Leute, schreibt an die Bundestagsabgeordneten und an Frau Merkel. Die brauchen Druck!

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Die Agenda21Senden hat diesen Brief des SFV mit unterzeichnet. Daran kann sich jeder orientieren.

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

Die unten angegebenen Klimaschutzorganisationen appellieren: Schaffen Sie ein Gesetz, das die Schutzrechte unserer Verfassung – den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums 1– wieder in Kraft setzt, damit eine lebenswerte Zukunft möglich wird. Es geht um den Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG 2021).

Das EEG hat den Grundstein für den notwendigen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) gelegt. Mit großer Sorge stellen wir fest, dass dieses, für den Klimaschutz so wesentliche Gesetz seit mehr als zehn Jahren systematisch verschlechtert wurde. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in nachhaltige Technologien werden sukzessive ausgebremst. Wesentliche gesetzliche Neuorientierungen sind nun nötig, um die EE wieder zu entfesseln. Diese Anforderungen erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf des Bundeskabinetts nicht.

Unsere Bitte: Setzen Sie sich für ein Gesetz ein, das die oben genannten verfassungsrechtlichen Schutzrechte der Bürger*innen dieses Landes ernst nimmt. Folgen Sie den durchweg übereinstimmenden Auffassungen der weltweit forschenden Klimawissenschaftler*innen. Es ist noch nicht zu spät.

Wesentliche Rahmenbedingungen sind:

  • Um die schon jetzt sichtbar und verheerend wirkende Erderwärmung zu begrenzen und das Pariser Klimaschutzziel von 1,5°C 2 zu erreichen, müssen die Erneuerbaren Energien bis spätestens 2030 zu 100% 3 ausgebaut worden sein.
  • Dieses Ziel erfordert einen sich beschleunigenden Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und den gleichzeitigen Abbau der fossilen – und atomaren – Energieerzeugung.
  • Für diesen Ausbau stehen viele Bürger*innen, klein- und mittelständische Unternehmen sowie ökologisch und/oder regional ausgerichtete Kreditinstitute bereit. Sie warten nur auf ein Gesetz, das ihnen diesen Ausbau ermöglicht und nicht massiv behindert.

Besonders dringlich ist die Umsetzung folgender Forderungen, die schon oft vorgebracht aber nicht berücksichtigt wurden:

  • Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (2018/2001) 4 ist in den Punkten, die eine 100%ige Erzeugung von EE in allen Sektoren ermöglichen, in den Gesetzentwurf einzubauen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Bürger/innen und Kleinunternehmen muss frei von Abgaben, Umlagen und Restriktionen “bürokratiearm” ermöglicht werden. Im Sinne ökologischer und sozialer Gerechtigkeit müssen gemeinschaftliche Investitionen und Mieterstrom-Projekte gefördert werden. 5
  • Der Betrieb von EE-Anlagen muss sich wirtschaftlich wieder lohnen. Die Vergütungen müssen den Wert des Stroms für Umwelt und Gesellschaft widerspiegeln sowie von Abgaben, Umlagen und Restriktionen befreit werden.
  • Alle Regelungen des EEG zur Begrenzung des Ausbaus müssen abgeschafft werden. Investitionsbeschränkungen durch Ausschreibungen oder Deckelungen („atmender oder absoluter Deckel“) widersprechen dem beschleunigten Ausbau von Wind und Solar. Alle geeigneten Flächen müssen genutzt und der Betrieb der Anlagen regional vernetzt werden.
  • Ohne den Ausbau von Kurz- und Langzeitspeichern und eine Systemintegration Erneuerbarer Energien 6 ist eine vollständige Energiewende nicht zu schaffen.

Alle Akteure – und dazu gehören gerade auch Sie als gewählte Vertreter des Volkes – müssen die Voraussetzungen schaffen, dass wir erheblich besser und stärker gemeinsam agieren können, um eine Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien dezentral und versorgungssicher aufzubauen.

