Lest hier einen Ausschnitt aus dem Newsletter vom Umweltinstitut:

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

sattes Wirtschaftswachstum und zahllose neue Arbeitsplätze – damit werben die Regierungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Doch diesen Versprechen ist nicht zu trauen, das zeigen die Erfahrungen mit dem Freihandelsabkommen NAFTA, das seit 1994 zwischen Mexiko, Kanada und den USA besteht. Auch damals warben die Befürworter heftig für das nordamerikanische Abkommen und versprachen Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität.

Doch nichts davon ist wahr geworden: Es sind mehr Arbeitsplätze verloren gegangen als geschaffen worden, die Ungleichheit ist gestiegen, Löhne kamen unter Druck und der Investitionsschutz wurde von Konzernen ausgenutzt, um Entscheidungen für den Umweltschutz vor Schiedsgerichten anzugreifen.

Wir haben eine Vertreterin des amerikanischen Gewerkschaftsbunds gefragt, welche Versprechen oder Befürchtungen sich 20 Jahre nach NAFTA bewahrheitet haben. Ihre Antwort ist klar: NAFTA hat versagt.

Lesen Sie jetzt das Exklusiv-Interview und erfahren Sie mehr über das Abkommen NAFTA

Alarmstufe „Rot“ – ein weiterer Denkanstoß von Willy Wimmer (14. Juli 2014)

Verantwortlich: Albrecht Müller  

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordnete verfolgt das Geschehen mit großer Sorge – so auch jetzt das Geschehen an der Grenze zwischen der Ostukraine und Russland. Er sieht ein Zusammenspiel zwischen den Spitzen in der Ukraine und den USA unter Ausschluss der europäischen Staaten. Da gibt es eine kleine Differenz zu meiner Einschätzung: ich fürchte, ein Großteil unserer Führungspersonen stecken unter der gleichen Decke. Albrecht Müller.

Hier der Text von Willy Wimmer:

Seit dem Versuch, die Ukraine-Krise wegen der Aufstände in Kiew durch die Außenminister Fabius, Sikorski und Steinmeier zu lösen, zieht es sich bis zu den jüngsten und angeblichen Vereinbarungen zwischen Poroschenko, Putin und Hollande wie ein roter Faden durch die kriegsgefährlich gewordene Ukraine-Krise. Es wird der nachdrückliche Beweis dafür erbracht, dass jeder europäische Lösungsversuch durch den ukrainischen Präsidenten und seine Master in Washington hintertrieben wird. Die europäischen Staaten müssen nicht erst seit den offenen Worten von Frau Nuland aus dem US-Außenministerium erkennen, wie sehr, was in der Ukraine zum offenen Krieg mit Nachbarn führen wird, als „Drehbuch“ in Washington und in keiner europäischen Hauptstadt liegt.

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine im Dezember veröffentlichte Richtlinie der US-Regierung sieht vor, dass die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen sollen.

Die Inhalte scheinen sogar so geheim zu sein, dass nicht einmal die europäischen Regierungen vollen Zugang erhalten: Pro EU-Staat dürfen nur zwei BeamtInnen an zwei Tagen pro Woche in den jeweiligen US-Botschaften Einsicht in die Dokumente nehmen – und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung. Mitnehmen dürfen sie nur Stift und Papier für „begrenzte Notizen“.

TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel sieht darin „einen guten Schritt in Richtung Transparenz“, fordert aber einen direkten Zugang zu den Dokumenten. Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern.

Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest! Deshalb werden wir am Samstag, den 18. April auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine im Dezember veröffentlichte Richtlinie der US-Regierung sieht vor, dass die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen sollen.

Die Inhalte scheinen sogar so geheim zu sein, dass nicht einmal die europäischen Regierungen vollen Zugang erhalten: Pro EU-Staat dürfen nur zwei BeamtInnen an zwei Tagen pro Woche in den jeweiligen US-Botschaften Einsicht in die Dokumente nehmen – und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung. Mitnehmen dürfen sie nur Stift und Papier für „begrenzte Notizen“.

TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel sieht darin „einen guten Schritt in Richtung Transparenz“, fordert aber einen direkten Zugang zu den Dokumenten. Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern.

Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest! Deshalb werden wir am Samstag, den 18. April auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!

Umweltinstitut München