Archiv der Kategorie: AgendA21Senden – was ist das?

Geschichte und Ziele der Lokalen Agenda 21 in Senden

TTIP: Fluch oder Segen für den Mittelstand? – Vortragsveranstaltung in Senden am 23.10.2014

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Schrooten Plakat

Senden. Es gibt nur noch wenig Unterstützung für das geplante TTIP in Brüssel. Die Unterschriftensammlung der Europäischen Bürgerinitiative EBI nähert sich der angepeilten Million Unterschriften. Endlich wird das Geheimabkommen überall öffentlich diskutiert. Das sog. „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und USA stößt nicht nur bei Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden auf Kritik, inzwischen kritisiert auch der Mittelstand das Geheimabkommen, der prophezeite Wirtschaftsboom könnte ausbleiben. Ob es positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte in Europa gibt, ist mehr als zweifelhaft. Fachlich kompetente Auskunft darüber, ob TTIP Fluch oder Segen für den münsterländischen Mittelstand ist, erhofft sich die Gruppe Agenda21Senden von Frau Prof. Dr. Mechthild Schrooten aus Bremen. Sie war am DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) Berlin als Forschungsprofessorin, seit Mai 2007 ist sie Professorin an der Hochschule Bremen mit den Schwerpunkten Geld und internationale Integration. Seit April 2008 ist sie dort auch Studiengangsleiterin Internationaler Studiengang Global Management, seit 2012 Studiendekanin an der Fakultät Wirtschaftswissenschaften.

Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Mitglied der Memorandum-Gruppe "Alternative Wirtschaftspolitik"

Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Mitglied der Memorandum-Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“

Am Donnerstag, den 23. Oktober, wird sie ihre Forschungsergebnisse zum Thema „TTIP und Mittelstand“ in Senden vortragen. Das Aktionsbündnis TTIP Kreis Coesfeld, dem auch die Gruppe Agenda21Senden beigetreten war, wird die von Attac-COE vorbereitete Veranstaltung in der Steverhalle ausrichten, der Vortrag beginnt um 19.30 Uhr, Einlass ist ab 19 Uhr. Vor und nach dem Referat kann bei kalten Getränken diskutiert werden, es gibt auch noch Unterschriftenlisten und Infoblätter. Der Eintritt ist frei, Spenden für die TTIP-Aktion im Kreis Coesfeld sind erwünscht.

Umweltinstitut vertritt TTIP-Kritiker im Bundestag (Film)

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In seinem Newsletter schreibt das Umweltinstitut:

In mehr als tausend europäischen Städten gingen die Menschen am Wochenende auf die Straße, um gegen ungehemmten Freihandel zu protestieren. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zählt nach einer guten Woche allein im Internet schon mehr als 600.000 Unterschriften.

TTIP-Petition-Umweltinstitut

Und auch im Bundestag ist der Widerstand angekommen: am Montag hat der Petitionsausschuss des Bundestages über eine von der 21-jährigen Studentin Elisabeth Pertl eingebrachte und von rund 68.000 Menschen unterzeichnete Petition gegen TTIP beraten (die SZ berichtete). Karl Bär, Referent für Handels- und Agrarpolitik am Umweltinstitut, stellte diese im Bundestag vor und beantwortete die Fragen der Abgeordneten.

„Es ist falsch, den Kritikern des Freihandelsabkommens vorzuwerfen, dass sie zu ängstlich in die Zukunft schauen. Die Leute haben keine Angst, sie haben eine Meinung. Das wird bisher von der Politik kaum respektiert. Sie haben hier eine Chance, das zu ändern!“, appellierte Karl Bär. Er forderte die Abgeordneten auf, von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch zu machen: Ein Bundestagsbeschluss könnte Kanzlerin Angela Merkel dazu verpflichten, sich in Brüssel für ein Ende der Verhandlungen stark zu machen. TTIP wäre dann kaum mehr durchzusetzen.

Die Anhörung im Petitionsausschuss und die Eindrücke unseres Referenten aus dem Bundestag können Sie hier ansehen.

