Archiv der Kategorie: Ökonomie – alternative Wirtschaft

Enttäuscht von Abgeordneten – ein Grund der Politikmüdigkeit

Immer wieder war bei Gesprächen mit BürgerInnen zu hören: „Die machen ja doch, was sie wollen.“ Der Politik-Verdruss der Bevölkerung ist groß. Wählen wird zur Qual, Nichtwählen zur Option. Eine Alternative zur Politikmüdigkeit ist das Engagement in NGOs, in sog. Nichtregierungsorganisationen, z.B. Bürgerinitiativen, Umweltschutz-Verbänden (NABU, BUND, Greenpeace) oder politischen Denkschmieden (Attac, campact, lokale Agenda21) usw.. Wenn politische Denkweisen von Parteien als alternativlos dargestellt werden, sind die NGOs gefordert, Alternativen auf den Tisch zu legen und Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Aus dem Kreis der Unabhängigen hier zwei Leserbriefe:

Leserbrief von Horst Sellge aus Havixbeck in den WN vom 14.10.14:Leserbrief Horst Sellge

Und als Reaktion der Leserbrief von Reinhard Loewert, Lüdinghausen, Tel.: 02591-1848, Netzpost: r.loewert@web.de

Bezug: Geheime Freihandelsabkommen TTIP und CETA

WN-Leserbrieftitel am 13.10.2014: „Enttäuscht von Abgeordneten“

Ich habe keinen Zweifel an dem, was Leserbriefschreiber Herr Sellge aus Havixbeck heute geschildert hat, und empfinde das Abstimmungsverhalten der genannten Politiker, immerhin Mitglieder des Bundestages (!) , nämlich Herrn Hampel (SPD) und Herrn Schiewerling (CDU) beschämend und als einen Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers, der auf die Verlässlichkeit, die Worttreue usw. eines gewählten deutschen Politikers setzt.

Ich erfuhr noch von ähnlichen Fällen aus Niedersachsen.

Das bedeutet auf der anderen Seite, dass wir Bürger uns im Fall des Falles selber mehr einbringen müssten für die Belange der Gesellschaft. Wir dürfen nicht nur unsere „eigenen kleinen Gärten“ sehen, sondern müssen uns auch für das „größere Umland“ interessieren und uns je nach Möglichkeit dafür einsetzen. Das tun leider viel zu wenige. Die meisten wollen gar nichts wissen und nur ihre Ruhe haben.

So geht das aber nicht in einer Gesellschaft. Das wird auch immer wieder beklagt. Andererseits fehlen den großen Worten meist die Taten.

Das „i“ in TTIP – ein Buchtipp – ein Beispiel

Lesenswert, verständlich geschrieben!

Anders regieren? – Von einem Umbruch, der ansteht, aber nicht eintritt, herausgegeben vom Institut Solidarische Moderne

Leseprobe: „Auch eine öffentliche Regulierung der Energieerzeugung wird deutlich erschwert, wenn Netze und Erzeugungsanlagen in privater Hand sind. Wie hartnäckig private EigentümerInnen gegen den Strukturwandel auf dem Energiemarkt vorgehen, kann man in Deutschland gut beobachten. Noch immer klagen die vier großen Energiekonzerne auf Schadenersatz aufgrund entgangener Gewinne durch den Atomausstieg, es geht um bis zu 15 Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall nutzt sogar die Möglichkeit, den deutschen Staat auf der Grundlage einer Investitionsschutzklausel vor einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation in Washington D.C. zu verklagen (Werdermann 2013)“

http://www.vsa-verlag.de/uploads/pics/ISM_Anders_regieren.png

Lüdinghauser Umweltschützer gegen TTIP

Während die Parteien in Lüdinghausen wort- und tatenlos in Schreckstarre ausharren, machten NABU und BUND mit beim Aktionsbündnis TTIP Kreis Coesfeld und machten dabei spannende Erfahrungen. Reinhard Löwert, vor allem bekannt durch seine Fledermaus-Aktivitäten, schreibt dazu: Erfahrungsbericht LH

Die WN setzten den Lüdinghauser Beitrag zum europäischen Aktionstag sogar online:

So., 12.10.2014

Protest gegen Freihandelsabkommen: 110 Unterschriften

  Gut besucht war der Informationsstand, an dem Mitglieder von BUND und NABU über die Freihandelsabkommen mit den USA und Canada informierten und Unterschriften sammelten.

