Alarmstufe „Rot“ – ein weiterer Denkanstoß von Willy Wimmer (14. Juli 2014)

Verantwortlich: Albrecht Müller  

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordnete verfolgt das Geschehen mit großer Sorge – so auch jetzt das Geschehen an der Grenze zwischen der Ostukraine und Russland. Er sieht ein Zusammenspiel zwischen den Spitzen in der Ukraine und den USA unter Ausschluss der europäischen Staaten. Da gibt es eine kleine Differenz zu meiner Einschätzung: ich fürchte, ein Großteil unserer Führungspersonen stecken unter der gleichen Decke. Albrecht Müller.

Hier der Text von Willy Wimmer:

Seit dem Versuch, die Ukraine-Krise wegen der Aufstände in Kiew durch die Außenminister Fabius, Sikorski und Steinmeier zu lösen, zieht es sich bis zu den jüngsten und angeblichen Vereinbarungen zwischen Poroschenko, Putin und Hollande wie ein roter Faden durch die kriegsgefährlich gewordene Ukraine-Krise. Es wird der nachdrückliche Beweis dafür erbracht, dass jeder europäische Lösungsversuch durch den ukrainischen Präsidenten und seine Master in Washington hintertrieben wird. Die europäischen Staaten müssen nicht erst seit den offenen Worten von Frau Nuland aus dem US-Außenministerium erkennen, wie sehr, was in der Ukraine zum offenen Krieg mit Nachbarn führen wird, als „Drehbuch“ in Washington und in keiner europäischen Hauptstadt liegt.

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine im Dezember veröffentlichte Richtlinie der US-Regierung sieht vor, dass die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen sollen.

Die Inhalte scheinen sogar so geheim zu sein, dass nicht einmal die europäischen Regierungen vollen Zugang erhalten: Pro EU-Staat dürfen nur zwei BeamtInnen an zwei Tagen pro Woche in den jeweiligen US-Botschaften Einsicht in die Dokumente nehmen – und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung. Mitnehmen dürfen sie nur Stift und Papier für „begrenzte Notizen“.

TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel sieht darin „einen guten Schritt in Richtung Transparenz“, fordert aber einen direkten Zugang zu den Dokumenten. Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern.

Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest! Deshalb werden wir am Samstag, den 18. April auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine im Dezember veröffentlichte Richtlinie der US-Regierung sieht vor, dass die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen sollen.

Die Inhalte scheinen sogar so geheim zu sein, dass nicht einmal die europäischen Regierungen vollen Zugang erhalten: Pro EU-Staat dürfen nur zwei BeamtInnen an zwei Tagen pro Woche in den jeweiligen US-Botschaften Einsicht in die Dokumente nehmen – und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung. Mitnehmen dürfen sie nur Stift und Papier für „begrenzte Notizen“.

TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel sieht darin „einen guten Schritt in Richtung Transparenz“, fordert aber einen direkten Zugang zu den Dokumenten. Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern.

Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest! Deshalb werden wir am Samstag, den 18. April auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!

Umweltinstitut München

         MdB Katharina Dröge und Dr. Michael Oelck informieren

Licht ins Dunkel der Geheimverhandlungen über den Beitritt Deutschlands als EU Mitglied den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wollen die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen. Um diese Debatte zu führen laden wir am 09. Februar ab 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung über das Vertragswerk zwischen der EU und den USA ins Piccolino Coesfeld (Coesfeld, Markt 12) ein. Fundierte Informationen werden die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge und der Hauptgeschäfts-führer der Kreishandwerkerschaft Dr. Michael Oelck beitragen.

Wie ist unser Parlament eingebunden, welchen Entscheidungsmöglichkeiten  haben unseren Abgeordneten, was ist gut für Deutschland, unsere Menschen, Unternehmen, Handwerker, Landwirtschaft und unsere Arbeitsplätzen. Was wird aus unseren Stadtwerken? Bisher wurden nur häppchenweise vernebelte Informationen und Halbwahrheiten verbreitet, oder eine  Ablenkungsdebatte wie das berüchtigte „Chlorhühnchen“ inszeniert. Wir müssen wissen in Brüssel und USA hinter verschlossenen Türen vermutlich ohne parlamentarische Kontrolle vereinbart wird.

Das hört sich nach trockener Materie für Fachleute an“, stellt Norbert Vogelpohl fest, „aber auch wir in Coesfeld werden die Folgen zu spüren bekommen.“ „Eine ehrliche Debatte über die Frage, wer durch TTIP und CETA gewinnt, und wer verliert, ist lange überfällig“, sagt die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge.

