EEG 2017: Hauptzweck ist die Verlangsamung der Energiewende

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Foto: greentech solar

Foto: greentech solar

Wolf von Fabeck vom Solarenergieförderverein schreibt im Solarbrief 3/16

Warum erkennen Regierung und große Koalition nicht die drohende Klimagefahr?

Am 1.1.2017 soll das EEG 2016 (jetzt heißt es EEG 2017) in Kraft treten. Sein Hauptzweck ist die Verlangsamung der Energiewende durch Einführung von Ausschreibungen für Anlagen der Erneuerbaren Energien.
Kurzzeitig noch ausgenommen von der Ausschreibungs-• pflicht sind PV Anlagen < 750 kW (aber nur noch, bis insgesamt 52 GW installiert worden sind) Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht sind • Kleinwindanlagen < 750 kW Ausgenommen sind Biomasse-Anlagen < 150 kW•
Neben der Ausschreibungspflicht gibt es eine Fülle weiterer Schikanen, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll. Dieses Gesetz dient jedenfalls nicht der Energiewende, es blockiert sie. Die Bundesregierung und die große Koalition (schwarz-rot) stehen damit im klaren Widerspruch zu den Pariser Beschlüssen!
Die nächste Bundestagswahl wird auch darüber abstimmen müssen. Allerdings, wenn wir eine Trendwende wollen, müssen wir, die Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, noch viel Überzeugungsarbeit leisten. …

Weiterlesen im Solarbrief 3/16: solarbrief3_16_internet4

Dort findet Ihr viele andere interessante Themen, es lohnt sich, Mitglied im SFV zu sein/zu werden.

 

CETA+TTIP: Verträglicher Verkehr wird unmöglich, Klimaschutz wird Handelshemmnis

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Das Magazin des Solarenergiefördervereins (SFV)

Das Magazin des Solarenergiefördervereins (SFV)

In seinem Editorial des Solarbriefs des Solarenergie-Fördervereins (SFV) schreibt Rüdiger Haude u.a.:

… Diese Abkommen werden zu Recht kritisiert: Die Entscheidungsfindung nationaler Parlamente wird internationalen Konzernen ausgeliefert, denen Gesetzesvorhaben vorab vorzulegen sind. Schiedsgerichte ohne demokratische Legitimation hebeln die etablierte Gerichtsbarkeit aus. Die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft werden zulasten der ärmeren Länder zementiert und verstärkt. Sozialpolitik, Umweltschutz – alles kann zu einem „Handelshemmnis“ erklärt werden; mit kostspieligen Konsequenzen für die Staaten, die solche Politik überhaupt noch versuchen. Die schiere Idee der Gerechtigkeit wird kriminalisiert, und das Denken von Zukunft zu einer Frage von Konzernbilanzen gemacht.
Auch der SFV hat die aktuellen Freihandels-Abkommen stets scharf abgelehnt, u.a. weil eben auch Klimaschutz zum „Handelshemmnis“ werden und damit ausgehebelt werden kann. Aber die Gefährdung des Weltklimas durch CETA & Co. hat noch eine tiefer liegende Dimension. Es geht bei diesen Abkommen darum, die letzten Hemmungen, die dem Welthandel noch Grenzen setzen, abzubauen (Zölle, nationale Gesetze). Dabei ist es schon ohne diese Verträge so, dass der weltweite Güterverkehr droht, zu einem Hauptmotor des Klimawandels zu werden. Schiffe, Flugzeuge, Landfahrzeuge stoßen heute 23 % des CO2 aus, das unsere Atmosphäre Jahr für Jahr zu verkraften hat; nach den Plänen der Freihandels-Apostel wird es noch viel mehr werden.