Gewerkschaften wollen Freihandelsabkommen verhindern – Gabriele Preuß kommt nach Lüdinghausen

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WN, Mi., 15.10.2014

Gewerkschaften wollen Freihandelsabkommen verhindern „Bürger sind kaum informiert“

DGB-Vorsitzender Heinz Starnick informiert Bürger immer wieder über das Freihandelsabkommen. Viele wüssten kaum darüber Bescheid. Foto: nn

DGB-Vorsitzender Heinz Starnick informiert Bürger immer wieder über das Freihandelsabkommen. Viele wüssten kaum darüber Bescheid. Foto: nn

Lüdinghausen. Der DGB in Lüdinghausen will das „Transatlantische Handelsabkommen“ verhindern.

DGB-Ortsverbandsvorsitzender Heinz Starnick in einem Pressebericht: „Es darf nicht sein, dass multinationale Konzerne ohne öffentliche Kontrolle indirekt auf unsere sozialen und gesellschaftspolitischen Errungenschaften Einfluss nehmen können.“

Auch auf Arbeitnehmer in Lüdinghausen hätte dieses Handelsabkommen Auswirkungen, etwa wenn es darum gehe, ob Arbeitsschutzregeln eingehalten würden. Darüber hinaus könnten Städte und Gemeinden bei öffentlichen Ausschreibungen von Konzernzentralen aus Übersee dazu gezwungen würden, den in Deutschland vereinbarten Mindestlohn oder Tariferhöhungen nicht zu zahlen. … Heinz Starnick und seine Kollegen üben Kritik daran, dass „die Verhandlungen bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden.“

Am 30. Oktober (Donnerstag), kündigt Starnick an, „werden wir mit der Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, Gabriele Preuß, in einer öffentlichen Veranstaltung darüber reden.“ Diese Informationsveranstaltung findet in der „Gaststätte Zur Mühle“ statt. Beginn ist um 18 Uhr. Alle Interessenten sind willkommen. Anmeldungen sind nicht erforderlich.

Den kompletten Text gibt es hier in den WN

ausgestrahlt? Der Newsletter von „ausgestrahlt“ aus Münster

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Liebe Freundinnen und Freunde,

zwar bestimmt die Atomkraft derzeit nicht offen die deutsche
Tagespolitik. Zwischen den Zeilen aber ging es in den letzten Wochen
heiß her. Eon akzeptiert die politische Entscheidung zum Aus für
Atommüll-Transporte nach Gorleben und zu einem Neustart der
Standort-Suche nicht und klagt gegen das Endlagersuchgesetz. Der
Atomkonzern verlässt damit quasi den Verhandlungstisch und eskaliert einmal mehr im Jahrtausendkonflikt.

Derweil gestaltet sich die Atommüll-Kommission eher wie eine
Schmierentragödie, bei der die tatsächliche Reichweite des
Atommüll-Dilemmas aus dem Blick gerät, während sich Meldungen etwa zum weitreichenden Defekt von Atommüllfässern in den Kavernen des AKW Brunsbüttel häufen. Als wäre das nicht genug, peitscht die EU-Kommission kurz vor ihrem Abtritt mit Zustimmung des deutschen Kommissars Oettinger die Subventionierung des AKW-Neubauprojektes Hinkley Point C in Großbritannien durch. Ein Nein von Deutschland hätte das Aus für den gefährlichen und exorbitant teuren Neubauplan bedeutet.

Wie .ausgestrahlt mit Deiner Hilfe dagegen hält und was Du unternehmen
kannst, erfährst Du hier weiter unten im Newsletter.

Herbstliche Grüße
Matthias Weyland und das ganze Team von .ausgestrahlt

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Weichgespült: Bundesratsinitiative zu Atomfonds
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Ende September hat das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen den Vorschlag gestimmt, die Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern. .ausgestrahlt hat daraufhin gemeinsam mit dem Umweltinstitut München einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft geschrieben. Letzten Freitag beschloss der Bundesrat nun eine an entscheidenden Stellen „weichgespülte“ Variante des ursprünglichen Antrags. Demnach gibt es nun für entscheidende Punkte lediglich Prüfaufträge an die Bundesregierung.

