genutzten Solarstrom weiterhin mit der EEG-Umlage zu belegen und diese Regelung nach 20 Jahren Betriebsdauer sogar noch zu verschärfen, verstoßen gegen die EU-Richtlinien zum Ausbau der Erneuerbaren. „Nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist der anteilige Selbstverbrauch von Solarstrom durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen und nicht zu verhindern” sagt Florian Valentin von der Berliner Kanzlei. „Das im EEG-Entwurf vorgesehene Eigenversorgungsverbot steht dazu in krassem Widerspruch.” Die derzeit vorgesehenen Belastungen erfüllten keine der durch die EU vorgegebenen Voraussetzungen.
Nach den Plänen des Gesetzgebers müssen Solaranlagenbetreiber bereits bei über 10 Megawattstunden solaren Selbstverbrauchs und einer Leistung der Solarstromanlage von über 20 kWp eine anteilige EEG-Umlage entrichten. Nach 20 Jahren Betriebsdauer soll die Umlage in Höhe von derzeit knapp 3 Cent sogar bereits für jede selbst verbrauchte Kilowattstunde Solarstrom fällig werden.
Der BSW warnt vor einem Markteinbruch bei der Errichtung neuer Photovoltaik-Dächer und der Außerbetriebnahme tausender Solarstromanlagen, die nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könnten. Ohne einen wirksamen Anreiz zur Eigenversorgung mit klimafreundlichem Solarstrom seien weder die Klimaziele noch die Ausbauziele der Bundesregierung für erneuerbare Energien erreichbar. Neben dem BSW fordern auch andere namhafte Verbände, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der mittelständischen Wirtschaft, Änderungen am Gesetzesentwurf.
Die als „Sonnensteuer“ kritisierte EEG-Umlage muss endlich fallen. „Sie zählt neben vollkommen überzogenen Messanforderungen zu den größten Hürden für den Weiterbetrieb von einigen hunderttausend Solarstromanlagen, die nach 20 Jahren aus der Solarförderung fallen. Sie behindert die Nachrüstung alter Solarstromanlagen mit Batteriespeichern, E-Tankstellen und Wärmepumpen sowie die Errichtung neuer Solarstromanlagen“ sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.
Auch der geplante Ausschluss solaren Eigenverbrauchs im Zusammenhang mit der vorgesehenen Einführung eines Ausschreibungssystems für Gebäude-PV ist nicht europarechtskonform. Nach dem Europarecht II muss solaren Eigenversorgern ein diskriminierungsfreier Zugang zu bestehenden Förderregelungen gewährt werden. Der Wechsel zu Ausschreibungen bei der Vergabe von Marktprämien würde das Klimaschutzengagement von mittelständischen Unternehmen behindern.
Die Befreiung von der EEG-Umlage würde Solaranlagenbetreiber auf Eigenheimen und im Gewerbe deutlich entlasten. Gerade in diesem Jahr zeigt die Photovoltaik wieder, dass sie ein wichtiger Bestandteil im deutschen Energiemix ist. Doch was würde eigentlich passieren, wenn tausende „alte“ PV-Anlagen, die noch Jahrzehnte arbeiten könnten, außer Betrieb gehen, weil sie durch die „Sonnensteuer“ nicht mehr rentabel sind? Wird der Kohleausstieg dann nach hinten verschoben?
Über 12% der Stromerzeugung in den ersten 9 Monaten 2020 kommt von Photovoltaik.
Wir brauchen viel mehr davon, nicht weniger.
Eigentlich weiß es jeder, der recherchiert, aber wenn man es so komprimiert vorgetragen bekommt, schockt es doch immer wieder.
Die Lage ist schlicht hoffnungslos (siehe auch aktuelle EEG-Debatte (ohne echte Diskussion) in Deutschland)!
