An den

Rat der Gemeinde Senden

Herrn Bürgermeister Alfred Holz

Münsterstraße 30

48308 Senden

Anregung gemäß § 24 GO NRW                                11. September 2014

Sehr geehrter Herr Holz,

die AgendA21Senden regt an, sich mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, TiSa und CETA) zu beschäftigen und folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Gemeinde Senden fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie den USA auszusprechen und die Verträge abzulehnen.

Begründung:

– Die in den Freihandelsabkommen (TTIP, CETA u. TiSa) vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Investitionsschutzklauseln höhlen die Demokratie und den Rechtsstaat aus, da durch sie der Spielraum demokratischer Entscheidungen auf Beschlüsse eingeengt wird, die die Renditen der Wirtschaft aus Sicht der Investoren nicht schmälern, denn sonst drohen hohe Schadenersatz-Klagen.

– Das Vertragswerk steht nicht im Einklang mit unserer Verfassung, denn die vorgesehenen Schiedsgerichts – Verfahren sind nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar. Sie sind keine ordentlichen Gerichte und erfüllen keine Kriterien unseres Rechtssystems wie Transparenz, Öffentlichkeit, Überprüfbarkeit der Entscheidung etc.. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind bindend, obwohl sie nur ein mit privatwirtschaftlich agierenden Rechtsanwälten besetztes Gremium sind.

– Die Schiedsgerichtsverfahren stehen über unserem Rechts-System und hebeln hiermit die subsidiäre Struktur unseres Staates aus bis hinunter zu den Kommunen, wo die Ratsmitglieder nicht mehr Herr im eigenen Hause sein werden.

– Die kommunale Daseinsvorsorge wie z.B. Wasserversorgung, Abwasser, Rettungsstationen, Altenheime, Krankenhäuser, ÖPNV, Volkshochschulen u.v.a.m. werden damit unter den Vorbehalt der Zustimmung von Investoren gestellt, während der demokratische Mitgestaltungsspielraum der Bevölkerung auf ein Minimum beschränkt bleibt oder ganz außen vor ist. Außerdem könnten auch regionale Besonderheiten dabei unter die Räder kommen.

– Über die bisher erteilten Aufsuchungsgenehmigungen und die schon früher durchgeführten Probebohrungen könnten die Energiekonzerne das umstrittene Fracking – auch im Münsterland – durchdrücken oder immense Schadensersatz- Forderungen für die bisher getätigten Investitionen und vor allem den entgangenen Gewinn an die Landes- bzw. Bundesregierung stellen.

– Der Gestaltungsspielraum der Politik wird generell eingeengt, da bei künftigen Gesetzen oder Verordnungen, die irgendwie Auswirkungen auf die Tätigkeit der Investoren haben, vorab die Zustimmung der beiden Vertragspartner bzw. einer von ihnen ernannten Kommission eingeholt werden müssen. Ansonsten können auch hier hohe Schadensersatzforderungen fällig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lieneweg

Sprecher der AgendA21Senden

www.agenda21senden.de

Nachrichtlich an die im Rat vertretenen Fraktionen

Mehrere Mitglieder von der Agenda21Senden waren bei der Gründungsversammlung des Aktionsbündnisses TTIP Kreis Coesfeld am 4.9. dabei. Etwa 30 Bürgerinnen und Bürger (darunter BI-, NGO-, Gewerkschafts und Parteivertreter) waren der Einladung von Attac-COE nach Nottuln gefolgt. U.a. wurde angeregt, den Antrag der Bürgerinitiative Havixbeck an den Gemeinderat auch für andere Gemeinden und Städte des Kreises zu übernehmen. Das könnte in Senden z.B unsere Agenda-Gruppe in die Wege leiten. Mehr dazu später.

  Einige von uns Agenda-Aktiven haben das schon wahrgenommen, obwohl Politik und Medien es nicht an die große Glocke hängen und Vieles im Geheimen verhandelt wird. Was auf der Strecke bleibt, liest man nur in den Veröffentlichungen der Nichtregierungsorganisationen. Inzwischen durchzieht eine Protestwelle das Land, im Kreis Coesfeld ruft Attac-COE zur Gründung eines Aktionsbündnisses gegen TTIP auf (vgl. Nachricht in den WN auf der Kreisseite gestern (2.9.). Angesprochen sind nicht nur alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sondern auch mittelständische Handwerksbetriebe, Künstler, Gewerkschaften, NGOs und Parteien. Ein erstes Informationsgespräch findet am Donnerstag, den 4.9. um 19.30 Uhr in der Stiftsschänke Böcker-Menke am Stiftsplatz in Nottuln statt. Gemeinsame Aktionen sollen organisiert werden. J.F. Gogoll, Sprecher der Kreis-Attac-Gruppe: „Es ist an der Zeit, durch Information der Bürger den Geheimverhandlungen ein Ende zu bereiten, bevor es zu spät ist. Was bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, lässt Schlimmstes vermuten – die Entmündigung des Bürgers.“

Nachlesen, worum es geht, kann man in einem Flyer von ATTAC-COE, den man unter www.attac-coe.de auch herunterladen kann.

Anne Meyer-Schwickerath schreibt:

Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Uns drohen dann Milliarden-Klagen, wenn Gesetze zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz die Profite von internationalen Firmen schmälern. Wir müssen schnell handeln, denn CETA soll schon bald unterzeichnet werden.

Ich habe gerade einen Appell an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschrieben. Sie dürfen dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Unterzeichne bitte auch Du den Campact-Appell:
https://www.campact.de/Ceta-stoppen

Viele Nichtregierungsorganisationen sehen das sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP (Transatlantic Trade & Investment Partnership) als ein hochgefährliches Abkommen zur Zerstörung alles dessen, wofür in den letzten 100 Jahren aufgeklärte Menschen bei uns gekämpft haben. Wer sich mit TTIP ernsthaft auseinandersetzt, wird das sicher bestätigen.

   Attac-COE hat jetzt dazu einen kritischen Info-Flyer herausgegeben, den man hier lesen kann.

Wer sich genauer informieren möchte, kann das Dossier von Publik Forum dazu lesen (bei admin kostenfrei zu bekommen, wenn man sich per Kommentar meldet).