ATTAC – Programm 2015
Die wohl wichtigste Aufgabe eines jeden Attac – Mitgliedes ist es, jene Menschen zu informieren, die ein Defizit an Hintergrundinformationen haben. Die Politik und die öffentlichen Medien informieren leider nicht sehr gründlich, sondern häufig mit einer bestimmten Tendenz. Dabei werden meist keine direkten Lügen verbreitet, sondern durch Weglassen von wichtigen Zusatzinformationen wird die öffentliche Meinung gezielt manipuliert. Dieses Verfahren wird allgemein als „weiche Lüge“ 1) bezeichnet. Beispiele dafür gibt es genug.
Die Themen für 2015
1. Freihandelsabkommen: TTIP, CETA und TiSA 2)
2. Energiewende
3. Finanzmanipulationen
4. Die angestrebte deutsche Militärpotenz
5. PEGIDA – Manipulation der Massen / Kumpanei von NPD und AfD
Zum 1. Thema (Freihandelsabkommen):
Noch immer ist nicht entschieden, wie der Streit um diese Abkommen ausgeht. Die kritische Öffentlichkeit ist informiert und mobilisiert, denn das sind all die Menschen, die zur Kasse gebeten werden. Die Gegenseite die Konzerne und sonstige konservative Kreise machen Druck für eine schnellstmögliche Verabschiedung dieses Abkommen, so z. B. Merkel 3) und Gabriel 4). Diese Hektik zeigt doch eher die Nervosität dieser Leute, denn die ganze Sache
kann noch kippen. Das attac-Rechtsgutachten von A. Fischer-Lescano und J. Horst läst hoffen.
Wir aber, haben die dringende Aufgabe weiterhin Druck zu machen.
1) Kerstin Thummes, 2012 „Täuschung in der strategischen Kommunikation“ S. 47
2) Transatlantic Trade & Investment Partnership, Comprehensive Economic and Trade, Trade in Services Agreement
3) Merkel 26 Nov. 14 Versicherungstag 2014. : „Sie sprach sich für eine zügige Verabschiedung aus.“
4) Gabriel am 24.11.2014 nach der SPD Vorstandssitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin Fragen von Journalisten.:
Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen. Eine komplette Streichung werde auch von niemandem in Europa unterstützt. „Auch von keiner anderen sozialdemokratischen Regierung.“
Und: “ Ich bin sicher. Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen.“
Zum 2. Thema (Energiewende)
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Energiewende: Regierung Merkel – Gabriel viel geredet, wenig getan. Im Gegenteil, der ehemalige Umweltminister (Gabriel 2005 bis 2009) bremst heute die Energiewende zu Gunsten der Kohleverstromung aus.
Es kann niemand entgangen sein, das sich starke Unwetter immer mehr häufen.
Hier einige Beispiele: Jahrhunderthochwasser Elbe 2002, 2005, 2006, 2014,
Toskana und Südfrankreich Nov 2014. Extremwirbelstürme Philippinen
Bopha Dez. 2012, Haiyan Nov. 2013, Hagupit Dez. 2014.
Diese meteorologischen Großereignisse kommen nicht von ungefähr, sie sind Menschengemacht. Seit über 200 Jahren wird von den Industrieländern des Nordens Kohle, Öl, Gas verbrannt und damit das klimaschädlichen Kohlendoxid ( CO2 ) erzeugt. Lange Zeit waren die Wirkungen für die Klimaerwärmung nicht bekannt. Seit ca. 50 Jahren jedoch kennt die Menschheit die Wirkungen.
Doch was tun die Regierungen? Sie beten beständig die Phrasen vom Wachstum und Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind.
Gabriel 2007 : Wir müssen den Mut aufbringen, dagegen vorzugehen, sonst werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen. Recht hatte er.
Aber Gabriel 2014: Wir müssen endlich mal Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen.
Doch, man kann, wenn die Nutzung der regenreativen Energien nur konsequent voran getrieben wird.
Der Druck muss also von unten – von uns allen – kommen, wenn die
konzernhörigen Gestalten es nicht begreifen.
Zum 3. Thema (Finanzmanipulationen)
Die Folgen der Spekulationsblase 2007 sind noch nicht überwunden, da werden bereits neue Machenschaften deutlich:
Die Finanzlüge der „Schwarzen Null“ / Belastung der Rentenkassen durch sachfremde Leistungen (Wahlgeschenke z. B. Mütterrente)
Schäubles verlogenes Steuerabkommen mit der Schweiz (2012)
Steuerschlupflöcher für transnationale Konzerne (Luxemburg, Irland, Niederlande, Zypern UK u.v.a.) – Siehe auch E-Mail Sven Giegold 25.11.2014
Als Neuestes: Das Gezerre um das gerade verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer.
Machen wir Druck mit Informationen!
Zum 4. Thema: ( Die angestrebte deutsche Militärpotenz )
Auf der der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 äußerten sich Bundespräsident Joachim Gauk. Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen: Deutschland müsse sich militärisch stärker einbringen.
In einer Zeit, da Kriege und kriegerische Konflikte (Syrien, Irak, Ukraine, Nordafrika u.a.) bedrohliche Ausmaße annehmen, meint Deutschland auch noch Öl ins Feuer gießen zu müssen. Verständlich, die USA sind kriegsmüde, aber da haben sie ja noch so einen willfährigen NATO – Zwerg in Europa.
Nun, die deutsche Rüstungsindustrie jubelt.
Wollen wir dem untätig zusehen?
MdB Katharina Dröge und Dr. Michael Oelck informieren