Werte Abgeordnete,

Sie haben ein großes Vorhaben – die EEG-Novelle 2021 – zu meistern. Mit der Erkenntnis des klimawissenschaftlich Notwendigen und dem Willen es auch zu tun, kann Großes vollbracht werden. Sie haben eine hohe Verantwortung die Kräfte der Energiewende jetzt so zu stärken, damit uns die Erhaltung der menschlichen Zivilisation bestmöglich noch rechtzeitig gelingt.

Natürlich gehen Arbeitsplätze, Gewinne und Steuereinnahmen in der bisherigen Energiebranche verloren. Aber es entstehen – bestenfalls auch durch staatlich geeignete Förder- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt – viel mehr neue Arbeitsplätze in der neuen Energiebranche und ein hohes Potential an regionaler Wertschöpfung. 7

Die Demonstrationen der „X-For-Future-Bewegungen“ verlangen mutige Entscheidungen und finanzielle Investitionen in eine lebenswerte Zukunft. Es wäre schön, wenn „X-For-Future-Bewegungen“ erkennen, dass den Worten der Abgeordneten entsprechende Taten folgen.

Einige, diesen Offenen Brief unterzeichnende Klimaschutzorganisationen haben Stellungnahmen zum Referentenentwurf des EEG 2021 8 und Empfehlungen für ein neues EEG an das Bundeswirtschaftsministerium 9 gesandt. Der Runde Tisch Erneuerbarer Energien bietet Ihnen seine Unterstützung an. 10
Unterzeichner:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Bündnis Bürgerenergie e.V.
Europäische Energiewende – Community
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
GermanZero e.V.
Bund der Energieverbraucher e.V.
Bürgerwerke eG als Dachgenossenschaft der Energiegenossenschaften
Solarverein Goldene Meile e.V.
EnergiE zum Leben (E-W-Nord)
Energiewende Landkreis Starnberg e.V
Roßdorfer Energie-Gemeinschaft e.V. (REG.eV)
Bürgerforum Umwelt e.V. Vilshofen
Sonne für Couven e.V.
Umweltschutzverein in Isernhagen und Umgebung e. V.
Bürgerwindpark Barbusch
Verein zur Förderung Kommunaler Stadtwerke e.V.
Regionales Energieforum Isny
Klimaschutzverein regen e.V. Wuppertal
Arbeitskreis Energiewende jetzt und hier Iserlohn
Energiegewinner eG
Solargemeinschaft Holzhausen Porta GbR
Ortsgemeinde Krautscheid
Energiebildungsverein (EBV)
SonnenstromVereinHessen (SVH)
Osterseen-Verein e.V.
Energiewende ER(H)langen e.V.
Nordsolar eV
BUND Kreisgruppe Cuxhaven
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Agenda21Senden
BüfA, Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energie Regensburg n.e.V.
Samos Solarenergieförderverein Regensburg e.V.
BAAK Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) – Infostelle Nordbayern
Donau-Ries Bündnis 100% Erneuerbare spätestens 2030
WUM-Theater
Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz
Sonneninitiative e.V.
Bi Fracking freies Hessen
Freie Liste Lackendorf
BürgerEnergieAltmark eG
Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung e.V.
Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.)
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Umweltforum Münster e.V.
Bund der Energieverbraucher, Regionalgruppe LEA
AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.
BI Umweltschutz Uelzen
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
VERENA e.V.
BI LK Oldenburg
terra-solar e.V.
Klimabündnis im Mühlenkreis
Lokalen Agenda 21 Heilbronn
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e. V. Paderborn
Haus Arche e.V.
BI WAA NAA BI gegen atomare Anlagen
Solarinitiative Walheim e. V.
Parents for Future Nürnberg
Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig c/o Umweltzentrum Braunschweig e. V.
Energiegenossenschaft LauterStrom eG
fesa e.V.
Solarinitiative Ludwigsburg e.V.
Ökumenischen Umweltgruppe Lichtenrade
SolarInput e.V.
Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Südlink
Energiewende Oberland
Klima-und Umweltbündnis Stuttgart KUS
Klimawache Bonn
Grüne Eisbären (Nürnberg)
Energiegenossenschaft Hohe Waid eG
GAP Gesellschaft für Alternativ-Energie Projekte e.V.
Attac Bonn

