Das jüngste Weltgericht |
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| Die private internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist seit den 1950er Jahren wesentlich in der Hand eines US-dominierten Exklusivclubs. Mit TTIP würde das korrupte System noch weiter ausgebaut werden –Von WERNER RÜGEMER, 14. Januar 2015 –
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Foto: Michael Struppek, pixelio
EU-Konsultation: 97% gegen Klageprivilegien für Konzerne in TTIP
Das geplante Handelsabkommen TTIP hat auch in dieser Woche wieder hohe Wellen geschlagen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wollen an Klageprivilegien für Konzerne immer noch festhalten. Und das, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger Europas klar dagegen ausgesprochen haben: In einer Befragung der EU-Kommission, an der knapp 150.000 Menschen teilnahmen, stellten sich 97% unmissverständlich gegen Klageprivilegien.
Aktuelle Plenardebatte: BürgerInnen lehnen Schiedsgerichte ab
Weil wir genau diese Klageprivilegien nicht wollen, haben wir dazu heute einen Antrag im Bundestag eingereicht. In meiner Rede dazu habe ich die Bundesregierung aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen sich jetzt entscheiden und Position beziehen: Gehen sie auf die Kritik von 150.000 Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden in Europa ein und setzen sich für die Streichung der Klageprivilegien ein, oder tun sie es nicht. Es ist Zeit für eine ehrliche Antwort.
Bundesregierung stiftet Verwirrung
Diese Klageprivilegien sind aber bei weitem nicht das einzige Problem im TTIP. Vergangene Woche hat Landwirtschaftsminister Schmidt im Spiegel erklärt, dass man mit TTIP nicht mehr jede Herkunftsangabe, nicht mehr jeden Käse und jede Wurst in der EU schützen könne, nur um dann schleunigst wieder zurück zu rudern. Diese Politik des Ein Schritt vor, zwei zurück zieht sich leider durch die gesamte Arbeit der Bundesregierung. Verwirrung statt Klarheit bleibt das Motto, und das kann nicht der Anspruch einer Bundesregierung sein.
Ein bisschen Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen
Die Europäische Kommission hat am 8. Januar einige vorher vertrauliche Verhandlungspapiere der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser Schritt ist ein großer Erfolg für die TTIP-kritische Öffentlichkeit und ich begrüße ihn. Allerdings wäre es noch besser, wenn diese Transparenz für alle Handelsabkommen der EU gelten würde. Es reicht außerdem nicht, nur die anfängliche Verhandlungsposition der Kommission öffentlich zu machen. Stattdessen müssen in die Verhandlungsstände in regelmäßigen Abständen mit den Parlamenten und der Öffentlichkeit rückgekoppelt werden. Wenn das nicht geschieht, ist die Initiative von Frau Malmström nur ein Beruhigungsmittel.
Gabriel wird von eigenem Beirat kritisiert
Nicht nur wir Grüne kritisieren Gabriels Haltung bei den TTIP-Verhandlungen. Auch die Mitglieder des TTIP-Beirats der Bundesregierung haben Gabriel in einem Brandbrief dafür kritisiert, dass eine ernsthafte Beratung mit der Zivilgesellschaft von Herrn Gabriel anscheinend gar nicht gewünscht ist, da seine Meinung bereits feststeht. Das berichtete das Handelsblatt. Der Kritik aus dem Beirat schließe ich mich an. Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Gabriel, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft diesen Brief überhaupt schreiben mussten. Wenn Gabriel es ernst meint mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft, muss er seinen großen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen.
Neue Studien zeigen Gefahr von TTIP und CETA auf
Die Grüne Bundestagsfraktion hat für die Bewertung von CETA zwei Studien in Auftrag geben. Beide zeigen Gefahren auf, die durch die Handelsverträge TTIP und CETA entstehen könnten. Eine Studie zur Gentechnik kommt zu der Einschätzung, dass durch CETA und TTIP der Schutz der Verbraucher nicht mehr gesichert wäre und Gentechnik auch in Europa Einzug halten würde. Eine zweite Studie zum Urheberrecht thematisiert, dass durch CETA der Handlungsspielraum der Politik bei der Neuordnung eingeschränkt werden würde.
