Ja, ganz erheblich, denn:

1. Die Freihandelsabkommen schreiben vor, dass alle Dienstleistungen (außer Justiz und Polizei) vertragsweit d. h. Europa und USA / Kanada – weit ausgeschrieben werden müssen. Darunter fallen alle Ver- und Entsorgungen, kommunales Verkehrswesen, Gesundheitsvorsorge, Bildung (Theater, Volkshochschulen, Museen, Büchereien) soziale Dienste u.v.a. kurz der gesamte Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Probleme durch die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in weiten Teilen Frankreichs, London, Berlin, Braunschweig u.v.a. Städten sowie in Lateinamerika, Afrika und USA durch die Konzerne Veolia, Suez, Nestle sollten die Gefahren der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen deutlich machen.

2. Die Rekommunalisierung d. h. Rückführung in kommunale Zuständigkeit von einmal an Private (Konzerne) übertragene Leistungen ist dann nicht mehr möglich.

3. Gesetzliche oder andere Regelungen (z. B. Tarifverträge) zu Gunsten von Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz, Sozialstandards u. a. können von Konzernen mit Hilfe mit der Begründung der „Gefahr von Gewinneinschränkungen“ vor Schiedsgerichten verhindert werden. Betroffen sind damit nicht nur aktuelle Regelungen, sondern auch solche, die zukünftige Situationen erforderlich machen.

In der Auswirkung ist das dann ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Demokratie und des Ausbaus der Herrschaft der Konzerne und Banken, also der Plutokratie.

Wir sind dabei! TTIP-Aktionstag, Stand bei REWE Eckmann, Herrenstraße 33.

Campact schrieb:
Sie haben im Rahmen der Campact-Aktion Aktionstag – Sammeln gegen TTIP und CETA soeben erfolgreich die Veranstaltung Sammel-Aktion in Senden + Infostand eingetragen.

Ihre Veranstaltung wurde mit folgenden Informationen eingetragen:
*Titel*
Sammel-Aktion in Senden + Infostand
*Beschreibung*
Vor REWE Eckmann, Herrenstraße 33
*Datum*
11.10.2014
*Zeitpunkt*
10:00 Uhr
*Ort*
Senden-Westfalen, Herrenstraße 33, 48308 Senden
*Maximale Teilnehmerinnen*
15
*Öffentlich sichtbar*
öffentlich

Unter folgendem Link können Sie den Eintrag zu Ihrer Veranstaltung einsehen: https://veranstaltungen.campact.de/#!/containers/aktionstag-unterschriften-fur-ebi-sammeln/events/sammel-aktion-in-senden-infostand

Herzliche Grüße,
Ihr Campact-Team

Der Ökonom Wolfang Kessler nennt die Alternative beim Namen. Widerstand gegen das Falsche ist nicht genug. Es braucht eine positive Vision, eine politische Alternative zum globalen Freihandel, und es gibt sie: Fair Trade

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Kessler meint, wer Menschen und Natur schützen will, kann nicht nur auf den Weltmarkt setzen.

Eigentlich hatte man die Hoffnung schon aufgegeben, dass in der Bundesregierung je wieder über die reine Lehre des freien Marktes hinausgedacht wird. Wie sehr Angela Merkel und andere dieser Lehre verhaftet sind, zeigt ihr unbeirrtes Eintreten für eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Da ist es durchaus überraschend, wenn der neue Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) jetzt soziale Mindeststandards für die Textilbranche fordert. Damit verlangt er nicht weniger als eine Alternative zum freien Welthandel, nämlich einen fairen Welthandel. Der freie Markt brauche Grenzen, sagt Müller. Dies sind neue Töne in der Freihandelsdebatte.

Weiter lesen in der Badischen Zeitung.

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Auf dem Sendener Wochenmarkt wurden wieder die Flyer von Attac-COE und vom Umweltinstitut verteilt. Unser Fazit: einige Leute sind sehr interessiert, vor allem Frauen.

Heute – auf dem Wochenmarkt zwischen Wurst- und Eierstand – konnten sich Sendener Bürgerinnen und Bürger wieder Informationen holen über die sog. Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Wir versuchen weiterzumachen mit den Infoständen immer donnerstags auf dem Markt und samstags bei Eckmann zwischen 10 und 12 Uhr, und zwar bis zum nächsten großen Termin: Am 11. Oktober 2014 gehen unter dem Motto „Stop TTIP, CETA, TiSA“ AktivistInnen europaweit zum dezentralen Aktionstag auf die Straße.