Betreff: HT 359 – Consultation on Community Guidelines on State Aid for Environmental Protection (Musterbrief der EWS)
Gerade in Deutschland zeigen die Bürger – als Einzelpersonen oder in einer der mehr als 880 Energiegenossenschaften organisiert – dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Ressourcen und einer dezentralen Struktur gewollt und möglich ist.
Damit gehen sie absolut konform zu den Zielen, die sich auch die EU gesetzt hat: Klimaschutz und Demokratie. Diese Bewegung zu stoppen, würde dem Grundgedanken der Europäischen Union widersprechen.
Daher lehnen wir die Detailregelungen (RZ 110 bis 137) ab und fordern eine Überarbeitung der Leitlinie dahingehend, dass den Mitgliedstaaten unter
Wahrung gewisser Rahmenbedingungen die Freiheit bleibt, selbst geeignete Fördersysteme zu formulieren.
*Einspeisetarifsysteme und nationale Regelungen müssen erlaubt bleiben*
Insbesondere fordern wir, dass die bewährten Einspeisetarifsysteme auch weiterhin zulässig bleiben, denn sie garantieren den Bürgern die notwendige Investitonssicherheit. Eine Begrenzung auf die stattdessen vorgesehenen Modelle – Ausschreibung und/oder handelbare grüne Zertifikate – haben bislang in der Praxis nicht funktioniert und einseitig große Konzerne begünstigt, die sich die Bürokratie eines solchen Verfahrens leisten können. Eine solche Vereinheitlichung birgt überdies die Gefahr, dass die einzelnen Mitgliedstaaten keine nationalen Ausbauziele für erneuerbare Energien formulieren und ihre individuellen Möglichkeiten und Bedürfnisse nicht berücksichtigen.
Auch eine, wie in dem Entwurf vorgesehene, Unterscheidung von ausgereiften und nicht ausgereiften Technologien konterkariert die Notwendigkeit, die Energieversorgung als ein auf regionale Gegebenheiten abgestimmtes System zu begreifen. Ob eine Technologie reif und erfolgversprechend ist, kann nicht allein an ihrem Marktanteil bemessen werden. Daher sollte die Unterscheidung in „deployed“ und „less deployed technologies“ entfallen.
In der 2009 von der EU verabschiedeten Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wurden ambitionierte, verbindliche Ziele mit den Mitgliedstaaten vereinbart, die dazu nationale Aktionspläne vorlegten. Der nun vorgelegte Entwurf zur Regelung der Umweltbeihilfen steht dazu im Widerspruch, da er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit nimmt, diese Ziele weiter in eigener Gestaltung zu verfolgen.
*Umweltbeihilfen für Kohle und Atom müssen ausgeschlossen werden*
Die Energiegewinnung aus Kohle und Atom ist nicht nur an sich umweltschädlich, sondern sie blockiert auch den Ausbau erneuerbarer Energien, da die Technologien nicht kompatibel sind. Umweltbeihilfen für Kohle und Atom müssen daher explizit ausgeschlossen werden.
Ohnehin besteht diesbezüglich eine große Ungleichbehandlung: Allein 2011 hat es laut Europäischer Kommission Subventionen in Höhe von 66 Mrd. Euro für Kohle- und 35 Mrd. Euro für Atomkraft gegeben (Gesundheits-, Forschungs-, Umweltfolge- und Rückbaukosten nicht berücksichtigt), jedoch nur 30 Mrd. Euro für die für die Umwelt verträglicheren und für die Wirtschaft rentableren erneuerbaren Energien.
*Wir Bürger wollen die Energiewende – Jetzt!*
In Deutschland ist im Schnitt jeder vierte Bürger in einer Energiegenossenschaft aktiv und hat Kraft und Geld investiert. Nur so
konnte der Anteil der erneuerbaren Energien schnell auf etwa 25% am nationalen Stromverbrauch gesteigert werden. Wo Bürger involviert sind, ist
überdies eine hohe Akzeptanz für zunächst umstrittene Projekte – etwa für Windräder – gegeben. Zudem bleibt der Geldfluss in der Region.
Wir fordern Sie daher auf: Beugen Sie sich nicht dem Druck einiger einflussreicher Lobbyisten, sondern helfen Sie uns Bürgern, das
Weitsichtprojekt Energiewende voran zu treiben.
Natürlich können Sie auch unseren Textvorschlag, den wir diesem Schreiben beifügen, unter Ihrem Namen absenden.
Seien Sie versichert, dass diese Aktion nicht aussichtslos ist.
Europaweit haben sich bereits zahreiche Engagierte im Erneuerbaren-Energien-Bereich mit Kommentaren zu der Leitlinie zu Wort gemeldet. Bitte helfen Sie uns, dem Bürgerwillen noch mehr Ausdruck zu verleihen und aktivieren Sie auch Ihre Freunde. Vielen Dank!
Tanja Gaudian
Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH
Friedrichstr. 53/55
79677 Schönau
VORSCHLAG FÜR EIN EINSPRUCHS-SCHREIBEN (sinnvoll bis 14.2.2014):