Zum offenen Brief:
http://bit.ly/1vuyVGF

Zum Bericht der Frankfurter Rundschau:
http://bit.ly/1sL1iiX

Zum Beschluss des Bundesrates vom 10.10.14:
http://bit.ly/1sHc6gE

Weiter bei ausgestrahlt

Enttäuscht von Abgeordneten – ein Grund der Politikmüdigkeit

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Immer wieder war bei Gesprächen mit BürgerInnen zu hören: „Die machen ja doch, was sie wollen.“ Der Politik-Verdruss der Bevölkerung ist groß. Wählen wird zur Qual, Nichtwählen zur Option. Eine Alternative zur Politikmüdigkeit ist das Engagement in NGOs, in sog. Nichtregierungsorganisationen, z.B. Bürgerinitiativen, Umweltschutz-Verbänden (NABU, BUND, Greenpeace) oder politischen Denkschmieden (Attac, campact, lokale Agenda21) usw.. Wenn politische Denkweisen von Parteien als alternativlos dargestellt werden, sind die NGOs gefordert, Alternativen auf den Tisch zu legen und Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Aus dem Kreis der Unabhängigen hier zwei Leserbriefe:

Leserbrief von Horst Sellge aus Havixbeck in den WN vom 14.10.14:Leserbrief Horst Sellge

Und als Reaktion der Leserbrief von Reinhard Loewert, Lüdinghausen, Tel.: 02591-1848, Netzpost: r.loewert@web.de

Bezug: Geheime Freihandelsabkommen TTIP und CETA

WN-Leserbrieftitel am 13.10.2014: „Enttäuscht von Abgeordneten“

Ich habe keinen Zweifel an dem, was Leserbriefschreiber Herr Sellge aus Havixbeck heute geschildert hat, und empfinde das Abstimmungsverhalten der genannten Politiker, immerhin Mitglieder des Bundestages (!) , nämlich Herrn Hampel (SPD) und Herrn Schiewerling (CDU) beschämend und als einen Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers, der auf die Verlässlichkeit, die Worttreue usw. eines gewählten deutschen Politikers setzt.

Ich erfuhr noch von ähnlichen Fällen aus Niedersachsen.

Das bedeutet auf der anderen Seite, dass wir Bürger uns im Fall des Falles selber mehr einbringen müssten für die Belange der Gesellschaft. Wir dürfen nicht nur unsere „eigenen kleinen Gärten“ sehen, sondern müssen uns auch für das „größere Umland“ interessieren und uns je nach Möglichkeit dafür einsetzen. Das tun leider viel zu wenige. Die meisten wollen gar nichts wissen und nur ihre Ruhe haben.

So geht das aber nicht in einer Gesellschaft. Das wird auch immer wieder beklagt. Andererseits fehlen den großen Worten meist die Taten.

Das „i“ in TTIP – ein Buchtipp – ein Beispiel

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Lesenswert, verständlich geschrieben!

Anders regieren? – Von einem Umbruch, der ansteht, aber nicht eintritt, herausgegeben vom Institut Solidarische Moderne

Leseprobe: „Auch eine öffentliche Regulierung der Energieerzeugung wird deutlich erschwert, wenn Netze und Erzeugungsanlagen in privater Hand sind. Wie hartnäckig private EigentümerInnen gegen den Strukturwandel auf dem Energiemarkt vorgehen, kann man in Deutschland gut beobachten. Noch immer klagen die vier großen Energiekonzerne auf Schadenersatz aufgrund entgangener Gewinne durch den Atomausstieg, es geht um bis zu 15 Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall nutzt sogar die Möglichkeit, den deutschen Staat auf der Grundlage einer Investitionsschutzklausel vor einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation in Washington D.C. zu verklagen (Werdermann 2013)“

http://www.vsa-verlag.de/uploads/pics/ISM_Anders_regieren.png

Lüdinghauser Umweltschützer gegen TTIP

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Während die Parteien in Lüdinghausen wort- und tatenlos in Schreckstarre ausharren, machten NABU und BUND mit beim Aktionsbündnis TTIP Kreis Coesfeld und machten dabei spannende Erfahrungen. Reinhard Löwert, vor allem bekannt durch seine Fledermaus-Aktivitäten, schreibt dazu: Erfahrungsbericht LH

Die WN setzten den Lüdinghauser Beitrag zum europäischen Aktionstag sogar online:

So., 12.10.2014

Protest gegen Freihandelsabkommen: 110 Unterschriften

  Gut besucht war der Informationsstand, an dem Mitglieder von BUND und NABU über die Freihandelsabkommen mit den USA und Canada informierten und Unterschriften sammelten.