Jura Energie GmbH
DS Digitize-Solution
Elektrotechnik Manfred Schleuter
Firma Langenstein
Elektro – Scholz
KaiWaDo GmbH
econ SolarWind GmbH
Soley Solar GmbH
Winfried Platz_Architekturbüro
Bachstein Solar
SE-Consulting GmbH
Bohlmann & Hoffmann GmbH
Architekturbüro – Dipl. Ing. Thomas Schweflinghaus
Franz Mehringer
Karl Thomae
Fritz Bilz
Christoph Schrems
Karl Rösch
Elvira und Walter Mees
Adolf und Thea Amrein

 


Fußnoten:

1. Verfassungsbeschwerde des SFV und BUND sowie 11 Einzelklägern wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik: Infos unter Klimaklage

Eine private Initiative für mehr Photovoltaik – was Norderstedt kann, das kann Senden sicher auch

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Norderstedt zeigt uns ein Beispiel, zur Nachahmung empfohlen. https://www.buergerenergie-norderstedt.de/

Wir können nicht so weitermachen   high water 392707 640

Tagtäglich wird in den Nachrichten über neue Erkenntnisse und Auswirkungen des Klimawandels berichtet. Die Fridays-for-Future-Bewegung und die Scientists-for-Future weisen unmissverständlich darauf hin: Es ist höchste Zeit, zu handeln. Für eine klimaneutrale Zukunft benötigen wir Energie aus der Kraft der Sonne. Sei es in Form von Wärme, Wind oder Licht.

Diese Erkenntnis veranlasst uns, in Norderstedt und Umgebung dafür zu werben, private Photovoltaik-Anlagen (PV) zu installieren.

Wir Sendener werben ebenso für mehr PV in Senden. Wer unterstützt uns? Wir brauchen jede und jeden! Wir brauchen Dich!!!

Mit Sonne und Wind in die Zukunft! Vortrag zur EEG-Novelle am 2.12.20

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Karikatur: Gerhard Mester.                                                                                   https://www.sfv.de/artikel/copyright_fuer_mester-karikaturen.htm

Warum tritt die Politik auf die Bremse?                                                       Vortrag in Senden am 2. Dezember.

Senden. Jahrelang erzählen uns Politiker, die Klimakrise müsse durch technischen Fortschritt gelöst werden. Verzicht und Askese alleine würden es nicht bringen und schließlich lebten wir in einer Marktwirtschaft und nur entlang marktwirtschaftlicher Mechanismen könnten echte CO2-Ersparnisse möglich sein. Die Ingenieurskunst soll es richten, darauf vertrauten viele Politiker. Die gute Nachricht: was für eine echte Energie- und damit Verkehrs- und Wärmewende notwendig ist, haben die so hoch gelobten Ingenieure bereits geschaffen: es gibt Windräder, die immer mehr leisten, effiziente Photovoltaik-Anlagen, es gibt gute Speichermöglichkeiten und es gibt Elektroautos, die wir mit Sonnenenergie vor Ort betanken (könnten). Die Ingenieure haben einen super Job gemacht. Nun ist die Politik gefragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Marktmechanismen ihre Wirkung entfalten können: die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen steigt, wenn man dadurch Geld sparen kann, z.B. könnten Landwirte und Gewerbetreibende ihre großen Dachflächen mit PV-Anlagen ausstatten, damit Elektroautos von Mitarbeitern und Firma laden oder den eigenen Strombedarf dadurch zumindest teilweise decken. Windenergie wurde zum Erfolgsgeschäft. Und auch die erhöhte Nachfrage nach Elektroautos würde das Angebot nochmal mehr in Schwung bringen und damit die so oft zitierte schwierige Wirtschaftslage und den Produktionsstandort Deutschland zukunftsfähiger machen.

