Protokoll der Sitzung vom 3.12.2014

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Logo für ZeitungProtokoll der Agenda-Sitzung am 03.12.14

– Als Gäste können wir als neue Interessentin Manuela Luft sowie den „Wiedereinsteiger“ Herrn Lintel-Höping begrüßen.

1. TTIP
– Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erklärt B. Lieneweg, dass es noch keine Reaktion von der Gemeinde auf unsere nochmalige Bitte um Stellungnahme zum TTIP gibt (einen entsprechenden Brief hatte Herr Hömberg verfasst und B. Lieneweg an die Gemeinde weitergereicht).

– Das bestärkt uns in unserem Anliegen, die Bevölkerung zu diesem Thema weiter zu informieren und zu sensibilisieren. Als mögliche Aktionsformen wurden dazu Infostände und -schriften angedacht, unterstützt durch Aufmerksamkeit erregende Aktionen wie ein Trojanisches Pferd, ein Theaterstück oder ein Wagen beim
Karnevalsumzug in Ottmarsbocholt.

2. Vegetation
– W. Dropmann berichtet von der geplanten Erneuerung des Fahrradweges Buldener Straße und verweist auf eine drohende Fällung der dortigen Platanen. Als Gegenaktionen unsererseits wurden Unterschriftensammlungen verbunden mit Alternativvorschlägen (anderer Straßenaufbau, Verkehrsberuhigung, Ersatzbepflanzung) überlegt. Allerdings rechnen wir weder bei Anwohnern, Nutzern noch beim Kreis (in dessen Zuständigkeit der Weg liegt) auf positive Resonanz.

– W. Kraneburg berichtet vom 1. Runden Tisch zum Thema „Artenvielfalt an Säumen und Rainen“ auf Burg
Vischering. Zur Expertenrunde gehörten u.A. Vertreter von BUND, Straßen.NRW, vom Imkerverband Kreis Coesfeld oder vom Landwirtschaftlichen Kreisverband. Es wurde die Notwendigkeit der Erhöhung der Artenvielfalt bekräftigt, auf Fehler bei der Pflege dieser Randstreifen hingewiesen und Pilotprojekte in den
Gemeinden angeregt.

3. Solar- und Windenergie
– W. Kraneburg beobachtet vermehrt negative Meinungsmanipulation gegen Fotovoltaikanlagen und möchte
dem entgegensteuern. Dazu wollen wir einen öffentlichen Vortrag des Solarexperten Marco Overtheil organisieren, welcher in die Energiewoche der Gemeinde im Januar eingebunden werden soll.

– Th. Stenkamp verweist auf den neuen Stromspiegel für Deutschland, mit dessen Hilfe Verbraucher ihre eigenen
Werte einschätzen können und Einspartipps bekommen.

4. Arbeit des Umweltmanagers
– Das Fehlen des Umweltmanagers wird bemängelt. Außerdem wird B. Lieneweg beauftragt, bei der Gemeinde eine ständige organisatorische Unterstützung der Agendagruppe durch Herrn Deuter zu beantragen (als Ersatz für Frau Hartz).

5. Mobilität
– W.Dropmann muss uns ein weiteres Mal vertrösten: der ökumenische Jugendtreff fand noch immer keine Zeit,
über unsere Anfrage bezüglich Gemeinderad zu diskutieren. Allerdings hat er eine Zusage für eine Einladung zur nächsten Vorstandssitzung, da prinzipielles Interesse an dem Projekt besteht.
Als Alternative zu Jugendlichen wurde überlegt, ob nicht auch Senioren eingebunden werden sollten.

6. Öffentlichkeitsarbeit
– Um unsere Treffen für alle planbarer zu machen wurde beschlossen, ab 2015 die Agendatreffen am jeweils
1. Mittwoch des Monats stattfinden zu lassen (gleiche Zeit: 18.30 Uhr; gleicher Ort: Rathaus-Nebengebäude).

– P. von der Ley regt an, bei unserer nächsten Zusammenkunft über unsere Beteiligung am Maifest nachzudenken.

Neuer Termin:
Agenda gesamt: 07.01.15 um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude

gez. MilKa

Mit Investorenklagen können Konzerne Demokratien erpressen, und zwar bis ins kleinste Dorf!