Leider ist der Beitrag etwas lang, aber harte Fakten: So ist das Büro für die Wasserstoffentwicklung in Brüssel von der EU bei der Erdgaslobby untergebracht! Wer weiß das schon … Kein Wunder, wenn Peter Altmaier bei der deutschen Wasserstoffstrategie nichts von Erneuerbaren Energien wissen will. MK
Auch bei Maischberger gestern hat er immer wieder von Wasserstoff und Brennstoffzelle geredet und dabei stets den Lobbyisten aus der Automobilindustrie von der Seite angeschaut. Ich fand das peinlich. So lange wir keinen grünen Wasserstoff in nennenswerten Mengen produzieren, halte ich dieses Geplänkel für verlogen bzw. fremd gesteuert. BL
Musterbrief zur Nachahmung (entsprechende Petitionen findet man auch im Internet)
Postanschrift:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
11019 Berlin
Telefonzentrale:
+ 49 (0) 30 18 615 – 0
E-Mail:
poststelle@bmwi.bund.de
Sehr geehrter Herr Dr. Altmaier,
die Novelle zur Gesetzesänderung des EEG ist nach meiner Meinung völlig unzureichend.
Ich schließe mich daher den geforderten Änderungen des SFV an.
Folgende Sofortmaßnahmen müssen umgesetzt werden:
1) Wegfall der regulatorischen und gesetzlichen Ausbau- Limits zur Nutzung aller geeigneten Gebäudeflächen für Solarenergie (z.B. absolute und atmende Deckel, Ausschreibungen, Direktvermarktungs-Pflichten).
2) Beseitigung von Flächenbeschränkungen und Rest- riktionen für Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Inbetriebnahme von Wind- und Solaranlagen außerhalb von Naturparks und Naturschutzgebieten (d. h. Vorrang für Windenergie, auch in Wirtschafts-wäldern und für Solaranlagen).
3) Schaffung von wirtschaftlich tragfähigen Rahmen-bedingungen mit dem Ziel,
• den Aufbau von Produktionsstätten zu beschleunigen,
• klein- und mittelständische Installationsbetriebe zu fördern und
• langfristige, nachhaltige Investitionen in Wind- und Solaranlagen bürokratiearm zu ermöglichen.
4) Förderung von gesellschaftlicher Akzeptanz durch• Wegfall der EEG-Umlage auf Eigen- und Drittversor-gung in räumlicher Nähe zur Solaranlage• transparente und gesamtgesellschaftliche Finanzie-rung der Energiewende• Beteiligung der Bürger/innen bei der Planung und Finanzierung von Investitionen (Bürgergenossen-schaften, Mieterstromprojekte).
5) Auf- und Ausbau regionaler, zellularer Netze• zur Robustheit der Energieversorgung und• zur regionalen Vermarktung und Preisbildung.
6) Anreize setzen für Investitionen in Kurzzeit- und Saison-Speicher
• durch Wegfall von Bürokratie und
• dem Recht auf einen netzdienlichen, kostendeckenden Betrieb.
7) Zügige Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/2001 „Erneuerbare Energien “ in deutsches Recht.
Ich bitte Sie, zum Wohle der fogenden Generationen den Referentenentwurf zur EEG-Novelle entsprechend zu ändern und ein Gesetz zu verabschieden, das die Folgen des Klimawandels abmildert.
Mit freundlichen Grüßen
Es wurde der Wunsch an die Agenda-Gruppe herangetragen, auch in Senden eine Parents for Future – Gruppe zu gründen. Für alle, die sich nicht bei der Gruppe der Jugendlichen „Fridays for Future Senden“ anmelden möchten, bieten wir die Mitgliedschaft in der neuen Gruppe „Senden for Future“ an, in der sich hoffentlich alle Interessenten wiederfinden können. In der Corona-Zeit ist das zunächst eine Messenger-Gruppe, der man über die Agenda21Senden beitreten kann. Dazu kann man sich im blog durch Schreiben einer Antwort mit einer Handynummer anmelden. Erste Aktivitäten gibt es bereits im Signal Messenger.
