• Die USA wollen, dass öffentliche Unternehmen „nach kommerziellen Erwägungen“ agieren.
• Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Die amerikanische Regierung versucht, in globalen Handelsverträgen staatliche Betriebe zu bremsen. Diese Strategie könnte weltweit Regierungen hindern, ihren Bürgern bei öffentlichen Leistungen wie Nahverkehr den besten Service zu bieten oder soziale Aufgaben zu erfüllen. Das lässt sich aus geheimen Verhandlungspapieren ableiten, an die Wikileaks gelangte und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Dokumente betreffen das US-Abkommen mit anderen Pazifikstaaten. Sie werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.

Die Vereinigten Staaten verhandeln seit Jahren mit Japan, Malaysia, Australien und acht anderen Pazifikstaaten über das TPP-Abkommen. Geplant ist ein Abschluss bereits diese Woche auf der hawaiianischen Insel Maui. Weil unter strikter Geheimhaltung gefeilscht wird, dringen nur Gerüchte nach außen. Etwa, dass Australien US-Pharmakonzernen nicht so viel Zugang gewähren will und Kanada die Öffnung seiner Landwirtschaft zu weit geht, weshalb das Land womöglich ganz abspringt. Wegen der Geheimhaltung ist es spannend, einen Einblick in die amerikanische Strategie zu erhalten, auch wenn die enthüllten Dokumente bereits eineinhalb Jahre alt sind.

Kommerz vs Kommunen

Ein Papier für eine Regierungskonferenz der Pazifikstaaten zeigt den Wunsch der USA, staatlichen Betrieben generell Fesseln anzulegen – und zwar stärker als bisher in den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vorgesehen.

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Gefährliche Metamorphose: Das Freihandelsabkommen soll nach seiner Ratifizierung von Experten stets geändert werden können – an den Abgeordneten vorbei.

Bei Tieren gibt es den Gestaltwandel, bekannt vor allem bei den Froschlurchen: Aus der Kaulquappe wird da ein Frosch. Und aus einer Raupe wird bekanntlich erst die Puppe, dann ein Schmetterling. Das nennt man die zoologische Metamorphose. In der Juristerei gibt es so etwas neuerdings auch, eine rechtliche Metamorphose: bei TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Der Vertrag ist als „living agreement“ geplant, als lebendes, lebendiges Abkommen – als völkerrechtliches Abkommen, das nach der Ratifikation noch wächst, das sich verändert, das sich fortentwickelt.

Der TTIP-Vertrag soll nämlich von Expertenkommissionen (vor allem dem Rat für regulatorische Kooperation/Regulatory Cooperation Body RCB) laufend fortgeschrieben, verändert und neuen Entwicklungen angepasst werden. Diese Expertenkommissionen sollen weitreichende Ergänzungen und Anhänge zum TTIP-Vertragswerk schreiben können – ohne dass die Parlamente diesen Änderungen zustimmen müssen. Der Vertrag könnte also nach seiner Ratifizierung ohne parlamentarische Mitwirkung grundlegend umgestaltet werden. Die Expertenkommissionen sollen allein mit Vertretern der Regierungen und Verwaltungen besetzt sein.

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