Lüdinghausen – Als einen „vollen Erfolg“ bezeichnete Bernd Brüning, BUND-Sprecher auf Kreisebene, die Unterschriftenaktion, die am Samstagmorgen gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf dem Verbindungsweg von der Innenstadt zum Edeka-Parkplatz durchgeführt wurde. Von Werner Storksberger mehr…

TTIP-Aktionstag war in Senden eine erfreuliche Erfahrung

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Senden. Super Wetter sorgte für entsprechend gute Stimmung beim Sammeln der Unterschriften am Samstag. Im Aktionsbündnis TTIP Kreis Coesfeld hatte die Agenda21Senden zusammen mit attac-coe dazu aufgerufen, sich durch Unterschrift gegen das geheime „Freihandelsabkommen“ TTIP zu wehren. Die Aktion in Senden und im Kreis fand am europäischen Aktionstag statt, an dem nach Mitteilung der Organisatoren in ganz Europa 3700 Infotische aufgebaut wurden. Allein in Senden konnte man seine Stimme an fünf Stellen abgeben, an allen Supermärkten und bei der Buchhandlung Schwalbe. Etwa 15 Helferinnen und Helfer verteilten Informationsmaterial und klärten in zahllosen Gesprächen über die negativen Folgen des Abkommens auf. Zum Abschluss traf man sich vor dem Schaufenster der Buchhandlung Schwalbe, dort steht in großen Lettern: „Rette Deinen Buchladen!“ Denn Buchhändler – so kann man dort lesen – sind ein bewährtes Handelshemmnis. Wenn durch TTIP der Buchhandel „frei“ wird, sind die kleinen Bücherläden vor Ort nicht mehr konkurrenzfähig. Übrigens nicht nur Buchhändler, auch andere Kaufleute in Senden fühlen sich bedroht und gaben ihre Stimme gegen TTIP ab. Die Organisatoren im Kreis wollen weiter kämpfen für einen lebens-, umwelt- und verbraucherfreundlichen Handel und für erfolgversprechendes Arbeiten von Nichtregierungsorganisationen, die sich am Gemeinwohl und nicht an Gewinnmaximierung orientieren. Wer verpasst hat, seine Stimme abzugeben, kann das weiterhin tun im Internet (z.B. www.stop-ttip.org), bei zukünftigen Infoständen und im Buchladen von Frau Schwalbe.

Am Nachmittag waren bereits über 250.000 Unterschriften an die Zentrale gemeldet worden. Aus Senden kamen etwa 200, aus Lüdinghausen ca. 120. Im Internet stehen heute 420.000. Die angestrebte Million ist noch nicht ganz erreicht, Senden macht weiter.

TTIP-Aktionstag: Viertel Million Unterschriften gesammelt!

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TTIP-EBI

Zwei Frauen und ein Mann lächeln in die Kamera. Sie haben Plakate umgehängt mit
Aktive stecken ein Schild mit
Zwei Männer und eine Frau stehen um einen kleinen Infotisch in einer Markthalle und sammeln Unterschriften. Plakate am Infotisch mit

Was für ein fulminanter Erfolg im Rahmen des europaweiten Aktionstags gegen TTIP und CETA: Bei 3.700 Sammel-Aktionen haben Aktive etwa 250.000 Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt (laut erster Hochrechnung basierend auf 1053 SMS von Veranstalter/innen).

TTIP: steter Tropfen höhlt den Stein!

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Pressemitteilung

TTIP-Gipfel der Europäischen Bürgerbewegung:
Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann verdeutlicht Länderposition

„TTIP eröffnet nordrhein-westfälischen Unternehmen viele Chancen. Genauso richtig ist es, unsere sozialen, kulturellen und ökologischen Standards zu erhalten“, erklärte Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann anlässlich des TTIP-Gipfels der Europäischen Bürgerbewegung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung bei der EU in Brüssel.

Die nordrhein-westfälischen Exporte in die USA betrugen im Jahr 2013 10,6 Mrd. Euro. NRW, so Eumann, sei das Land der ‚Hidden Champions‘. Deshalb sei der Landesregierung sehr daran gelegen, dass besonders der Zugang für kleine und mittlere Unternehmen auf den amerikanischen Markt erleichtert werde. Für die NRW-Industrie lägen hier große Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Daher spreche sich NRW ausdrücklich für den Abbau von Handelshemmnissen aus.

Auf die Fortsetzung kommt es an:TTIPP_Pressemitteilung_MJE