Hier weitere Infos der Sendener GRÜNEN, zu TTIP rechte Spalte.
Warnung vor verheerenden Folgen menschlichen Einflusses
Durch den Einfluss des Menschen auf seine Umwelt sind nach Auffassung von Wissenschaftlern bereits mehrere natürliche Belastungsgrenzen der Erde überschritten worden. Das geht aus einer Untersuchung eines internationalen Expertennetzwerks hervor, wie das beteiligt Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) mitteilte. Demnach wurden vier von insgesamt neun „planetaren Grenzen“ verletzt.
Weiterlesen: DIE WELT
Publik Forum: »Dreh das Spiel um« von Miriam Bunjes
Schon ab einem Euro können Interessierte auf dem Online-Marktplatz shoppen gehen: Gebrauchte Bücher, Spielzeug, Handtaschen, Modems, Uhren, Saatgut. »Hier gibt es fast alles«, sagt Ulrike Pehlgrimm vom Berliner Start-up-Unternehmen Fairnopoly. Bald sollen auf fairnopoly.de auch Dienstleistungen gehandelt werden können: vom Computernotdienst bis zum Sprachkurs.
Hier gelangt man zum lesenswerten Artikel in Publik Forum
30.09.2014 – Crowdfunding-Kampagne von Fairnopoly eG. Wir haben uns entschieden: Fairnopoly bekommt einen neuen Namen.
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
noch nie haben so viele Menschen bei einer offiziellen EU-Konsultation mitgemacht und noch nie fiel das Ergebnis so eindeutig aus: 97 Prozent der rund 150.000 Eingaben sprechen sich gegen den umstrittenen Investorenschutz im geplanten TTIP-Abkommen aus.
Ein Großteil der deutschen BürgerInnen (31.820 von 32.513 deutschen Einsendungen) nutzte unsere Aktion „Deine Antwort auf TTIP“, um an der unnötig komplexen Konsultation teilzunehmen.
Das Ergebnis könnte deutlicher nicht sein und ist eine schwere Schlappe für die EU-Kommission. Die klare Botschaft lautet: die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen den Investorenschutz nicht! Die Kommission würde die Ergebnisse am liebsten ignorieren und weitermachen wie bisher, doch die Aktion zeigt bereits Wirkung: Die deutsche Bundesregierung und der österreichische Bundeskanzler haben EU-Handelskommissarin Malmström dazu aufgefordert, auf die Kritik zu reagieren. Auf die nationalen Regierungen muss die Kommission hören, denn diese hatten ihr 2013 das Verhandlungsmandat erteilt.
Unsere Aktion war ein großer Erfolg. Vielen Dank an alle, die daran teilgenommen haben! Doch noch hält die EU-Kommission am Investorenschutz und TTIP fest. Wir wollen deshalb den Druck mit weiteren Aktionen gegen TTIP noch erhöhen!
Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler, Vorstand
Unsere Petition „Für ein Buntes Deutschland“ hat am Wochenende die 400.000-Marke geknackt. Das ist ein starkes Signal für Offenheit und Toleranz und gegen die islamophoben und fremdenfeindlichen Thesen von Pegida.
Heute finden in zahlreichen Städten wieder #NoPegida-Events statt (Übersicht aller Events).
Ich selbst werde heute in Hannover auf die Straße gehen. Doch viele Menschen haben heute vielleicht keine Möglichkeit, direkt vor Ort zu sein. Daher bringe ich die über 400.000 Stimmen symbolisch in Form eines Plakats mit zur Gegendemo.
** Senden Sie auch gern ein Foto von sich mit Ihrem Plakat an deutschland@change.org oder posten Sie es bei Twitter mit dem Hashtag #NoPegida.**
Gemeinsam geben wir den über 400.000 Unterzeichnern ein Gesicht!
Vielen Dank, dass Sie sich engagieren!
Karl Lempert
Gemeinsame Positionierung der CDU zum Thema Fracking_Dezember2014
Sehr geehrter Herr Lieneweg,
danke für Ihre E-Mail, in der Sie mich nach meiner Position beim Thema Fracking fragen. Gerne antworte ich Ihnen.
