Protokoll der Agenda-Sitzung am 11.09.19 1. Stellungnahme Waldsterben – Als Reaktion auf unsere in der Presse erschienene Stellungnahme zum Waldsterben nehmen einige örtliche Landwirte die Gelegenheit wahr, ihren Unmut darüber zu äußern. Nach einer lebhaften Diskussion beschließen beide Seiten, den Kontakt und Austausch zu intensivieren, z.B. durch Hofbesichtigungen oder verstärkte Teilnahme der Landwirte an Agenda-Treffen. Für eine inhaltliche Aufarbeitung der jeweiligen Position wurde der 11.12.19 vereinbart. 2. Wirtschaft mit Kultur – Aufgrund der Klimaschutzwoche fällt der Wirtschaft mit Kultur-Abend in diesem Monat aus. – Prof. Bontrup hält seinen außerplanmäßigen Vortrag am 07.11.19 um 19 Uhr. Dazu sollte die Agenda noch inhaltliche Wünsche äußern, und Petra überprüft die Saalreservierung im Rathaus. 3. Frieden – Für die szenische Lesung zu Desertion und Militärstreik am 23.11.19 legen wir als Veranstaltungszeit 19.30 Uhr fest, bestellen ca. 30 Plakate und einigen uns auf einen Eintrittspreis von 5€. Evtl. verkaufen wir auch Getränke. 4. Baumpflanzaktionen – Aus den Reihen der Sendener Gewerbetreibenden wurde an uns die Idee herangetragen, eine Sammelaktion unter dem Motto „Neue Bäume für Sendens Wald“ ins Leben zu rufen. In Vorbereitung dazu wurde mit dem zuständigen Förster bereits eine ca. 8000m2 große Fläche in der Nähe des Venner Moors ausgesucht. Für spezielle Baumpatenschaften, die sich eher für Einzelpflanzungen anbieten würden, sollten noch entsprechende Flächen gesucht werden. – Für die Aktion wurde bereits ein entsprechendes Logo erstellt, welches Bernd und Sven noch vom Bürgermeister genehmigen lassen wollen. – Als nächste Schritte sollen bei den Alexianer Werkstätten Sammeldosen bestellt sowie Schirmherren gewonnen und ein entsprechendes Plakat erstellt werden. Für größere Spenden wird in Absprache mit dem Kultuforum Arte e.V. ein Konto eingerichtet unter dem Stichwort „Sektion Nachhaltiges Münsterland“. Leiter der Sektion Nachhaltigkeit wird Bernd Lieneweg. Deren Ziel ist es, die münsterländische Kulturlandschaft, die von kleineren Wäldern, Hecken und Alleen geprägt ist, zu erhalten und nachhaltig zu gestalten.
5. Leihräder – Für die Aufarbeitung der Leihräder wird dringend noch Unterstützung benötigt; wir fragen bei der Fahrrad-AG der Hauptschule an. Sven kümmert sich weiter um die benötigte Farbe.
6. Sendener Advent – Der Gewerbeverein hat uns zur Teilnahme am Sendener Advent am 07.12.19 eingeladen. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit für unsere Sammelaktion sowie zur Vorstellung des Leihradprojektes. Es stellt sich allerdings die Frage, ob und was wir sonst noch anbieten (Glühwein, Maronen,…)? 7. Vortrag Bienen – Klaus Feils von der Initiative „Senden blüht auf“ hatte einen Vortrag zum Thema Bienen angeregt. Wir versuchen, als Referenten Janina Voskuhl oder Volker Fockenberg zu gewinnen. Zu dem Termin, möglichst im Frühjahr 2020, werden wir auch spezifisch die örtlichen Imker einladen. 8. Fridays for future (FFF) – In einer Pressemitteilung bieten wir Mitfahrgelegenheiten zur geplanten FFF-Großveranstaltung am 20.09.19 nach Dülmen. Ergänzung: Die Jugendlichen fahren um 8.30 Uhr mit dem Fahrrad nach Dülmen, wir bieten 9.30 Mitfahrgelegenheiten, Treffpunkt am Rathaus.
Neue Termine:
Agenda gesamt:
09.10.19 um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude (mit Förstern als Gäste)
Klimaschutzwoche
12.-22.09.19 verschiedene Veranstaltungen im gesamten Kreis Coesfeld
FFF-Demo
20.09.19 Dülmen (10 Uhr am Löwen, 8:30 Radtour, 9:30 Autos ab Sendener Rathaus
Die Ausstellung „Irrweg Pestizide“ zeigt auf 13 Tafeln die Probleme, die aus
den veränderten kulturlandwirtschaftlichen Methoden hervorgegangen sind.
Die Ausstellung konzentriert sich dabei primär auf den intensiven Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln und Insektiziden, die große Gefahr für die Biodiversität
darstellen. Mit Pestiziden Erträge sichern zu wollen stellt die Ausstellung als
„Irrweg“ dar. Jedoch wird nicht verurteilt. Vielmehr werden die Risiken des
Pestidzideinsatzes beleuchtet und Anregungen für Alternativen gezeigt.
09.09.2019 bis 22.09.2019, (nicht am Wochenende geöffnet);
15.09.2019 Ausstellungs“eröffnung“ mit Film „Oasen in der intensiven Agrarlandschaft am Sonntag, 17 Uhr
Ausstellung zu Öffnungszeiten des Rathauses: Mo – Fr 8:00 – 16.00 Uhr; Do bis 19:00 Uhr;
Foyer Rathaus Senden,
Münsterstr. 30, 48308 Senden
Die Agenda21Senden hat sich im Zusammenhang mit dem Baumsterben zur Massentierhaltung geäußert. Sendener Landwirte fühlen sich angeprangert und äußern sich wie folgt in den WN (6.9.19):
WN vom 6. September, Bericht von Siegmar Syffus
Zum Vergleich noch einmal unser Text:
Stellungnahme der Agenda21Senden zum Klimawandel und zum Waldsterben in Senden
Wir alle und die Politik müssen endlich handeln!