Doch was passiert?  Es wird still und heimlich ein Gesetzesentwurf, eine „Novelle“ des EEG vorgelegt, die es Firmen verbietet, selbst erzeugten Strom auch selber zu nutzen, denn der erzeugte Strom muss ins Stromnetz eingespeist und wieder zurückgekauft werden, natürlich ist das nicht besonders wirtschaftlich. Gleichzeitig verkennt das Gesetz die Möglichkeiten dezentraler Produktion und ganztägiger Nutzung von Strom, die durch Stromspeicher realisierbar ist. Die Investition von Privathaushalten und insbesondere Gewerbetreibenden in Photovoltaik wird dadurch in weiten Teilen unwirtschaftlich und überbürokratisiert. Dabei sieht die EU-Richtlinie sogar verpflichtend eine umfassende Bürgerbeteiligung vor, die zwingend auch in deutsches Recht überführt werden muss.

Da kommt es den Politikern gerade recht, dass sich die Bürger vor Ort um die schöne Aussicht aus dem eigenen Küchenfenster streiten, die durch Windräder zerstört zu werden droht. So können sie sich in aller Ruhe um ein Gesetz kümmern, das den Lobbyisten der fossilen Stromerzeuger ihr Geschäft für die nächsten Jahre zusichert. Und wir müssen zusehen, wie sich unsere Jugend auf der Straße die Lunge aus dem Hals schreit, damit die Politik endlich handelt. Der von vielen zu Recht kritisierte Referentenentwurf kommt jetzt in den Bundestag und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Mit der Materie gut vertraute Leute sind die Geschäftsführerin Susanne Jung vom Solarenergieförderverein aus Aachen und der PV- und Windkraftanlagenbetreiber Matthias Kynast aus dem Sauerland. In einem Doppelvortrag werden sie ihre Positionen erläutern und Fragen beantworten. Der  Vortrag ist für Mittwoch, den 2. Dezember geplant. Coronabedingt ist es schwierig einen Veranstaltungsort zu finden. Auf jeden Fall soll die Veranstaltung in Senden auch im Internet zu sehen sein. Die Anmeldung erfolgt in jedem Fall schriftlich mit vollem Namen und e-mail-Adresse im blog der Agendagruppe (oben als Antwort), wer sich zuerst meldet, wird zuerst berücksichtigt. Die Zahl der Präsenz-Plätze ist durch die Corona-Schutzverordnung begrenzt und wird mit dem Ordnungsamt abgestimmt. Wer von seinem Bildschirm aus dabei sein möchte, muss sich mit dem Zusatz „online“ anmelden und bekommt dann die Zugangsdaten per mail am Tag der Veranstaltung. Auch dabei ist die Zahl der Teilnehmer begrenzt. www.agenda21senden.de

O-Ton Oktober mit Gastbeitrag von FFF zur EEG-Novelle

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Otonoktober2020

Arbeitslosigkeit, Rentenkürzung, Abbau der Sozialsysteme, alles das soll der Bürger einfach mal so schlucken. Doch die damit einhergehenden Ungerechtigkeiten, die zunehmende Sprachlo-sigkeit der Politeliten zum Thema „Klimaerwärmung“, das politische Phrasendreschen über die Alternativlosigkeit der immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich, das Empfinden, dass es einzelne Po-litiker gibt, die bei andauernder Unfähigkeit als Lobbyisten in die Privatwirtschaft entweichen, die Wahrnehmung, dass in den Hauptstädten die Unterneh-mens- und Verbandsvertreter als Lobbyisten getarnt, viele Politikbereiche so sehr beeinflussen, dass eine ursprünglich vielleicht gut gemeinte Absicht von Seiten der Politik, durch den schäd-lichen Einfluss von eben diesen Lobbyisten einseitig zugunsten der Unternehmen und damit des Kapitals verändert wird. Alles das lässt eine Politik- und Politikerverdrossenheit bei vielen Bürgern wachsen.

