Armut der Vielen und Reichtum der Wenigen

Finanzpolitik in der Schuldenfalle – Sparpolitik und Schuldenbremse

Es ist die Leitlinie des NRW-Haushalts und gilt als Tugend: das Sparen. Doch hinter jedem gesparten Euro verbirgt sich auch ein Euro Schulden. Hinter dem Reichtum der Wenigen verbirgt sich die Armut der Vielen – ein Zustand, der ohne Steuererhöhung und ohne neue Staatsverschuldung für die Zukunft konserviert ist. Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup über die Schuldenbremse, die eigentlich eine Schuldenfalle ist, und Alternativen.

“ Die Alternative zur Staatsverschuldung wäre gewesen, der Staat hätte die kumulierte fehlende Nachfrage in Höhe von 595 Milliarden Euro nicht durch eine Kreditaufnahme bei den Vermögenden finanziert, sondern durch eine Abschöpfung der Ersparnisse bzw. der privaten Überschüsse durch Steuern und Abgaben.“

Weiterlesen auf nds 1-2014 S.10


 

Einschneidende Kürzungen bei der Förderung von Sonnenenergie und Windkraft an Land

Umweltinstitut München: Kaum ist Energieminister Gabriel im Amt, kündigt er einen „Neustart“ bei der Energiewende an. Dies geht aus einem Papier hervor, das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde.

Kohlekraftwerk   Das Papier trägt deutlich die Handschrift der energieintensiven Industrie und der großen Energieversorger: Geplant sind demnach einschneidende Kürzungen bei der Förderung von Sonnenenergie und Windkraft an Land, also ausgerechnet bei den wirtschaftlichsten und ökologisch sinnvollsten erneuerbaren Energieformen, die zudem häufig von Bürgergenossenschaften finanziert und betrieben werden. Darüber hinaus wird ein „Ausbaukorridor“ beschlossen, der vorschreibt, dass bis 2035 maximal 60 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen darf (und damit 40% aus fossilen Quellen stammen müssen) – eine klare Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke. Einzig beim Thema Industriesubventionen bleibt das Papier vollkommen zahnlos: Man wolle die ungerechten EEG-Befreiungen zwar reduzieren, aber konkrete Aussagen zu Umfang und Vorgehen fehlen völlig.

Als Rechtfertigung für diese Schritte dient wie immer der „explodierende Strompreis“ für Industrie und Privathaushalte. Dabei ist der Strom für die Industrie so billig wie seit 2009 nicht mehr und die Preise für  Privatkunden könnten sogar sinken, wenn die Energieversorger die gesunkenen Börsenpreise weitergeben würden.

Auf unserer Homepage erfahren Sie mehr zu den Plänen der Bundesregierung und können sich an unserer Infokampagne zur Strompreislüge beteiligen.

Neues zum Thema Bürgerbus

   Die Stadt Olfen hat alle interessierten Sendener ins Olfener Bürgerhaus eingeladen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich lade ich Sie am 5. Februar 2014 um 17:00 Uhr ins Olfener Bürgerhaus (Kirchstr. 20) ein.

Nach unserem ersten Termin im Juli 2013 in Olfen wollen wir Ihnen nun erste konkrete Informationen zu einem Angebot zur Umsetzung des neuen Schülerbeförderungs- und Bürgerbusprogrammes in Ihren Gemeinden geben. Begleitet werden wir hierbei von Herrn Surmann von der Firma bluebizz sowie Herrn Bäcker von der Firma Melados.

Bitte melden Sie sich bis zum 24. Januar 2014 per E-Mail für den Termin an.  

Für Rückfragen erreichen Sie meine Kollegin Frau Schinkler unter der Telefonnummer 02595 – 389 125.

Freundliche Grüße

Anne Behr

Stadt Olfen, Haupt- und Personalamt, stellv. Amtsleiterin, Familien- und Projektmanagement, Telefon: 02595 389 112

AgendA21Senden und Seniorenunion werden vertreten sein. Die Gemeinde hat entschieden, eine Firma zur Erstellung eines Masterplans zu beauftragen. Danach sollte in Senden mit allen interessierten Gruppen ein runder Tisch eingerichtet werden, der die konkrete Umsetzung berät.

 

 

 

 

Wer regiert die Welt? Er regiert die Welt!