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Freihandelsabkommen nit Kanada stoppen

Freihandelsabkommen mit Kanada und USA stoppen

campact schreibt:

Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen uns weismachen, dass die umstrittenen Konzernklagen in den Abkommen TTIP und CETA bereits beschlossene Sache sind. Aber das ist eine Lüge, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. In Wahrheit weht den Befürwortern dieser Sonderjustiz für Konzerne gerade der Wind von vorn ins Gesicht.
Gegen die Beschlusslage seiner Partei will der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konzernen Milliardenklagen vor Schiedstribunalen erlauben. Am vergangenen Freitag sagte er im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will… dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“ Wir nehmen diese Herausforderung an, Herr Minister. Wir werden beweisen, dass viele Europäerinnen und Europäer diese Konzernprivilegien nicht wollen!Die Parlamente in den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben Schiedsgerichte bereits abgelehnt. Allerdings: In vielen Ländern hat die öffentliche Debatte über TTIP und CETA gerade erst begonnen. Erst wenn dort der Druck stärker wird, werden mehr Regierungen Kritik anmelden. Dann kann Gabriel sich nicht mehr herausreden und muss Farbe bekennen.
Das ist unser Plan: Wir stärken Bewegungen kritischer Bürgerinnen und Bürger und unterstützen TTIP-Kampagnen in anderen Ländern finanziell. Deshalb bitte wir Sie heute um eine Spende: Schon 10 Euro helfen eine Menge!
Klicken Sie hier, um für den TTIP-Stopp in der EU zu spenden…
Mit Investorenklagen können Konzerne Demokratien erpressen: Entweder Staaten nehmen Umweltgesetze, Arbeitsschutzauflagen oder Verbraucherrechte zurück oder sie können zu Zahlungen in unbegrenzter Höhe verurteilt werden. Und das von einem Dreier-Gremium aus Wirtschaftsanwälten, die weder unabhängig noch unparteiisch sind. Das müssen wir verhindern!

 

Agenda-Sitzungen nun regelmäßig am 1. Mittwoch im Monat

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Logo für Zeitung   Auf der letzten  Sitzung wurde auf Anregung von Manuela einstimmig beschlossen, die Sitzungen ab 2015 in einem festen Turnus an einem festen Ort durchzuführen, damit eine größere Planungssicherheit erreicht wird und man sich daran gewöhnen und darauf einstellen kann. Der Ort wird nach Möglichkeit immer der Raum oben im Treffpunkt neben dem Rathaus sein, die Zeit bleibt bei 18.30 Uhr an jedem 1. Mittwoch im Monat. Trotzdem wird über e-Mail, blog und Zeitung weiter eingeladen. Wer im blog nachschauen möchte, muss nicht lange scrollen, sondern findet immer den neuesten Termin oben in der Kategorie „AgendA21Senden – Termine“. Die Kategorien finden sich in der rechten Spalte leider ganz unten.

Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr!

Antrag an die Gemeinde wegen eines abgeordneten Mitarbeiters zur Unterstützung unserer Arbeit

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Sehr geehrter Herr Holz,

schon wieder bin ich beauftragt, Sie als Sprecher der Agenda21Senden anzuschreiben.

Die Gruppe besteht seit über 15 Jahren und wurde durch Initiative der Gemeinde Senden ins Leben gerufen.

Organisatorische Unterstützung erhielten wir anfangs von Herrn Täger, zuletzt sehr konstruktiv und engagiert von Frau Hartz.

Da bei ihrem Ausscheiden die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers schon in Aussicht gestellt war, habe ich die Organisation der Gruppe übergangsweise übernommen. Nun ist Herr Deuter im Amt, hat sich bei uns vorgestellt und wird von uns geschätzt. Wir können uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm gut vorstellen. Daher beantragen wir, Herrn Deuter offiziell mit der Betreuung der Agenda-Gruppe zu beauftragen. Er soll uns organisatorisch unterstützen und den Kontakt zur Verwaltung verstetigen.

