Monsanto entscheidet? Nein Danke!
Wenn Deutschland in Zukunft Gentechnik verbieten will, sollen Konzerne wie Monsanto und Bayer mitentscheiden. So will es die EU Anfang Dezember beschließen. Noch können wir Agrarminister Schmidt dazu bringen, die Bittsteller-Klausel zu verhindern.

campact: Wir haben es fast geschafft, doch jetzt will die Gentechniklobby die Neuregelung völlig verwässern: Nach den Plänen der EU-Kommission soll jedes Land neue Gentech-Sorten künftig leichter verbieten können. Doch die Gentechniklobby hat eine große Hürde in den Entwurf des Gesetzes geschmuggelt: Monsanto, Bayer und Co. sollen über ein Verbot mitentscheiden dürfen. In den nächsten zwei Wochen wird entschieden, ob demokratische Regierungen zu Bittstellern der Konzerne werden.

Jetzt braucht es ein Machtwort von Agrarminister Christian Schmidt. Positioniert sich Deutschland gegen die Konzern-Klausel, werden andere EU-Staaten mitziehen. Das EU-Parlament ist bereits auf unserer Seite. Sobald wir 150.000 Unterschriften unter unseren Appell beisammen haben, wollen wir sie Schmidt öffentlich überreichen. Er hat sich mehrfach klar gegen Gentechnik ausgesprochen – jetzt muss er den Worten Taten folgen lassen.

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie unseren Appell…

Dass wir kurz vor Verabschiedung einer Neuregelung stehen, nach der EU-Staaten Gentechnik auf ihren Feldern verbieten können, ist unserem gemeinsamen Protest zu verdanken. Als die Bundesregierung sich Anfang dieses Jahres in einer wichtigen Abstimmung in Brüssel enthielt und so den Weg für den Gen-Mais 1507 ebnete, erntete Sie einen Sturm der Entrüstung. Angela Merkel sah sich gezwungen, für ein leichteres Verbot von Gentechnik einzutreten. Diesen Erfolg wollen die Gentechnik-Konzerne nun heimlich abräumen.

Auf dem Spiel steht deswegen auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Die hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Werden Regierungen zukünftig zu Bittstellern bei Monsanto und Co., lässt sich das kaum noch durchsetzen. Und gerade Landwirtschaftsminister Schmidt hat sich klar positioniert: „Ich sehe nicht, von wem und wofür diese Technologie bei uns gebraucht wird.“

Jetzt haben wir die Chance, gemeinsam mit unseren Partnern Deutschland dauerhaft gentechnikfrei zu machen. Sorgen Sie mit dafür, dass die Gentech-Konzerne dies nicht im letzten Moment verhindern.

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Herzliche Grüße

Chris Methmann, Campaigner

PS: 84 Prozent aller Bundesbürger/innen lehnen Gentechnik auf dem Acker ab. Und die sollen alle bei Monsanto und Bayer als Bittsteller auftreten? Verkehrte Demokratie. Helfen Sie mit, das neue Gentechnik-Recht vom Kopf auf die Füße zu stellen.

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Freihandelsabkommen TTIP

US-Farmen bedrohen EU-Höfe

Europäische Bauern verdienen weniger, falls TTIP kommt. Das errechnete das ifo Institut. Vom Abkommen rät es dennoch nicht ab.

Traktor auf einem Feld in Mecklenburg-Vorpommern.  Bild: dpa

BERLIN taz | Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) würde die Einkommen in der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft senken. Nach einer Prognose des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo für das Europäische Parlament geht die Wertschöpfung der Ernährungsbranche um 0,5 Prozent zurück – in Deutschland sogar um 0,7 Prozent. Das ifo wird sonst meist von Befürwortern des Vertrags zitiert, die sich mehr Wohlstand und Arbeitsplätze versprechen.

Doch nun sagte der Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr, der taz: „Wir haben zwar insgesamt aus einem TTIP für die allermeisten Sektoren positive Effekte, was die Einkommen angeht, aber eben nicht im Agrarsektor.“ Die Bauern könnten seiner Einschätzung nach stärker als die Lebensmittelindustrie betroffen sein. Die US-Ernährungsbranche dagegen würde dank TTIP ihre Wertschöpfung um 0,4 Prozent steigern.

Felbermayr erklärt den Rückgang der EU-Einkommen damit, dass im Agrar- und Lebensmittelbereich die Exporte der USA nach Europa doppelt so stark steigen würden wie die Ausfuhren der Europäer in die Vereinigten Staaten: um satte 120 Prozent. „Wir haben heute ja einen bilateralen Überschuss im Handel mit den Amerikanern. Der würde schrumpfen und ziemlich stark auf null zurückgehen“, sagte Felbermayr. Unter dem Strich verlören die europäischen Bauern Marktanteile. „Man muss durchaus Sorge haben in diesem Sektor“, warnte der Volkswirtschaftsprofessor.

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