Die Gesetzentwürfe zum Wasserhaushalts- und Bergschadensrecht, die den Einsatz der Frackingmethode neu regeln sollen, liegen nun auf dem Tisch. Unabhängig vom Verlauf des nun folgenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ist meine Position eindeutig. Fracking muss verboten werden, es sei denn
1) Fracking wird ohne wassergefährdende Stoffe möglich und
2) Gefahren für die Umwelt, den Menschen und das Trinkwasser können ausgeschlossen werden.
Von diesen zwei Positionen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag abhängig machen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus dem Münsterland, aus Ostwestfalen- Lippe, dem Sauerland und anderen betroffenen Regionen aus Niedersachsen habe ich ein Positionspapier erarbeitet, dass die von Ihnen genannten Kritikpunkte aufgreift. Das Positionspapier ist dieser E-Mail beigefügt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort und dem Positionspapier meine Einstellung zum Thema Fracking verdeutlichen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl Schiewerling
Von: Bernd Lieneweg
Gesendet: Samstag, 10. Januar 2015 11:40
An: Schiewerling Karl
Betreff: Fracking oder Umweltschutz, Herr Schiewerling?
Sehr geehrter Herr Schiewerling,
die Regierungsparteien haben sich auf ein Gesetzespaket zu Fracking geeinigt. Obwohl Fracking nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums keinen nennenswerten Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten kann, soll die gefährliche Fördermethode mit dem Gesetzesentwurf ermöglicht werden.
Da Sie meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten, beantworten Sie mir bitte folgende Frage: Sind Sie für Fracking oder für Umweltschutz? Vertreten Sie die Interessen der Energielobby oder die der BürgerInnen?
Zwar rühmt sich die Umweltministerin, die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vorzulegen, die es je gab. Doch der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Schlupflöcher, die der Energieindustrie Raum geben, ihre betriebswirtschaftlichen Interessen auf Kosten von Natur- und Klimaschutz sowie Gesundheit und Lebensqualität von uns BürgerInnen zu verfolgen.
Dazu gehören insbesondere die folgenden Punkte:
• Fracking zur Förderung von Tight Gas bleibt erlaubt, obwohl hier ähnlich viele Umweltrisiken bestehen wie bei der Förderung von Kohleflöz- oder Schiefergas.
• Tight Gas-Fracking wird sogar in Natura 2000-Gebieten erlaubt.
• Probebohrungen werden auch oberhalb der 3000-Meter-Grenze zugelassen.
• Kommerzielles Schiefergasfracking wird ab 2018 möglich, sofern eine Expertenkommission mehrheitlich erklärt, dass das spezifische Vorhaben „grundsätzlich unbedenklich“ ist.
• Die Entsorgung des mit hochgiftigen Stoffen belasteten Lagerstättenwassers wird nicht klar reguliert. Auch nach der neuen Regelung kann es unbehandelt in den Boden verpresst werden.
Beziehen Sie öffentlich Stellung und setzen Sie sich für ein Verbot von Fracking ein! Fordern Sie die Nachbesserung bei allen oben genannten Punkten! Stimmen Sie im Bundestag nicht für ein Fracking-Ermöglichungsgesetz! Beugen Sie sich nicht der Koalitionsdisziplin!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lieneweg
48308 Senden, 10.01.2015
Protokoll der Agenda-Sitzung am 07.01.15
1. Allgemeines
– Die Änderung der Terminregelung wird allgemein begrüßt, allerdings wird nun der zweite Mittwoch im Monat angedacht. B. Lieneweg fragt beim Kulturamt nach, ob das, v.a. was die Räumlichkeiten betrifft, möglich ist und informiert die Agendamitglieder per Mail.
2. TTIP
– Das Aktionsbündnis gegen TTIP des Kreises Coesfeld hat für den 17.01.15 eine Demonstration in Senden gegen das Freihandelsabkommen angedacht – aber noch nicht beschlossen. Unsere Idee des Trojanischen Pferdes kann bis dahin nicht umgesetzt werden, aber wir wollen uns mit Musik, Infoflyern und Ständen an der Aktion beteiligen.
3. Energie
– P.v.d. Ley weist darauf hin, dass die KfW sowohl den Zinssatz als auch den Tilgungszuschuß für das Sanieren von Altbauten 2015 verbessern wird.