Wir freuen uns über die Veranstaltung der Klimaschutzwoche der Gemeinde im Januar und würden uns gerne noch mit einem Vortrag zur Photovoltaik beteiligen. Der Referent, einigen von uns persönlich bekannt und uns auf der heutigen Sitzung empfohlen, wurde bereits angefragt. In den nächsten Tagen werde ich mich diesbezüglich noch einmal melden. Leider waren wir über den Planungsstand nicht informiert und konnten uns so nicht eher einbringen, hoffen aber dennoch auf offene Ohren und eine gute Kooperation. Vor allem wegen dieser Kooperation mit uns “Ehrenamtlichen” wäre die Koordination durch Herrn Deuter als Gemeindevertreter wünschenswert, gemeinsam lassen sich gemeinsame Ziele besser erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Agenda21Senden

(Kopie an alle Mitglieder der Gruppe)

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Bernd Lieneweg, Sprecher

Die unglaubliche USA-Hörigkeit der Bundesregierung und der gewendete Gabriel – die Kanzlerin handelt nicht, sie wird gehandelt.

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Ein besseres Land kommt nicht von allein - wie wahr!

Ein besseres Land kommt nicht von allein – wie wahr!

Das kümmert unsere Kanzlerin und ihren Vize und Bundeswirtschaftsminister Gabriel wenig.

Foto :© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0“ www.arne-mueseler.de

Foto :© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0 www.arne-mueseler.de  Andere, viel spannendere Fotos von Arne

Von der Kanzlerin war und wird auch nichts anderes zu erwarten sein. Sie handelt nicht, sie wird gehandelt und es hat den Anschein, dass sie sich in einer gewissen Abhängigkeit zu den USA befindet. Ihre Reaktionen zu TTIP, der Abhöraffäre des US Geheimdienstes und die ungehinderte Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste stützen diese Vermutung.
Trotz des Widerstandes aus der eigenen Partei, von Verbänden, Länder- und Kommunalvertreter, trotz der umstrittenen Investorenschutzklausel und Schiedsgerichte setzt sich Gabriel für den Abschluss der Abkommens ein.
Er hat dem Parlament und damit auch seiner Partei klar gemacht, dass er entgegen seiner Zusage beim Parteikonvent, dem CETA Vertrag mit Kanada zustimmen wird. Lokalkompass

Der Versuch einer innerparteilichen Opposition

wird ebenfalls im Lokalkompass erörtert.

TTIP und CETA – brauchen wir diese Freihandelsabkommen? Unseriöse Wachstumsprognosen!

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Die Welthandelsorganisation ( WTO )

Der Welthandel wird von Hürden befreit, die WTO beschließt den „Bali Pakt“, der Teil des angestrebten weltweiten Freihandels sein wird.
Mit diesem Pakt sollen Zollverfahren vereinfacht werden. Es werden globale, milliardenschwere Wachstumsimpulse erwartet, von denen auch eine Exportnation wie Deutschland profitieren werde.

Unseriöse Wachstumsprognosen der TTIP/CETA Befürworter

Die Wachstumsprognosen befinden sich in dem Bereich, wie sie auch „Visionäre“ den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zuschreiben. Sie werden allerdings nur durch entsprechende Gutachten der Befürworter getragen aber von neutralen Wirtschaftswissenschaftlern nicht bestätigt. Z.T. ist gar von Einbußen an Arbeitsplätzen wie auch an Einkünften auszugehen.
Das Abkommen mit Mexiko und Kanada ( Nafta) gibt bereits Zeugnis negativer Folgen für die Beteiligten – allerdings nicht für die USA.

Weiter im Lokalkompass von Haltern

Einladung zur Agenda-Sitzung am 3.12.2014

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Logo für ZeitungAm Mittwoch, den 3.12. ab 18.30 Uhr ist die letzte Sitzung der Gruppe Agenda21Senden wie fast immer im Rathaus-Nebengebäude oben über dem Treffpunkt. Auf der Tagesordnung stehen Berichte der Arbeitskreise (Demografie, Vegetation, Mobilität) und Planungen für 2015 (Maifest, Fahrradaktionstag, Fahrradschnellweg, Gemeinde-Rad). Neue Interessierte, die immer willkommen sind, haben die Gelegenheit, ihre Anliegen und Erwartungen an die Bürgerinitiative zum Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz in Senden zur Sprache zu bringen. Die Gruppe ist grundsätzlich für alle Menschen und alle Themen im Blick auf ein zukunftsfähiges Senden offen.