Daher freut sich der Sprecher der GRÜNEN Norbert Vogelpohl dass mit der Volkswirtin MdB Katharina Dröge eine kompetente Fachfrau zu diesem wichtigen Thema Rede und Antwort stehen wird. Die Sicht des Handwerks wird Dr. Michael Oelck, der Hauptgeschäftsführer der hiesigen Kreishandwerkerschaft, erläutern.

gez. Wolfgang Dropmann

Infos hier

Internes Papier belegt: TTIP gewährt den USA Einfluss auf unsere Gesetzgebung

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
ein internes Papier der EU-Kommission zu TTIP bestätigt, was wir schon lange vermutet haben: Die USA sollen zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben erhalten. Ziel des Vorschlags ist eine Art „Frühwarnsystem“ für neue Gesetze, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen behindern könnten.
Zwar erhält keine der beiden Seiten ein Vetorecht, die sogenannte „regulatorische Kooperation“ erhöht aber die Hürden für neue Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit. In Europa stünden dann zum Beispiel geplante Verbote für hormonell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel.
Das uns vorliegende Dokument zeigt einmal mehr, warum die TTIP-Verhandlungen gestoppt werden müssen: Dieses Abkommen greift in die Handlungsspielräume unserer demokratisch gewählten Parlamente ein und gefährdet jeden weiteren Fortschritt beim Umwelt- und Verbraucherschutz.
Damit wir diese Gefahr abwenden können, brauchen wir Ihre Unterstützung! Helfen Sie mit, unsere Arbeit gegen TTIP langfristig zu finanzieren – werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen.

Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per spenden.

Weiterlesen beim Umweltinstitut.

  Foto: Michael Struppek, pixelio

EU-Konsultation: 97% gegen Klageprivilegien für Konzerne in TTIP

Das geplante Handelsabkommen TTIP hat auch in dieser Woche wieder hohe Wellen geschlagen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wollen an Klageprivilegien für Konzerne immer noch festhalten. Und das, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger Europas klar dagegen ausgesprochen haben: In einer Befragung der EU-Kommission, an der knapp 150.000 Menschen teilnahmen, stellten sich 97% unmissverständlich gegen Klageprivilegien.

Aktuelle Plenardebatte: BürgerInnen lehnen Schiedsgerichte ab

Weil wir genau diese Klageprivilegien nicht wollen, haben wir dazu heute einen Antrag im Bundestag eingereicht. In meiner Rede dazu habe ich die Bundesregierung aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen sich jetzt entscheiden und Position beziehen: Gehen sie auf die Kritik von 150.000 Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden in Europa ein und setzen sich für die Streichung der Klageprivilegien ein, oder tun sie es nicht. Es ist Zeit für eine ehrliche Antwort.

Bundesregierung stiftet Verwirrung

Diese Klageprivilegien sind aber bei weitem nicht das einzige Problem im TTIP. Vergangene Woche hat Landwirtschaftsminister Schmidt im Spiegel erklärt, dass man mit TTIP nicht mehr jede Herkunftsangabe, nicht mehr jeden Käse und jede Wurst in der EU schützen könne, nur um dann schleunigst wieder zurück zu rudern. Diese Politik des „Ein Schritt vor, zwei zurück“ zieht sich leider durch die gesamte Arbeit der Bundesregierung. Verwirrung statt Klarheit bleibt das Motto, und das kann nicht der Anspruch einer Bundesregierung sein.

Ein bisschen Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat am 8. Januar einige vorher vertrauliche Verhandlungspapiere der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser Schritt ist ein großer Erfolg für die TTIP-kritische Öffentlichkeit und ich begrüße ihn. Allerdings wäre es noch besser, wenn diese Transparenz für alle Handelsabkommen der EU gelten würde. Es reicht außerdem nicht, nur die anfängliche Verhandlungsposition der Kommission öffentlich zu machen. Stattdessen müssen in die Verhandlungsstände in regelmäßigen Abständen mit den Parlamenten und der Öffentlichkeit rückgekoppelt werden. Wenn das nicht geschieht, ist die Initiative von Frau Malmström nur ein Beruhigungsmittel.

Gabriel wird von eigenem Beirat kritisiert

Nicht nur wir Grüne kritisieren Gabriels Haltung bei den TTIP-Verhandlungen. Auch die Mitglieder des TTIP-Beirats der Bundesregierung haben Gabriel in einem „Brandbrief“ dafür kritisiert, dass eine ernsthafte Beratung mit der Zivilgesellschaft von Herrn Gabriel anscheinend gar nicht gewünscht ist, da seine Meinung bereits feststeht. Das berichtete das Handelsblatt. Der Kritik aus dem Beirat schließe ich mich an. Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Gabriel, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft diesen Brief überhaupt schreiben mussten. Wenn Gabriel es ernst meint mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft, muss er seinen großen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen.

Neue Studien zeigen Gefahr von TTIP und CETA auf

Die Grüne Bundestagsfraktion hat für die Bewertung von CETA zwei Studien in Auftrag geben. Beide zeigen Gefahren auf, die durch die Handelsverträge TTIP und CETA entstehen könnten. Eine Studie zur Gentechnik kommt zu der Einschätzung, dass durch CETA und TTIP der Schutz der Verbraucher nicht mehr gesichert wäre und Gentechnik auch in Europa Einzug halten würde. Eine zweite Studie zum Urheberrecht thematisiert, dass durch CETA der Handlungsspielraum der Politik bei der Neuordnung eingeschränkt werden würde.

Hier weitere Infos der Sendener GRÜNEN, zu TTIP rechte Spalte.