Auch hier in Senden sterben gerade Hunderte von Bäumen in den verschiedenen Forsten. Nicht nur die Fichten. Die am stärksten betroffenen sterben ab, u.a. auch Birken und Lärchen. Darüber hinaus haben viele Eichen, Buchen und Eschen erhebliche Blattverluste.
Hauptursache dieser Waldschäden ist die Trockenheit der letzten 2 Jahre durch den Klimawandel und die Überdüngung der Waldböden durch Stickstoff aus der Massentierhaltung. Ammoniakemissionen aus den Ställen, Gülle und Kunstdünger führen seit Jahren zur Überdüngung der Waldböden, schädigen damit das gesamte Bodenleben und besonders das Wachstum der Feinwurzeln der Bäume. Die werden dann schwächer und auch anfälliger für alle Art von Schädlingen. Der Eichen-Prozessionsspinner schädigt nicht nur die Eichen, sondern belastet auch die Menschen gesundheitlich, und der Borkenkäfer vernichtet viele Fichtenbestände. Durch Nitrifikation wird Ammonium zu Nitrat. Nitrat gelangt durch Auswaschung auch ins Grundwasser und kann Gesundheitsschäden verursachen. Die im Boden verbleibenden Wasserstoffionen bewirken eine Übersäuerung des Bodens mit den bekannten Folgeschäden.
Das Ganze ist eine wirkliche Katastrophe, weil wir eigentlich jeden Baum brauchen, um das von uns produzierte Klimagas CO2 noch speichern zu können. Die zur Zeit stattfindende weltweite Waldvernichtung durch Waldschäden, Abholzungen, Feuer, Trockenheit und Übernutzung wird den Klimawandel erheblich beschleunigen (aktuell riesige Waldbrände in Kanada, Sibirien und Südeuropa, enormer Zuwachs von Abholzungen in den Tropen).
Bund, Land, Kommune und Verbraucher müssen sofort handeln:
– die Massentierhaltung muss sofort um die Hälfte reduziert werden. Zum Ausgleich sollten die Bauern mehr Geld für Ihre Produkte bekommen,
– durch den geringeren Anbau von Futtermitteln kann dann auch frei werdendes Land wieder aufgeforstet werden, am besten mit naturnahen Mischwäldern,
– trockene Waldgebiete dürfen nicht länger durch Entwässerungsgräben und das regelmäßige Ausbaggern dieser weiter belastet werden,
– es müssen wesentlich mehr Waldarbeiter ausgebildet und angestellt werden, um langfristig die Wälder noch retten zu können,
– den Waldbesitzern sollten wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie alle notwendigen Maßnahmen umsetzen können,
– der Verbrauch von Papier muss erheblich reduziert werden, und auf Frischfaserpapiere sollte ganz verzichtet werden. Wenn immer möglich, sollte nur noch Recyclingpapier benutzt werden
– wenn möglich, sollte wenig Holz verbrannt werden (Gesundheitsschädigung durch Feinstaub, mehr Freisetzen von CO2, wenn weniger werdende Pflanzen es nicht wieder binden). Es sollte daher nur noch für langlebige Produkte verwendet werden.
Wir von der Agendagruppe in Senden werden demnächst mit Förstern und Fachleuten aus der Gemeinde überlegen, wie die Probleme vor Ort angegangen werden können, um dem Wald zu helfen, und welchen Beitrag die Öffentlichkeit dazu leisten kann.
Das alles wird uns nicht helfen, wenn wir nicht sofort radikale Klimaschutzmaßnahmen ergreifen! Dazu gehören dann auch vom Staat vorgegebene Rahmenbedingungen, also Vorgaben, Gesetze und Verbote, die dann zu einer erheblichen Reduzierung aller Klimagase führen. www.agenda21senden.de
Hauptursache ist nach Meinung der Agenda21Senden die Trockenheit als wahrscheinliche Folge des Klimawandels. Viele Faktoren kommen dazu, die Vorgänge im Boden sind sehr komplex. Leicht nachzuweisen ist die Versauerung, dass es dazu gekommen ist, hat verschiedene Ursachen. Dass der Verkehr und die Energiewirtschaft genannt werden, ist ganz in unserem Sinne, setzen wir uns doch seit Jahrzehnten bereits für eine Verkehrs- und Energiewende ein. Regenerative Energien und eine nachhaltige Verkehrspolitik sind seit jeher, wie jeder weiß, unsere wichtigsten Themen gewesen. Dass zu einer zukunftsfähigen Strategie auch eine alternative Landwirtschaft gehört, wird im Natur- und Klimaschutz kaum mehr kontrovers diskutiert.
Wenn die Landwirtschaft nach der Studie des Umweltbundesamtes für 10 % des Stickoxideintrags verantwortlich ist, so ist das kein Grund, die Landwirtschaft aus der Verantwortung zu entlassen. Das Fass läuft über, egal welchen Anteil einzelne Verursacher daran haben. Wir müssen alle gemeinsam alle Ursachen bekämpfen, und dazu brauchen wir auch die Landwirte im Boot.
Zum Schluss ein Zitat eines sehr bekannten Bundespolitikers: „Ammoniak gegen die Bäume ist ja nur ein Aspekt. Gesundheit beim Menschen ein zweiter. Gravierender sind die Klimagasemissionen, Lachgas, Methan aus der Massentierhaltung, die auch bei uns zusammen mit allen anderen Klimagaswirkungen zu Trockenheit, Hitze und damit zu einem dramatischen Waldsterben führen, welches durch Luftschadstoffe noch beschleunigt wird.
Die Summenwirkung ist es, die viele Landwirte ignorieren und damit wie die meisten anderen gesellschaftlichen Gruppen weiter wie bisher machen wollen und damit die menschliche Zivilisation schnell in den Untergang führen.“
Dazu wollen wir es nicht kommen lassen, Optimisten hoffen auf Einsicht und vertrauen auf die menschliche Vernunft und auf die Fähigkeit unserer Wissenschaftler, die richtigen Hebel zu benennen. Schließlich brauchen wir noch Politiker, die die Hebel beherzt umlegen.