Hier dürft Ihr weiterlesen:  Otonoktober2020

Übrigens: Käptn Ahab – Bein ab – Kopf dran! Wir wünschen alles Gute!

Spritztour weckt Appetit auf mehr – die mobile Lust eines WN-Redakteurs

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Sven und Patrick weisen nicht nur ein. Sie leben die Lust am elektrischen Fahren, das steckt an. Foto: Dietrich Harhues

Senden – Die Gemeinde Senden öffnet ihren Fuhrpark: Wer einmal ausprobieren möchte, wie sich ein E-Auto fährt, kann sich einen Renault Zoe übers Wochenende ausleihen. Die WN machten die Probe aufs Exempel. Und erlebten viel mobile Lust und nur einmal Frust.

Von Dietrich Harhues, WN

Lest hier in den WN den ganzen Artikel.

Und was hat ihn frustiert? Schaut nach. Ein Reporter arbeitet immer unter Zeitdruck. Aber er hat den Knopf gegen den Frust gefunden 😉

 

Kommentar zum Wochenende

Verhaltenswandel beginnt im Kopf! Recht hat er!

Mit BeAte: Bernds Auto tankt elektrisch. Lange ist es her …

Protokoll des Treffens vom 14. Oktober (Videokonferenz)

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  Protokoll der Videokonferenz vom 14.10.2020

Anwesend waren:  Wiebke, Werner , Wolfgang, Joachim und Bernd

Zum Wald: Eine Waldführung mit Frau Eckermann vom Forstamt soll bald angeboten werden. Dabei soll das Schild zur Pflanzaktion aufgestellt werden.

Zum  Ideenwettbewerb „Neue Bäume in Senden“:  Zwei  Vorschläge wurden favorisiert: die Verlängerung der Hecke auf dem Weg zum Schloss, eine Hecke am Kappenberger Damm (Feldrand zwischen Bäumen). Kontakt soll zu Herrn Oberhaus aufgenommen werden. Bäume im Schlosspark und an der Schlossallee am Kanal (Konrad-Potts-Allee) sollten besser über die Schlossfreunde bzw. die Gemeinde finanziert werden.  Die Geldpreise von der Sparkasse für die Gewinner des Wettbewerbs könnten von den Gewinnern wieder für Bäume gespendet werden.

Zur EEG-Novelle:  Angestrebt wird eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Sendener  Landwirten und dem Gewerbeverein. Herr  Füstmann und Herr Tiemann werden angesprochen. Der SFV soll einen Experten stellen, dazu soll der SFV in Ahlen und in Aaachen  kontaktiert werden. Die Veranstaltung soll  Corona-bedingt in einer Scheune  oder in der Steverhalle durchgeführt werden.

Zum Leihrad am Bahnhof Bösensell: Die Räder sind fertig, den Baufortschritt am Bahnhof in Bösensell wird sich Wolfgang anschauen. Die Räder sollen möglichst bald aufgestellt werden.

gez. Lie.Be

Ergänzung: Kontakt wurde aufgenommen mit Annegret Bussmann von SFV in Ahlen und mit Susanne Jung, der Geschäftsführerin in Aachen, die als Expertin angefragt  wurde. Ferner wurden Herr Tiemann und Herr Füstmann angeschrieben. Herr Tiemann wünscht sich einen kleinen Flyer, weil nach seiner Erfahrung mails nicht richtig wahrgenommen werden.

Einladung zur Videokonferenz im Oktober (14.10.20 ab 18.30 Uhr)

