Attac-AG Europa (die Agenda21Senden erklärt sich solidarisch)

Erklärung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz von der Roten Armee befreit. Das Lager war Teil des Mordsystems des deutschen Faschismus und ist seither Symbol für das singuläre Menschheitsverbrechen des Holocaust an den Juden. Auschwitz steht auch für alle anderen Menschen, „die der Nationalsozialismus planmäßig ermordete oder noch vernichten wollte,“ wie es im Gesetz zum Gedenktag von 1996 heißt, Sinti, Roma, Behinderte, sowjetische Kriegsgefangene, unzählige Zivilisten Osteuropas, die in den Vernichtungslagern
zu „Untermenschen“ degradiert, versklavt und ermordet wurden. Die Erinnerung darf nicht enden und muss für die heutigen Generationen zur Wachsamkeit gegen alle Tendenzen mahnen, die zu Auschwitz geführt haben, was gerade in Anbetracht des erschreckenden Ausmaßes an menschenverachtenden Ideologien und Rechtsterrorismus wichtiger denn je ist. Deshalb engagieren wir uns aktiv im Kampf gegen Rassismus,
Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rechtsentwicklung, Neofaschismus und soziale Ungleichheit.
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Uns treibt um, dass die Lehren aus der Vergangenheit zunehmend verblassen oder gar für andere Zwecke instrumentalisiert werden. Bereits der skrupellose Missbrauch von Auschwitz zur Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien 1999 durch den damaligen Außenminister Joschka Fischer war eine schockierende Relativierung des Holocaust. Daran schloss sich mit der Sezession des Kosovo erstmals nach 1945 in Europa eine Grenzveränderung durch militärische Gewalt an.
Gleichzeitig zerstörte die Ostexpansion der NATO die Chancen auf eine Zone der Sicherheit und
Kooperation von Lissabon bis Wladiwostok. Russland wurde – lange vor der Ukraine-Krise – wieder das Image eines Feindes verpasst. Gegenwärtig erleben wir, wie Ähnliches mit China geschieht und in atemberaubendem Tempo die Bühne für einen Kalten Krieg 2.0. bereitet wird. Daneben wird weiterhin das Feindbild Islam ausgebaut – ein außerordentlich nützliches Feindbild für die Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika.
Waffen, Rüstungsproduktion und Armeen sind notwendige Grundlagen für Krieg. Ein wesentlicher Treiber der Gewalt unter kapitalistischen Bedingungen ist dabei die weltweite Jagd nach Rohstoffen und immer neuen Profitquellen, Krieg als Fortsetzung der Profitmaximierung mit militärischen Mitteln. Aber immer hängt die Bereitschaft einer Bevölkerung zu Konfrontation und Krieg auch von den entsprechenden Feindbildern ab.
Feindbilder – ideologische Grundlage für Konfrontation und Aggressionsbereitschaft
Feindbilder zeichnen sich durch eine simple, binäre Weltsicht aus. Der Feind wird als vollkommen böse dargestellt, und wir sind die Guten. Gegenwärtig verläuft die Berichterstattung über Russland und neuerdings auch über China prinzipiell nach dem gleichen Muster. Die Zwischentöne zwischen absolut Böse und Gut werden ausgeblendet. Mit der Zeit verfestigen sich so die Feindbilder. Ein typisches Resultat dafür bringt im Zusammenhang mit dem russischen Corona-Impfstoff DIE WELT auf den Begriff; „Auch wenn ein russische Produkt im internationalen Wettbewerb mithalten kann, der Stempel des Russischen ist und bleibt ein Makel.“ (4.11.2020; S. 10). Die Qualität einer solchen Feststellung
erschließt sich in voller Tragweite, wenn man sich vorstellt, anstelle von russisch stünde amerikanisch oder gar israelisch.
Die meisten großen Medien sind Teil dieser Dynamik. Sobald es um die „äußeren Feinde“ geht, betreiben sie häufig staatstragende Hofberichterstattung und stellen kaum mehr kritische Fragen. Unüberprüfbare Verlautbarungen von Geheimdiensten werden plötzlich zu Quellen unhinterfragter Wahrheit. Jüngste Beispiele sind die grotesken Inszenierungen um die Fälle Skripal und Nawalny.