Börse 14.01.2014

Regulierung, Deutsche Bank, WMF, Blackstone, Laurence Fink

Während die großen Banken im Scheinwerferlicht von Börsenkontrolle und Öffentlichkeit stehen, läuft ein großer Teil des Finanzgeschäfts im Verborgenen. Blackrock-Chef Laurence Fink lässt Unternehmen und Politiker nach seiner Pfeife tanzen – und bringt dabei deutsche Angestellte um den Job.

Laurence Douglas Fink ist der mächtigste Mann der Wall Street, doch nur wenige haben überhaupt von ihm gehört. Sein Finanzkonzern verwaltet vier Billionen Dollar. In Zahlen: 4.000.000.000.000 – das entspricht dem zehnfachen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland.

Nachzulesen im Focus

Probleme mit der Energiewende

Kommunen - Energiewende: Remmel will Konzernen und Kommunen nicht helfenNordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält viele Probleme der Energiekonzerne und der Kommunen mit der Energiewende für hausgemacht.

Den Energieerzeugern hielt Remmel Versäumnisse vor. „Die Konzerne wissen seit 2002, dass die Energiewende kommt. Aber sie haben nicht investiert, sondern darauf gesetzt, dass sie es drehen können. Diese Fehler kann die öffentliche Hand im Nachhinein nicht finanziell goutieren.“ Viele Industriebetriebe dramatisierten zudem die Folgen der Energiewende. „Wer tagesaktuell einkauft und von allen Ausnahmen von Ökosteuer bis Emissionshandel profitiert, der hat zurzeit einen sehr günstigen Strompreis.“

Weiterlesen im Focus

Bäume, Kohle, Palmöl, Papier, Uran – Robin Wood: Neues Jahr-Newsletter Januar 2014

   Inhalt

  1. Bäume statt Asphalt! Räumung der Berliner Protestpappel droht
  2. Klimakiller Kohle: Der Widerstand geht weiter
  3. Brutales Landgrabbing in Indonesien: Palmöl und die Verantwortung der Banken
  4. Ikea reagiert auf Kritik von ROBIN WOOD wegen Papiersortiment
  5. Umwelt- und Gesundheitsrisiken stoppen: Uran muss in der Erde bleiben!

Verkehr

Bäume statt Asphalt! Räumung der Berliner Protestpappel droht

In Berlin soll die Stadtautobahn A100 immer weiter ausgebaut werden – ein Großprojekt, dass nur Bauunternehmen und Autolobby nützt. 473 Millionen Euro sollen für nur 3,2 Kilometer Autobahn ausgegeben werden, statt in den öffentlichen Nahverkehr und Fahrradwege zu investieren. Dagegen wehren sich Anwohner und Aktive mit Unterstützung von ROBIN WOOD. Einer der von Fällung bedrohten Bäume ist seit einem Jahr besetzt und auch mit einem wetterfesten Baumhaus versehen worden: Die Protestpappel fungiert als Treffpunkt und Zeichen des Widerstandes. Vier Räumungen und Fällversuche konnten schon verhindert werden. Jetzt droht erneut die Fällung: Der „Vollstreckungsbeginn“ mit Räumung des Grundstücks, auf dem die Protestpappel steht, wurde erst angekündigt für den 20.01. und nun verschoben auf den 03.02.. Jede Unterstützung an diesem Tag ist willkommen! Aktuelle Infos findest Du hier, genau wie einige Videos zum Thema.

Energie

Klimakiller Kohle: Der Widerstand geht weiter

Kohle als Energieträger ist schon längst nicht mehr zeitgemäß, denn die extrem klimaschädlichen Folgen der Kohleverstromung sowie die Schäden an Mensch, Natur und Umwelt, die der Kohleabbau verursacht, sind offensichtlich und zigfach wissenschaftlich bewiesen. Dennoch arbeitet auch die neue Bundesregierung mit der rein profitorientierten Kohleindustrie Hand in Hand, ein Stopp der Kohleverstromung zugunsten Erneuerbarer Energien ist nicht in Sicht. Deshalb ist Widerstand gegen diese verfehlte Energiepolitik wichtiger denn je: Zum Jahresauftakt fand ein Sternmarsch gegen neue Tagebaue statt, in der Lausitz, die eins der besonders betroffenen Gebiete ist. Nicht nur dort werden ganze Landstriche zu Erdwüsten umgebaggert, von großen Energiekonzernen wie Vattenfall, unterstützt durch hochrangige Politiker_innen. Gegen diejenigen, die sich dagegen wehren, wird auch mit einschüchternden Methoden wie Briefkastensprengungen vorgegangen. Umso wichtiger ist es, sie auch in diesem Jahr weiter zu unterstützen bei ihrem David gegen Goliath-Kampf. Für ROBIN WOOD ist das Thema einer der Schwerpunkte 2014.