– Außerdem fragt er nochmals nach der geplanten Exkursion nach Saerbeck. Th. Stenkamp erklärt sich bereit, entsprechende Kontakte aufzunehmen.
4. Klimaschutzwoche
– Das Fehlen von Herrn Deuter wird heute als besonders prekär angesehen, da wir noch einige Fragen zur Organisation der Klimaschutzwoche haben.
– Th. Stenkamp strebt noch ein Treffen mit „unserem“ Referenten Marco Overtheil an, um die verschiedenen Punkte des Vortrages sowie Organisatorisches zu klären.
– B. Lieneweg hat bisher noch keine Antwort von der Gemeinde auf unsere Bitte bekommen, Herrn Deuter der Agendagruppe offiziell zuzuteilen.
5. Mobilität
– Th. Stenkamp weist auf einen höchst informativen Film zu Schwungradspeichern als Alternative zu Batterien
(www.sonnenseite.com).
– B. Lieneweg gibt zu Bedenken, dass wir auf die Entscheidung, welche E-Auto-Ladesäulen in der Gemeinde aufgestellt werden, dringend Einfluss nehmen sollten.
– Zum Thema Gemeinderad warten wir zwar noch auf eine Rückmeldung vom ökumenischen Jugendtreff, machen die Umsetzung aber nicht mehr davon abhängig. Besonders F. Peirick bietet seine aktive Unterstützung an. Als „Werkstatt“ könnte auch der bisherige Aufbewahrungsplatz der Fundräder dienen. Auf der anderen Seite weist aber Th. Stenkamp darauf hin, dass die Heimann-Werkstatt allen interessierten Gruppen zur Verfügung stehen sollte.
– Wir beschließen unsere erneute Teilnahme am Maifest mit unserem Fahrradaktionstag. Als Programmpunkte denken wir wieder an die Fahrradbörse, Fahrradspiele und die Ausstellung von E-Autos sowie zusätzlich an den CO2-Song von P.v.d.Ley. Außerdem könnten wir die Lebenshilfe Senden mit einbeziehen. Als Aktionstag wird der 10.05.15 (Sonntag) bevorzugt.
– H. Bölling regt zur Entlastung des Ortskerns Senden durch den Autoverkehr eine Umgehungsstraße zwischen Kreuzung B235 – Bredenbeck (Sennekamp) und Kappenberger Damm an.
Neuer Termin:
Agenda gesamt: vorläufig 04.02.15 (1. Mittwoch im Monat) um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude.
Wenn zukünftige Treffen am 2. Mittwoch des Monats möglich sind, informiert uns Bernd entsprechend (neuer Termin wäre dann der 11.02.14).
gez. MilKa
Das Kulturamt (Herr Sowade) hat trotz der damit verbundenen Umstellungsarbeit der Verschiebung auf den 2. Mittwoch im Monat zugestimmt.
gez. LieBe
Emmanuel Gaillard ist „der einflussreichste Franzose der Welt“, textete das Wirtschaftsmagazin Vanity Fair France. Gaillard wurde kürzlich mit Foto in der ZEIT vorgestellt: Er hatte für das Brüderpaar Joan und Viorel Micula durch die Klage vor einem privaten Schiedsgericht 250 Millionen Dollar herausgeholt. Die „postsozialistischen Goldgräber“ hatten in Rumänien eine Anlage für Getränkeabfüllung hochgezogen, sahen ihren Gewinn aber durch den Staat geschmälert: Der hatte beim Eintritt in die EU den beiden Oligarchen die bisher vollständige Befreiung von Gewinn- und Mehrwertsteuer gestrichen, weil das in der EU als unzulässige Subvention gilt. Die ZEIT erwähnte, dass es Gaillard war, der für die Nachfolger von Mikail Chodorkowskis insolventem Ölkonzern Yukos kürzlich vor einem Schiedsgericht in Den Haag 50 Mrd. Dollar gegen Russland erstritten hat. Das US-begeisterte Intellektuellenblatt warnte, dass solche Schiedsgerichte die EU-Staaten künftig viele Millionen kosten könnten, wenn sie auch im TTIP enthalten wären.(1)