Lüdinghausen – Als einen „vollen Erfolg“ bezeichnete Bernd Brüning, BUND-Sprecher auf Kreisebene, die Unterschriftenaktion, die am Samstagmorgen gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf dem Verbindungsweg von der Innenstadt zum Edeka-Parkplatz durchgeführt wurde. Von Werner Storksberger mehr…

TTIP-Aktionstag war in Senden eine erfreuliche Erfahrung

Senden. Super Wetter sorgte für entsprechend gute Stimmung beim Sammeln der Unterschriften am Samstag. Im Aktionsbündnis TTIP Kreis Coesfeld hatte die Agenda21Senden zusammen mit attac-coe dazu aufgerufen, sich durch Unterschrift gegen das geheime „Freihandelsabkommen“ TTIP zu wehren. Die Aktion in Senden und im Kreis fand am europäischen Aktionstag statt, an dem nach Mitteilung der Organisatoren in ganz Europa 3700 Infotische aufgebaut wurden. Allein in Senden konnte man seine Stimme an fünf Stellen abgeben, an allen Supermärkten und bei der Buchhandlung Schwalbe. Etwa 15 Helferinnen und Helfer verteilten Informationsmaterial und klärten in zahllosen Gesprächen über die negativen Folgen des Abkommens auf. Zum Abschluss traf man sich vor dem Schaufenster der Buchhandlung Schwalbe, dort steht in großen Lettern: „Rette Deinen Buchladen!“ Denn Buchhändler – so kann man dort lesen – sind ein bewährtes Handelshemmnis. Wenn durch TTIP der Buchhandel „frei“ wird, sind die kleinen Bücherläden vor Ort nicht mehr konkurrenzfähig. Übrigens nicht nur Buchhändler, auch andere Kaufleute in Senden fühlen sich bedroht und gaben ihre Stimme gegen TTIP ab. Die Organisatoren im Kreis wollen weiter kämpfen für einen lebens-, umwelt- und verbraucherfreundlichen Handel und für erfolgversprechendes Arbeiten von Nichtregierungsorganisationen, die sich am Gemeinwohl und nicht an Gewinnmaximierung orientieren. Wer verpasst hat, seine Stimme abzugeben, kann das weiterhin tun im Internet (z.B. www.stop-ttip.org), bei zukünftigen Infoständen und im Buchladen von Frau Schwalbe.

Am Nachmittag waren bereits über 250.000 Unterschriften an die Zentrale gemeldet worden. Aus Senden kamen etwa 200, aus Lüdinghausen ca. 120. Im Internet stehen heute 420.000. Die angestrebte Million ist noch nicht ganz erreicht, Senden macht weiter.

TTIP-Aktionstag: Viertel Million Unterschriften gesammelt!

TTIP-EBI

Was für ein fulminanter Erfolg im Rahmen des europaweiten Aktionstags gegen TTIP und CETA: Bei 3.700 Sammel-Aktionen haben Aktive etwa 250.000 Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt (laut erster Hochrechnung basierend auf 1053 SMS von Veranstalter/innen).

TTIP: steter Tropfen höhlt den Stein!

Pressemitteilung

TTIP-Gipfel der Europäischen Bürgerbewegung:
Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann verdeutlicht Länderposition

„TTIP eröffnet nordrhein-westfälischen Unternehmen viele Chancen. Genauso richtig ist es, unsere sozialen, kulturellen und ökologischen Standards zu erhalten“, erklärte Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann anlässlich des TTIP-Gipfels der Europäischen Bürgerbewegung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung bei der EU in Brüssel.

Die nordrhein-westfälischen Exporte in die USA betrugen im Jahr 2013 10,6 Mrd. Euro. NRW, so Eumann, sei das Land der ‚Hidden Champions‘. Deshalb sei der Landesregierung sehr daran gelegen, dass besonders der Zugang für kleine und mittlere Unternehmen auf den amerikanischen Markt erleichtert werde. Für die NRW-Industrie lägen hier große Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Daher spreche sich NRW ausdrücklich für den Abbau von Handelshemmnissen aus.

