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7. Juli 2015 um 9:25 Uhr

„Eine andere Wirtschaftspolitik!“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Das „Nein“ der Griechen vom 5. Juli steht für die Überwindung eines desaströsen neoliberalen Europas
In einer Fernseh-Talkshow am Sonntag kurz nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe in Brüssel sagte ein deutscher Spitzenbeamter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): „Denen (also den Griechen) geht es gar nicht um ein paar Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer. Die wollen eine andere Wirtschaftspolitik!“ Der Mann, ein Spitzenfunktionär also in jenem Tross, der seit der Finanz- und Euro-Krise mit desaströsen Sparprogrammen Europa ruiniert, hat also fünf Monate gebraucht, um das zu kapieren. So viel zur intellektuellen Flexibilität und ideologischen Verblendung dieser Herrschaften. Natürlich will die griechische Regierung eine andere Wirtschafts- und damit Finanz- und Sozialpolitik. Von Jochen Kelter.

Das trojanische Pferd als Hingucker und Hinweis darauf, dass wir reingelegt werden.

Am 19. Juni  hat es einen weiteren Informationsstand in Lüdinghausen  zu den umstrittenen Freihandelsabkommen gegeben. In der Zeit von ca. 10 bis 13 Uhr informierten Mitglieder vom BUND, von attac und dem Aktionsbündnis  gegen TTIP im Kreis Coesfeld über das geplante Freihandelsabkommen TTIP,  aber auch über artverwandte Abkommen wie CETA und TISA.

Verschiedene Gruppen haben unterschiedliche Befürchtungen bei den Verschlechterungen durch TTIP. Der DGB hat das Arbeitsrecht, der BUND den Umwelt- und Naturschutz im Focus.

TTIP-Freihandelsabkommen, ein Trojanisches Pferd, heißt es in der Pressemitteilung aus Lüdinghausen:

„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wird von den Verhandlungspartnern gepriesen als Wirtschaftsvertrag, der den beiden Verhandlungspartnern mehr Wohlstand und gesicherte wirtschaftliche Zukunft verspricht. Viele Politiker, Nichtregierungsorganisationen  (NGOs) und besorgte Bürger in den USA und in Europa betrachten es aber als ein Trojanisches Pferd. Mitglieder des „Aktionsbündnis Anti-TTIP im Kreis Coesfeld“ bauten deshalb ein solches Pferd, um auf ihre Kritik am Abkommen aufmerksam zu machen. Nach mehreren „Auftritten“ in verschiedenen Orten des Kreises hatte das Pferd nun am vergangenen Freitag seinen großen Auftritt in Lüdinghausen. In der griechischen Mythologie bauten die Griechen im Trojanischen Krieg jenes überdimensionierte Holzpferd, um es in einer Kriegslist, mit griechischen Soldaten gefüllt, in die Stadt Troja zu schleusen. Zuvor war den Trojanern vorgegaukelt worden, das Pferd sei ein Weihegeschenk der Griechen an die Göttin Athene mit der Bitte um sichere Heimkehr und  falls die Trojaner es in ihre Stadt brächten, stünden sie ebenfalls unter dem Schutz der Athene. Bekanntlich öffneten die versteckten Soldaten nachts die Tore Trojas, ließen das griechische Heer in die belagerte Stadt und ermöglichten so letztlich deren Zerstörung.

Hinter dem Versprechen nach freiem Handel und nach wirtschaftlichem Wohlstand stecken nach Ansicht des Bündnisses weniger die Ziele klassischer Freihandelsabkommen (Abbau von Zöllen), sondern die Angleichung von Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzstandards sowie der Arbeitnehmerrechte. Für die großen Konzerne, die bei den Verhandlungen in großer Überzahl vertreten sind, bedeuten Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt nur Handelshemmnisse und Kosten, die zur Gewinnmaximierung abgebaut werden müssten. Nach Ansicht der TTIP-Gegner würden dabei die Spielräume der nationalen Gesetzgeber eingeengt, ja mit den privaten Schiedsgerichten würden die Druckmittel der Konzerne auf die Gesetzgeber verstärkt. Einmal festgeschriebene Verabredungen, z.B. in den Bereichen landwirtschaftlicher Wirtschaftsmethoden oder in der Bewertung von Nahrungsinhaltsstoffen, könnten in Zukunft nicht mehr einseitig verändert werden.

Der schöne Schein (Wohlstand) des Freihandelsabkommens, so die Kritiker, beinhalte ein Bündel von Regulierungen, die die nationalen Lenkungsmöglichkeiten einschränken und den Schutz der Verbraucher bzw. der Umwelt letztlich senken.“ (BB)

Artikel in den WN

Fotostrecke im Blickpunkt Coesfeld

Lest dazu auch den Bericht im Blickpunkt Coesfeld.

19. Juni 2015.

Mit knapper Mehrheit hat der Rat der Stadt Bonn in öffentlicher Sitzung am 18.06. gegen die Stimmen von CDU und FDP den Bürgerantrag des „Bonner Bündnis gegen TTIP“ angenommen.

„Kommunale Selbstverwaltung retten –CETA und TTIP ablehnen“, das ist die zentrale Forderung eines Bürgerantrags, den das überparteiliche Bonner Bündnis gegen TTIP im Dezember 2014 an den Oberbürgermeister Herrn Jürgen Nimptsch und den Rat der Stadt Bonn gerichtet hatte. Grundlage für diesen Antrag ist der Paragraf 24 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen, wonach „jeder das Recht“ hat, sich „in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden“. Der Bürgerantrag ist in insgesamt 9 Ausschüsse des Rates eingebracht und dort diskutiert worden.

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Enzyklika von Franziskus: Der grüne Papst

Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Papst Franziskus: Die Enzyklika wird am Donnerstag vorgestellt. AFP PHOTO / FILIPPO MONTEFORTE

Am Donnerstag präsentiert der Papst seine Enzyklika zum Thema Umwelt, Lobbyisten wollten massiv Einfluss auf den Kirchentext nehmen. Eine nicht autorisierte Fassung ist ins Netz gelangt. Was steht drin?

Am Donnerstag präsentiert der Papst seine Enzyklika zum Thema Umwelt, Lobbyisten wollten massiv Einfluss auf den Kirchentext nehmen. Eine nicht autorisierte Fassung ist ins Netz gelangt. Was steht drin?

Laudato si‘ – gelobt seist du: So lautet der Titel des päpstlichen Lehrschreibens über den Umgang mit der Umwelt, oder, wie der Papst es ausdrückt, „über die Pflege des gemeinsamen Hauses“. Und eigentlich ist damit fast alles gesagt. Laudato si‘, so beginnt nämlich eine Zeile im „Sonnengesang“ des Heiligen Franziskus von Assisi, geschrieben im 13. Jahrhundert kurz vor seinem Tod. Darin preist er Sonne, Mond und Sterne, Luft und Wasser und natürlich „Mutter Erde, die uns ernährt und vielfältige Früchte hervorbringt und Kräuter“.