Protokoll der Agendasitzung am 9. Dezember

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Protokoll der Agenda-Sitzung am 09.12.15

Allgemeines – Als Gäste dürfen wir Evelyn Stauch und Rüdiger Kaesler begrüßen und beginnen deshalb die Sitzung mit einer Vorstellungsrunde. – B. Lieneweg berichtet, dass er auch die neue Klimaschutzmanagerin Petra Volmerg eingeladen hat. Aus terminlichen Gründen musste sie absagen, bekundet aber prinzipiell Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Agenda. Es wird der Wunsch geäußert, nochmals einen Antrag zur Betreuung der Agenda durch Frau Volmerg (= Ersatz für Frau Hartz) bei der Gemeinde zu stellen.

  1.  Klimaschutz – B. Lieneweg legt den von B. Bicknese und W. Dropmann ausgearbeiteten Bürgerantrag zu Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung vor (Einschränkung von Osterfeuern, Filtertechnik in Hauskaminen). Mehreren Agendamitgliedern erscheint dieser Entwurf zu lang, weshalb sie eine entsprechende Kürzung anregen. Außerdem werden die rechtlichen Aspekte sowie die praktische Umsetzung des Einbaus von Kaminfilteranlagen diskutiert. Um uns und die Bevölkerung zu diesem Punkt besser zu informieren, planen wir eine Infoveranstaltung mit dem zuständigen Schornsteinfeger.
  2. Vorträge – B. Lieneweg gibt einen Rückblick auf die z.T. gut besuchten Vorträge von Prof. Klemm und Th. Krause; es kommt zu angeregten Diskussionen. Außerdem weist er nochmals auf den geplanten Vortrag von W. v. Fabeck am 10.12.15 hin. – S. Hoffmann regt an, die Verteilung der über die Vorträge informierenden Plakate weiter zu streuen. Er selbst übernimmt regelmäßig die Verteilung den Ortskern, Th. Stenkamp in Bösensell. Alle anderen Bereiche (Industriegebiet, Ottmarsbocholt, Neubaugebiete, Gebiete außerhalb des Ortskernes) werden nicht beliefert.
  3. Gemeinde – Th. Stenkamp informiert uns über den neuen Bebauungsplan für Bösensell und bedauert das Fehlen von Mehrgenerationswohnformen. – K. Mildner informiert die Agenda über die Jahresziele 2016, die im letzten Demografie-Forum erarbeitet wurden. Außerdem weist sie die Gruppe darauf hin, dass für die Ziele „Förderkonzept zum Zuzug von Facharztkapazitäten entwickeln“ und „Arbeitsrichtlinien für die naturnahe Umgestaltung der Umwelt erstellen“ noch Interessierte an der Mitarbeit zur Behandlung dieser Ziele gesucht werden. Das 3. Demografie-Forum wird am 17.09.16 stattfinden.
  4. 4. Mobilität – B. Lieneweg gibt die Information weiter, dass die bei der Radtour angesprochenen gefährlichen Stellen der Gemeinde bereits bekannt und bearbeitet werden. – K. Kröber erklärt sich bereit, im Januar eine Zusammenfassung des Gutachtens zum Thema Bürgerbus zu geben. Bis dahin sind alle Agendamitglieder aufgefordert, eigene Ideen zur Umsetzung eines Bürgerbuskonzeptes zu sammeln und sich Gedanken darüber zu machen, ob und wie sich die Agenda zukünftig zu diesem Thema einbringen soll.
  5. Struktur – Da die Sitzung diesmal von besonders angeregten und z.T. auch abschweifenden Diskussionen geprägt war, schlägt B. Lieneweg vor, den künftigen Sitzungen eine feste Struktur zu geben, nach der zuerst ein Schwerpunkt (im Januar z. B. Bürgerbus) bearbeitet wird, und dann übrige Gedanken diskutiert werden.

