Einige von uns Agenda-Aktiven haben das schon wahrgenommen, obwohl Politik und Medien es nicht an die große Glocke hängen und Vieles im Geheimen verhandelt wird. Was auf der Strecke bleibt, liest man nur in den Veröffentlichungen der Nichtregierungsorganisationen. Inzwischen durchzieht eine Protestwelle das Land, im Kreis Coesfeld ruft Attac-COE zur Gründung eines Aktionsbündnisses gegen TTIP auf (vgl. Nachricht in den WN auf der Kreisseite gestern (2.9.). Angesprochen sind nicht nur alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sondern auch mittelständische Handwerksbetriebe, Künstler, Gewerkschaften, NGOs und Parteien. Ein erstes Informationsgespräch findet am Donnerstag, den 4.9. um 19.30 Uhr in der Stiftsschänke Böcker-Menke am Stiftsplatz in Nottuln statt. Gemeinsame Aktionen sollen organisiert werden. J.F. Gogoll, Sprecher der Kreis-Attac-Gruppe: „Es ist an der Zeit, durch Information der Bürger den Geheimverhandlungen ein Ende zu bereiten, bevor es zu spät ist. Was bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, lässt Schlimmstes vermuten – die Entmündigung des Bürgers.“
Nachlesen, worum es geht, kann man in einem Flyer von ATTAC-COE, den man unter www.attac-coe.de auch herunterladen kann.
Anne Meyer-Schwickerath schreibt:
Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Uns drohen dann Milliarden-Klagen, wenn Gesetze zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz die Profite von internationalen Firmen schmälern. Wir müssen schnell handeln, denn CETA soll schon bald unterzeichnet werden.
Ich habe gerade einen Appell an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschrieben. Sie dürfen dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Unterzeichne bitte auch Du den Campact-Appell:
https://www.campact.de/Ceta-stoppen
Die Bürgerinitiative Havixbeck hat eine Anregung an den Bürgermeister und den Gemeinderat in Havixbeck gerichtet, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen auszusprechen und die Verträge abzulehnen, weil die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen und das Vertragswerk nicht im Einklang mit unserer Verfassung steht.
