Viel Kritik an den TTIP-Abkommen im Leverkusener Stadtrat
Leverkusen. Die Freihandelsabkommen zwischen Europa und Nordamerika sowie das weltweite Abkommen über Dienstleistungen versetzen den Stadtrat in Alarmstimmung. Das gilt für alle Parteien mit Ausnahme der FDP. Ihre beiden Vertreter verzichteten im Stadtrat darauf, sich für eine Beschränkung der Abkommen auszusprechen und enthielten sich der Stimme.
Läuft bei ihm. Obama selbst – und sein „Fast Track“-Gesetz. Allerdings gibt es auch erstmals massive Opposition aus der eigenen Partei. Foto: ap
WASHINGTON taz | Gemeinsam mit der Spitze der republikanischen Partei und gegen die Mehrheit der DemokratInnen im Kongress, sowie gegen den Widerstand von Gewerkschafts- und Umweltbewegung hat Barack Obama am Dienstag im zweiten Anlauf einen Sieg davon getragen. Der Senat stimmte mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme einem Verfahrenstrick zu.
21.06.2015 Energiewende in der Krise – Klimaretter Deutschland – Ende der Märchenstunde
Nach Einschätzung vieler Zeitungen hat der Naturschutzbund Deutschland über die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau ‚gejubelt‘. Frau Merkel habe ihre Rolle als ‚Klimakanzlerin‘ wieder angenommen, heißt es von dort. Und andere Umweltorganisationen stimmen in das Loblied ein. Gar vom Ende des fossilen Zeitalters ist in manchen Kommentaren die Rede, auch wenn das Abschlussdokument des Gipfels den Begriff ‚vollständige Dekarbonisierung‘ bewusst vermeidet und konsequent von ‚kohlenstoffarm‘ statt von ‚kohlenstofffrei‘ spricht.
Das trojanische Pferd als Hingucker und Hinweis darauf, dass wir reingelegt werden.
Am 19. Juni hat es einen weiteren Informationsstand in Lüdinghausen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen gegeben. In der Zeit von ca. 10 bis 13 Uhr informierten Mitglieder vom BUND, von attac und dem Aktionsbündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld über das geplante Freihandelsabkommen TTIP, aber auch über artverwandte Abkommen wie CETA und TISA.
Verschiedene Gruppen haben unterschiedliche Befürchtungen bei den Verschlechterungen durch TTIP. Der DGB hat das Arbeitsrecht, der BUND den Umwelt- und Naturschutz im Focus.
TTIP-Freihandelsabkommen, ein Trojanisches Pferd, heißt es in der Pressemitteilung aus Lüdinghausen:
„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wird von den Verhandlungspartnern gepriesen als Wirtschaftsvertrag, der den beiden Verhandlungspartnern mehr Wohlstand und gesicherte wirtschaftliche Zukunft verspricht. Viele Politiker, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und besorgte Bürger in den USA und in Europa betrachten es aber als ein Trojanisches Pferd. Mitglieder des „Aktionsbündnis Anti-TTIP im Kreis Coesfeld“ bauten deshalb ein solches Pferd, um auf ihre Kritik am Abkommen aufmerksam zu machen. Nach mehreren „Auftritten“ in verschiedenen Orten des Kreises hatte das Pferd nun am vergangenen Freitag seinen großen Auftritt in Lüdinghausen. In der griechischen Mythologie bauten die Griechen im Trojanischen Krieg jenes überdimensionierte Holzpferd, um es in einer Kriegslist, mit griechischen Soldaten gefüllt, in die Stadt Troja zu schleusen. Zuvor war den Trojanern vorgegaukelt worden, das Pferd sei ein Weihegeschenk der Griechen an die Göttin Athene mit der Bitte um sichere Heimkehr und falls die Trojaner es in ihre Stadt brächten, stünden sie ebenfalls unter dem Schutz der Athene. Bekanntlich öffneten die versteckten Soldaten nachts die Tore Trojas, ließen das griechische Heer in die belagerte Stadt und ermöglichten so letztlich deren Zerstörung.