Der Solarbrief 3/16 enthält viele lesenswerte Artikel: solarbrief3_16_internet4

Kino im Rathaus – POWER TO CHANGE – Die EnergieRebellion

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posterfilm-power-to-changeHerzliche Einladung zum KINO im Rathaus:

POWER TO CHANGE  – Die EnergieRebellion

WANN:                                Mittwoch, 09.11.2016, 19 Uhr

WO:                                      Rathaus Senden, Münsterstr. 30

VERANSTALTER:              Agenda 21 Senden in Kooperation mit der Gemeinde Senden, Klimaschutzmanagement

Der Eintritt ist kostenlos. Im Anschluss an den Film laden die Veranstalter zu einer Diskussion ein.

 

POWER TO CHANGE – Die EnergieRebellion

Deutschland steht zweifellos vor der größten strukturellen Veränderung seit Beginn des Industriezeitalters. Mit POWER TO CHANGE – Die EnergieRebellion wird das Jahrhundertprojekt Energiewende filmisch erlebbar. Dies ist die Geschichte einer Suche – einer Reise, auf der Fragen aufgeworfen und Antworten gefunden werden.

 

 

 

Der Film stellt die Auseinandersetzung um eine Energiewende dar, die von unten erfolgt – dezentral und regional. Er greift die persönlichen Geschichten von Menschen auf, die die Erhaltung ihrer natürlichen Lebensgrundlage selbst in die Hand nehmen und verwebt dabei Personen und Schauplätze zu einem authentischen Zeitdokument.

Mit journalistisch-analytischem Blick, untermauert von einer tiefreichenden Recherche zeigt der Film Aktivisten, Unternehmer, Zweifler und Kritiker – ihr alltäglicher Kampf um die Energiewende wird auf die mediale Weltbühne projiziert. Ein Film, der einen Punkt hinter die Weltuntergangsszenarien und abgehobenen Diskussionen um die Machbarkeit der Energiewende setzt: kurzweilig, spannend, faszinierend und ohne moralischen Zeigefinger. Trotzdem unversöhnlich da, wo Versöhnung nicht möglich ist.

(aus: http://powertochange-film.de/)

Start in Deutschland: 17.03.16, Regie: Carl-A. Fechner, 90 Min., FSK: keine Beschränkung

Interessanter Leserbrief aus Havixbeck zur CETA – Berichterstattung an die ARD

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Bündnis Münster gegen TTIP * CETA* TISA

Münsters Bündnis gegen TTIP * CETA* TISA, zu dem auch die BI Havixbeck gehört (Titelfoto MS gegen TTIP)

… Es gibt ganz sicher unter den Freihandelskritikern niemanden, der etwas gegen freien Handel einzuwenden hätte. Aber er muss frei und fair sein.

Frei von Sonderklagerechten, den Investor – Schiedsgerichten, ohne der „regulatorische Kooperation“, ein Instrument, das Wirtschaftsvertreter bereits frühzeitig in den Gesetzgebungsprozesse einbindet, bevor Parlamentarier über Gesetze befinden können.
Damit können u.a. Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Sozialstandards sowie Menschenrechte und Regeln der Daseinsvorsorge ausgehebelt werden.

Die Befürworter der Abkommen wollen die Abkommen um jeden Preis, dann sollen sie auch den Preis nennen, den es die Steuerzahler kosten wird, sollten die Abkommen rechtswirksam werden.

Sie sollten aufzeigen, dass die Abkommen völkerrechtlichen Status haben und unser Grundgesetz aushebeln könnten; dass die USA und Kanada bis heute noch nicht wesentliche Bestimmungen des Internationalen Arbeitsrechtes (ILO) ratifiziert haben und damit u. a. den Bestand der Gewerkschaften gefährden oder deren Gründung verhindern. …

Hier den Brief nachlesen.

Wirtschaft ohne Wachstum – Postwachstumsökonomie

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Joachim F. Gogoll, Experte für alternative Wirtschaftspolitik

Joachim F. Gogoll, Experte für alternative Wirtschaftspolitik

In Anlehnung an die Lehre von Prof. Niko Paech referierte der Ökonom Joachim F. Gogoll aus Nottuln über die sog. Postwachstumsökonomie. Zusammengefasst geht es dabei um eine drastische Entschleunigung des Lebens, weniger Arbeit, weniger Mobilität, mehr Eigenversorgung, Wiederverwendung von Hausrat und Geräten, Bodenreform und Bankgeschäfte ohne Zinsen. Gemeinwohl und individuelle Zufriedenheit werden weniger materiell, sondern eher ideell durch eine andere Lebensform in einem sozialen Gefüge (Gemeinschaft, Kooperation) erreicht.