Kein Feindbild ohne idealisiertes Selbstbild
Zum Feindbild gehört immer auch ein idealisiertes Selbstbild. Wir sind die Guten, böse sind die anderen. Das Schema wird dann gern noch emotional durch Patriotismus untermauert. Da Patriotismus hierzulande aber zurecht ziemlich diskreditiert ist, gibt es zunehmend Versuche, die Sache als Europatriotismus zu verpacken.
Wer von Patriotismus nicht reden will, spricht lieber von „europäischen“ Werten. Aber auch das läuft auf eurozentristisches Überlegenheitsdenken hinaus. Natürlich haben Werte wie Demokratie und Menschenrechte – inklusive die der zweiten Generation, der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte – als normative Leitbilder universelle Geltung. Aber gerade diese universelle Geltung wird
ausgehebelt, wenn sie in den internationalen Beziehungen selektiv gehandhabt und für geopolitische Interessen instrumentalisiert wird. Im Vergleich zu Saudi-Arabien steht Russland bei Demokratie und Menschenrechten ganz anders da. Dennoch werden zu Riad enge wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen gepflegt, während gegen Moskau Kalter Krieg geführt wird.
Geschichtsfälschung
Teil von Feind- und Selbstbildproduktion war schon immer Geschichtspolitik, d.h. die Manipulation der historischen Wahrheit. Mit Erschrecken stellen wir fest, dass auch die EU beim Zweiten Weltkrieg mit seinen über 70 Millionen Toten, davon 27 Millionen Sowjetbürger, Geschichtsfälschung betreibt.
So z.B. in der Erklärung „Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ des Europaparlaments vom 19.09.2019, in dem der Zweite Weltkrieg zu einem Gemeinschaftsprojekt von Hitler und Stalin verfälscht wird. Das ist eine skandalöse Relativierung der deutschen Verantwortung für den Krieg. Auch in Dokumenten von Kommission und Rat finden sich ähnliche Fälschungen.
Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs ist gründlich erforscht und dokumentiert. Die Belege dafür, dass Hitler von Anfang an auf Krieg zusteuerte, um die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs zu revidieren und Osteuropa für „die Herrenrasse“ und „das Volk ohne Raum“ zu unterwerfen, sind erdrückend. Die Beweiskette reicht u.a. von seinem Machwerk „Mein Kampf“ und der Wahnidee von der jüdischbolschewistischen Weltverschwörung, über die massive Aufrüstung nach 1933, das Eingreifen der „Legion Condor“ auf Seiten der Truppen des faschistischen Generals Franco gegen die gewählte Regierung in Spanien 1936-1939, die Annexion Österreichs im März 1938, die Besetzung des Sudetenlandes im Oktober 1938, der Frankreich und England im Münchener Abkommen zugestimmt hatten, die Zerschlagung der Tschechoslowakei bis zum Beschluss über den Überfall auf Polen im Mai 1939. Auch in den Nürnberger Prozessen wurde die Alleinschuld Deutschlands eindeutig nachgewiesen.
Man muss kein Historiker sein, um zu erkennen, dass die Behauptung in der Resolution des EUParlaments, Hitler und Stalin hätten durch den Nichtangriffspakt, den sie acht Tage vor Kriegsbeginn abschlossen, die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt, die Vorgeschichte des Krieges auf absurde Weise verfälscht.
Friedenspolitik statt Kalter Krieg
Vor dem Hintergrund der dramatischen Umbrüche im Internationalen System, der neuerlichen Zunahme der Atomkriegsgefahr durch die Kündigung der Rüstungskontrollabkommen und neue Technologien – Stichwort: Digitalisierung, Hyperschallwaffen, Drohnen – sowie der globalen Herausforderungen durch Pandemien, wachsende Armut und wachsenden Reichtum, Klimakrise und Verlust der biologischen Vielfalt ist ein neuer Kalter Krieg purer Wahnsinn. Friedliche Koexistenz, vertrauensbildende Maßnahmen,
Völkerrecht und Menschenrechte, internationale Kooperation und Abrüstungsschritte sind
Voraussetzungen, die globalen Probleme zu meistern.
Notwendig sind breite solidarische, antirassistische und antifaschistische Bündnisse im Kampf gegen soziale Ungleichheit, Privatisierung, Militarisierung und Überwachung sowie für eine Stärkung der Grundrechte und konsequente Umwelt- und Klimagerechtigkeit.

27. Januar 2021