WN – 27. Januar 2015
Windkraft kommt in Bewegung – hoffentlich!
Schreibe eine Antwort
Archiv des Autors: Bernd Lieneweg
Wer TTIP sät, wird auch Fracking ernten.
Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten – Video von der Demo am 17.1.
| Lieber Bernd Lieneweg,wir hatten mit vielen Menschen gerechnet, aber bei weitem nicht mit so vielen: 50.000 Menschen füllten am Samstag die Straßen des Berliner Regierungsviertels. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ demonstrierten wir gegen TTIP und CETA, gegen Megaställe und Gentechnik und für eine bäuerliche Landwirtschaft. Und mitten drin unser großer Monsanto-Drache, der gemeinsam mit Genmais-Kolben die Hasen, Bienen und Schmetterlinge verfolgte. Die beeindruckenden Bilder der Demo füllten die Abendnachrichten. Was für ein klasse Erfolg für uns alle und das breite Bündnis!Klicken Sie hier und schauen Sie unser Video zur Demo… | |
| Ihre Spende hat unseren Massenprotest mit ermöglicht. Wir möchten uns noch einmal ganz herzlich hierfür bedanken. 20.000 Euro packten wir in den Bündnistopf, damit Plakate und Flyer sowie die große Bühne und die Lautsprecheranlage zu finanzieren waren. Besonders in den letzten beiden Wochen konnten wir Dank der Spenden von tausenden Campact-Aktiven zudem noch zusätzliches Geld für die regionale Mobilisierung einsetzen: Im Berliner U-Bahn-TV lief immer wieder ein kurzes Video und im Berliner Tagesspiegel riefen wir mit einer großen Anzeige dazu auf, zur Demonstration zu kommen. Es hat sich gelohnt. | |
| Noch vor einem Jahr schauten sich viele bei der letzten „Wir haben es satt“-Demo fragend an, als das Wort TTIP fiel. Und bei der EU-Kommission lief noch alles nach Plan: Still und leise feilten ihre Unterhändler zusammen mit den Konzernen an dem Handelsabkommen mit den USA. Doch mit der Ruhe ist es vorbei. Der letzte Samstag hat erneut eindrucksvoll gezeigt, welche kraftvolle und breite Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA entstanden ist. TTIP und CETA wanken – das zeigt, was Bürgerprotest bewirken kann.Für die TTIP-Unterstützer in der Bundesregierung läuft es derzeit nicht gut. Sie werden gleich von zwei Seiten in die Zange genommen: Auf ihrem Parteitag im Dezember hat die CSU auf Druck der Basis einen ziemlich kritischen Antrag gegenüber dem Handelsabkommen mit den USA beschlossen. Und auch an der SPD-Basis brodelt es weiter: Im letzten September hatte die SPD-Basis auf dem Kleinen Parteitag Sigmar Gabriel hohe Hürden für TTIP und CETA abgerungen. Darunter: Private Schiedsgerichte darf es nicht geben. Jetzt ist CETA fertig verhandelt und Schiedsgerichte stehen drin. Viele an der SPD-Basis realisieren: Wenn die SPD glaubwürdig bleiben und nicht ein ähnliches Desaster wie bei Hartz IV erleben will, dann muss sie jetzt „Nein“ zu CETA sagen.Die kraftvolle Demonstration vom letzten Samstag erhöht den Druck auf die Regierung weiter. Bereits im Juni könnte eine wichtige Vorentscheidung fallen: Dann könnte die SPD auf einem eigens hierfür einberufenen Kleinen Parteitag über ihre Position zu CETA entscheiden. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir nicht nachlassen. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Sie uns den Rücken stärken.