Hinter dem Versprechen nach freiem Handel und nach wirtschaftlichem Wohlstand stecken nach Ansicht des Bündnisses weniger die Ziele klassischer Freihandelsabkommen (Abbau von Zöllen), sondern die Angleichung von Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzstandards sowie der Arbeitnehmerrechte. Für die großen Konzerne, die bei den Verhandlungen in großer Überzahl vertreten sind, bedeuten Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt nur Handelshemmnisse und Kosten, die zur Gewinnmaximierung abgebaut werden müssten. Nach Ansicht der TTIP-Gegner würden dabei die Spielräume der nationalen Gesetzgeber eingeengt, ja mit den privaten Schiedsgerichten würden die Druckmittel der Konzerne auf die Gesetzgeber verstärkt. Einmal festgeschriebene Verabredungen, z.B. in den Bereichen landwirtschaftlicher Wirtschaftsmethoden oder in der Bewertung von Nahrungsinhaltsstoffen, könnten in Zukunft nicht mehr einseitig verändert werden.
Der schöne Schein (Wohlstand) des Freihandelsabkommens, so die Kritiker, beinhalte ein Bündel von Regulierungen, die die nationalen Lenkungsmöglichkeiten einschränken und den Schutz der Verbraucher bzw. der Umwelt letztlich senken.“ (BB)
Fotostrecke im Blickpunkt Coesfeld
Lest dazu auch den Bericht im Blickpunkt Coesfeld.
Es gibt viele Brennpunkte auf unserer Erde, um die man sich kümmern müsste – eine Unterschrift ist immerhin ein Anfang! Jeder kann aktiv werden – zumindest durch einen Klick!
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Unsere eigene Petition zum Hecken und Gehölzschutz.
Erneuerter Graben – Hecke geopfert
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Im ungarischen Paks, 470 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, sollen zwei neue Atomkraftwerke gebaut werden. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass schwere Unfälle in Atomkraftwerken jederzeit und überall passieren können.
Radioaktivität kennt keine Grenze – Energiewende und Atomausstieg dürfen deshalb nicht an unseren Landesgrenzen Halt machen!
Nach massenhaften Einwendungen hat Tschechiens Regierung Pläne zum Ausbau des AKW Temelín auf Eis gelegt. Das kann uns auch in Ungarn gelingen!
Deshalb macht jetzt mit bei der Online-Aktion des Umweltinstituts unter:
https://www.umweltinstitut.org/paks-aktion.html
Anne Meyer-Schwickerath
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Hallo,
ich möchte gerne folgende Seite von Rettet den Regenwald e.V. weiterempfehlen:
Palmöl weder in Nutella noch im Biodiesel – dem Regenwald zuliebe
Klartext von der französischen Umweltministerin Ségolène Royal. In einer Fernsehsendung rät sie zum Verzicht auf Nutella, weil es Palmöl enthält. Doch ein Appell ist zu wenig, die Ministerin muss handeln: Der staatliche Ölkonzern Total will eine Raffinerie auf Palmöl umstellen. „Stoppen Sie den Palmöl-Diesel, Frau Royal!”
Sie können sich die Seite hier anschauen:
https://www.regenwald.org/aktion/1004/palmoel-weder-in-nutella-noch-im-biodiesel-dem-regenwald-zuliebe?mtu=95116769&t=686
Mit freundlichen Grüßen
Anne Meyer-Schwickerath
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19. Juni 2015.
Mit knapper Mehrheit hat der Rat der Stadt Bonn in öffentlicher Sitzung am 18.06. gegen die Stimmen von CDU und FDP den Bürgerantrag des „Bonner Bündnis gegen TTIP“ angenommen.