Neuer Termin:  Agenda gesamt:  planmäßig am 13.01.16 um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude

Speicher statt Fernleitungen – Vortrag von Wolf von Fabeck vom Solarenergieförderverein

Plakat von MilKa (c)

Plakat von MilKa (c)

  „Speicher statt Fernleitungen“ ist das Thema des Vortrags, für den die Agenda21Senden Dipl. Ing. Wolf von Fabeck, den Geschäftsführer des Solarenergiefördervereins, eingeladen hat. Der Jahrzehntelange Pionier der Sonnenenergie, der in Senden schon einmal vor sechs Jahren zu Gast war, wird am 10. Dezember um 20 Uhr im Vortragsraum des „Journal“, Münsterstraße 16, referieren. Der Solarenergieförderverein schreibt über diesen Vortrag: Nach der Fukushima-Katastrophe verkündete Kanzlerin Angela Merkel den großen Stromnetz-Ausbauplan zur „Flankierung des Atomausstiegs“. Seitdem geht ein tiefer Riss durch die Umweltbewegung. Der Bau von Fernübertragungsleitungen wird von vielen Umweltfreunden und Atomgegnern als notwendiges Opfer angesehen, das den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien ermöglichen soll. Tatsächlich aber wird die Bevölkerung getäuscht. Der Ausbau von Fernübertragungsleitungen löst nicht die vordringlichste und anspruchsvollste Aufgabe der Energiewende, bei wetterbedingter europaweiter Minderleistung von Wind- und Sonnenenergie eine Vollversorgung mit gespeichertem Strom aus Erneuerbaren Energien sicherzustellen. Die Fernübertragungsleitungen bereiten stattdessen die Möglichkeit vor, bei Minderleistung von Solar- und Windenergie alle Stromverbraucher bundesweit ergänzend mit Strom aus fossilen Quellen erreichen und versorgen zu können. Die Fernübertragungsleitungen zementieren somit den Weiterbestand an fossilen Kraftwerken und leisten damit dem Klimawandel Vorschub – denn ohne Stromspeicher werden wir nie auf die fossilen (oder atomaren) Kraftwerke verzichten können. Dass die angekündigte Versorgung Süddeutschlands mit Offshore-Windstrom nicht funktionieren kann, und dass es bessere Alternativen für die Markteinführung von EE-Stromspeichern gibt, wird der Vortrag aufzeigen. Fernleitungen können keinen Ausgleich zwischen Leistungsspitzen und Leistungslücken herstellen. Nur Speicher sind in der Lage, Leistungsspitzen auf der Zeitachse zu verschieben.

Bei Speichergestützter flächendeckender, dezentraler Energieversorgung ist eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien in naher Zukunft möglich. Wenn Wind- und Solaranlagen sowie Speicher in Verbrauchernähe errichtet werden, werden Hochleistungs-Fernleitungen nicht gebraucht. Außerdem bleibt die Wertschöpfung im Lande, im Idealfall bei den Bürgern selbst. Auch in Süddeutschland gibt es ein (bisher nur wenig genutztes) Windpotential.

Vita Wolf von Fabeck in neueenergie.net

Foto: Albert J. SchmidtDer Sonne entgegen: Wolf von Fabeck wirbt seit drei Jahrzehnten für die Solarenergie. Auch auf dem Dach des Gemeindehauses in Aachen, in dem sein Förderverein untergebracht ist, sind Module installiert.                    Foto: Albert J. Schmidt

 

Dank Speicher fast autark: Familie Kurz in Lüdinghausen

    

Das Wohnhaus der Familie Kurz in Lüdinghausen: Der von den Solarmodulen erzeugte Strom wird im Hauskeller gespeichert. Foto: Kurz

04.12.2015 . Christian Kurz hat 20.000 € in eine Photovoltaikanlage investiert. Kurz wollte selbst Strom erzeugen und in seinem Wohnhaus nutzen.

Doch er ging nicht blauäugig an die Sache he­ran. „Ich wollte schon wissen, was bekomme ich für mein Geld und wie sieht es unterm Strich aus.“

35 Module auf Hausdach

Am 28. August 2014 ist seine PV-Anlage mit dem Stromspeicher in Betrieb gegangen.

Wie es weiter geht, lest im Wochenblatt.

Siggi zu TTIP: »Eine Absenkung der erreichten Standards wird es nicht geben.« Ob er wohl Wort hält???

Foto :© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0“ www.arne-mueseler.de

Foto :© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0“ www.arne-mueseler.de

Liebe Leserinnen und Leser,

in Berlin wurde gegen TTIP demonstriert, weil sich viele Menschen Sorgen machen, dass die zwischen Europa und den USA zurzeit verhandelte „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) die Lebensqualität in Europa und damit auch in Deutschland verschlechtern wird.

