2010-Wiki

Liebe Friedensfreund_innen,

38 Zuhörer – für unsere kleine Stadt Dülmen durchaus eine beachtliche Zahl – waren zum Hotel Wildpferd gekommen, um den Vortrag des bundesweit bekannten Journalisten Andreas Zumach über neue NATO-Strategien und die Militärpläne der EU zu hören. Zumach ist jahrzehntelang aktiv mit Frieden, Abrüstung und Sicherheitspolitik befasst und ist bei der UNO in Genf akkreditiert. Er führte viele Hintergrundgespräche mit Politikern bei Abrüstungsverhandlungen und ist häufig Gast im Presseclub.

Die Welt befinde sich in der gefährlichsten Krise seit Ende des Kalten Krieges, so Zumach. Bestehende Abrüstungsverträge drohten auszulaufen, ohne dass die Beteiligten sich ernsthaft bemühten, sie zu verlängern, wofür der Westen die Hauptverantwortung trage. Es sei aber ein Vorurteil, dass alle Verschlechterungen von den USA ausgingen; so habe der Deutsche Manfred Wörner die Osterweiterung der NATO vorgeschlagen. Da in der NATO das Konsensprinzip herrsche, könnten die Europäer jederzeit die Politik beeinflussen. So verlaufe heute die Trennungslinie genau entlang der religiösen und ethnischen Grenzen am Vorabend des 1. Weltkriegs.

Kontroversen löste die Aussage von Zumach aus, die Annektierung der Krim sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, auch wenn der Westen zu 80% die Verantwortung für das derzeit verhärtete Klima trage. Man müsse den Konflikt um die Krim jetzt endlich mit Hilfe der UNO und der OSZE lösen. Bei 750 Regionen in Europa, die die bestehenden Staatsgrenzen überschneiden, sei die Hoffnung auf ein „Europa der Nationen“ eher gefährlich. Die Emanzipation Europas müsse eine politische sein – eine eigene Armee sei hierzu nicht notwendig.

Bei allen Gefahren gebe es in den letzten Jahren doch Fortschritte: die Verträge über Personenminen, Streubomben und der Atomwaffenverbotsvertrag seien auf Druck der Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung zustande gekommen.

Nach drei Stunden musste Michael Stiels-Glenn von den Friedensfreunden aus Zeitgründen die Diskussion beenden. Er wies auf die bevorstehenden Aktionen am 22. März und am Ostermontag in Dülmen hin und lud die Anwesenden schon jetzt zum Vortrag von Kathrin Vogler, MdB, über „Zivile Konfliktlösungen“ am 25. Mai hin.

Jetzt werbt so viele Leute wie möglich für den Donnerstag, 22. März um 18 Uhr vor dem Löwen zur Gedenkfeier.

Und dann sehen wir uns hoffentlich am Ostermontag um 10 Uhr vor den Tower Barracks

herzliche Grüße

Michael

Ein Video wurde erstellt und wird demnächst bei YouTube zu sehen sein.

In der nächsten Sitzung soll dieser Textvorschlag des AK Frieden erörtert und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

An den Rat der Gemeinde Senden

Abschaffung aller Atomwaffen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

wir bitten Sie darum, folgenden Beschluss im Rat der Gemeinde Senden zu fassen:

Am 10.12.2017 wurde der Friedensnobelpreis an ICAN (Internationale Kampagne für das Verbot von Atomwaffen) übergeben.

Zahlreiche Bürgermeister im Kreis Coesfeld und in Deutschland engagieren sich seit vielen Jahren als „Mayor for Peace“ (insgesamt zur Zeit ca. 300) für die Abschaffung aller Atomwaffen. Nun sendet auch der Rat der Gemeinde Senden ein deutliches Friedenszeichen aus Senden.

1. Der Sendener Gemeinderat begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) für ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken, und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen.

2. Der Rat der Gemeinde Senden teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an.

3. Der Rat der Gemeinde Senden fordert die hiesigen Bundestagsabgeordneten Henrichmann (CDU) und Ostendorff (Bündnis90/Die Grünen) sowie die Vertreter des Kreises Coesfeld aller anderen Parteien auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.

122 Nationen stimmten im Sommer 2017 bei den Vereinten Nationen für ein Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, niemals Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu erwerben oder zu lagern. Elayne WhyteGómez, die Präsidentin der Konferenz, die den Vertrag aushandelte, sagte, darauf habe die Welt seit den Atomangriffen auf Hiroshima und Nagasaki gewartet. Deutschland hat den Vertrag bisher nicht unterschrieben.

Mit freundlichem Gruß

AK Frieden in der Agenda21Senden