2 Antworten

Die nächste planmäßige Sitzung der Agenda-Gruppe wird am Mittwoch, den 14. Oktober, ab 18.30 Uhr wieder wegen der verschärften Corona-Situation nur als Videokonferenz durchgeführt werden. Interessierte können sich unter https://meet.jit.si/agenda21senden.de einloggen, wie immer ist das Treffen für alle Bürger*innen offen. Zwei Themen beschäftigen sich mit den Bäumen in Senden. Der Ideenwettbewerb für „Neue Bäume in Senden“ muss ausgewertet und seine Umsetzung muss vorbereitet werden. Auch die geplante Führung durch den neuen „Bürgerforst“ am Venner Moor, wo die Initiative „Neue Bäume für Sendens Wald“ 1500 Eichen gepflanzt hatte, muss zusammen mit dem Forstamt Münster organisiert werden. Das Projekt „Sendener Leihrad“ am Bahnhof Bösensell wird demnächst verwirklicht. Außerdem kommen Windenergie in Senden und der Referenten-Entwurf für das neue EEG zur Sprache, lokale Aktionen werden diskutiert. Auch auf den zunehmenden Rassismus in Deutschland wird eingegangen, die relativ gute Situation in Senden muss weiter aktiv gepflegt werden. Ebenso steht die Verbesserung der Mobilität in Senden (ÖPNV, E-Autos, Fahrradwege) wieder auf der Tagesordnung. Jede(r) Teilnehmende kann diese spontan mit eigenen Themen zum Umwelt- und Klimaschutz ergänzen.

„Zu wahr, um schön zu sein“ jetzt als Protestbrief – das neue EEG ein Ärgernis

1 Antwort

Sehr geehrter Herr Minister!

So etwas Ärgerliches wie den Referentenentwurf zum neuen EEG habe ich schon seit Jahren nicht mehr gelesen. Seit mehr als 25 Jahren  sind wir in Sachen Regenerative Energien und Elektromobilität als Pioniere unterwegs, machen Öffentlichkeitsarbeit, bauen unsere Häuser um, fahren elektrisch Auto als Vorbild, kombinieren alles nach dem Prinzip der Sektorenkopplung auch noch mit modernen Batteriespeichern, um den Leuten zu zeigen, was heute jeder machen kann, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden, und dann kommt der Referentenentwurf, den jetzt sogar die CSU zu Recht kritisiert. Eigentlich müssten da Referentenköpfe rollen! Es sei denn, ein Minister verfolgt ganz andere Ziele! Dass viele informierte Wähler das nicht mehr ertragen können, hat offenbar auch die CSU erkannt. Der Bürger gibt Gas und die Berliner Politik tritt mit voller Wucht auf die Bremse: Zu wahr um schön zu sein – die Welt könnte so genial sein, aber …

Jahrelang und auch heute, erzählen uns Politiker, die Klimakrise müsse durch technischen Fortschritt gelöst werden. Verzicht und Askese alleine würden es nicht bringen und schließlich lebten wir in einer Marktwirtschaft und nur entlang marktwirtschaftlicher Mechanismen könnten echte CO2-Ersparnisse möglich sein. Die vielversprechende (deutsche) Ingenieurskunst soll es richten, darauf vertrauten die Politiker, so das immer wiederkehrende Mantra insbesondere aus FDP und CDU. Die gute Nachricht: was für eine echte Energie- und damit Verkehrs- und Wärmewende notwendig ist, haben die so hoch gelobten Ingenieure bereits geschaffen: es gibt langlebige, effiziente Photovoltaik-Anlagen, es gibt gute und große Speichermöglichkeiten und es gibt Elektroautos, die wir mit Sonnenenergie vor Ort betanken (könnten). Die Ingenieure haben einen super Job gemacht. Nun ist die Politik gefragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Marktmechanismen ihre Wirkung entfalten können: die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen steigt ja bekanntlich, wenn man dadurch Geld sparen kann, z.B. könnten Gewerbetreibende ihre großen Dachflächen mit PV-Anlagen ausstatten und damit Elektroautos von Mitarbeitern und Firma laden oder den eigenen Strombedarf dadurch zumindest teilweise decken. Und auch die erhöhte Nachfrage nach Elektroautos würde das Angebot nochmal mehr in Schwung bringen und damit die so oft zitierte schwierige Wirtschaftslage und den Produktionsstandort Deutschland zukunftsfähiger machen.