Wir haben die Chance, weltweit einen neuen und guten Standard für den wachsenden globalen Handel zu setzen. Mit ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards und mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer. Das muss unser Ziel sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel

Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Mehr Informationen

Lest den Brief hier im Original.

Mehr Informationen zu TTIP auf: www.bmwi.de/go/ttip

 

TTIP Campact-Aktion am 7.12.15 in Dülmen

Der SPD in Dülmen auf die Pelle gerückt. Foto: BI Havixbeck

Der SPD in Dülmen auf die Pelle gerückt.                                                                                                    Foto: BI Havixbeck

Aktionsbündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld: Übergabe des offenen Briefes an die SPD-Deligierten in Dülmen.

Foto: Blickpunkt Coesfeld

Offener Brief                                                                                                                                       Foto: Blickpunkt Coesfeld

Am 7.12. um 11:00 Uhr versuchten verschiedene Organisationen aus dem Kreis Coesfeld (campact!, attac, Bürgerinitiative Havixbeck) einen offenen Brief an die Delegierten des SPD- Parteitages zu übergeben. Die Kritiker setzen sich für Demokratie und gegen die TTIP-Konzerngerichtsbarkeit ein. Der Brief soll die Delegierten des SPD Parteitages aus dem Unterbezirk Coesfeld überzeugen, Sigmar Gabriel in diesem Punkt nicht zu unterstützen und sich gegen TTIP einzusetzen. „Für die SPD geht es darum, ob sie sich noch zu sozialer Verantwortung und zu demokratischen Grundsätzen bekennen. Sollten sich die Deligierten für TTIP aussprechen, haben sie die die Sozialdemokratie völlig ad absurdum geführt. TTIP ist weder sozial noch demokratisch“, stellte ein Aktivist dazu fest.

 Dazu Blickpunkt Coesfeld lesen.

Freihandelsabkommen könnten den Klimaschutz torpedieren

Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente

COP21 von Tisa ausgehöhlt

Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.

Tisa ist neben TTIP das zweite große Freihandelsvorhaben der EU. Foto: dpa

PARIS/GENF taz | In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern.

Weiterlesen in der taz, aber bitte mal was zahlen!

Wie Deutschland den Entwicklungsländern helfen will

 07.12.2015  Von  im Tagesspiegel

Ein Sandsturm in der Nähe des Flüchtlingslagers Dadaab in Mordosten Kenias. Klimaversicherungen sollen Menschen nach einer Dürre helfen, wieder auf die Beine zu kommen.Ein Sandsturm in der Nähe des Flüchtlingslagers Dadaab in Mordosten Kenias. Klimaversicherungen sollen Menschen nach einer Dürre helfen, wieder auf die Beine zu kommen. – FOTO: THOMAS MUKOYA/REUTERS

Erneuerbare Energien, Aufforstungen, Klimaversicherungen: Die Bundesregierung hat drei Investitionsprojekte im Kampf gegen den Klimawandel vorgeschlagen. Das Problem ist die Finanzierung.

Weiterlesen im Tagesspiegel

Treffen der Agenda-Gruppe am 9. Dezember 2015

LOGO10   Die Gruppe Agenda21Senden trifft sich planmäßig am 2. Mittwoch im Monat ab 18.30 Uhr oben im Rathausnebengebäude (Treffpunkt Hintereingang), in diesem Monat also am 9. Dezember.  Neben den Themen  Wind- und Sonnenenergie samt Speichertechnologien sowie Klimaschutz-Siedlung in Senden (Vor- und Nachbesprechung von Veranstaltungen) steht aktuell ein Bericht über das Sendener Demografie-Forum auf dem Programm. Interessierete sind wie immer eingeladen.

