Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.
Am 11.11. um 19 Uhr gibt es zu dem Thema Freihandel eine Diskussion mit Fabio di Masi EU-Abgeordneter der Linken und mit Dr. Joachim Paul NRW-Landtagsabgeordneter der Piraten. Die beiden werden erst eine kurze Stellungnahme zu dem Thema selbst geben und danach wird dann über Freihandel Auswirkungen von CETA/TTIP auf die EU und auch auf NRW natürlich auch mit den Publikum diskutiert.
Seit September 2016 ist die Katze aus dem Sack. Das ehemalige britische Militärdepot in Dülmen wurde von den US-Amerikanern übernommen, die dort ein Militärdepot anlegen wollen.
Hier weiterlesen: oton2016november
Das Magazin des Solarenergiefördervereins (SFV)
In seinem Editorial des Solarbriefs des Solarenergie-Fördervereins (SFV) schreibt Rüdiger Haude u.a.:
… Diese Abkommen werden zu Recht kritisiert: Die Entscheidungsfindung nationaler Parlamente wird internationalen Konzernen ausgeliefert, denen Gesetzesvorhaben vorab vorzulegen sind. Schiedsgerichte ohne demokratische Legitimation hebeln die etablierte Gerichtsbarkeit aus. Die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft werden zulasten der ärmeren Länder zementiert und verstärkt. Sozialpolitik, Umweltschutz – alles kann zu einem „Handelshemmnis“ erklärt werden; mit kostspieligen Konsequenzen für die Staaten, die solche Politik überhaupt noch versuchen. Die schiere Idee der Gerechtigkeit wird kriminalisiert, und das Denken von Zukunft zu einer Frage von Konzernbilanzen gemacht.
Auch der SFV hat die aktuellen Freihandels-Abkommen stets scharf abgelehnt, u.a. weil eben auch Klimaschutz zum „Handelshemmnis“ werden und damit ausgehebelt werden kann. Aber die Gefährdung des Weltklimas durch CETA & Co. hat noch eine tiefer liegende Dimension. Es geht bei diesen Abkommen darum, die letzten Hemmungen, die dem Welthandel noch Grenzen setzen, abzubauen (Zölle, nationale Gesetze). Dabei ist es schon ohne diese Verträge so, dass der weltweite Güterverkehr droht, zu einem Hauptmotor des Klimawandels zu werden. Schiffe, Flugzeuge, Landfahrzeuge stoßen heute 23 % des CO2 aus, das unsere Atmosphäre Jahr für Jahr zu verkraften hat; nach den Plänen der Freihandels-Apostel wird es noch viel mehr werden.
Der Solarbrief 3/16 enthält viele lesenswerte Artikel: solarbrief3_16_internet4
Münsters Bündnis gegen TTIP * CETA* TISA, zu dem auch die BI Havixbeck gehört (Titelfoto MS gegen TTIP)
… Es gibt ganz sicher unter den Freihandelskritikern niemanden, der etwas gegen freien Handel einzuwenden hätte. Aber er muss frei und fair sein.
Frei von Sonderklagerechten, den Investor – Schiedsgerichten, ohne der „regulatorische Kooperation“, ein Instrument, das Wirtschaftsvertreter bereits frühzeitig in den Gesetzgebungsprozesse einbindet, bevor Parlamentarier über Gesetze befinden können.
Damit können u.a. Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Sozialstandards sowie Menschenrechte und Regeln der Daseinsvorsorge ausgehebelt werden.
Die Befürworter der Abkommen wollen die Abkommen um jeden Preis, dann sollen sie auch den Preis nennen, den es die Steuerzahler kosten wird, sollten die Abkommen rechtswirksam werden.
Sie sollten aufzeigen, dass die Abkommen völkerrechtlichen Status haben und unser Grundgesetz aushebeln könnten; dass die USA und Kanada bis heute noch nicht wesentliche Bestimmungen des Internationalen Arbeitsrechtes (ILO) ratifiziert haben und damit u. a. den Bestand der Gewerkschaften gefährden oder deren Gründung verhindern. …
Hier den Brief nachlesen.
Unser trojanisches Pferd „Zossi“ wird auch wieder dabei sein, unser Blickfang, der auf die Fallen bei den sog. Freihandelsabkommen hinweist.
Sendener Bürgerinnen und Bürger können sich in der Herrenstraße vor “Scharlau” in die Unterschriftenliste mit Ihrer Anschrift eintragen, die dann von der Gemeinde geprüft und bescheinigt werden muss, wie es das Gesetz zur Volksinitiative in NRW vorschreibt.
Senden. In NRW läuft jetzt die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“. Da befürchtet wird, dass Lobbyisten durch sog. „Freihandelsabkommen“ noch mehr Einfluss auf unsere Gesetzgebung bekämen, schließt sich die Agenda21Senden im Rahmen des Bündnisses der Sammlung von Unterschriften an.
Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommens stimmen. Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, gibt es Ende Oktober Aktionstage.
Die Agenda21Senden als Teil eines kreisweiten Bündnisses wird daher am Donnerstag, den 27.10. ab 10 Uhr einen Infostand am Markt aufbauen, wo jeder Sendener Bürger unterschreiben kann.
http://www.tagesschau.de/ceta-eu-101.html
Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über Ceta – dem Freihandelsabkommen mit Kanada – ausschließen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen.
Gegen den Willen mehrerer Mitgliedstaaten will die EU-Kommission keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz.
Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären. Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Nach Angaben der Behörde würde dies allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen zu Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro führen.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, nationale Parlamente wie der Bundestag könnten aber nicht abstimmen. In Berlin wird dies jedoch wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten.
In Brüssel besteht hingegen seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten. Im normalen EU-Gesetzgebungsverfahren stimmen über die Vorschläge der Kommission die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und das Europaparlament ab. Die Vorstellung, dass nur nationale Parlamente demokratische Kontrolle gewährten, schwäche die Grundidee der EU, sagte Juncker.
Die Zukunft des bereits ausgehandelten Abkommens ist damit offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird.
CETA gilt als Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.
http://www.tagesschau.de/ceta-eu-101.html
Ausgabe Mai 2016Lest hier die neue O-ton: Oton2016mai
Der TTIP-Infostand vor dem Sendener Wochenmarkt hat richtig Spaß gemacht!
Unser trojanisches Pferd „Zossi“ war auch wieder dabei, ein Blickfang, um den uns viele beneiden.
Das Wetter war kühl, aber trocken, es gab gute Gespräche, immer noch viele Unterschriften, alle vorbereiteten Flyer und alle Exemplare der Attac-Hauszeitung O-Ton Klartext wurden an den Mann und die Frau gebracht, die Zeitung mussten wir sogar noch einmal nachkopieren.
Die Nachfrage war groß, die Menschen waren aufgeschlossen, wir erhielten viele aufmunternde Worte, auch Dank für unser Engagement, eine tolle Anti-TTIP-Stimmung machte sich breit, und es entwickelte sich das Gefühl, dass die Politiker, die TTIP zu verantworten haben, sich warm anziehen müssen, wenn sie denn wiedergewählt werden wollen. Man konnte glauben: nun wird das wohl nix mit TTIP!