11 Dülmener Radfahrer waren beim Start zur Sternfahrt zum Friedensfest der Regionalgruppe der Ärzte zur Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW) in Münster am 1. September um 11.30 am Dülmener Löwendenkmal angetreten. Die Fahrräder wurden mit Friedensfahnen und Symbolen geschmückt, bevor es bei kühlem Wetter an den Tower Barracks Dülmen vorbei nach Nottuln ging. Dort wurde die Gruppe von weiteren 20 Friedensradlern und dem stellvertretenden Bürgermeister begrüßt, der an die Bedeutung dieses Tages für die aktuelle Politik erinnerte und der Gruppe eine gute Fahrt wünschte. Am Stift Tilbeck wuchs die Gruppe bei einer Rast und einer kurzen Gedenkkundgebung für die dortigen Opfer der Euthanasie um weitere Teilnehmer aus Senden, Havixbeck und Billerbeck.
Nach 45 km und insgesamt vier Stunden wurden die Friedensradler auf dem Festgelände an der Kanalstraße herzlich begrüßt. Eine kleine Radlergruppe aus Enschede und Gronau traf schon früher beim Friedensfest in Münster ein, ebenso 20 Friedenspilger, die zu Fuß in drei Tagen die 75 km lange Strecke auf dem Weg des Westfälischen Friedens von Osnabrück nach Münster zurückgelegt hatte. Nach der gemeinsamen Feier gingen alle Aktivisten zur Kundgebung des DGB Münster zum nahegelegenen Zwinger. Dort konnten wir Kontakt zum Chor „Die Untertanen“ kriegen, mit denen wir im kommenden Jahr einen Auftritt planen. gez. Michael Stiels-Glenn
Die Erde schützen und die Schöpfung bewahren. Foto: Gem. Senden
Die Vorbereitungen für die zweite kreisweite Klimaschutzwoche vom 12. bis 22. September 2019 laufen schon seit Monaten im Hintergrund – in den letzten Wochen nun wurden die Angebote und Veranstaltungen festgezurrt. Für Senden hat die Klimaschutzmanagerin Petra Volmerg gemeinsam mit Referenten, Institutionen, Kollegen und durch Unterstützung örtlicher Geschäftsleute ein thematisch breit aufgestelltes Programm zusammengestellt.
Mit der Klimaschutzwoche sollen Denkanstöße zum eigenen Bewusstseinswandel gegeben, neue Handlungsansätze aufgezeigt und auf die Herausforderungen aufmerksam gemacht werden, die mit dem Klimaschutz einhergehen.
Wie viefältig das Thema Klimaschutz ist und wie es mit Umwelt, Energie und Anpassung an den Klimawandel zusammenhängt, wird durch die Bandbreite der organisierten Veranstaltungen und Aktionen deutlich. Mehr dazu und das ausführliche Programm für Senden finden Sie unter Aktuelles und Termine beim Klimaschutz. gez. Petra Volmerg, Klimaschutzmanagerin
Auch hier in Senden sterben gerade Hunderte von Bäumen in
den verschiedenen Forsten. Nicht nur die Fichten. Die am stärksten betroffenen
sterben ab, u.a. auch Birken und Lärchen. Darüber hinaus haben viele Eichen,
Buchen und Eschen erhebliche Blattverluste.
Hauptursache dieser Waldschäden ist die Trockenheit der letzten 2 Jahre durch den Klimawandel und die Überdüngung der Waldböden durch Stickstoff aus der Massentierhaltung. Ammoniakemissionen aus den Ställen, Gülle und Kunstdünger führen seit Jahren zur Überdüngung der Waldböden, schädigen damit das gesamte Bodenleben und besonders das Wachstum der Feinwurzeln der Bäume. Die werden dann schwächer und auch anfälliger für alle Art von Schädlingen. Der Eichen-Prozessionsspinner schädigt nicht nur die Eichen, sondern belastet auch die Menschen gesundheitlich, und der Borkenkäfer vernichtet viele Fichtenbestände. Durch Nitrifikation wird Ammonium zu Nitrat. Nitrat gelangt durch Auswaschung auch ins Grundwasser und kann Gesundheitsschäden verursachen. Die im Boden verbleibenden Wasserstoffionen bewirken eine Übersäuerung des Bodens mit den bekannten Folgeschäden.
Das Ganze ist eine wirkliche Katastrophe, weil wir
eigentlich jeden Baum brauchen, um das von uns produzierte Klimagas CO2 noch
speichern zu können. Die zur Zeit stattfindende weltweite Waldvernichtung durch
Waldschäden, Abholzungen, Feuer, Trockenheit und Übernutzung wird den Klimawandel
erheblich beschleunigen (aktuell riesige Waldbrände in Kanada, Sibirien und
Südeuropa, enormer Zuwachs von Abholzungen in den Tropen).
Bund, Land, Kommune und Verbraucher müssen sofort
handeln:
– die Massentierhaltung muss sofort um die Hälfte
reduziert werden. Zum Ausgleich sollten die Bauern mehr Geld für Ihre Produkte
bekommen,
– durch den geringeren Anbau von Futtermitteln kann dann
auch frei werdendes Land wieder aufgeforstet werden, am besten mit naturnahen
Mischwäldern,
– trockene Waldgebiete dürfen nicht länger durch
Entwässerungsgräben und das regelmäßige Ausbaggern dieser weiter belastet
werden,
– es müssen wesentlich mehr Waldarbeiter ausgebildet und
angestellt werden, um langfristig die Wälder noch retten zu können,
– den Waldbesitzern sollten wesentlich mehr Mittel zur
Verfügung gestellt werden, damit sie alle notwendigen Maßnahmen umsetzen können,
– der Verbrauch von Papier muss erheblich reduziert werden,
und auf Frischfaserpapiere sollte ganz verzichtet werden. Wenn immer möglich,
sollte nur noch Recyclingpapier benutzt werden
– wenn möglich, sollte wenig Holz verbrannt werden
(Gesundheitsschädigung durch Feinstaub, mehr Freisetzen von CO2, wenn weniger
werdende Pflanzen es nicht wieder binden). Es sollte daher nur noch für langlebige
Produkte verwendet werden.