Offener Brief zu „Freihandelsabkommen“ an die SPD im Kreis Coesfeld

Logo-BündnisjpgDie umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Coesfeld. Sie fürchten, dass diese Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen “Rat für regulatorische Kooperation” beschädigen
Vor dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember wollten nun ca. 100 Bürger/innen aus Coesfeld einen offenen Brief und rote Lineale den SPD-Parteitagsdelegierten übergeben. Damit wollten sie die Delegierten des Parteitags bestärken, an den “roten Linien” zu TTIP und CETA festzuhalten, die die SPD auf ihrem Parteikonvent vor gut einem Jahr beschlossen hat.
Im Rahmen der von der Bürgerbewegung Campact organisierten Aktion finden bundesweit an mehr als 200 Orten Übergabe-Aktionen an SPD-Geschäftsstellen statt.
Erstaunt waren die Aktiven aus dem Kreis Coesfeld, die vergeblich versuchten,  mit den Delegierten zu diskutieren. Auf die erste Email-Anfrage war niemand zu erreichen. Auf die erste und zweite telefonische Nachfrage erhielten die Interessenten dann doch das Versprechen, der Unterbezirksvorsitzende und Geschäftsführer der NRW-SPD, Andreas Stinka,  werde sich melden um einen Termin abzusprechen.
Es blieb bei dem Versprechen. Nachdem auch dieser sich nicht meldete, nochmalige Nachfrage über Facebook. Stinka antwortete, die Bürger mögen sich doch mit seinem Vertreter abstimmen. Aber auch hier keine Kontaktdaten und vor allem auch von diesem keinerlei Rückmeldung.
Der Koordinator für das geplante Zusammentreffen, Michael Krug, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. „ Erst vor wenigen Wochen hat Sigmar Gabriel angekündigt, die SPD stärker für Nicht-Mitglieder zu öffnen und zu einer Beteiligungspartei auszubauen. Dieses Angebot für einen offenen Dialog mit Bürgern nahmen die Campact-Aktiven aus Coesfeld auf. Doch bis zur Beteiligungspartei scheint es noch ein gutes Stück Weg“.
„Wir werden trotzdem versuchen, am 07. Dezember 2015 um 11.00 Uhr den offenen Brief im Büro des SPD-Unterbezirks Coesfeld zu übergeben“.

Für Fragen, Interviews und O-Töne stehe ich Ihnen als Verantwortlicher vor Ort gerne zur Verfügung: Michael Krug, Von-Eichendorff-Str. 3, 48720 Rosendahl, email:ploeckenstein@mac.com, Tel.: 02547 933 8066

Es ist Eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen

Unser aktiver Freund vom Bündnis aus Lüdinghausen er hielt am 30.11.2015 folgenden Brief von Abgeordnetenwatch:
Sehr geehrter Herr Loewert,

eineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht!

Foto LobbylisteHeute präsentieren wir Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben! (zur Hausausweis-Liste)

Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern, dass wir die Namen dieser Lobbyisten erfahren. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vorletzten Freitag auf eine Tagesspiegel-Klage konnten sie die Liste nicht länger geheim halten.

Nun wird deutlich, warum sich die Union als einzige Fraktion beharrlich gegen die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte gewehrt hat. Denn CDU und CSU öffneten u.a. den folgenden Interessenvertretern die (Hinter)tür zum Bundestag:

  • Rüstungskonzernen wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence, die ihre Waffen mit Bewilligung der Bundesregierung u.a. in Konfliktregionen wie den Nahen Osten verkaufen dürfen.
  • der Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell, die hinter den Kulissen einen Gesetzentwurf für ein totales Frackingverbot entschärft hat.
  • Lobbyagenturen wie die EUTOP International GmbH, deren Geschäftsmodell es ist, zahlungswilligen Unternehmen einen Zugang zu Politikern zu vermitteln.
  • den Stromkonzernen E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall u.a., die Subventionen für ihre Kraftwerke durchgesetzt haben und nun die Energiewende verzögern.
  • Großverlagen wie Axel Springer und Bertelsmann, die dank intensiver Lobbyarbeit das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen konnten.

Diese und andere Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren unerkannt politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen können – auf Einladung aller Fraktionen. Dies ist derart skandalös, dass es nun dringend Konsequenzen geben muss. Wir versprechen Ihnen: Mit dem heutigen Tag ist unsere Arbeit nicht beendet, sondern im Gegenteil: Wir werden nun erst recht dafür sorgen, dass ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister eingeführt wird, in das sich Lobbyisten mit Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Lobbybudgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen. Und mit Ihrer Unterstützung werden wir auch dies schaffen!

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Lobbyismus im Verborgenen gefährdet unsere Demokratie! Das werden wir nicht zulassen.

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