Archiv des Autors: Bernd Lieneweg

Einladung zur ersten Agenda-Sitzung in 2015

Schreibe eine Antwort
Logo für ZeitungHallo liebe Mitstreitende in Sachen Agenda21 in Senden,
zunächst ein gutes und frohes neues Jahr!
Wie beschlossen finden die Sitzungen der Sendener Agenda21-Gruppe nun regelmäßig an jedem 1. Mittwoch im Monat statt.
Die erste Sitzung im neuen Jahr findet demnach am 7. Januar statt, wie immer ab 18.30 Uhr im Rathausnebengebäude (Treffpunkt Hintereingang).
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Gruppe ist für alle an der Agenda21-Arbeit Interessierten offen.
Die verschiedenen Arbeitskreise (Energie, Mobilität, Vegetation, alternative Wirtschaft) werden berichten. Aktivitäten in 2015 werden geplant.
Aktionen gegen Pegida im Münsterland und zu TTIP, CETA und TiSA sollen ebenfalls besprochen werden. Jeder kann auch noch andere ihm wichtige Themen einbringen, die bürgerschaftliches Engagement erfordern. Wenn Ihr weitere Interessenten kennt, leitet diese Einladung gerne weiter, der Beginn des neuen Jahres ist ein guter Zeitpunkt für einen Neueinstieg.
Herzlichst, Bernd

TiSA – der große Bruder von TTIP im Dienstleistungsbereich

Schreibe eine Antwort
Der nächste Anschlag der Konzerne
Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen. – All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP. Wir wollen TISA stoppen – und brauchen Ihre Unterstützung:Werden Sie jetzt Campact-Förderer/in…
Lieber Bernd Lieneweg,mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank Ihnen und unzähligen weiteren Bürger/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.

Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.

Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.

 

TiSA schlimmer als TTIP

Schreibe eine Antwort

Stoppt Tisa!    Betreff: Schlimmer als TTIP!

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

TTIP war wohl nur der Anfang — das neue Geheimabkommen TISA droht unser Trinkwasser zu privatisieren und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde können wir Licht ins Dunkel bringen und TISA stoppen. Jetzt unterzeichnen und weiterleiten!

TTIP war wohl erst der Anfang – das neue Geheimabkommen TISA droht unser Trinkwasser zu privatisieren und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch gemeinsam können wir die Verhandlungen noch aufhalten!

Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter geschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom vorantreiben und der Datenschutz dadurch regelrecht ausgehebelt werden würde. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern — doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde können wir das jetzt gemeinsam ändern.

Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt – lasst uns das jetzt ändern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition für einen Stopp der TiSA-Verhandlungen und leiten Sie diese E-Mail weiter, um die Verhandlungen ans Licht zu bringen!

https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_c/?bDrGedb&v=50226

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Christoph, Antonia, Luis, Michael, Sayeeda, Ricken und das ganze Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN:

TISA – Bundesregierung gibt sich ahnungslos (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dienstleistungsabkommen-tisa-bundesregierung-gibt-sich-ahnungs…

Das geplante TISA-Abkommen und die Folgen (Deutschlandfunk)
http://www.deutschlandfunk.de/liberalisierung-das-geplante-tisa-abkommen-und-die-folgen.862.de.html?…

Dienstleistungsabkommen TISA (Das Erste)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.htm…

Freihandel im Hinterzimmer (TAZ)
http://www.taz.de/!141713/

Trade in Services Agreement – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement

Das Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von …

‎Geschichte – ‎Ziele – ‎Kritik – ‎Weblinks

Hier ein Info-Film

Nachtrag zur Bürgeranregung in Senden zu den Freihandelsabkommen

Schreibe eine Antwort

http://www.gemeinde-senden.de/fileadmin/_migrated/pics/sendener_wappen_01.jpg Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW – Ergänzung