Wir von der Agendagruppe in Senden werden demnächst mit
Förstern und Fachleuten aus der Gemeinde überlegen, wie die Probleme vor Ort
angegangen werden können, um dem Wald zu helfen, und welchen Beitrag die
Öffentlichkeit dazu leisten kann.
Das alles wird uns nicht helfen, wenn wir nicht sofort radikale
Klimaschutzmaßnahmen ergreifen! Dazu gehören dann auch vom Staat vorgegebene
Rahmenbedingungen, also Vorgaben, Gesetze und Verbote, die dann zu einer
erheblichen Reduzierung aller Klimagase führen. www.agenda21senden.de
Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber die Last sollte gerecht verteilt werden. Dass die Klimaschädigung durch eine CO2-Steuer bezahlt werden muss, ist inzwischen fast unstrittig.
Nach welchem Modell das am besten funktioniert, darüber spricht auch die Sendener Agenda-Gruppe. Hier ein Textausschnitt eines Beitrages von Rob Kenius:
… Es soll der Ausstoß von CO2 aus Schornsteinen und Auspuffrohren besteuert werden und der ist äußerst vielseitig und umfangreich, weil CO2 bei fast jeder Verbrennung entsteht: in Kraftwerken, Heizanlagen, Verbrennungsmotoren. Eine Ausnahme bildet die Verbrennung von Wasserstoff, bei der nicht CO2, sondern Wasser entsteht.
Den Ausstoß von CO2 beim Einsatz
fossiler Brennstoffe kann man aber nicht direkt besteuern, weil die Mengen sich
von Staats wegen nicht leicht bestimmen lassen. Doch die Chemie legt
quantitativ fest, wie viel CO2 bei der Verbrennung eines bestimmten
Materials entsteht. Man wird also das Brennmaterial besteuern, Heizöl, Diesel,
Benzin, Kohle, Erdgas, Braunkohle.
Doch gleich tauchen skeptische Fragen auf.
Soll man Holz ebenfalls besteuern oder Bio-Diesel? Oder besser gleich die
produzierte Elektrizität? Der Strom aus der Steckdose wird am Ende durch eine
CO2-Steuer in jedem Fall teurer, wenn fossile Brennstoffe besteuert
werden, weil die Stromerzeuger ihre Kosten auf die Endverbraucher abwälzen. Sie
werden die CO2-Steuer auf den Endpreis draufschlagen. Der
Stromverbraucher zahlt dann für den Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energie
und obendrein für das immer noch erzeugte CO2. Und die
Energiekonzerne machen weiter satte Gewinne.
Wie soll die CO2-Steuer also
realisiert werden? Es besteht wie immer die Gefahr, dass Ministerien unter
Leitung bekannter Parteigrößen ein hochkompliziertes Gesetz vorlegen, das von
Experten und Lobbyisten gestrickt wurde und glatt durch das Parlament geht, bis
sich dann nach zwei oder drei Jahren herausstellt, dass dieses Gesetz in der
praktischen Anwendung nicht den gewünschten Effekt bringt, nämlich den CO2-Ausstoß
zu verringern.
Zwischen der Parole CO2-Steuer und
dem Ziel Reduzierung der Treibhausgase steht ein Umsetzungsverfahren, das noch
niemand überschaut. Da muss viel verhandelt, abgewogen, geplant, formuliert,
mit Wahlprogrammen abgestimmt und verwässert werden.
Steuern mit
Steuern
Das Ziel ist und bleibt, mit einer Steuer die
Energiewirtschaft und den Konsum so zu steuern, dass die Erdatmosphäre und die
Umwelt besser weg kommen und dass die Erzeuger und Verbraucher sich bewusster
und disziplinierter verhalten, weil sie finanziell belastet werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es aber ein
besseres Modell: Eine Steuer, die nicht erst neu zu schaffen und schwierig zu
definieren ist. Wie wäre es mit einer Steuer, die bereits existiert und dann
die Erzeugung und Emission von CO2 als Sonderfall enthält. Im
Klartext: Man kann die erprobte Mehrwertsteuer als eine generelle
Verbrauchssteuer so erweitern, dass sie eine gesonderte CO2-Steuer
überflüssig macht und die gewünschten Ziele im Umweltschutz nicht nur durch
Belastung von CO2, sondern auf sehr vielfältige Weise erreicht.
Diese flexibilisierte Verbrauchssteuer ist
eine gestaffelte Mehrwertsteuer.
Staffelung der
Mehrwertsteuer
Die CO2-Steuer müsste in jedem Fall
die Eigenschaft haben, dass sie nicht akkumuliert, das heißt, dass sie nicht
auf Erdöl und dann auf Benzin und andere Erdölprodukte zweimal und dreimal
erhoben wird, sondern dass sie nur einmal greift. Genau so funktioniert ja die
Mehrwertsteuer, die im Steuerverfahren immer wieder verrechnet wird, indem man
die Vorsteuer abzieht.
Einfacher als eine neu zu konstruierende CO2-Steuer
wäre es also, die Besteuerung von CO2 als Sonderfall in die
Mehrwertsteuer zu integrieren. Das ist möglich durch eine Staffelung, so dass
die MWSt für verschiedene Produkte, die mehr oder weniger CO2-Ausstoß
bewirken, höher oder niedriger ausfällt. Das geht natürlich nicht mit der jetzt
bestehenden Mehrwertsteuer, die nur drei Sätze kennt: 19%, 7% und null.
Diese Staffelung ist weder logisch noch
praktisch, noch rechnerisch einfach. Sie verlangt aber trotzdem die Einordnung
jeder Ware, Leistung oder Gebühr in eine der drei Stufen. Mit wenig mehr,
vielleicht sogar geringerem Aufwand kann man eine MWSt erheben, die aus zwei
Komponenten besteht: einem MWSt-Satz und einem Faktor oder Multiplikator,
beides im einstelligen Bereich.