„Kommunale Selbstverwaltung retten –CETA und TTIP ablehnen“, das ist die zentrale Forderung eines Bürgerantrags, den das überparteiliche Bonner Bündnis gegen TTIP im Dezember 2014 an den Oberbürgermeister Herrn Jürgen Nimptsch und den Rat der Stadt Bonn gerichtet hatte. Grundlage für diesen Antrag ist der Paragraf 24 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen, wonach „jeder das Recht“ hat, sich „in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden“. Der Bürgerantrag ist in insgesamt 9 Ausschüsse des Rates eingebracht und dort diskutiert worden.
Enzyklika von Franziskus: Der grüne Papst
Papst Franziskus: Die Enzyklika wird am Donnerstag vorgestellt. AFP PHOTO / FILIPPO MONTEFORTE
Am Donnerstag präsentiert der Papst seine Enzyklika zum Thema Umwelt, Lobbyisten wollten massiv Einfluss auf den Kirchentext nehmen. Eine nicht autorisierte Fassung ist ins Netz gelangt. Was steht drin?
Laudato si‘ – gelobt seist du: So lautet der Titel des päpstlichen Lehrschreibens über den Umgang mit der Umwelt, oder, wie der Papst es ausdrückt, „über die Pflege des gemeinsamen Hauses“. Und eigentlich ist damit fast alles gesagt. Laudato si‘, so beginnt nämlich eine Zeile im „Sonnengesang“ des Heiligen Franziskus von Assisi, geschrieben im 13. Jahrhundert kurz vor seinem Tod. Darin preist er Sonne, Mond und Sterne, Luft und Wasser und natürlich „Mutter Erde, die uns ernährt und vielfältige Früchte hervorbringt und Kräuter“.
In der Tradition jenes tier- und umweltliebenden Ordensmannes will nun auch der Papst die Schöpfung preisen und die Menschheit zugleich dazu anhalten, diese göttliche Leihgabe zu bewahren und zu pflegen. Nicht sonderlich aufregend, scheint es auf den ersten Blick. Und doch haben sich viele schon vorab darüber gewaltig aufgeregt, sich Sorgen oder Hoffnungen gemacht.Denn wenn ein Papst über die Umwelt schreibt und dabei womöglich konkret wird, dann stehen handfeste Interessen auf dem Spiel. So schreckten nicht nur Energiekonzerne und Autobauer auf, als Papst Franziskus ankündigte, eine Enzyklika zur Umwelt zu schreiben. Agrargiganten und Geldhäuser, Wirtschaftsverbände und Regierungen fürchteten sogleich, dass dieser unberechenbare Katholikenführer Schaden anrichten könnte. Sie schickten Lobbyisten und genehme Wissenschaftler in den Vatikan, um dort zur Meinungsbildung in ihrem Sinne beizutragen.
So wurden zum Beispiel Mitarbeiter des Heartland Institutes, einer konservativen Denkfabrik aus Chicago, in Rom vorstellig. Sie wollten den Papst „vor dem Fehler“ bewahren, so heißt es auf ihrer eigenen Homepage, „seine enorme moralische Autorität für Schrott-Wissenschaften und -Politiken einzusetzen, die die Welt nur noch schlechter machen“. Deshalb haben sie sich bemüht, ihm klarzumachen, „dass menschliche Aktivitäten keine Klimakrise auslösen“.
Am Donnerstag präsentiert der Papst seine Enzyklika zum Thema Umwelt, Lobbyisten wollten massiv Einfluss auf den Kirchentext nehmen. Eine nicht autorisierte Fassung ist ins Netz gelangt. Was steht drin?
Laudato si‘ – gelobt seist du: So lautet der Titel des päpstlichen Lehrschreibens über den Umgang mit der Umwelt, oder, wie der Papst es ausdrückt, „über die Pflege des gemeinsamen Hauses“. Und eigentlich ist damit fast alles gesagt. Laudato si‘, so beginnt nämlich eine Zeile im „Sonnengesang“ des Heiligen Franziskus von Assisi, geschrieben im 13. Jahrhundert kurz vor seinem Tod. Darin preist er Sonne, Mond und Sterne, Luft und Wasser und natürlich „Mutter Erde, die uns ernährt und vielfältige Früchte hervorbringt und Kräuter“.