Genaueres kann man bei Niko Paech nachlesen und nachhören (Video).

Niko Paech: Grundzüge einer Postwachstumsökonomie

Als „Postwachstumsökonomie“ wird eine Wirtschaft bezeichnet, die ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über stabile, wenngleich mit einem vergleichsweise reduzierten Konsumniveau einhergehende Versorgungsstrukturen verfügt. Die Postwachstumsökonomie grenzt sich von landläufigen, auf Konformität zielende Nachhaltigkeitsvisionen wie „qualitatives“, „nachhaltiges“, „grünes“, „dematerialisiertes“ oder „decarbonisiertes“ Wachstum ab. Den vielen Versuchen, weiteres Wachstum der in Geld gemessenen Wertschöpfung dadurch zu rechtfertigen, dass deren ökologische „Entkopplung“ kraft technischer Innovationen möglich sei, wird somit eine Absage erteilt.

Weiterlesen bei Niko Paech.

 

Endlich kommt die Börsenumsatzsteuer – Leitartikel in der neuen O-Ton

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o-ton-oktober-2016Als vor 17 Jahren in Frankreich eine globalisierungskritische Bewegung namens Attac entstand, war die Gründungsmotivation die Einführung der sogenannten „Tobin-Steuer“. Erfinder war damals der Ökonom James Tobin, der angesichts der argentinischen Wirtschaftskrise im Jahre 1992 die Idee veröffentlichte, eine Art Börsenumsatzsteuer einzuführen, um damit die Spekulation bei internationalen Währungsgeschäften zu besteuern. Diese Gewinne bei Währungsschwankungen sollten mit 0,5% besteuert werden. Außerdem schwebte Tobin vor, dass diese Besteuerung zu einer Verminderung des Kapitals im Spekulationsbereich führen würde.

Weiterlesen in der O-Ton Klartext vom Oktober 2016: oton2016oktober

Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP auch in Senden

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Am Donnerstag, den 27.10., von 10 bis 12 Uhr macht die Agenda21Senden zusammen mit dem Bündnis gegen TTIP – CETA – TISA im Kreis Coesfeld einen Infostand zur Volksinitiative NRW gegen CETA & TTIP.
Unser trojanisches Pferd "Zossi" war auch wieder dabei, ein Blickfang, um den uns viele beneiden.

Unser trojanisches Pferd „Zossi“ wird auch wieder dabei sein, unser Blickfang, der auf die Fallen bei den sog. Freihandelsabkommen hinweist.

Sendener Bürgerinnen und Bürger können sich in der Herrenstraße vor “Scharlau” in die Unterschriftenliste mit Ihrer Anschrift eintragen, die dann von der Gemeinde geprüft und bescheinigt werden muss, wie es das Gesetz zur Volksinitiative in NRW vorschreibt.

„Wohlstand ohne Wachstum“ – kleines Wirtschaftsseminar am 26. Oktober bei Niemeyers

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Die Agenda 21Senden lädt ein zum nächsten Vortrag in der Reihe „Alternativen der Wirtschaftspolitik“. Für das neue Format des kleinen Wirtschaftsseminars konnte noch einmal der bekannte und engagierte Ökonom Joachim F. Gogoll aus Nottuln gewonnen werden. Er wird am 26. Oktober einen Vortag zum Thema „Wohlstand  ohne Wachstum“ halten und im Anschluss Fragen dazu beantworten. Der Eintritt ist frei. Die Reihe wird fortgesetzt. Ausnahmsweise findet das „Wirtschaftsjournal“ der Agenda-Gruppe am 26. Oktober ab 19 Uhr bei Niemeyers in der Herrenstraße 4 statt. Neueinsteiger sind willkommen.

wij-10-2016

 