Der Einfachheit halber sollte der Multiplikator
acht Stufen haben, von null bis sieben, digital darstellbar durch drei Bits.
Der MWSt-Satz könnte generell für alle Waren und Leistungen bei 7% liegen. Das
ergäbe mit dem Faktor 0, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 folgende Staffelung: 0%, 7%, 14%,
21%, 28%, 35%, 42%, 49%.
Mit so einer Staffelung könnte man, je nach
dem Anteil von CO2, Waren und andere Leistungsangebote differenziert
besteuern. An der Spitze, Heizöl und Erdgas mit dem Faktor 7=49%. Den Transport
mit LKWs würde man geringer belasten, etwa mit Faktor 4=28% und Taxifahrten
oder Busreisen, die Dienstleistungen darstellen mit geringerem
Kraftstoffverbrauch, bekämen etwa den Faktor 3=21%.
Die Staffelung in acht Stufen dürfte reichen,
um alle umweltschädlichen Verfahren und Produkte, aber auch gesundheitsschädliche
Dinge auf intelligente Weise zu verteuern und gleichzeitig andere
Wirtschaftsgüter von der Verbrauchssteuer zu entlasten. Es ist zum Beispiel
wenig sinnvoll, dass für die Leistungen von Handwerkern, die ohnehin durch den
hohen Lohnanteil stark mit Abgaben bedacht sind, auch noch mit der vollen
Mehrwertsteuer 19% belegt werden, genauso hoch wie Rotwein, Flaschenbier,
Schokoriegel oder Porno-Videos. Wenn handwerkliche Leistungen billiger werden,
wird das Bauen billiger und Reparaturen aller Art werden rentabler.
Flexible Steuer
für unterschiedliche Leistungen
Auch die Gastronomie hat in ihren Endpreisen
einen sehr hohen Anteil an Lohnkosten bei voller Mehrwertsteuer. Es täte der
urbanen Kultur gut, wenn beim Endpreis an der Theke oder am Tisch im Restaurant
der Faktor 1 und damit ein Satz von nur 7% gelten würde. Das gilt natürlich
nicht für den Einkauf von Getränken, da sollen Wirte genau so viel MWSt zahlen
wie alle anderen.
Es tut sich da ein weites Feld an
Möglichkeiten auf und gleich wird klar, dass CO2 nicht das einzige
Produkt ist, das eine besonders hohe Besteuerung verdient. Wie wäre es zum
Beispiel mit einem Faktor 5 auf übermotorisierte Fahrzeuge: Motorräder,
Sportwagen und SUVs? Wer solche Geräte benutzt, zeigt doch klar seinen Willen
zum erhöhten Energieverbrauch und zum CO2-Ausstoß und zeigt
gleichzeitig auch die Bereitschaft, sich die Sünde etwas kosten zu lassen.
Faktor 7 und damit 49% wären auch nicht zu viel für erotische Darbietungen
jeder Art sowie für Hubschrauber und deren Benutzung, für Privatflugzeuge und,
last not least, für Kerosin.
Die gestaffelte Mehrwertsteuer macht nicht nur
eine separate CO2-Steuer überflüssig, sie bietet auch die
Möglichkeit für eine extra scharf gewürzte Steuer auf Kerosin, die längst schon
überfällig ist. Es wäre dann auch vernünftig, auf der anderen Seite den
Multiplikator für Tickets der Bahn und im öffentlichen Nahverkehr auf Null zu
setzen. Was macht es für einen Sinn, wenn der Staat Gebrauchssteuern kassiert
von Unternehmen die er auf der anderen Seite, im Interesse der Allgemeinheit,
subventionieren muss?
Steuern und
Politik
Hallo schwarz-rot-grüne Partei! Wenn du dies
liest, vergiss einmal die gut gemeinten Sprüche und Parolen, sondern begib dich
in die konkrete Welt der Zahlen. Es wird nur das kleine Einmaleins verlangt.
Schluss mit dem Herumgedruckse auf dem Biomarkt! Statt dessen Faktor Null für
alle Lebensmittel, die direkt vom Erzeuger an die Kunden verkauft werden.
Faktor 1 für alle echten Bio-Produkte, in allen Branchen, nicht nur bei
Lebensmitteln, aber für Wegwerf-Plastik wenigstens Faktor 5 und, leider muss
ich es sagen, auch für Wein wäre Faktor 5 angemessen und Faktor 4 für Öko-Wein.
Die Gefährdung der eigenen Gesundheit sollte
selbst in Zeiten der Klimawandel-Diskussion strenge Beachtung finden, genau so
streng wie Umwelt-Vergehen. Also Faktor 4 auf Fleisch, auch auf Frischfleisch.
In den üblichen Verbrauchsmengen belastet Fleisch enorm die Gesundheit und bei
der Erzeugung werden CO2 und Methan freigesetzt. Wenn Umwelt und
Gesundheit gleichzeitig krass gefährdet sind, gibt es selbstverständlich die
maximal schlechteste Bewertung: Multiplikator 7 und damit 49% MWSt auf alle
Unkrautvernichtungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel, egal was die
wissenschaftlichen Studien und der Bauernverband dazu sagen.
Die gestaffelte Mehrwertsteuer ist ein
flexibles Werkzeug, ähnlich wie eine Flex. Das kann auch Nachteile haben. So
eine Flex kann Unheil anrichten, wenn sie in falsche Hände gerät. Die
gestaffelte Mehrwertsteuer kann in Händen der falschen Politiker dazu
verleiten, das Steueraufkommen beliebig zu erhöhen und, was besonders
nachteilig ist, schon die Idee kann dazu führen, dass Politikerinnen und
Politiker sich in Debatten über Waren, Warengruppen und Dienstleistungen
verheddern, so dass ein Beschluss für die Staffelung der MWSt erst gar nicht
zustande kommt. Das ist im heutigen Politbetrieb leider der Normalfall,
insbesondere dann, wenn Experten aus der Wirtschaft (Lobbyisten) hinzugezogen
werden, etwa die Hersteller von Sozial unverträglichen Vehikeln (SUVs) aus der
Automobilindustrie.