39.000 Menschen unterstützen Campact bereits regelmäßig mit ihrem Förderbeitrag. Bitte werden auch Sie Campact-Förderer/in! Klicken Sie hier, um jetzt Campact-Förderer/in zu werden… Mit herzlichen Grüßen Chris Methmann, Campaigner und Christoph Bautz, Geschäftsführer |
Das jüngste Weltgericht – ein Horrorszenario
Das jüngste Weltgericht |
 |
 |
| Die private internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist seit den 1950er Jahren wesentlich in der Hand eines US-dominierten Exklusivclubs. Mit TTIP würde das korrupte System noch weiter ausgebaut werden –Von WERNER RÜGEMER, 14. Januar 2015 –
Weiterlesen im Hintergrund |
Emmanuel Gaillard ist „der einflussreichste Franzose der Welt“, textete das Wirtschaftsmagazin Vanity Fair France. Gaillard wurde kürzlich mit Foto in der ZEIT vorgestellt: Er hatte für das Brüderpaar Joan und Viorel Micula durch die Klage vor einem privaten Schiedsgericht 250 Millionen Dollar herausgeholt. Die „postsozialistischen Goldgräber“ hatten in Rumänien eine Anlage für Getränkeabfüllung hochgezogen, sahen ihren Gewinn aber durch den Staat geschmälert: Der hatte beim Eintritt in die EU den beiden Oligarchen die bisher vollständige Befreiung von Gewinn- und Mehrwertsteuer gestrichen, weil das in der EU als unzulässige Subvention gilt. Die ZEIT erwähnte, dass es Gaillard war, der für die Nachfolger von Mikail Chodorkowskis insolventem Ölkonzern Yukos kürzlich vor einem Schiedsgericht in Den Haag 50 Mrd. Dollar gegen Russland erstritten hat. Das US-begeisterte Intellektuellenblatt warnte, dass solche Schiedsgerichte die EU-Staaten künftig viele Millionen kosten könnten, wenn sie auch im TTIP enthalten wären.(1)
TTIP und die GRÜNEN
Foto: Michael Struppek, pixelio
EU-Konsultation: 97% gegen Klageprivilegien für Konzerne in TTIP
Das geplante Handelsabkommen TTIP hat auch in dieser Woche wieder hohe Wellen geschlagen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wollen an Klageprivilegien für Konzerne immer noch festhalten. Und das, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger Europas klar dagegen ausgesprochen haben: In einer Befragung der EU-Kommission, an der knapp 150.000 Menschen teilnahmen, stellten sich 97% unmissverständlich gegen Klageprivilegien.
Aktuelle Plenardebatte: BürgerInnen lehnen Schiedsgerichte ab
Weil wir genau diese Klageprivilegien nicht wollen, haben wir dazu heute einen Antrag im Bundestag eingereicht. In meiner Rede dazu habe ich die Bundesregierung aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen sich jetzt entscheiden und Position beziehen: Gehen sie auf die Kritik von 150.000 Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden in Europa ein und setzen sich für die Streichung der Klageprivilegien ein, oder tun sie es nicht. Es ist Zeit für eine ehrliche Antwort.
Bundesregierung stiftet Verwirrung
Diese Klageprivilegien sind aber bei weitem nicht das einzige Problem im TTIP. Vergangene Woche hat Landwirtschaftsminister Schmidt im Spiegel erklärt, dass man mit TTIP nicht mehr jede Herkunftsangabe, nicht mehr jeden Käse und jede Wurst in der EU schützen könne, nur um dann schleunigst wieder zurück zu rudern. Diese Politik des Ein Schritt vor, zwei zurück zieht sich leider durch die gesamte Arbeit der Bundesregierung. Verwirrung statt Klarheit bleibt das Motto, und das kann nicht der Anspruch einer Bundesregierung sein.
Ein bisschen Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen
Die Europäische Kommission hat am 8. Januar einige vorher vertrauliche Verhandlungspapiere der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser Schritt ist ein großer Erfolg für die TTIP-kritische Öffentlichkeit und ich begrüße ihn. Allerdings wäre es noch besser, wenn diese Transparenz für alle Handelsabkommen der EU gelten würde. Es reicht außerdem nicht, nur die anfängliche Verhandlungsposition der Kommission öffentlich zu machen. Stattdessen müssen in die Verhandlungsstände in regelmäßigen Abständen mit den Parlamenten und der Öffentlichkeit rückgekoppelt werden. Wenn das nicht geschieht, ist die Initiative von Frau Malmström nur ein Beruhigungsmittel.
Gabriel wird von eigenem Beirat kritisiert
Nicht nur wir Grüne kritisieren Gabriels Haltung bei den TTIP-Verhandlungen. Auch die Mitglieder des TTIP-Beirats der Bundesregierung haben Gabriel in einem Brandbrief dafür kritisiert, dass eine ernsthafte Beratung mit der Zivilgesellschaft von Herrn Gabriel anscheinend gar nicht gewünscht ist, da seine Meinung bereits feststeht. Das berichtete das Handelsblatt. Der Kritik aus dem Beirat schließe ich mich an. Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Gabriel, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft diesen Brief überhaupt schreiben mussten. Wenn Gabriel es ernst meint mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft, muss er seinen großen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen.