Denn wenn ein Papst über die Umwelt schreibt und dabei womöglich konkret wird, dann stehen handfeste Interessen auf dem Spiel. So schreckten nicht nur Energiekonzerne und Autobauer auf, als Papst Franziskus ankündigte, eine Enzyklika zur Umwelt zu schreiben. Agrargiganten und Geldhäuser, Wirtschaftsverbände und Regierungen fürchteten sogleich, dass dieser unberechenbare Katholikenführer Schaden anrichten könnte. Sie schickten Lobbyisten und genehme Wissenschaftler in den Vatikan, um dort zur Meinungsbildung in ihrem Sinne beizutragen.
So wurden zum Beispiel Mitarbeiter des Heartland Institutes, einer konservativen Denkfabrik aus Chicago, in Rom vorstellig. Sie wollten den Papst „vor dem Fehler“ bewahren, so heißt es auf ihrer eigenen Homepage, „seine enorme moralische Autorität für Schrott-Wissenschaften und -Politiken einzusetzen, die die Welt nur noch schlechter machen“. Deshalb haben sie sich bemüht, ihm klarzumachen, „dass menschliche Aktivitäten keine Klimakrise auslösen“.
Weiter in SPIEGEL online über XING
Die 19 Sponsoren des neuen Elektro-Smart hatten die Gelegenheit eine erste Probefahrt in dem kleinen Flitzer zu machen.
Foto: Stadt Dülmen/Hustert
Der Elektro Smart wird von den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeitern künftig für die Fahrt zu Terminen und für Botenfahrten genutzt.
Foto: Stadt Dülmen/Hustert
Er ist so leise wie eine Katze, bunt bedruckt, startet blitzschnell und fährt künftig die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu Terminen sowie auf Botengängen quer durch das Stadtgebiet und in die Ortsteile: der neue Elektro-Smart. Dank 19 lokaler Sponsoren, die allesamt auf dem kleinen Flitzer abgebildet sind, konnte die Stadt den Elektro-Smart anschaffen und damit einen weiteren Baustein des Klimaschutzkonzeptes umsetzen. Am Donnerstag, 30. Oktober, machten Vertreter der Stadtverwaltung gemeinsam mit den Sponsoren eine erste Probefahrt.
Weiterlesen bei: Stadt Dülmen, Rathaus
Sponsoren (unsere Maifest-Unterstützer sind natürlich dabei)
Hier kannst Du Dich einreihen!!!
Noch nie war die CO2-Konzentration in der Luft so hoch wie im März 2015. Der Weltklimagipfel muss dafür sorgen, dass die klimaschädlichen Emissionen runter gehen und die weltweite Energiewende vorankommt. Dafür machen wir jetzt gemeinsam mit unserem Netzwerk Friends of the Earth Druck mit einer Menschenkette rund um die Welt. Mit einem Klick sind Sie dabei!
Beim BUND in die Menschenkette einreihen!!!
Protokoll der Agenda-Sitzung am 10.06.15
Auf Anregung von Witold Wylezol trafen sich die Agenda-Mitglieder zusammen mit aktiven E-Auto-Fahrern zur letzten Agenda-Sitzung vor der Sommerpause auf dem Gelände der ehemaligen Grünwerkstätten in Altenberge. Obwohl keine Agenda-internen Themen besprochen wurden, gab es doch reichlich Diskussionsstoff über Elektromobilität, Energieautarkie und sonstige Möglichkeiten des Umweltschutzes. Wir danken Witold und seiner Frau recht herzlich für die hervorragende Bewirtung und den gelungenen Abend.