Dieses letztere Problem wird aber die CO2-Steuer,
die jetzt in vieler Munde ist, in gleichem Maße treffen. Die angepeilte CO2-Steuer
muss je nach Menge des CO2-Gases, das für ein Produkt freigesetzt
wird, ja auch irgendwie gestaffelt sein und möglichst gerecht auf die Endkunden
(nicht nur auf die Verbraucher!) verteilt werden. Mit einem klaren und
transparenten System aus einfachen Zahlen ist dies besonders einfach und
übersichtlich.
Das System der gestaffelten Mehrwertsteuer
kann auch leicht variiert werden, denn es gibt zwei Parameter. Man kann jeden
Artikel mit einem anderen Multiplikator nach oben oder unten einstufen und dann
das Gesamtaufkommen der MWSt durch einen Steuersatz von 5% bis 9% festlegen.
Bei langen Verhandlungen zwischen Interessenvertretern und Ausgleichspolitikern
sind auch Stellen hinter dem Komma diskutabel, obwohl das eigentlich nicht so
gedacht war.
Wir brauchen Politiker, die sich nicht
scheuen, deutlich zu erklären, was sie wollen, und die das dann auch
durchführen. Wir brauchen Wähler, die sich nicht auf Wischi-Waschi-Parolen
einlassen, wie mehr Wohlstand für alle. Auch der Lockruf nach einer CO2-Steuer
genügt nicht, um konkret etwas zu erreichen, weil CO2-Steuer bis
jetzt nur ein Schlagwort ist. Wesentlich besser ist das flexible System einer
gestaffelten Mehrwertsteuer mit zwei Parametern.
Das nächste reguläre Treffen der Agenda21Senden an jedem zweiten Mittwoch im Monat findet planmäßig am 14. August ab 18.30 Uhr im Obergeschoss des Treffpunktes neben dem Rathaus statt. Auf der Tagesordnung stehen die verschiedenen Mobilitätsprojekte der Gruppe. Die Aufbereitung gebrauchter Fahrräder für das Sendener Leihrad-Projekt findet bis auf Weiteres ehrenamtlich jeden Dienstag ab 17 Uhr in der Werkstatt der Flüchtlingshilfe, Mühlenstraße 16, statt. Fahrradbastler sind zur Mithilfe eingeladen. Fahrradspenden können dann dort abgegeben werden. Das nächste Wirtschaftsseminar mit dem Ökonom Joachim F. Gogoll findet außerplanmäßig nicht am dritten, sondern am vierten Mittwoch im Monat, also am 28. August, ab 19.30 statt, ausnahmsweise im kleinen Sitzungssaal des Rathauses. Es geht um “Black Rock”, also um die Rolle des Großkapitals.
„Heckenpflege“ in Legden-Münsterland, Überhälter weg, Gehölze zerfleddert .
Klimakatastrophe und Artensterben sind die Probleme, die rasches und konsequentes Handeln erfordern.Die chemieorientierte Industrie-Landwirtschaft ist nicht nur bedeutender Faktor bei der Klimaerwärmung, Feinstaub- und Keimproduzent, sondern auch Hauptursache für das dramatische Sterben von Pflanzen- undTierarten, u.a. der Wildbienen, die zu den wichtigsten Bestäubern gehören. Mit giftiger Gülle, tödlichenPestiziden und Kunstdünger werden die Lebensgrundlagen (Boden, Wasser und Luft) zerstört. Auch dieGesundheit der Menschen ist bedroht (Feinstaub, multiresistente Keime, Giftnebel, Bioaerosole…).Erst eine Agrarwende hin zu ökologischer Landwirtschaft kann diesen Niedergang aufhalten. Daher mussdringend über die Pestizidlüge aufgeklärt werden, die nur den Chemie- und Agrarkonzernen nutzt (das leistetu.a. die Ausstellung „Irrweg Pestizide“. 1)
Vandana Shiva hofft auf eine Welt ohne Pestizide bis 2030 und ruft zum „weltweiten zivilen Ungehorsam“ auf, verbunden mit 100 Prozent Bio-Landbau. 2)
Naturschützer versuchen mit kleinen Oasen die Vielfalt zu erhalten bzw. neu zu schaffen, u.a. mit Wildbienenprojekten (siehe u.a.: UN-Dekade „Biologische Vielfalt“-Projekt 3)
.Eine wesentliche Ursache für das bedrohliche Artensterben ist neben der flächendeckenden Dauerberieselungder Feldflur mit belasteter Gülle bzw. Kunstdünger und mit tödlichen Giften das Verschwinden bzw. dieVerstümmelung der Biotopverbundlinien, vor allem der Hecken und Wallhecken.Stattdessen brauchen wir für Klima- und Artenschutz viele km mit neuen Heckenlinien und mit Säumen und Rainen sowie überall Uferrandbepflanzungen. Der ökologische Wert der Hecken (mit Kernzone, Mantel undbeidseitigem Krautsaum) ist vielfach beschrieben und dokumentiert. 4)
Die Broschüre“Biotopverbundplanung“des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (1989) belegt,dass manschon damals klar die Notwendigkeit für neue Heckenlinien,Uferrandbepflanzungen etc. zur Sicherung der Artenvielfalt in der sogenannten „Kulturlandschaft“ sah!Stattdessen wurde die zuständige Stelle („Koordinationsstelle Umweltschutz“) aufgelöst, die Broschüreverschwand in der Versenkung und die Naturzerstörung, die Massaker an Hecken und Bäumen gingen weiterund haben mit der heutigen radikalen Ausräumung der Landschaft hoffentlich ihren Endpunkt erreicht.Was hierzulande als „Pflege“ des „Straßenbegleitgrüns“ praktiziert wird, kann man aus Sicht der Tiere (derInsekten/Bestäuber) und der Pflanzen nur noch Hecken- und Baummassaker nennen. Oft entspricht dieserMissstand faktisch einer Beschädigung öffentlichen Eigentums oder einer „gemeinschädlichenSachbeschädigung“ (§ 304 StGB). 5)
Betrug mit Kompensationsmaßnahmen – Ahaus kein Einzelfall …
In der Stadt Ahaus ist ein skandalöser Fall von Betrug mit Ausgleichsmaßnahmen für Versiegelungen,Baumaßnahmen, Gewerbegebieten etc. aufgedeckt worden, der auf Lücken im Naturschutz- und Baurechthinweist! Die als Kompensationen vorgesehenen Pflanzungen von Bäumen, Hecken usw. sind systematischunter den Augen der zuständigen Behörden nicht getätigt oder wieder beseitigt worden. 6)