Tropenwald

Brutales Landgrabbing in Indonesien: Palmöl und die Verantwortung der Banken

Palmöl ist längst selbstverständlicher Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Doch beim Einkauf entscheiden wir mit über das Schicksal der letzten Regenwälder: Als Konsument_innen von Margarine oder Cremes, die Palmöl enthalten, haben wir auch Einfluss darauf, wie es der Umwelt und ihren Bewohner_innen in den Tropen geht. In Indonesien werden für den Palmölanbau Menschen und Tiere von ihrem Land vertrieben und ihre Existenzen vernichtet, aktuell wieder im Dezember, als auf der indonesischen Insel Sumatra hunderte Häuser zerstört wurden. Die Proteste der Bevölkerung gegen diese Unrechtsbehandlung nehmen zu, und ROBIN WOOD und andere Organisationen versuchen nach Möglichkeit, sie dabei zu unterstützen.

Eine kleine Reihe von Tipps, die wir zusammengestellt haben, zeigt Dir, worauf Du achten und wie Du Palmöl vermeiden kannst.

Aber auch Banken stehen in der Verantwortung, finanzieren sie doch die massive Expansion der Megaplantagen für Palmöl. Verlierer sind am Ende die Menschen, Tiere und die Natur, wenn Tropenwälder unwiderruflich zerstört werden.Mit Anton Widjaya, dem Direktor des indonesischen Umweltnetzwerkes Walhi (hier ein Zeit-Interview mit ihm), haben wir kürzlich über das Landgrabbing in Indonesien diskutiert und informiert. Die Veranstaltung (siehe Video) wurde von Robin Wood, Urgewald, Facing Finance und Friends of the Earth organisiert.

Wald / Papier

Ikea reagiert auf Kritik von ROBIN WOOD wegen Papiersortiment

Einige der Papiere im neuen Papershop von Ikea enthalten Papierfasern, die von Tropenwaldhölzern stammen. Ikea profitiert damit von der Zerstörung der Tropenwälder. Das hatte ROBIN WOOD vor zwei Monaten mit Papierfaser-Analysen nachgewiesen und öffentlich gemacht. Daraufhin kündigte IKEA kürzlich Änderungen beim Papiereinkauf an: Bis Ende Mai 2014 soll das Papershop-Sortiment komplett aus FSC zertifiziertem Holz oder Altpapier hergestellt sein. ROBIN WOOD begrüßt dies als Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch weitere Konsequenzen, denn wirklich umweltschonend ist nur Papier aus Altpapier. Daher soll Ikea nicht nur die Papershop-Artikel, sondern auch alle anderen Papierprodukte wie Kataloge und Verpackungen weitestgehend auf Recyclingpapier umstellen. Die Verhandlungen mit Ikea gehen weiter. Wir bleiben dran!

Atomenergie

Umwelt- und Gesundheitsrisiken stoppen: Uran muss in der Erde bleiben!

Uran ist ein wertvoller Rohstoff, der sowohl für die Atomstromerzeugung als auch für Atomwaffen verwendet wird. Die Uran-Förderung ist extrem umweltschädlich, und durch die Verseuchung von Land und Wasser werden die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zerstört. Viele Länder mit Uranvorkommen sind davon betroffen, das Uran von dort landet auch in deutschen Atomanlagen. Tansania ist eins der Länder, in denen künftig Uranbergwerke errichtet werden sollen. Noch kann das verhindert werden und damit ein Zeichen auch für andere Länder gesetzt werden: Uran muss in der Erde bleiben! In Tansania fand im Oktober eine internationale Urankonferenz statt, die sich mit den Umwelt- und Gesundheitsrisiken des Uranabbaus beschäftigte und an der auch ROBIN WOOD teilnahm. Du kannst Dir hier ein Video mit Infos zum gefährlichen Uranabbau und zur Uran-Konferenz ansehen.

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V.i.S.d.P.: Ute Greiser, Robin Wood e.V.
Langemarckstraße 210, 28199 Bremen, Tel.: 0421/598288Möchtest Du den Newsletter nicht länger erhalten? Hier kannst Du Dich austragen!