Sehr geehrter Herr Holz, sehr geehrter Herr Gilleßen, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Senden,

die Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses zu TTIP war in Senden besonders erfolgreich und nimmt mich daher in besonderem Maße in die Pflicht. Nachdem im Münsterland und von unseren Bündnispartnern im Kreis Coesfeld etliche Bürgeranregungen abgegeben wurden und unterschiedlich beantwortet wurden, möchte ich den Antrag der Agenda21Senden vom 7.12.2014 um den der Stadt Lüdinghausen zugegangenen Text, den ich Ihnen bereits als Link zukommen ließ und in dem die Argumente noch besser und deutlicher auf kommunale Belange zugeschnitten sind, wie folgt ergänzen: Als Bürger der Gemeinde Senden stelle ich erneut, und nunmehr im Detail erläutert, den Antrag auf nachfolgende Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde Senden.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Senden lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und multilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Gemeinde Senden wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

Kompletter Text der Anregung: Bürgerantrag II vom 7.12.2014 LH für Senden

Anlage 1: Rechtl. Bewertung des StGBNRW

Anlage 2: Der Deutsche Städtetag

Anlage 3: beschluss-buergermeister-des-l-53df3fc533322

Anlage 4: potentielle-auswirkungen-des-transatlantischen-freihandelsabkommens-ttip-auf-die-kommunale-organisationsfreiheit-im-bereich-wasserver-und-abwasserentsorgung

Bürgerantrag zu TTIP wird in Lüdinghausen beraten

Schreibe eine Antwort

http://www.cdu-luedinghausen.de/image/presse/276.jpg  Der Antrag unseres Bündnisfreundes Reinhard Löwert aus Lüdinghausen zu TTIP wird am 19. Dezember schon in der Sitzung des Stadtrates behandelt.  Die Sitzung findet im Kapitelsaal der Burg Lüdinghausen, Amthaus 14, 59348 Lüdinghausen um 17:00 Uhr statt.

Antragstext: Bürgerantrag II vom 7.12.2014 LH

Rechtsgutachten: Rechtl. Bewertung des StGBNRW

„Riesenkrake TTIP“ – Bündnis plant Demonstration gegen Freihandelsabkommen in Münster

Schreibe eine Antwort

Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ ruft zur Demonstration auf  (v.l.): Hannes Draeger, Karsten Peters, Carsten Peters und Jörg Rostek.

Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ ruft zur Demonstration auf  (v.l.): Hannes Draeger, Karsten Peters, Carsten Peters und Jörg Rostek. Foto: kv
 Münster. Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ ruft am Samstag zu einer Demonstration gegen das geplante Freihandelabkommen auf.
Von Karin Völker

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, das zwischen den USA und den EU-Staaten seit Monaten ausgehandelt wird, ist für Hannes Draeger eine unheimliche Riesenkrake. Draeger ist Sprecher des Bündnisses „Münster gegen TTIP“, das am Samstag (13. Dezember) zu einer Demonstration gegen das Abkommen aufruft.

Der Demonstrationszug soll sich um 13 Uhr auf der Windthorststraße / Ecke Bahnhofstraße formieren und durch die Innenstadt ziehen. So viel dürfte am dritten Adventsamstag klar sein: Publikum werden die TTIP-Gegner genügend haben.

Neben Parteien – Grüne, Linke, ÖPD, Piraten und DKP – gehören der DGB, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Attac und weitere Gruppierungen zum Bündnis, das Teil der europaweiten Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen ist.

Letztlich befürchten die Gegner, dass nationale Gesetzgebung zur Makulatur werde, wenn internationale Schiedsgerichte jenseits demokratischer Rechtsprinzipien weitreichende Entscheidungen treffen könnten. „Konzerne bekommen mehr Macht als demokratisch legitimierte Regierungen“, so Karsten Peters von der Gruppe „Attac“.

Eine symbolische Riesenkrake soll übrigens die Demonstration anführen. Das Bündnis hofft, dass viele Teilnehmer sich unter ihren Tentakeln versammeln.

Kompletter Artikel in den WN

Protokoll der Sitzung vom 3.12.2014

Schreibe eine Antwort

Logo für ZeitungProtokoll der Agenda-Sitzung am 03.12.14

– Als Gäste können wir als neue Interessentin Manuela Luft sowie den „Wiedereinsteiger“ Herrn Lintel-Höping begrüßen.