Wir brauchen die Absicherung und Kontrolle einer naturnahen und die ökologischen Funktionensicherstellenden Pflege aller die Artenvielfalt fördernden Landschaftselemente und Naturräume!Die desaströse Situation des Arten- und Insektensterbens spricht eine deutliche Sprache: DieSummationswirkungen aller Eingriffe, die wir vermeintlich legitim in die Natur vornehmen, ist für unsereNatur nicht tragbar! Eine realistische Analyse der Situation zeigt: Wir stehen auf einem Kartenhaus, das imBegriff ist einzustürzen.Wir brauchen eine Neudefinition des Begriffs „Übergeordnetes öffentliches Interesse“ vor dem Hintergrunddes aktuellen Artensterbens! Unter dem Deckmantel dieses Begriffes werden viele, erheblich naturschädlicheMaßnahmen vermeintlich legitimiert, zum Nachteil der nach uns folgenden Generationen! Erhalt und Schutzfunktionierender Ökosysteme für die folgenden Generationen sind unser tatsächliches „Übergeordnetesöffentliches Interesse“.„Summationswirkungen“ und „Erhebliche Beeinträchtigungen“ laut FFH -Richtlinie werden nichtausreichend realistisch erfasst. Daher sind sie kein ausreichendes Mittel, um Arten- und Insektensterben lokalaufzuhalten.Auch unsere sogenannten „Ausgleichsmaßnahmen“ gewährleisten nicht den ausreichenden Schutz derletzten verbliebenen, unzerschnittenen Naturräume und sind kein geeignetes Mittel, um Arten- undInsektensterben lokal und global aufzuhalten. 7)
FAZIT: Unsere Naturschutzgesetze reichen einfach nicht aus!
Blühstreifen als Propagandatrick?
„Es ist pervers. Verglichen mit intensiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen sind unsere Städte, jasogar viele Randstreifen von Autobahnen mittlerweile geradezu ein Hort der Biodiversität“, so SusanneDohrn in ihrem neuen Buch „Das Ende der Natur. Die Landwirtschaft und das stille Sterben vor unsererHaustür“. 8)
Das Bundesnaturschutzgesetz fordert Biotopvernetzung. Insbesondere in landwirtschaftlichen Gebieten sind „zur Vernetzung von Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente, insbesondere Hecken undFeldraine sowie Trittsteinbiotope, zu erhalten und dort wo sie nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind,zu schaffen“ (§ 21 (6)) Fachleute fordern schon lange überall Biotopvernetzungen zu schaffen. 9)
Die nun überall propagierten Blühstreifen sind ja nur der Versuch, einen kleinen Ausgleich für dieverschwundenen Hecken, Krautsäume und Feldraine zu schaffen.Mit großem PR- und Propagandaaufwand versuchen Chemie- und Agrarindustrie und Bauernfunktionäre mitBlühstreifen von den Ursachen des Artensterbens abzulenken. Oft in einjährigen Blühstreifen entlang vonMonokulturen (wie Mais) werden verschiedenste Blühmischungen eingesät. Nach wenigen Monaten werdendiese Standorte wieder „bearbeitet“ (gemäht, verdichtet, mit Pestiziden behandelt etc.). Damit werden dieseFlächen zu Todesfallen für die Tiere, denen man vermeintlich helfen will. in diese Streifen gelockten Tiereund ihre Lebensgrundlage werden wieder vernichtet (das möglicherweise noch mit Steuergeldern gefördert!).
Propaganda-Blühstreifen an Maisfeld/Legden 2019 (für wenige Wochen).
Ohnehin sind die Kommunen im Rahmen der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ 10) verpflichtet,die kommunalen Wegränder zurückzuholen für neue Biotopverbundlinien in Form vonökologisch bedeutsamen Hecken (mit Kernzone, Mantel und Saum) bzw. Dauerblühstreifen mit heimischenWildkräutern. Hier sindpositiv die Bemühungen in der Stadt Vreden, zumal hier auch ein Heckenkataster sowie ein Pflegekonzeptvorgesehen sind. 11) Im Münsterland wurde dazu ein Muster-Antrag entwickelt, der in jeder Kommune als Bürgerantrag oder über eine Fraktion gestellt werden könnte. 12)
Der Bauernverband hat auf Landes- und Kreisebene Rahmenvereinbarungen zur Biodiversität mitunterzeichnet. Dennoch sieht man davon in den ausgeräumtenZonen mit grünen Wüsten eher nichts,stattdessen werden Propagandafeldzüge geführt mit Hinweistafeln an fragwürdig aufgestellten undbestückten Insektennistwänden, in Alibi-Blühstreifen usw.. Eine sogenannte „Nachhaltigkeitsstrategie“ desWLV produziert Sprechblasen und Scheindiskussionen. Selbst eine Beratung durch dieLandwirtschaftskammer in Sachen „Blühstreifen“ hat hier im Kreis Borken z.B. anscheinend nicht zu einernaturfreundlicheren Einstellung von Landwirten geführt.Weiterhin wird Gülle-Entsorgung und Giftspritzerei betrieben bis auf/über Graben- undGewässerböschungen. Auch die Wasserrahmenrichtlinie wird nicht umgesetzt.Landwirte und Bauhöfe der Kommunen, des Kreises, des Landes richten an Hecken und Bäumen weiterhinMassaker an.Eine naturnahe Pflege im Einklang mit dem Naturschutzrecht (abschnittweises „Auf-den-Stock-setzen“ etwaalle zehn Jahre) muss zuerst einmal gewollt und durchgesetzt werden. Dabei sind Hecken ein eigenerHabitattyp mit mehr Gehölzarten als in Wäldern und vielen Lebensmöglichkeiten auf eng begrenztem Raum,wenn man sie in Ruhe lässt unddie ökologischen Funktionen beachtet (u.a.: breiter Krautsaum). 13)
Angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels und des dramatischen Anstiegs der „Treibhausgase“können wir uns ein „Weiter so!“ nicht mehr leisten. Die Kommunen müssen alle klimafreundlich werden und„aufblühen“, die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ und die UN-Agenda 2030 (für „nachhaltigeEntwicklung“) wird sonst zu einer Karikatur! 14)
Wenn man nur die in der Flurbereinigung vorgesehenen Heckenlinien aktivieren, die in denLandschaftsplänen vorgeschlagenen Biotopverbundlinien endlich schaffen und alle Ausgleichsmaßnahmenumsetzen und kontrollieren würde, wäre eine ausreichende Basis für die Schaffung der vielen km mit neuenBiotopverbundlinien – besonders in Form von Hecken und Wallhecken -schon vorhanden. Siehe dazu den„Anwalt der Wallhecken“ Georg Müller (www.wallhecke.de) und den Arbeitskreis Heckenschutz(www.hecke.wg.vu)!