Presseerklärung der Gruppe Attac-COE zur Kohleverstromung

Umweltschützer gewinnen Klage gegen Kohlekraftwerk Datteln IV
Fehlgeplantes Steinkohlekraftwerk Datteln für Importkohle                           Foto: Der Westen online
Trotz des Bekenntnisses eines Teils der in Berlin verantwortlichen Politik zu regenerativen Energien mussten wir in der letzten Woche zur Kenntnis nehmen, dass sich der Anteil von Kohleverstromung an der Energiegewinnung in den letzten Monaten erhöht hat. Zu allem Überfluss wurde ein großer Teil davon durch die Verfeuerung der höchst klimaschädlichen Braunkohle erreicht. Wir von Attac-COE fordern die Bundesregierung auf, diese Entwicklung mit allem Nachdruck schnellstmöglich umzukehren und die Energiewende hin zu umweltfreundlicher Gewinnung von Strom aus regenerativen Energien zu forcieren. Wir erwarten, dass insbesondere die längst überfällige Reform des kostentreibenden EEG-Umlagen-Gesetzes unverzüglich betrieben wird. Dadurch soll die nicht notwendige Kostenexplosion bei den Stromkosten nicht nur gestoppt, sondern in vernünftigem Maße zurückgeführt werden. Insbesondere erscheint es uns dringend notwendig, die unsinnig hohe Zahl von Betrieben, die von der Umlagezahlung zu Lasten der Verbraucher befreit wurden, wieder zurückzuführen und wirklich nur die Betriebe zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Unserer Ansicht nach ist es geradezu eine Unverschämtheit, uns Endverbrauchern weiß machen zu wollen, dass Betriebe wie zum Beispiel Großbäckereien zu den im internationalen Wettbewerb stehenden Produzenten gehören. Wie wir vor der Bundestagswahl schon veröffentlicht hatten, führte die viel zu großzügige Behandlung von solchen Betrieben bei der Befreiung von Umlagezahlungen zu Preiserhöhungen von über 5 Cent KWh/Strom.
Abgesehen von den für Verbraucher nicht notwendiger Weise entstandenen überhöhten Stromkosten durch regenerative klimaneutrale Energien, ist der erhöhte Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bei der Kohleverstromung eine klimapolitische Katastrophe und eine Bankrotterklärung der Politik gegenüber den Konzernen. Es dürfte mittlerweile auch dem letzten Verantwortlichen in Berlin und anderswo klar sein, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn wir wirksam etwas für das Klima tun wollen. Wir finden, dass die jährlichen Subventionen von Klimakillern wie Kohle, Strom und Gas in Höhe von 80 Milliarden Euros vermindert werden müssen. Die Zeit in der wir Menschen noch überlegen konnten, ob wir überhaupt etwas gegen die klimaschädlichen Energieformen unternehmen sollen, ist längst vorbei, wenn sie denn überhaupt jemals existiert hat. Nicht das „ob“ sondern das „wie schnell“ wir die Energiewende vorantreiben ist die klare Ansage. Den Versuch der Bundesregierung durch Minister Gabriel, den Handel mit CO2 Zertifikaten durch eine Reduzierung eben solcher Zertifikate weltweit zu erreichen, unterstützen wir ausdrücklich.

Das Olfener Modell: Bedarfsgesteuertes Fahren

 

Am 16. Januar 2013 war der Startschuss für das „Bedarfsgesteuerte Fahren“, ein Pilotprojekt, das einzigartig in NRW ist und durch eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung Münster ermöglicht wurde. Begünstigt wird dieses Projekt durch die Regionale 2016, die sich auch zum Ziel gesetzt hat, die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern.

Zum Rückblick des Bürgerbusvereins Olfen

Knackig zusammengestellt: 12 Forderungen von Greenpeace zum Erdgipfel von Rio 2012

Eine neue Welt – nicht dasselbe in Grün!
12 Forderungen und Thesen von Greenpeace zum Erdgipfel von Rio 2012

1. Raubbau an der Natur stoppen

2. Ehrlich Bilanz ziehen und radikale Wende starten

3. Strikte Grenzen für Naturverbrauch setzen

4. Wirtschaft ohne Grenzen ist nicht „grün“

5. Nachhaltige Entwicklung ist kein technisches Problem

6. Unser Wachstumsmodell ist falsch

7. Wachstum neu bewerten

8. Macht der Konzerne brechen

9. Finanzbranche strikt regulieren

10. Umweltschädliche Subventionen radikal abbauen

11. Unfairen Welthandel reformieren

12. Lebensstil der Verschwendung beenden

Thesen hier lesen: 12 Forderungen Erdgipfel Rio 2012