Eon trennt sich von allen Kraftwerken

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Radikaler Wandel beim größten deutschen Energiekonzern: Der unter einer hohen Schuldenlast ächzende Energiekonzern Eon will das Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung loswerden. Künftig werde sich das Unternehmen auf erneuerbare Energien, Energienetze und Kundenlösungen konzentrieren, teilte der Konzern am Sonntagabend nach einer Aufsichtsratssitzung in einer Erklärung mit.

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In den nächsten zwei Wochen wird entschieden, ob demokratische Regierungen zu Bittstellern der Konzerne werden.

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Monsanto entscheidet? Nein Danke! Wenn Deutschland in Zukunft Gentechnik verbieten will, sollen Konzerne wie Monsanto und Bayer mitentscheiden. So will es die EU Anfang Dezember beschließen. Noch können wir Agrarminister Schmidt dazu bringen, die Bittsteller-Klausel zu verhindern.

Monsanto entscheidet? Nein Danke!
Wenn Deutschland in Zukunft Gentechnik verbieten will, sollen Konzerne wie Monsanto und Bayer mitentscheiden. So will es die EU Anfang Dezember beschließen. Noch können wir Agrarminister Schmidt dazu bringen, die Bittsteller-Klausel zu verhindern.

campact: Wir haben es fast geschafft, doch jetzt will die Gentechniklobby die Neuregelung völlig verwässern: Nach den Plänen der EU-Kommission soll jedes Land neue Gentech-Sorten künftig leichter verbieten können. Doch die Gentechniklobby hat eine große Hürde in den Entwurf des Gesetzes geschmuggelt: Monsanto, Bayer und Co. sollen über ein Verbot mitentscheiden dürfen. In den nächsten zwei Wochen wird entschieden, ob demokratische Regierungen zu Bittstellern der Konzerne werden.

Jetzt braucht es ein Machtwort von Agrarminister Christian Schmidt. Positioniert sich Deutschland gegen die Konzern-Klausel, werden andere EU-Staaten mitziehen. Das EU-Parlament ist bereits auf unserer Seite. Sobald wir 150.000 Unterschriften unter unseren Appell beisammen haben, wollen wir sie Schmidt öffentlich überreichen. Er hat sich mehrfach klar gegen Gentechnik ausgesprochen – jetzt muss er den Worten Taten folgen lassen.

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie unseren Appell…

Dass wir kurz vor Verabschiedung einer Neuregelung stehen, nach der EU-Staaten Gentechnik auf ihren Feldern verbieten können, ist unserem gemeinsamen Protest zu verdanken. Als die Bundesregierung sich Anfang dieses Jahres in einer wichtigen Abstimmung in Brüssel enthielt und so den Weg für den Gen-Mais 1507 ebnete, erntete Sie einen Sturm der Entrüstung. Angela Merkel sah sich gezwungen, für ein leichteres Verbot von Gentechnik einzutreten. Diesen Erfolg wollen die Gentechnik-Konzerne nun heimlich abräumen.

Auf dem Spiel steht deswegen auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Die hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Werden Regierungen zukünftig zu Bittstellern bei Monsanto und Co., lässt sich das kaum noch durchsetzen. Und gerade Landwirtschaftsminister Schmidt hat sich klar positioniert: „Ich sehe nicht, von wem und wofür diese Technologie bei uns gebraucht wird.“

Jetzt haben wir die Chance, gemeinsam mit unseren Partnern Deutschland dauerhaft gentechnikfrei zu machen. Sorgen Sie mit dafür, dass die Gentech-Konzerne dies nicht im letzten Moment verhindern.

Jetzt unseren Appell an Agrarminister Schmidt unterzeichnen…

Mehr im 5-Minuten-Info…

Herzliche Grüße

Chris Methmann, Campaigner

PS: 84 Prozent aller Bundesbürger/innen lehnen Gentechnik auf dem Acker ab. Und die sollen alle bei Monsanto und Bayer als Bittsteller auftreten? Verkehrte Demokratie. Helfen Sie mit, das neue Gentechnik-Recht vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Jetzt direkt online unterzeichnen…