Neue Studien zeigen Gefahr von TTIP und CETA auf
Die Grüne Bundestagsfraktion hat für die Bewertung von CETA zwei Studien in Auftrag geben. Beide zeigen Gefahren auf, die durch die Handelsverträge TTIP und CETA entstehen könnten. Eine Studie zur Gentechnik kommt zu der Einschätzung, dass durch CETA und TTIP der Schutz der Verbraucher nicht mehr gesichert wäre und Gentechnik auch in Europa Einzug halten würde. Eine zweite Studie zum Urheberrecht thematisiert, dass durch CETA der Handlungsspielraum der Politik bei der Neuordnung eingeschränkt werden würde.
Hier weitere Infos der Sendener GRÜNEN, zu TTIP rechte Spalte.
Forscher sehen Belastungsgrenzen der Erde überschritten
Warnung vor verheerenden Folgen menschlichen Einflusses
Durch den Einfluss des Menschen auf seine Umwelt sind nach Auffassung von Wissenschaftlern bereits mehrere natürliche Belastungsgrenzen der Erde überschritten worden. Das geht aus einer Untersuchung eines internationalen Expertennetzwerks hervor, wie das beteiligt Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) mitteilte. Demnach wurden vier von insgesamt neun „planetaren Grenzen“ verletzt.
Weiterlesen: DIE WELT
Es geht auch anders: „Dreh das Spiel um“
Publik Forum: »Dreh das Spiel um« von Miriam Bunjes
Schon ab einem Euro können Interessierte auf dem Online-Marktplatz shoppen gehen: Gebrauchte Bücher, Spielzeug, Handtaschen, Modems, Uhren, Saatgut. »Hier gibt es fast alles«, sagt Ulrike Pehlgrimm vom Berliner Start-up-Unternehmen Fairnopoly. Bald sollen auf fairnopoly.de auch Dienstleistungen gehandelt werden können: vom Computernotdienst bis zum Sprachkurs.
Hier gelangt man zum lesenswerten Artikel in Publik Forum
Fairnopoly bekommt einen neuen Namen – startnext.de
https://www.startnext.de/fairnopoly-bekommt-einen-neuen-namen
30.09.2014 – Crowdfunding-Kampagne von Fairnopoly eG. Wir haben uns entschieden: Fairnopoly bekommt einen neuen Namen.
Schleichende Übernahme – wie der Neoliberalismus das politische System verändert
»Der deutsche Staat hat sich abhängig gemacht von den Konzernen«, sagt Friedhelm Hengsbach. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass Menschen nach ihrer politischen Karriere einfach umsteigen auf lukrative Posten in der Wirtschaft. (Zeichnung: Mester in Publik Forum)
Freihandel: gegen umstrittenen Investorenschutz
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
noch nie haben so viele Menschen bei einer offiziellen EU-Konsultation mitgemacht und noch nie fiel das Ergebnis so eindeutig aus: 97 Prozent der rund 150.000 Eingaben sprechen sich gegen den umstrittenen Investorenschutz im geplanten TTIP-Abkommen aus.
Ein Großteil der deutschen BürgerInnen (31.820 von 32.513 deutschen Einsendungen) nutzte unsere Aktion „Deine Antwort auf TTIP“, um an der unnötig komplexen Konsultation teilzunehmen.
Das Ergebnis könnte deutlicher nicht sein und ist eine schwere Schlappe für die EU-Kommission. Die klare Botschaft lautet: die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen den Investorenschutz nicht! Die Kommission würde die Ergebnisse am liebsten ignorieren und weitermachen wie bisher, doch die Aktion zeigt bereits Wirkung: Die deutsche Bundesregierung und der österreichische Bundeskanzler haben EU-Handelskommissarin Malmström dazu aufgefordert, auf die Kritik zu reagieren. Auf die nationalen Regierungen muss die Kommission hören, denn diese hatten ihr 2013 das Verhandlungsmandat erteilt.
Unsere Aktion war ein großer Erfolg. Vielen Dank an alle, die daran teilgenommen haben! Doch noch hält die EU-Kommission am Investorenschutz und TTIP fest. Wir wollen deshalb den Druck mit weiteren Aktionen gegen TTIP noch erhöhen!
Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler, Vorstand
Klimaschutzwoche im Rathaus eröffnet: Sonnenenergie clever nutzen
