Troika-Untersuchungsbericht des Europaparlaments
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und
Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen
Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal,
Irland und Zypern zu erstellen. Dafür habe ich mich in den letzten
Monaten intensiv engagiert und freue mich, dass die Arbeit nun endlich
beginnt.
Die Troikas aus EZB, EU-Kommission und IWF spielen eine Schlüsselrolle
in der Eurokrise. Ihre Arbeit ist weitgehend intransparent. Das
Europaparlament war bislang weitgehend außen vor. Das gilt besonders
für die Rolle der EZB und ihre Finanzierung von Banken, die bereits in
finanziellen Schwierigkeiten stecken.
Zur Arbeit der Troikas sollen Anhörungen durchgeführt und kleine
Studien in Auftrag gegeben werden. Derzeit wird zwischen den Fraktionen
abgestimmt, wie der Untersuchungsbericht genau aussehen soll. Auch die
endgültige Genehmigung des Projekts durch die Konferenz der Präsidenten
des Europaparlaments steht noch aus.
Die ursprünglichen Pläne der Troika sind in allen Ländern nicht
aufgegangen. Die Schrumpfung der Wirtschaft war dramatischer, der
Anstieg der Arbeitslosigkeit weitaus stärker und auch die
Staatsverschuldung stieg weiter als in den ersten Troika- Programmen
skizziert. Deshalb erwarten viele europäische BürgerInnen, dass das
Europaparlament umfassend aufarbeitet, was zu den fatalen Ergebnissen
geführt hat. Ganz allgemein gilt es besonders genau hinzuschauen, wo
dabei Recht gebrochen wurde oder es Missstände bei seiner Anwendung
gab. Konkrete Hinweise zu dieser Arbeit können uns helfen, den
Untersuchungsauftrags des Europaparlaments möglichst genau zu
formulieren und wir können sie bei den weiteren Arbeiten einbeziehen.
Vielen Dank.
Viele Grüße
Sven Giegold
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Sven Giegold MdEP
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