Bild 4: Dauerblühstreifen mit heimischem Saatgut (Münsterland) in Legden-Asbeck im 2. Jahr
2 ) Interview mit V. Shiva „Ohne Pestizide bis 2030“, Schrot&Korn, H. 08-2019, S. 25-27 (und:https://schrotundkorn.de/lebenumwelt/lesen/interview-ohne-pestizide-bis-2030.html?fbclid=IwAR1Jh4TtW0RZtuKidz0mnKj-x628fp9E_NUZXpAGiZ3sAQH-IWrJftRmQvI)Gefahren durch die Pestizide:“Unser täglich Gift. Die unterschätzte Gefahr“ von Prof. J. Zaller Deuticke Verlag, Wien 2018; und:Andre‘ Leu: „Die Pestizidlüge. Wie die Industrie die Gesundheit unserer Kinder aufs Spiel setzt“,oekom Verlag, München 2018
3) https://www.undekade-biologischevielfalt.de/projekte/aktuelle-projekte-beitraege/detail/projekt-details/show/Wettbewerb/1857/und:http://www.gut-fuer-das-westmuensterland.de/projects/55423UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030, u.a.:https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/un_agenda_f_r_nachhaltige_entwicklung_bis_2030_2036.htm
4) Hecken fördern Artenvielfalt bei Feldvögeln stärker als ökologischer Landbau,http://www.uni-goettingen.de/de/3240.html?archive=true&archive_source=presse&archive_id=3713Siehe auch: Hermann Benjes, Die Vernetzung von Lebensräumen mit Benjeshecken,Natur&Umwelt Verlag, Bonn 1998.
5) Speziell zur Baumverstümmelung siehe:http://www.arboristik.de/baumpflege_offener_brief_23042018.html?fbclid=IwAR3urxFvQWjpFy27Sm8brY3Y7LCM2b3ikO3GAdmzg3vGeQNzs23zhrM_D0ozurnaturfeindlichen „Heckenpflege“ siehe:www.hecke.wg.vuund auf facebook:https://www.facebook.com/Heckenschutz.de/(auch: „Notizen“)
6) Wie in Niedersachsen (https://www.ndr.de/nachrichten/Mangelnde-Kontrolle-bei-Ausgleichsflaechen,ausgleichsflaechen100.html) wurde auch im Münsterland ein systematisches Unterlaufen der Ausgleichsmaßnahmen aufgedeckt:https://www.muensterlandzeitung.de/ahaus/fehlende-ausgleichsmassnahmen-armin-siemes-behoerden-1423809.html
7) „Legitimierte Zerstörung von Biodiversität“, Heinrich Böll Stiftung 11/2018 (https://www.boell.de/de/2018/11/29/legitimierte-zerstoerung-von-biodiversitaet)
8) Links Verlag, Berlin 2017, S. 10
9) Siehe u.a. die Projekte mit Prof. Berthold:https://www.undekade-biologischevielfalt.de/projekte/aktuelle-projekte-beitraege/detail/projekt-details/show/Wettbewerb/1172/und die Initiativen: NaturGarten e.V.:https://www.naturgarten.org/und: Netzwerk BlühendeLandschaft:http://bluehende-landschaft.de/
14) UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030, u.a.:https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/un_agenda_f_r_nachhaltige_entwicklung_bis_2030_2036.htm
Bzgl. der befallenen Eichen des Kanalabschnitts Wienkamp (Sendener bis Tomberger Brücke) sehen wir das Aufstellen von Gefahrschildern als nicht ausreichend an (siehe untere Beiträge), die Nester, solange sie nicht komplett abgeräumt sind, werden auf Jahre virulent bleiben, das Problem sehen Fachleute sich in den kommenden Jahren zuspitzen. Man muss auch gegen die Eier der Folgegenerationen vorgehen. Das geht aus den hier verlinkten Beiträgen des Deutschlandradio Kultur (in sich überschneidenden Facetten informativ, z. B. auch im Beitrag mit der Stadt Dortmund) hervor. Wir sind hier in einem Wohngebiet mit Spielplatz. Wir bitten Sie erneut, sich der Nester und Nestreste (denn auch die Gespinstfäden sind virulent und werden mit dem Wind weitergetragen) sorgfältig und fachmännisch anzunehmen, um nicht am Ende die Bäume fällen zu müssen, was die Mikroklimata enorm verändern und verwüsten würde. Das ökologische Desaster wäre dann noch katastrophaler!
Protokoll der Agenda-Sitzung am 11.09.19