Man möchte an dieser Stelle erwarten, dass Politiker sich die Hände reiben, um endlich die genialen Errungenschaften hoher Ingenieurskunst mit Hilfe von gesetzlichen Rahmenbedingungen in marktwirtschaftliche Selbstläufer zu überführen und die notwendige Verkehrs- /Energie- und Wärmewende zu vollziehen. Doch was passiert?  Es wird still und heimlich ein Gesetzesentwurf, eine „Novelle“ des EEG vorgelegt, die es Firmen verbietet, selbst erzeugten Strom auch selber zu nutzen, denn der erzeugte Strom muss ins Stromnetz eingespeist und wieder zurückgekauft werden, selbstverständlich ist das nicht besonders wirtschaftlich. Gleichzeitig verkennt das Gesetz (bewusst, das ist das Ärgerlichste) die Möglichkeiten dezentraler Produktion und Nutzung von Strom, die durch mittlerweile sogar industriell herstellbare Stromspeicher realisierbar ist. Die Investition von Privathaushalten und insbesondere Gewerbetreibenden in Photovoltaik wird dadurch in weiten Teilen unwirtschaftlich und überbürokratisiert. Dabei sieht die EU-Richtlinie sogar verpflichtend eine umfassende Bürgerbeteiligung vor, die zwingend auch in deutsches Recht überführt werden muss.

Die Politik schützt so die alte Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern, die mit Hilfe unserer Steuergelder jedes Jahr mit 46 Milliarden Euro subventioniert wird, anstatt Bürgern und Firmen Photovoltaikanlagen und Speichermöglichkeiten zu subventionieren und der Bevölkerung zu ermöglichen, sich aktiv an der Energiewende und somit auch wirkungsvoll an der Klimapolitik zu beteiligen. Der Bevölkerung werden die Hände gebunden, sich aktiv in die Bewältigung der Klimakrise einzubringen. Da kommt es den Politikern gerade recht, dass sich die Bürger vor Ort um die schöne Aussicht aus dem eigenen Küchenfenster streiten, die droht durch Windenergieanlagen zerstört zu werden. So können sie sich in aller Ruhe um ein Gesetz kümmern, das den Lobbyisten der fossilen Stromerzeuger ihr Geschäft für die nächsten Jahre zusichert, und weiterhin lauthals schreien, die Ingenieure sollen gefälligst ihren Job machen: diesmal mit der Wasserstoffstrategie, die ja übrigens noch wesentlich teurer und technisch wesentlich schwieriger zu realisieren ist und obendrein eben auch erstmal Energie benötigt, um das Wasser (übrigens in Trinkwasserqualität) überhaupt zu spalten. Die Energie zur Wasserspaltung sollte natürlich auch regenerativ sein, sonst macht es ja überhaupt keinen Sinn. Und davon sind wir noch Jahrzehnte entfernt!

Würden wir nicht im Jahr 2020 leben, dem Jahr, ab dem der CO2-Ausstoß radikal sinken muss, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und dadurch unseren Kindern und Enkeln eine Chance auf ein ziviles Leben auf der Erde weiter zu ermöglichen, wären es Tränen vor Lachen in meinem Gesicht – über diese Realsatire. Aber so muss ich zusehen, wie sich unsere Jugend und unsere Kinder auf der Straße die Lunge aus dem Hals schreien, damit die Politik endlich handelt und hilft, ihre Zukunft zu retten. Die hat vielerseits aber nichts übrig, außer abfällige Kommentare über die „Klimakinder“. Also wieder Askese und Fahrrad fahren, statt technologischer Fortschritt und E-Autos. Die Politiker sollten sich schämen, das eigene Land aus einer in der Welt geachteten Führungsposition für nachhaltige Technik herauszubremsen. Die Chinesen haben dazu gelernt und haben zum Überholen angesetzt. Die CSU blickt entsetzt auf die große Schwester, die immer mehr ihre aufgeklärten Wähler verprellt.

Warum tut sie so?

Zu wahr um schön zu sein – die Welt könnte so genial sein!

Mit sonnigen Grüßen

Bernd Lieneweg

Agenda21Senden, Sprecher