Die Ziele der Parents for Future Deutschland lauten: „WIR sind Parents for Future! Wir sind erwachsene Menschen der Eltern- und Großelterngeneration – und wir lassen nicht zu, dass die Zukunft der jungen und folgenden Generationen durch klimapolitisches Versagen in einer Katastrophe endet! Als Teil der Klimaschutzbewegung organisieren und unterstützen wir verschiedene Aktionen, suchen den Kontakt zur Politik und sorgen für Aufklärung über Klimaschutz in der Öffentlichkeit. Die Klimakrise ist eine reale und massive Bedrohung – es liegt in unserer Verantwortung jetzt zu handeln und diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst! Du willst mitmachen? Wir heißen Dich herzlich Willkommen!“ Anmeldung in Senden unter www.agenda21senden.de
Das ist schon eine Schande, was die Novelle mit uns Altanlagen-Betreibern vorhat. Man kann nur hoffen, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt. So etwas fördert die Politik-Verdrossenheit in hohem Maße! Matthias Kynast wird mit seinen Beiträgen die Diskussion am 2.12.20 echt bereichern, da bin ich mir sicher. Eine gute Portion Wut steigert die Lust, etwas verändern zu wollen, habe ich gestern gelernt bei den Klimagesprächen in Münster (auch online, dem lieben Kollegen Michael sei Dank!).
Windbrief von MK Windkraft: Das gilt für alle, nicht nur fürs Sauerland 🙂
Die Agenda21Senden hat diesen Brief des SFV mit unterzeichnet. Daran kann sich jeder orientieren.
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Die unten angegebenen Klimaschutzorganisationen appellieren: Schaffen Sie ein Gesetz, das die Schutzrechte unserer Verfassung – den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums 1– wieder in Kraft setzt, damit eine lebenswerte Zukunft möglich wird. Es geht um den Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG 2021).
Das EEG hat den Grundstein für den notwendigen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) gelegt. Mit großer Sorge stellen wir fest, dass dieses, für den Klimaschutz so wesentliche Gesetz seit mehr als zehn Jahren systematisch verschlechtert wurde. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in nachhaltige Technologien werden sukzessive ausgebremst. Wesentliche gesetzliche Neuorientierungen sind nun nötig, um die EE wieder zu entfesseln. Diese Anforderungen erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf des Bundeskabinetts nicht.
Unsere Bitte: Setzen Sie sich für ein Gesetz ein, das die oben genannten verfassungsrechtlichen Schutzrechte der Bürger*innen dieses Landes ernst nimmt. Folgen Sie den durchweg übereinstimmenden Auffassungen der weltweit forschenden Klimawissenschaftler*innen. Es ist noch nicht zu spät.
Wesentliche Rahmenbedingungen sind:
Besonders dringlich ist die Umsetzung folgender Forderungen, die schon oft vorgebracht aber nicht berücksichtigt wurden:
Alle Akteure – und dazu gehören gerade auch Sie als gewählte Vertreter des Volkes – müssen die Voraussetzungen schaffen, dass wir erheblich besser und stärker gemeinsam agieren können, um eine Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien dezentral und versorgungssicher aufzubauen.
Werte Abgeordnete,
Sie haben ein großes Vorhaben – die EEG-Novelle 2021 – zu meistern. Mit der Erkenntnis des klimawissenschaftlich Notwendigen und dem Willen es auch zu tun, kann Großes vollbracht werden. Sie haben eine hohe Verantwortung die Kräfte der Energiewende jetzt so zu stärken, damit uns die Erhaltung der menschlichen Zivilisation bestmöglich noch rechtzeitig gelingt.
Natürlich gehen Arbeitsplätze, Gewinne und Steuereinnahmen in der bisherigen Energiebranche verloren. Aber es entstehen – bestenfalls auch durch staatlich geeignete Förder- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt – viel mehr neue Arbeitsplätze in der neuen Energiebranche und ein hohes Potential an regionaler Wertschöpfung. 7
Die Demonstrationen der „X-For-Future-Bewegungen“ verlangen mutige Entscheidungen und finanzielle Investitionen in eine lebenswerte Zukunft. Es wäre schön, wenn „X-For-Future-Bewegungen“ erkennen, dass den Worten der Abgeordneten entsprechende Taten folgen.
Einige, diesen Offenen Brief unterzeichnende Klimaschutzorganisationen haben Stellungnahmen zum Referentenentwurf des EEG 2021 8 und Empfehlungen für ein neues EEG an das Bundeswirtschaftsministerium 9 gesandt. Der Runde Tisch Erneuerbarer Energien bietet Ihnen seine Unterstützung an. 10
Unterzeichner:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Bündnis Bürgerenergie e.V.