Auf die Fortsetzung kommt es an:TTIPP_Pressemitteilung_MJE

Aktionen in Senden am europäischen Aktionstag

Online sind es schon fast 400.000 Unterschriften gegen das Geheimabkommen TTIP. Dass das noch mehr werden, daran möchte die Agenda21Senden mitwirken.

Senden. Unter dem Motto „TTIP und die Kommune vor Ort“ wird der dezentrale europäische Aktionstag vor Ort von der Agenda21Senden veranstaltet. Der für diese Aktion im Kreis Coesfeld von attac-COE eigens erarbeitete Flyer mit dem gleichlautenden Titel wird verteilt, gleichzeitig werden die Unterschriftenlisten der EBI, der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geheimen „Freihandelsabkommen“, zur Unterschrift angeboten. Auf den Märkten in Senden und Nottuln sowie in den Kommunen Havixbeck und Lüdinghausen war die Aktion bereits am Donnerstag erfolgreich angelaufen (Foto).

Unterschriften werden vor K+K/Aldi, Lidl, Edeka Tinz, REWE Eckmann sowie bei Buchhandlung Schwalbe gesammelt. Bei Schwalbe sollte man sich das Schaufenster anschauen, das aus besonderem Anlass besonders dekoriert sein wird.

Unterschriften werden vor K+K/Aldi, Lidl, Edeka Tinz, REWE Eckmann sowie bei Buchhandlung Schwalbe gesammelt. Bei Schwalbe sollte man sich das Schaufenster anschauen, das aus besonderem Anlass besonders dekoriert sein wird.

Am Samstag wird es in Senden vier Infotische bei den Supermärkten geben, sowie einen gegenüber der Sendener Buchhandlung Schwalbe. Wie an anderen Orten im Kreis werden im Schaufenster des Bücherladens spezielle Flyer im Schaufenster zu sehen sein, die die Bedrohung des deutschen Buchhandels durch das Geheimabkommen erklären.

Nun auch in Lüdinghausen Protestaktion gegen Geheimabkommen

Gemeinsam gegen Freihandelsabkommen

Lüdinghausen. Initiatoren Bernd Brüning (B.U.N.D.) und Reinhard Loewert (NABU) wollen zum Protest gegen die umstrittenen Abkommen aufrufen.

 Protestaktion gegen die Freihandelsabkommen: Am kommenden Samstag (11. Oktober) werden von 11 bis 14 Uhr am Verbindungsweg zwischen der Ampel am Ostwall und dem Parkplatz bei Edeka einige der Bürger der Stadt mit einem Stand zu finden sein, von dem aus sie Werbung machen für den Stopp der Verhandlungen zu den beiden umstrittenen Geheimabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit USA) und CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada).

Bei dieser Werbeaktion, die nicht parteipolitisch unterstützt wird, werden an Passanten kostenlos Info-Blätter verteilt und es werden möglichst viele Unterschriften gesammelt von Personen, denen dieses geheime Abkommen zwischen USA / Kanada und der EU ebenfalls nicht recht ist, heißt es in der Ankündigung.

„Wie bereits seit Monaten immer mal wieder in der Presse zu lesen ist, kann nämlich dann durch Investor-Staat-Schiedsverfahren und Reglungen zur Kooperation auf allen Gebieten der Arbeit, von Sozial-, Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz, öffentliche Dienstleistungen(z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden“, schreiben die Initiatoren Bernd Brüning (B.U.N.D.) und Reinhard Loewert (NABU), die sich für diese Aktion kurzfristig zusammengetan haben, da – anders als in den Nachbargemeinden – in Lüdinghausen bislang noch keine Aktionen gegen die Freihandelsabkommen geplant gewesen seien.

Weitere Infos im Internet unter www.stop-ttip.org.3-Minute-info

Weiterlesen in den WN

Neuer Flyer: TTIP und Kommunalpolitik

Stadt- und Gemeinderäte sind oft der Meinung, TTIP sei Europapolitik und von der Kommunalpolitik weit entfernt. Wie jedoch die Entscheidungsfreihet der Bürgerinnen und Bürger sowie der RatsvertreterInnen eingeschränkt wird,  hat Attac-COE deswegen zusammengestellt. Hier lesen und herunterladen: flyerttip2014KommunevorOrtInternet

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