1. TTIP
– Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erklärt B. Lieneweg, dass es noch keine Reaktion von der Gemeinde auf unsere nochmalige Bitte um Stellungnahme zum TTIP gibt (einen entsprechenden Brief hatte Herr Hömberg verfasst und B. Lieneweg an die Gemeinde weitergereicht).

– Das bestärkt uns in unserem Anliegen, die Bevölkerung zu diesem Thema weiter zu informieren und zu sensibilisieren. Als mögliche Aktionsformen wurden dazu Infostände und -schriften angedacht, unterstützt durch Aufmerksamkeit erregende Aktionen wie ein Trojanisches Pferd, ein Theaterstück oder ein Wagen beim
Karnevalsumzug in Ottmarsbocholt.

2. Vegetation
– W. Dropmann berichtet von der geplanten Erneuerung des Fahrradweges Buldener Straße und verweist auf eine drohende Fällung der dortigen Platanen. Als Gegenaktionen unsererseits wurden Unterschriftensammlungen verbunden mit Alternativvorschlägen (anderer Straßenaufbau, Verkehrsberuhigung, Ersatzbepflanzung) überlegt. Allerdings rechnen wir weder bei Anwohnern, Nutzern noch beim Kreis (in dessen Zuständigkeit der Weg liegt) auf positive Resonanz.

– W. Kraneburg berichtet vom 1. Runden Tisch zum Thema „Artenvielfalt an Säumen und Rainen“ auf Burg
Vischering. Zur Expertenrunde gehörten u.A. Vertreter von BUND, Straßen.NRW, vom Imkerverband Kreis Coesfeld oder vom Landwirtschaftlichen Kreisverband. Es wurde die Notwendigkeit der Erhöhung der Artenvielfalt bekräftigt, auf Fehler bei der Pflege dieser Randstreifen hingewiesen und Pilotprojekte in den
Gemeinden angeregt.

3. Solar- und Windenergie
– W. Kraneburg beobachtet vermehrt negative Meinungsmanipulation gegen Fotovoltaikanlagen und möchte
dem entgegensteuern. Dazu wollen wir einen öffentlichen Vortrag des Solarexperten Marco Overtheil organisieren, welcher in die Energiewoche der Gemeinde im Januar eingebunden werden soll.

– Th. Stenkamp verweist auf den neuen Stromspiegel für Deutschland, mit dessen Hilfe Verbraucher ihre eigenen
Werte einschätzen können und Einspartipps bekommen.

4. Arbeit des Umweltmanagers
– Das Fehlen des Umweltmanagers wird bemängelt. Außerdem wird B. Lieneweg beauftragt, bei der Gemeinde eine ständige organisatorische Unterstützung der Agendagruppe durch Herrn Deuter zu beantragen (als Ersatz für Frau Hartz).

5. Mobilität
– W.Dropmann muss uns ein weiteres Mal vertrösten: der ökumenische Jugendtreff fand noch immer keine Zeit,
über unsere Anfrage bezüglich Gemeinderad zu diskutieren. Allerdings hat er eine Zusage für eine Einladung zur nächsten Vorstandssitzung, da prinzipielles Interesse an dem Projekt besteht.
Als Alternative zu Jugendlichen wurde überlegt, ob nicht auch Senioren eingebunden werden sollten.

6. Öffentlichkeitsarbeit
– Um unsere Treffen für alle planbarer zu machen wurde beschlossen, ab 2015 die Agendatreffen am jeweils
1. Mittwoch des Monats stattfinden zu lassen (gleiche Zeit: 18.30 Uhr; gleicher Ort: Rathaus-Nebengebäude).

– P. von der Ley regt an, bei unserer nächsten Zusammenkunft über unsere Beteiligung am Maifest nachzudenken.

Neuer Termin:
Agenda gesamt: 07.01.15 um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude

gez. MilKa