Europäische Energiewende – Community
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
GermanZero e.V.
Bund der Energieverbraucher e.V.
Bürgerwerke eG als Dachgenossenschaft der Energiegenossenschaften
Solarverein Goldene Meile e.V.
EnergiE zum Leben (E-W-Nord)
Energiewende Landkreis Starnberg e.V
Roßdorfer Energie-Gemeinschaft e.V. (REG.eV)
Bürgerforum Umwelt e.V. Vilshofen
Sonne für Couven e.V.
Umweltschutzverein in Isernhagen und Umgebung e. V.
Bürgerwindpark Barbusch
Verein zur Förderung Kommunaler Stadtwerke e.V.
Regionales Energieforum Isny
Klimaschutzverein regen e.V. Wuppertal
Arbeitskreis Energiewende jetzt und hier Iserlohn
Energiegewinner eG
Solargemeinschaft Holzhausen Porta GbR
Ortsgemeinde Krautscheid
Energiebildungsverein (EBV)
SonnenstromVereinHessen (SVH)
Osterseen-Verein e.V.
Energiewende ER(H)langen e.V.
Nordsolar eV
BUND Kreisgruppe Cuxhaven
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Agenda21Senden
BüfA, Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energie Regensburg n.e.V.
Samos Solarenergieförderverein Regensburg e.V.
BAAK Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) – Infostelle Nordbayern
Donau-Ries Bündnis 100% Erneuerbare spätestens 2030
WUM-Theater
Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz
Sonneninitiative e.V.
Bi Fracking freies Hessen
Freie Liste Lackendorf
BürgerEnergieAltmark eG
Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung e.V.
Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.)
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Umweltforum Münster e.V.
Bund der Energieverbraucher, Regionalgruppe LEA
AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.
BI Umweltschutz Uelzen
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
VERENA e.V.
BI LK Oldenburg
terra-solar e.V.
Klimabündnis im Mühlenkreis
Lokalen Agenda 21 Heilbronn
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e. V. Paderborn
Haus Arche e.V.
BI WAA NAA BI gegen atomare Anlagen
Solarinitiative Walheim e. V.
Parents for Future Nürnberg
Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig c/o Umweltzentrum Braunschweig e. V.
Energiegenossenschaft LauterStrom eG
fesa e.V.
Solarinitiative Ludwigsburg e.V.
Ökumenischen Umweltgruppe Lichtenrade
SolarInput e.V.
Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Südlink
Energiewende Oberland
Klima-und Umweltbündnis Stuttgart KUS
Klimawache Bonn
Grüne Eisbären (Nürnberg)
Energiegenossenschaft Hohe Waid eG
GAP Gesellschaft für Alternativ-Energie Projekte e.V.
Attac Bonn
Jura Energie GmbH
DS Digitize-Solution
Elektrotechnik Manfred Schleuter
Firma Langenstein
Elektro – Scholz
KaiWaDo GmbH
econ SolarWind GmbH
Soley Solar GmbH
Winfried Platz_Architekturbüro
Bachstein Solar
SE-Consulting GmbH
Bohlmann & Hoffmann GmbH
Architekturbüro – Dipl. Ing. Thomas Schweflinghaus
Franz Mehringer
Karl Thomae
Fritz Bilz
Christoph Schrems
Karl Rösch
Elvira und Walter Mees
Adolf und Thea Amrein
1. Verfassungsbeschwerde des SFV und BUND sowie 11 Einzelklägern wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik: Infos unter Klimaklage
Tagtäglich wird in den Nachrichten über neue Erkenntnisse und Auswirkungen des Klimawandels berichtet. Die Fridays-for-Future-Bewegung und die Scientists-for-Future weisen unmissverständlich darauf hin: Es ist höchste Zeit, zu handeln. Für eine klimaneutrale Zukunft benötigen wir Energie aus der Kraft der Sonne. Sei es in Form von Wärme, Wind oder Licht.
Diese Erkenntnis veranlasst uns, in Norderstedt und Umgebung dafür zu werben, private Photovoltaik-Anlagen (PV) zu installieren.