Protokoll der Agenda-Sitzung vom 12. Oktober 2016

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Protokoll der Agenda-Sitzung  am 12.10.16

1. Rückblick Vortrag und Radtour Solaranlagen
– Der Vortrag war relativ gut besucht; besonders die Anwesenheit und Kompetenz der Fachleute wurde als Bereicherung angesehen.
– Die Radtour war äußerst informativ und durch die Praxisbezogenheit besonders anschaulich. Bedauerlicherweise nahmen nur Agenda-Mitglieder daran teil – es stellt sich die Frage, wie wir auch andere Interessenten erreichen (Presse, Facebook, Marktstand, verstärkt wieder auf dem Maifest, Info-Abende [z.B. mit Herrn Hantmann von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie],…).
– Dazu regt K. Kröber an, ein regelmäßiges  Solar-Infoportal einzurichten, über das  die Solaranlagenbesitzer der Agenda-Gruppe ihre Erfahrungen weitergeben und Hausbesitzer unabhängig von Solarfirmen, Installationsbetrieben,…beraten. Angestrebt wird ein Infotag einmal monatlich (bevorzugt samstags 10.00 – 12.00 Uhr), wenn möglich in den Räumen des Ehrenamtbüro (K. Kröber fragt bei Frau Espenhahn nach, ob das möglich ist), beworben mit einer Infotafel sowie einem extra Einlieger in unserem Agenda-Flyer.
Vorbereitend darauf  suchen die  Aktiven das Gespräch mit Fachleuten, um auch auf Fragen, die über ihre persönlichen Erfahrungen hinausgehen, Antworten geben zu können (diese Informationen sollten in einer entsprechenden Info-Mappe gebündelt werden).
– Resultierend aus dem PV-Vortrag hatte sich Herr Kearsley von der Firma Solarkönig angeboten, über die Möglichkeiten einer sog. Solar-Cloud zu informieren. Der angebotene Termin (27.10.16) ist aber zu kurzfristig und soll auf das neue Jahr verschoben werden; die Rückmeldung übernimmt S. Thome.
– Außerdem sollte von allen Seiten der Druck auf die Politik erhöht werden, damit Solarstandards  zumindest bei Neubauten verpflichtend werden.

2. Rückblick Wirtschaft im Journal 09/16
– Das neue Format scheint Interesse zu wecken, der Vortrag war gut besucht; der Referent J. Gogoll gestaltete den Abend lebendig, verständlich und interessant. Fortsetzungen im Oktober und Dezember sind bereits geplant.

3. Termine
Oktober:
– 22.10.16: NRW-weiter Anti-TTIP-Aktionstag
– 26.10.16: „Wirtschaft im Journal“, Titel: Wohlstand ohne Wachstum, 19 Uhr bei „Niemeyers“
– 27.10.16: Marktstand in Senden mit Unterschriftensammelaktion zur Volksinitiative gegen TTIP (Stand ist bereits beantragt; B. Lieneweg verfasst noch einen Zeitungsartikel dazu)

November:
– 09.11.16: Filmabend „Power to Change“, 19 Uhr?, Rathaus, (K. Mildner entwirft Plakat)
– 11.11.16: Diskussionsabend zu TTIP mit Sven Giegold, 19 Uhr in Dülmen
– 16.11.16: Tagung des Bürgerbusvereins , 19 Uhr, „Niemeyers“

Dezember:
– „Wirtschaft im Journal“, Titel: Weihnachten ohne Konsum?, 19 Uhr, „Journal“

4. Petition
– A. Meyer-Schwickerath weist auf eine Petition hin, die die Einführung verbindlicher Regeln  zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit aller Menschen für transnationale Konzerne fordert.
– Evtl. könnten auch Verantwortliche für diese Aktion kontaktiert und zu einem Vortragsabend eingeladen werden.

5. Blog
– S. Thome übernimmt die Weiterführung des Agenda-Blogs während B. Lienewegs Abwesenheit.

Neue Termine:
Agenda gesamt:               09.11.16 um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude
weitere Termine:             siehe Punkt 3